§ 56 Nebenbeschäftigung

…Nebenbeschäftigung § 56. (1) Nebenbeschäftigung ist jede Beschäftigung, die der Beamte außerhalb seines Dienstverhältnisses und einer allfälligen Nebentätigkeit ausübt. (2) Der Beamte darf keine Nebenbeschäftigung ausüben, die ihn…

§ 216 Nebenbeschäftigung

…Nebenbeschäftigung § 216. § 56 ist auf Lehrer mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Betrieb einer Privatschule oder einer Privatlehr- und Erziehungsanstalt sowie die Erteilung des Privatunterrichtes an Schüler der…

§ 79b Sonstige Rechte

…Sonstige Rechte § 79b. (1) Die Beamtin oder der Beamte, die oder der eine zulässige Nebenbeschäftigung gemäß § 56 ausübt oder eine Telearbeit nach § 36a, eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Betreuung eines Kindes nach § 50b, eine Pflegeteilzeit nach §…

§ 10 Provisorisches Dienstverhältnis

…der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Betreuung eines Kindes nach § 50b, 3. einer Pflegeteilzeit nach § 50e, 4. einer zulässigen Nebenbeschäftigung nach § 56, 5. eines Frühkarenzurlaubes nach § 75d oder 6. einer Pflegefreistellung nach § 76 gekündigt werden. Gleiches gilt für das Verlangen nach Zurverfügungstellung von…

§ 5 Allgemeine Dienstpflichten und Pflichtenangelobung

…und 4 und die §§ 55 bis 59 BDG 1979, BGBl. Nr. 333, sind anzuwenden. Bei der Anwendung des § 56 Abs. 4 BDG 1979 tritt in Z 1 an die Stelle einer Herabsetzung nach § 50f BDG 1979 eine Wiedereingliederungsteilzeit nach § 20c und an…

§ 29m Sonstige Rechte

…Sonstige Rechte § 29m. (1) Die oder der Vertragsbedienstete, die oder der eine zulässige Nebenbeschäftigung gemäß § 56 BDG 1979 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 ausübt oder eine Telearbeit nach § 5c, eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Betreuung eines…

§ 32 Kündigung

… 20, 3. einer Pflegeteilzeit nach § 50e BDG 1979 in Verbindung mit § 20, 4. einer zulässigen Nebenbeschäftigung nach § 56 BDG 1979 in Verbindung mit § 5 Abs. 1, 5. eines Frühkarenzurlaubes nach § 29o oder 6. einer Pflegefreistellung nach § 29f gekündigt…

§ 41a Geheimhaltung, Meldepflichten, Nebenbeschäftigung

…und Osterferien zu treffen. Die gerechtfertigt vom Dienst abwesende Vertragslehrperson hat die Aufenthaltnahme außerhalb des Wohnsitzes der unmittelbar vorgesetzten Dienststelle zu melden. (3) § 56 BDG 1979 ist auf Vertragslehrpersonen mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Betrieb einer Privatschule oder einer Privatlehr- und Erziehungsanstalt sowie die Erteilung des Privatunterrichtes an Schülerinnen oder…

§ 24 Nebenbeschäftigung im Ausland

…Die Bediensteten einer Dienststelle im Ausland haben dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten unverzüglich die Aufnahme oder Beendigung einer im Ausland ausgeübten Nebenbeschäftigung (§ 56 BDG 1979) zu melden, auch wenn diese nicht die Schaffung von nennenswerten Einkünften bezweckt.…

…xxx5/22/1) sinngemäß mit, dass im Fall der effektiven beabsichtigten Ausübung des Berufsdetektiv-Gewerbes durch den Antragsteller vor dem Hintergrund der geltenden Rechtslage (§ 56 BDG 1979) iVm der ständigen Judikatur in Aussicht genommen werde, als Dienstbehörde die Ausübung des bezüglichen Gewerbes als Nebenbeschäftigung zu untersagen. Zugleich wurde die Sicherheitswache - Abteilung Y…

