§ 135a Senatsentscheidungen

…§ 135a. (1) In Angelegenheiten des § 20 Abs. 1 Z 2 und 3, des § 38 , des § 40 und des…

§ 135c Entscheidungsfrist

…§ 135c. Das Bundesverwaltungsgericht hat 1. in den Angelegenheiten des § 135a binnen drei Monaten und 2. in den Angelegenheiten der §§ 112, 118 Abs. 1 und 123 Abs. 2 binnen sechs Wochen…

§ 135b Dienstrechtliche Laienrichterinnen und Laienrichter

…§ 135b. (1) Bei Senatsentscheidungen gemäß § 135a haben je eine Vertreterin oder ein Vertreter des Dienstgebers und je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer als fachkundige Laienrichterinnen oder Laienrichter…

…Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Zufolge § 135a Abs. 2 BDG 1979 liegt gegenständlich eine Senatszuständigkeit vor. 3.1. Zu A) Stattgabe der Beschwerde: 3.1.1. Der hier maßgebliche § 14 BDG 1979 lautet idF BGBl. I 100/2018…

…Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Hingegen hat gemäß § 135a Abs. 2 BDG 1979 idF 2022/205, das Bundesverwaltungsgericht unter anderem in Angelegenheiten des § 14 BDG durch einen Senat zu entscheiden, wenn die Versetzung in den Ruhestand von…

…54/2025, (in der Folge: BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Nach § 135a Abs. 2 BDG 1979, BGBl. Nr. 333 idF BGBl. I Nr. 100/2025, (in der Folge: BDG 1979) hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Angelegenheiten des § 14 BDG…

…die Anträge des Beschwerdeführers auf Feststellungen betreffend eine Weisung, sich vom Postanstaltsarzt untersuchen zu lassen, handelt es sich nicht um Materien im Sinne des §135a BDG 1979 bzw der dazu ergangenen Vorgängerbestimmung des § 41a Abs. 6 BDG 1979 (sh Rz 31 und Rz 35 des Erkenntnisses des VwGH vom 27.02.2024, insbes…

…Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt zufolge § 135a Abs. 1 BDG 1979 Senatszuständigkeit vor. Zum Antragumfang: Der Beschwerdeführer begehrt zusammengefasst folgende Feststellungen: Die Dienstbehörde hat die subjektiven dienstlichen Interessen des Beschwerdeführers verletzt, weil sie Folgendes getan hat…

…Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Zufolge § 135a Abs. 1 BDG 1979 liegt gegenständlich keine Senatszuständigkeit vor. Zu A): 3.1. Zur Zurückweisung der Beschwerde vom 07.07.2025 Art. 130 B-VG lautet auszugsweise: (1) Die Verwaltungsgerichte erkennen über…

…50/2025, (in der Folge: BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Nach § 135a Abs. 1 BDG 1979, BGBl. Nr. 333 idF BGBl. I Nr. 50/2025, (in der Folge: BDG 1979) hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes u.a. in Angelegenheiten des § 38…

…Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt gemäß § 135a BDG 1979 Senatszuständigkeit vor. Zu A) Aussetzung des Verfahrens Gemäß § 31 Abs. 1 Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG) erfolgen die Entscheidungen und…

…Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Zufolge § 135a Abs. 2 BDG 1979 idF der Dienstrechts-Novelle 2012 liegt gegenständlich – da eine Angelegenheit der Ruhestandsversetzung auf Antrag betreffend – keine Senatszuständigkeit, sondern eine Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren…

…Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat unter anderem in Angelegenheiten des § 40 BDG 1979 durch Senat zu erfolgen (vgl. § 135a Abs. 1 BDG 1979). Der Senatszuständigkeit unterliegen auch Bescheide betreffend Feststellungsanträge, ob die Befolgung einer entsprechenden Weisung nicht zu den Dienstpflichten des Beamten zähle (vgl. VwGH 27.02.2024, Ro 2022…

…Im Verfahrensakt finden sich weder eine Arbeitsplatzbeschreibung noch nähere Angaben der belangten Behörde zu etwaigen Verweisungsarbeitsplätzen. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Das Bundesverwaltungsgericht hat gemäß § 135a Abs. 2 BDG 1979 unter anderem in Angelegenheiten des § 14 BDG 1979 durch Senat zu entscheiden, wenn eine Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen erfolgt. Zu A…

…Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Hingegen hat gemäß § 135a Abs. 2 BDG 1979 idF 2022/205, das Bundesverwaltungsgericht unter anderem in Angelegenheiten des § 14 BDG durch einen Senat zu entscheiden, wenn die Versetzung in den Ruhestand von…

…Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Zufolge § 135a Abs. 1 BDG 1979 liegt gegenständlich keine Senatszuständigkeit vor. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art…