§ 43 Allgemeine Dienstpflichten — BDG 1979

§ 43 BDG 1979 · BDG 1979 · Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

§ 43 Allgemeine Dienstpflichten

…§ 43. (1) Der Beamte ist verpflichtet, seine dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft, engagiert und unparteiisch mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln…

Art. 7 Artikel VII

…die an diesem Tage ausschließlich an einer Universität (Hochschule) in einer Verwendung stehen, Lehrer im Sinne des 6. Abschnittes Unterabschnitt E des Besonderen Teiles des BDG 1979 . (2) Bei Lehrern im Sinne des Abs. 1 richtet sich das Ausmaß der für eine Vollbeschäftigung maßgebenden Lehrverpflichtung weiterhin nach den unmittelbar vor dem…

§ 160a Sonderbestimmungen für akademische Funktionäre

…Wien (AOG), c) Rektor-Stellvertreter einer Universität der Künste (KH-OG), d) Abteilungsleiter einer Universität der Künste (KH-OG), e) Studiendekan oder Vizestudiendekan ( § 43 UOG 1993, § 42 KUOG), f) Vorsitzender des Senats (§ 51 Abs. 3 UOG 1993, § 59 Abs. …

Disziplinarverfahren gegen Wirtschaftsunteroffizier wegen Pflichtverletzungen während des Wachdienstes und außerdienstlichem Fehlverhalten—BVwG Entscheidung

W136 2299638-115. Januar 2025

…2024, zu Recht: A) Der Beschwerde wird insoweit stattgegeben, als der Spruchpunkt 2. und die Wortfolge „und hinsichtlich Spruchpunkt 2 zumindest fahrlässig gegen § 43 Abs. 2 BDG 1979“ ersatzlos behoben werden. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und…

B1400/92—VfGH Entscheidung

14. Dezember 1994

…verletzt worden. Der Bescheid wird insoweit aufgehoben. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid, soweit er mit ihm schuldig erkannt wurde, durch Verstoß gegen §43 Abs2 BDG 1979 eine Dienstpflichtverletzung iS des §91 BDG 1979 begangen zu haben, weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in…

B1296/10—VfGH Entscheidung

09. Juni 2011

…erfasst noch in der Folge erledigt zu haben. [Der Beschwerdeführer] steht im Verdacht, hiedurch zu 1., 3., 4. u. 7. gegen seine Dienstpflicht nach §43 Abs1 BDG 1979, seine dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft und unparteiisch mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln aus eigenem zu besorgen, zu 2…

B1400/92—VfGH Rechtssatz

14. Dezember 1994

Abs1 und gegen §44 Abs1 BDG 1979 zur Last legt, wegen denkunmöglicher Anwendung dieser Vorschriften im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung. §43 Abs2 BDG 1979 bezieht sich auf das gesamte Verhalten des Beamten, demnach also auch auf das außerdienstliche. Die Möglichkeit zur sachlichen, in der gebotenen Form geäußerten Kritik muß…

B1008/07—VfGH Entscheidung

03. Dezember 2009

…nicht darauf Bedacht genommen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibe, er habe dadurch eine Dienstpflichtverletzung gemäß §43 Abs2 BDG 1979 i. d. g. F. i. V. m. §91 BDG 1979 i. d. g. F. begangen. Über den Beschuldigten wird gemäß §92 Abs1 Zi…

B1058/2013—VfGH Entscheidung

26. Februar 2014

…die Berufungskommission beim Bundeskanzleramt (im Folgenden: Berufungskommission) der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des Beschwerdeführers teilweise Folge: Spruchpunkt 1 zum Vorwurf, die in §43 Abs2 BDG 1979 festgelegte Dienstpflicht zur Vertrauenswahrung verletzt zu haben, wurde dahingehend abgeändert, dass die Wortfolge "drei gefälschte Wertmarken im Wert von 1.285,61 EUR" durch die Wortfolge "zwei…

B1198/03—VfGH Entscheidung

30. November 2004

…betreffend angeblich bevorstehende Postamtsschließungen im Bundesland Salzburg (entsprechende Artikel erschienen am 9. und am 11. Oktober 2002 in der Salzburger Kronenzeitung) gegen die im §43 Abs1 BDG 1979 normierte Treuepflicht verstoßen zu haben, wobei diese unwahren Äußerungen darüber hinaus auch geeignet waren, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben…

B1444/00—VfGH Entscheidung

26. November 2001

…der Beschwerdeführer) in Verdacht, in Punkt 1 gegen die Bestimmungen des §53 Abs1 BDG 1979 (Meldepflichten) in Punkt 2 gegen die Bestimmungen des §43 Abs2 BDG 1979 (Allg. Dienstpflichten) verstoßen und eine Pflichtverletzung im Sinne des §2 Abs1 HDG begangen zu haben." Des Näheren wird dazu ausgeführt, der Beschwerdeführer wäre verpflichtet…

B1166/93—VfGH Entscheidung

12. Oktober 1995

…Verweises), eine Dienstpflichtverletzung iS des §91 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 - BDG 1979 dadurch begangen zu haben, daß er in Mißachtung seiner Dienstpflicht nach §43 Abs2 BDG 1979 am 4. Jänner 1990 anläßlich einer Pressekonferenz den Bundesminister für Justiz öffentlich des Mißbrauches der Amtsgewalt bezichtigte. Von einer weiteren Anschuldigung wurde der Beschwerdeführer freigesprochen…

B582/04—VfGH Entscheidung

30. November 2004

…a) seine dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft und unparteiisch mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln aus eigenem zu besorgen (§43 Abs1 BDG 1979) und b) in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt (§…

B1089/02—VfGH Entscheidung

25. November 2003

…der Beschwerdeführer] in Verdacht, in Punkt 1 gegen die Bestimmungen des §53 Abs1 BDG 1979 (Meldepflichten) in Punkt 2 gegen die Bestimmungen des §43 Abs2 BDG 1979 (Allg. Dienstpflichten) verstoßen und eine Pflichtverletzung im Sinne des §2 Abs1 HDG begangen zu haben." 2.7.1. Der Beschwerdeführer focht auch diesen Verhandlungsbeschluss mit Berufung…

B1166/93—VfGH Rechtssatz

12. Oktober 1995

Die Vorschrift des §43 Abs2 BDG 1979 steht zu Art10 EMRK nicht in Widerspruch. Soweit ihr (auch) eine Einschränkung der Freiheit der Meinungsäußerung innewohnt, findet sie in Art10 Abs2 EMRK ihre Deckung…

9ObA208/02g—OGH Entscheidung

26. Februar 2003

…kein Grundsatz abzuleiten sei, dass Nebenbeschäftigungen nur zulässig seien, wenn der Dienstnehmer nicht in Konkurrenz zu seinem Dienstgeber trete, lässt die den Beamten nach § 43 Abs 1 BDG 1979 treffende Verpflichtung, seine dienstlichen Aufgaben unter anderem treu (und gewissenhaft) zu erfüllen, außer Acht. Der Beamte hat danach andere Interessen als die des Dienstes –…

B1381/08—VfGH Entscheidung

29. November 2010

…der Fahrt in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe; allein die Tatsache des Lenkens eines Fahrzeuges in alkoholisiertem Zustand stelle einen Verstoß gegen §43 Abs2 BDG 1979 dar, wobei der Umstand, dass der Beschwerdeführer dabei in einen Unfall mit Personenschaden und erheblichem Sachschaden verwickelt worden sei, qualifizierend hinzutrete. Für die Dienstbehörde liege…

B4707/96—VfGH Entscheidung

09. Juni 1997

…Disziplinarstrafe die Belassung des Beamten auf seiner Dienststelle nicht vertretbar erscheint. Aufgrund der Verurteilung wegen Amtsmißbrauchs gelte es als erwiesen, daß der Beamte gemäß §43 BDG 1979 seine dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung weder treu, gewissenhaft, noch unparteiisch mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln besorgt hat. Der BW hätte…

DSB-D216.697/0011-DSB/2018—DSB Entscheidung

26. November 2018

…dass er gemäß § 14 Abs. 4 DSG 2000 zulässigerweise eine Analyse der Protokolldaten vornahm, um im Sinne der §§ 43 ff BDG 1979, insbesondere aber hinsichtlich § 79g BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979 idF BGBl. I Nr. 167/2017 dem begründeten Verdacht…

3Ds23/11—OLG Linz Entscheidung

10. Juli 2013

…als "Standblattnummer" lediglich auf dem Übergabeblatt der Sicherheitsbehörde vermerkt worden ist, nicht nachgekommen zu sein. FOI P***** B***** hat hiedurch gegen seine Dienstpflichten nach § 43 Abs 1 BDG 1979, seine dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft und unparteiisch mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln aus eigenem zu besorgen, und nach…

3Ds23/11—OLG Linz Entscheidung

30. September 2013

…Eingangsbuches und eine Archivierung der Standblätter samt auf den Erlag bezogener Verfügungen unterlassen zu haben. FOI R***** K***** hat hiedurch gegen seine Dienstpflichten nach § 43 Abs 1 BDG 1979, seine dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft und unparteiisch mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln aus eigenem zu besorgen, und nach…

B1451/03—VfGH Entscheidung

16. März 2005

…Aus der Arbeitsplatzbeschreibung des Beschwerdeführers ergebe sich hingegen zweifelsfrei, dass die mit dem in Rede stehenden Dienstauftrag angeordneten Tätigkeiten zu seinen dienstlichen Aufgaben iSd. §43 Abs1 BDG 1979 zählten. Der Beschwerdeführer habe daher die vom Bundesminister für Landesverteidigung als zuständigem Organ erteilte Weisung befolgen müssen. Schließlich lägen auch die vom Beschwerdeführer behaupteten Verfahrensmängel…

B2042/99—VfGH Entscheidung

19. Juni 2000

…für die Beförderung des Beamten in eine höhere Dienstklasse oder Dienststufe zu erwarten ist oder 3. dem Beamten keine neue Verwendung zugewiesen wird." 1.3. §43 Abs2 BDG 1979 lautet: "Allgemeine Dienstpflichten §43. (1) ... (2) Der Beamte hat in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, daß das Vertrauen der Allgemeinheit in die…

B1450/03—VfGH Entscheidung

16. März 2005

…Aus der Arbeitsplatzbeschreibung des Beschwerdeführers ergebe sich hingegen zweifelsfrei, dass die mit dem in Rede stehenden Dienstauftrag angeordneten Tätigkeiten zu seinen dienstlichen Aufgaben iSd. §43 Abs1 BDG 1979 zählten. Der Beschwerdeführer habe daher die vom Bundesminister für Landesverteidigung als zuständigem Organ erteilte Weisung befolgen müssen. Schließlich lägen auch die vom Beschwerdeführer behaupteten Verfahrensmängel…

B2159/96—VfGH Entscheidung

26. Juni 1997

…der entsprechenden Vergütung vor, unabhängig davon, wieviel tatsächlich im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Wahrnehmung einer Leitungsfunktion erforderlich sind. Im Hinblick auf die Bestimmung des §43 BDG 1979, wonach der Beamte verpflichtet ist, seine Aufgaben des Arbeitsplatzes aus eigenem wahrzunehmen, haben aufgrund des Umstandes, daß mit der Reduzierung der angeordneten Überstunden keine Reduzierung…

Wirksamkeit der Selbstkündigung unter Druck einer drohenden Entlassung—OGH Entscheidung

8ObA72/23f15. Februar 2024

…ihrer erläuterten Unterstützungsleistung sowie ihrer Zugriffe auf die eigenen Daten hinreichender Verdacht von Dienstpflichtverletzungen im Sinne des BDG iVm VBG, insbesondere betreffend •§ 43 BDG 1979 (Allgemeine Dienstpflichten) iVm § 5 VBG •§ 47 BDG 1979 (Befangenheit) iVm § 5 VBG Auch wenn G* W* in…

B225/07—VfGH Entscheidung

06. März 2008

…sich mit einem düsteren Wetterleuchten schon ankündigen?'). Auch ist davon auszugehen, dass Mitglieder von Universitätsräten, also einem der obersten Organe einer Universität, analog zu §43 Abs2 BDG 1979, wo diese Pflicht für Bundesbeamte festgelegt ist, die Pflicht haben, in ihrem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die…

3Ds2/12—OLG Linz Entscheidung

23. April 2013

…Nr 998/10) sowie die Vernichtung von Beweisgegenständen nicht ordnungsgemäß dokumentiert (Standblatt Nr 415/07). FOI G***** R***** hat hiedurch gegen seine Dienstpflichten nach § 43 Abs 1 BDG 1979, seine dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft und unparteiisch mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln aus eigenem zu besorgen, und nach…

V29/2013—VfGH Entscheidung

17. Juni 2013

…in ihrer jeweils geltenden Fassung grundsätzlich unberührt. Damit sind insbesondere das BDG 1979 und das GehG für die Beurteilung dieser Rechtsverhältnisse weiterhin verbindlich. Gemäß §43 Abs1 BDG 1979 ist der Beamte u.a. verpflichtet, "seine dienstlichen Aufgaben […] zu besorgen"; die Besorgung dieser dienstlichen Aufgaben hat grundsätzlich in der Dienstzeit zu geschehen. Die pflichtgemäße…

8ObA76/07w—OGH Entscheidung

17. Dezember 2007

…daher auch von diesen und nicht vom VPA Vorsitzenden bestimmt wird. ... Es besteht daher der dringende Verdacht, dass Robert H***** gegen die in § 43 Abs 1 BDG 1979 normierte Treuepflicht eines Beamten sowie gegen die in § 44 Abs 1 leg cit beinhaltete Unterstützungspflicht verstoßen hat ...." Die beklagte Partei verweigerte…

G228/2019 ua—VfGH Entscheidung

10. März 2020

…besonderen dienstrechtlichen Spezifika unterlägen, insbesondere bedingt durch die Wahrnehmung der Kernaufgaben des Staates wie etwa Tätigkeiten in der Hoheitsverwaltung. Beamte träfen gemäß den §§43 ff. BDG 1979 bestimmte Dienstpflichten; sie seien weisungsgebunden und unterlägen der Amtsverschwiegenheit. Die Bestimmungen betreffend den "persönlichen Feiertag" seien für Bundesbedienstete in die Systematik des Erholungsurlaubes eingefügt worden…

17Os8/16d—OGH Entscheidung

06. Juni 2016

…Unparteilichkeit der Amtsführung, somit auch die – für Lehrer gleichfalls geltenden ( Kucsko-Stadlmayer , Das Disziplinarrecht der Beamten 4 159) – allgemeinen Dienstpflichten des § 43 BDG 1979 (allenfalls iVm § 5 Abs 1 VBG) bzw des § 29 Abs 1 und Abs 2 LDG 1984. Ebenso wie…

W136 2317340-1—BVwG Entscheidung

16. März 2026

…weshalb er wohl krank sei und deswegen vom Dienst abtrat. 2. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 2.1. Rechtliche Grundlagen Für den Beschwerdefall sind folgende Bestimmungen des Beamtendienstrechtsgesetzes 1979 ( BDG 1979 , BGBl. Nr. 333/1979, zuletzt geändert durch BGBl. I. Nr. 50/2025) maßgeblich: „Allgemeine Dienstpflichten § 43. (1) Der Beamte ist verpflichtet, seine…

Ra 2026/09/0027—VwGH Entscheidung

21. Mai 2026

…Abfragen auch des Zentralen Melderegisters verwirklichten Dienstpflichtverletzungen gemäß § 43 Abs. 2 und § 44 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 ( BDG 1979 ) in Verbindung mit näher bezeichneten Dienstanweisungen schuldig gesprochen und über sie gemäß § 92 Abs. 1 Z 4 BDG …

Verjährungshemmung im Disziplinarverfahren eines Exekutivbediensteten bei nachträglich aufgehobenem Verwaltungsstrafverfahren wegen Onanierens in der Öffentlichkeit—VwGH Entscheidung

Ra 2026/09/004013. Mai 2026

…Bescheid vom 28. Jänner 2026 leitete die belangte Behörde gegen den Revisionswerber wegen des Verdachts der schuldhaften Verletzung seiner Dienstpflichten gemäß § 43 Abs. 2 BDG 1979 , weil er in Verdacht stehe, am 14. April 2024, gegen 13:28 Uhr, an einem näher genannten Ort durch Onanieren den öffentlichen…

Ra 2026/09/0021—VwGH Entscheidung

12. März 2026

… 28.8.2025, Ra 2025/09/0050 , zur DO 1994; im Weiteren zu gleichgelagerten Fällen VwGH 23.11.2005, 2004/09/0220, zu § 43 Abs. 2 BDG 1979 zum Funktionsbezug und VwGH 30.5.2011, 2010/09/0231, zur vorgesehenen Strafdrohung; jeweils mwN). 16 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne…

W136 2311002-1—BVwG Entscheidung

03. November 2025

…Snapchat-Kommunikation mit dem Beschwerdeführer oder anlasslos gesendet worden waren. 2. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 2.1. Rechtliche Grundlagen Für den Beschwerdefall sind folgende Bestimmungen des Beamtendienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979, zuletzt geändert durch BGBl. I. Nr. 50/2025) maßgeblich: „Allgemeine Dienstpflichten § 43. (1) Der Beamte ist verpflichtet, seine…

W136 2315561-1—BVwG Entscheidung

22. September 2025

…vorsätzlich herabwürdigend betitelt und persönlich beleidigt. Diese Art der Herabwürdigung und Beleidigung beeinflusst das negative Arbeitsverhältnis im Fachbereich nachhaltig. Sie haben dadurch vorsätzlich gegen § 43 (1) des BDG 1979 verstoßen und eine Pflichtverletzung gemäß § 2 Abs. 1 des Heeresdisziplinargesetzes 2014 (HDG 2014), BGBl. I Nr. 2, begangen. Über Sie wird daher gemäß §…

Ro 2025/09/0002—VwGH Rechtssatz

13. Oktober 2025

mit einzelnen "schwachen Leistungen", einer gelegentlichen "Flüchtigkeit" oder Ähnlichem normalerweise die Pflicht zur treuen, gewissenhaften und unparteiischen Besorgung der dienstlichen Aufgaben im Sinne des § 43 Abs. 1 BDG 1979 nicht verletzt werden (sogenannte Bagatellverfehlungen; VwGH 19.9.2001, 99/09/0202). Dies gilt sinngemäß auch für angelastete Verletzungen des § 44 Abs. 1 BDG 1979.…

W136 2312098-1—BVwG Entscheidung

31. Juli 2025

…zeugenschaftlichen Aussage des Herrn XXXX nicht für einen Schuldspruch aus. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1. Rechtliche Grundlagen Für den Beschwerdefall sind folgende Bestimmungen des Beamtendienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979, zuletzt geändert durch BGBl. I. Nr. 143/2024) maßgeblich: „Allgemeine Dienstpflichten § 43. (1) ….. (2) Die Beamtin oder…

W136 2311993-1—BVwG Entscheidung

31. Juli 2025

…zeugenschaftlichen Aussage des Herrn XXXX nicht für einen Schuldspruch aus. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1. Rechtliche Grundlagen Für den Beschwerdefall sind folgende Bestimmungen des Beamtendienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979, zuletzt geändert durch BGBl. I. Nr. 143/2024) maßgeblich: „Allgemeine Dienstpflichten § 43. (1) ….. (2) Die Beamtin oder…

Ra 2025/09/0031—VwGH Rechtssatz

20. Mai 2025

Der Rsp des VwGH ist nicht zu entnehmen, dass die Verwirklichung der Verletzung einer Dienstpflicht gemäß § 43 Abs. 1 BDG 1979 iVm §§ 8 und 9 B-GlBG mehrfache Einzeläußerungen voraussetzen würde.…

Rückverweise

Rückverweise

Disziplinarverfahren gegen Wirtschaftsunteroffizier wegen Pflichtverletzungen während des Wachdienstes und außerdienstlichem Fehlverhalten—BVwG Entscheidung

B1400/92—VfGH Entscheidung

B1296/10—VfGH Entscheidung

B1400/92—VfGH Rechtssatz

B1008/07—VfGH Entscheidung

B1058/2013—VfGH Entscheidung

B1198/03—VfGH Entscheidung

B1444/00—VfGH Entscheidung

B1166/93—VfGH Entscheidung

B582/04—VfGH Entscheidung

B1089/02—VfGH Entscheidung

B1166/93—VfGH Rechtssatz

9ObA208/02g—OGH Entscheidung

B1381/08—VfGH Entscheidung

B4707/96—VfGH Entscheidung

DSB-D216.697/0011-DSB/2018—DSB Entscheidung

3Ds23/11—OLG Linz Entscheidung

3Ds23/11—OLG Linz Entscheidung

B1451/03—VfGH Entscheidung

B2042/99—VfGH Entscheidung

B1450/03—VfGH Entscheidung

B2159/96—VfGH Entscheidung

Wirksamkeit der Selbstkündigung unter Druck einer drohenden Entlassung—OGH Entscheidung

B225/07—VfGH Entscheidung

3Ds2/12—OLG Linz Entscheidung

V29/2013—VfGH Entscheidung

8ObA76/07w—OGH Entscheidung

G228/2019 ua—VfGH Entscheidung

17Os8/16d—OGH Entscheidung

W136 2317340-1—BVwG Entscheidung

Ra 2026/09/0027—VwGH Entscheidung

Verjährungshemmung im Disziplinarverfahren eines Exekutivbediensteten bei nachträglich aufgehobenem Verwaltungsstrafverfahren wegen Onanierens in der Öffentlichkeit—VwGH Entscheidung

Ra 2026/09/0021—VwGH Entscheidung

W136 2311002-1—BVwG Entscheidung

W136 2315561-1—BVwG Entscheidung

Ro 2025/09/0002—VwGH Rechtssatz

W136 2312098-1—BVwG Entscheidung

W136 2311993-1—BVwG Entscheidung

Ra 2025/09/0031—VwGH Rechtssatz