…Vermessungswesen an Dritte Dienstpflichtverletzungen gemäß §43 Abs1 und Abs2 BDG 1979 sowie dadurch, dass er einer nicht gemeldeten Nebenbeschäftigung nachgegangen sei, Dienstpflichtverletzungen gemäß §56 Abs2 BDG 1979 begangen zu haben, und mit dem über den Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe eines Verweises gemäß §134 Z1 BDG 1979 verhängt wurde. In einer dazu gegenüber…

…eingestellt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei meldete am 29.02.2024 gemäß § 56 Abs. 3 BDG 1979 die Ausübung der gewerbsmäßigen und entgeltlichen Nebenbeschäftigung „ XXXX “. Mit Bescheid vom 13.05.2024 wurde festgestellt, dass die seitens der Beschwerdeführerin gemeldete Nebenbeschäftigung unzulässig sei…

…BGBl. 333/1979, "die inhaltlich bei diesem Untersagungsgrund dem außer Kraft getretenen §33 Abs1 Dienstpragmatik entspricht". Der Bescheid ist wie folgt begründet: "Gemäß §56 Abs2 BDG 1979 darf der Beamte u. a. keine Nebenbeschäftigung ausüben, die die Vermutung seiner Befangenheit hervorruft. Laut Ihrer Meldung vom 25. 5. 1979 üben sie fallweise eine…

…geschilderte Sachverhalt entspreche „weitestgehend den Tatsachen“. Der Beschwerdeführer sei Exekutivbediensteter im Landespolizeikommando Wien. Im Zuge einer Erhebung, ob der Beschwerdeführer eine nach § 56 Beamtendienstrechtsgesetz (BDG) meldepflichtige Nebenbeschäftigung ausübe, habe ein Angehöriger der für derartige Erhebungen im Landespolizeikommando Wien intern zuständigen Abteilung für Personal- und Logistiksteuerung (APLS), Hauptmann Helmut R***, dem…

§ 2 Organisation

…Dienstbehörde ausüben, wobei vor der Entscheidung der Dienstbehörde eine Stellungnahme des Direktors einzuholen ist. Bei der Beurteilung, ob die Ausübung einer Nebenbeschäftigung nach § 56 Abs. 2 BDG 1979 oder § 5 Abs. 1 Vertragsbedienstetengesetz 1948 – VBG, BGBl. Nr. 86/1948, oder den dazu erlassenen Verordnungen unzulässig ist, ist…

…BDG 1979), ist dieses Bundesgesetz auf alle Bediensteten anzuwenden, die in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen. Sie werden im folgenden als "Beamte" bezeichnet. § 56 BDG 1979 lautet unter der Überschrift „Nebenbeschäftigung“: „§ 56. (1) Nebenbeschäftigung ist jede Beschäftigung, die der Beamte außerhalb seines Dienstverhältnisses und einer allfälligen Nebentätigkeit…

§ 10 Geheimhaltung, Meldepflichten, Nebenbeschäftigung

…und Osterferien zu treffen. Die gerechtfertigt vom Dienst abwesende Landesvertragslehrperson hat die Aufenthaltnahme außerhalb des Wohnsitzes der unmittelbar vorgesetzten Dienststelle zu melden. (3) § 56 BDG 1979 ist auf Landesvertragslehrpersonen mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Betrieb einer Privatschule oder einer Privatlehr- und Erziehungsanstalt sowie die Erteilung des Privatunterrichtes an Schülerinnen oder…

…§ 216 BDG 1979 trifft - ähnlich wie § 201 Stmk L-DBR - eine Sonderregelung für eine bestimmte Berufsgruppe, und zwar für Lehrer. Danach ist § 56 BDG 1979 auf Lehrer mit der Maßgabe anzuwenden, dass bestimmte näher beschriebene Aktivitäten im Rahmen einer Nebenbeschäftigung der vorhergehenden Genehmigung der Dienstbehörde bedürfen. Der Bundesgesetzgeber ließ sich…

…m.b.H. als deren Rechtsberater bzw. Vertreter in Erscheinung getreten war. Untersucht wurde dabei der Verdacht der Verletzung von Dienstpflichten (Unterlassung der Meldung einer Nebenbeschäftigung, § 56 Abs. 3 BDG 1979) sowie der als Verwaltungsübertretung strafbaren Winkelschreiberei (unbefugte gewerbsmäßige Parteienvertretung, Art IX Abs. 1 Z 1 EGVG). Am 29. Juni 2007 übermittelte das LPK Wien einen…

…KAG ist eine dienstrechtliche Norm, die das Verhältnis zwischen Dienstgeber und Klinikvorständen bzw. Leitern von Klinischen Abteilungen regelt und vom Typus her etwa mit §56 BDG 1979 (Zulässigkeit von Nebenbeschäftigungen) vergleichbar ist. Schon im Rahmen der Privatautonomie ist es - in Ermangelung entgegenstehender gesetzlicher Verbote - durchaus möglich, daß von den Beteiligten (zusätzliche) Rechtsverhältnisse…

…Zach, VBG 1948, § 8 Anm 2 unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien; Fellner, BDG 1979, Anm zu § 5 VBG ). Nach Abs 2 des § 56 BDG 1979 darf der Beamte keine Nebenbeschäftigung ausüben, die ihn an der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben behindert, die Vermutung seiner Befangenheit hervorruft oder sonstige wesentliche dienstliche Interessen…

Die punktuelle Belastung gerade der Pensionisten zeigt der Umstand besonders deutlich, daß die Nebenbeschäftigung eines Beamten des Aktivstandes in der Regel bloß meldepflichtig ist (§56 BDG 1979) und naturgemäß zu keinem Ruhen von Bezügen führt. Wenngleich §40a des PG bezüglich des Ruhens Höchstbeträge festsetzt, belastet die Bestimmung tendenziell Bezieher kleiner Pensionseinkommen…

…Ausbildung gewährleistet erscheint. Auch unterliegen jene Personen, die bei der Finanzprokuratur Dienst versehen, als Bundesbedienstete eigenen, mit den hier bekämpften durchaus vergleichbaren Bestimmungen (vgl. §56 BDG 1979 betreffend Nebenbeschäftigung - gilt auch für in Ausbildung begriffene Bedienstete; §8 iVm. §34 Abs2 lite des Vertragsbedienstetengesetzes 1948). Entgegen der Auffassung der Beschwerde ist…

…zeugenschaftlichen Aussage des Herrn XXXX nicht für einen Schuldspruch aus. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1. Rechtliche Grundlagen Für den Beschwerdefall sind folgende Bestimmungen des Beamtendienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979, zuletzt geändert durch BGBl. I. Nr. 143/2024) maßgeblich: „Allgemeine Dienstpflichten § 43. (1) ….. (2) Die Beamtin oder…

…zeugenschaftlichen Aussage des Herrn XXXX nicht für einen Schuldspruch aus. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1. Rechtliche Grundlagen Für den Beschwerdefall sind folgende Bestimmungen des Beamtendienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979, zuletzt geändert durch BGBl. I. Nr. 143/2024) maßgeblich: „Allgemeine Dienstpflichten § 43. (1) ….. (2) Die Beamtin oder…

…Dr. Verena JEDLICZKA-MESSNER über die Beschwerde des XXXX gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 12.08.2024, Zl. XXXX , betreffend Zulässigkeit einer Nebenbeschäftigung gemäß § 56 BDG 1979 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang…

…Mag. Franz SCHARF, Schulerstraße 20/7, 1010 Wien, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion XXXX vom 11.12.2024, GZ. XXXX , betreffend die Meldung einer Nebenbeschäftigung gemäß § 56 BDG-1979 zu Recht: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und der Bescheid ersatzlos behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig…