§ 12 Bodenschätzungsgesetz 1970

…2) Vor der Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz ist der Landesschätzungsbeirat zu hören. Dies kann insoweit unterbleiben, wenn die Berufung zurückzuweisen ist (§ 273 BAO) oder als zurückgenommen zu erklären ist (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1, § 275 BAO) oder als gegenstandslos zu erklären ist (§ 256 Abs. 3…

…die Identität des einschreitenden Rechtsvertreters sichergestellt und zugleich die diesbezüglich geltenden Vorgaben des §85 Abs2 BAO gewahrt wurden. 21 2.4. Indem das Bundesfinanzgericht §85 BAO nicht (in harmonisierender Auslegung) in Verbindung mit §9 GmbHG interpretiert hat, hat es seine Entscheidung mit Willkür belastet. IV. Ergebnis 22 1. Die beschwerdeführende…

…Körperschaftsteuer Gruppe 2016 sowie 4.11.2019, betreffend Feststellungsbescheid Gruppenträger und Körperschaftsteuer Gruppe 2017 den Beschluss: I. Die Beschwerde wird gemäß § 261 Abs. 1 lit. a BAO iVm § 278 BAO als gegenstandslos erklärt. II. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…ein, da noch von der belangten Behörde von polnischen Behörden angeforderte Unterlagen ausständig sind. Nach § 85a BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen ( § 85 BAO ) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. Die von der belangten Behörde einzuhaltende Entscheidungsfrist nach § 284 BAO (hinsichtlich der Einbringung einer Säumnisbeschwerde) beträgt sechs…

…nicht auf. 29 Entspricht eine Bescheidbeschwerde nicht dem Erfordernis des § 250 Abs. 1 BAO , ist ein Mängelbehebungsauftrag zu erlassen ( § 85 Abs. 2 BAO ). Wird ein solcher nicht fristgerecht erfüllt, gilt die Beschwerde als zurückgenommen und ist sie gemäß § 256 Abs. 3 BAO von der…

§ 7 Einbringung von Rechtsmitteln

…7. Abschnitts der BAO gegen Entscheidungen nach dem NEHG 2022 können elektronisch über NEIS eingebracht werden. Die Vorschriften zu Anbringen gemäß § 85 BAO sind für Rechtsmittel anzuwenden.…

…nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht ( § 85 Abs. 2 BAO ). Wird ein Anbringen (Abs. 1 oder 3) nicht vom Abgabepflichtigen selbst vorgebracht, ohne dass sich der Einschreiter durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen kann und ohne…

§ 19 Bedeutung der Meldung für das Abgabenverfahren

…auf die Meldung einer meldepflichtigen Gestaltung lässt keinen Rückschluss auf deren abgabenrechtliche Beurteilung zu. Insbesondere ist die Meldung kein Anbringen im Sinne des § 85 BAO.…

§ 18 Form der Meldung

…elektronisch über FinanzOnline zu erfolgen. Ist die elektronische Übermittlung über FinanzOnline mangels technischer Voraussetzungen oder mangels Teilnahmeberechtigung unzumutbar, hat die Übermittlung gemäß §§ 85 ff BAO zu erfolgen.…

…herangezogen werden, denn der Gesetzgeber hat die Möglichkeit, telegraphische Eingaben zu erstatten, in mehreren anderen, jüngeren Verfahrensgesetzen eröffnet (vgl. § 13 AVG, § 85 BAO), in denen die Erteilung einer Frist zur Bestätigung einer telegraphischen Eingabe bzw. zur Verbesserung vorgesehen ist, aber ein Einlangen der Bestätigung bzw. Verbesserung innerhalb der…

…VwGH 16.12.1987, 85/13/0108; Ellinger/Sutter/Urtz , BAO 3 , § 110 Anm 5). Fristverlängerungsanträge sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten im Sinne des § 85 BAO und müssen nach dieser Bestimmung in Verbindung mit § 86a BAO entweder schriftlich, per Fax oder über FinanzOnline gestellt werden. Ein per E-Mail eingebrachtes…

…Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, Linde Verlag, 4. Auflage, Seite 790, Rz 5). § 250 BAO steht nicht für sich, sondern ist in Verbindung mit § 85 Abs. 2 BAO zu verstehen. Ziel dieser beiden Bestimmungen - des § 250 Abs. 1 BAO und des § 85 Abs. 2 BAO - ist, dass die Behörde bzw. das…

…nimmt, leitet sie nicht methodengerecht aus dem Gesetz (§ 33 Abs 3 lit f FinStrG) ab, weshalb ein schriftliches Ansuchen (vgl § 85 Abs 1 BAO) Voraussetzung für die Erfüllung des Tatbestands sein soll und verschweigt das weitere Sachverhaltssubstrat, wonach (auch) der Beschwerdeführer Dr. We***** zwecks Herbeiführung einer unrechtmäßigen Abgabennachsicht beauftragt…

…vom nunmehrigen Vertreter mit Schreiben vom 29. November 2024 zurückgezogen worden. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen : Anbringen zur Geltendmachung von Rechten (zB Anträge) sind gemäß § 85 Abs 1 BAO vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs 3 (Entgegennahme mündlicher Anbringen) schriftlich einzureichen (Eingaben). Der Antrag des Bf vom 2. September 2017 trägt nur die Unterschrift des…

…lit a BAO determiniert eine amtswegige Begründungspflicht, wenn dem Bescheid ein Anbringen zugrunde liegt, dem nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird. Unter einem Anbringen iSd § 85 Abs 1 BAO sind auch Abgabenerklärungen zu verstehen. Abgabenbehörden haben daher in Abgabenbescheiden, die von Abgabenerklärungen abweichen, Ihre abweichende Rechtsansicht nachvollziehbar zu begründen. Ein zentrales Begründungselement ist die…

…wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass eine amtswegige Wiederaufnahme gesetzlich nicht zwingend vorgesehen sei und die Belege iSd § 85 BAO weder im Rahmen des Wiederaufnahmeantrags noch in der Beschwerde vorgelegt worden seien. Die Bf. brachte daraufhin fristgerecht am 08.06.2020 einen Vorlageantrag ein, verwies inhaltlich auf…

…den Umsatzsteuerbescheid erklärt werden. Die Verzichtserklärung muss ausdrücklich und schriftlich gegenüber dem für die Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt erfolgen. Die Erklärung ist ein Anbringen iSd § 85 BAO und gilt dann als eingebracht, wenn sie der Behörde tatsächlich zugekommen ist. Hat der Unternehmer die Verzichtserklärung eingebracht und bis zur Rechtskraft des Bescheides nicht…

…sondern neuerlich zu starten sein - ohne Vorteil für den Bescheidadressaten. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8. Juni 2018 wurde die Beschwerde vom 12. April 2018 gemäß § 85 Abs. 2 BAO aufgrund des fruchtlosen Verstreichens der Mängelbehebungsfrist unter Zitierung von § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen erklärt. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag vom 6. Juli 2018…

…2*** nicht zu gewähren. Gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 6.11.2024 brachte die Bf. ebenfalls elektronisch am 14.11.2024 eine "Beschwerde" ein, die nach ihrem Inhalt nach (§ 85 BAO) als Vorlageantrag zu werten ist und brachte darin wie folgt vor: Ihr Sohn ***2*** würde seit Oktober 2023 an der ***6*** studieren. Daher würde die…

…2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022 den Beschluss: Die Beschwerde gilt gemäß § 278 Abs. 1 lit. b iVm § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig…

hinterlegten Musterzeichnung die Identität des einschreitenden Rechtsvertreters sichergestellt und zugleich die diesbezüglich geltenden Vorgaben des §85 Abs2 BAO gewahrt wurden. Indem das BFG § 85 BAO nicht (in harmonisierender Auslegung) in Verbindung mit §9 GmbHG interpretiert hat, hat es seine Entscheidung mit Willkür belastet.…

…Spruches erster Instanz gebildet hat (siehe dazu Ritz/Koran, BAO 7 , § 279 Tz 10, mwN). Ein Antrag auf Nachsicht ist ein Anbringen iSd § 85 Abs. 1 BAO und unterliegt der Entscheidungspflicht. Zur Entscheidung über die Nachsicht ist entsprechend den obigen Ausführungen das Finanzamt Österreich zuständig; dem Bundesfinanzgericht ist es verwehrt, erstmals über…

…Beträge abzuweisen sei, ist dem entgegen zu halten, dass dieser Umstand kein Abweisungsgrund ist. Vielmehr ist in einem solchen Fall mit einem Mängelbehebungsantrag gem § 85 Abs 2 BAO vorzugehen. Im konkreten Fall ist es zwar richtig, dass der Antrag vom 16.8.2023 tatsächlich keine konkrete Aufgliederung der auszusetzenden Beträge enthält, sondern die Aussetzung der…

…des VwGH gehe hervor, dass unzulässige Anbringen, sprich auch das gegenständliche, zurückzuweisen seien. Ergänzend werde darauf hingewiesen, dass für eine Umdeutung des Anbringens iSd § 85 BAO kein Raum gegeben sei, weil der Wortlaut des Begehrens klar sei und das Anbringen von einem steuerlichen Vertreter (und nicht von einem rechtsunkundigen Abgabepflichtigen) eingebracht…

…und den Zeitpunkt des Einlangens von Amts wegen festzustellen (§ 98 Abs. 2 BAO). Ein Vorlageantrag ist ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten iSd § 85 Abs. 1 BAO und ist daher schriftlich zu stellen. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein E-Mail kein schriftliches Anbringen iSd § 86a Abs. 1 BAO und kann daher…

…bis 2016 und die Beschwerde gegen den Bescheid über die Aufhebung gemäß § 299 BAO betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2017 gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen gelten. 2. Der Beschwerdeführer hat mit dem am 25. April 2022 über FinanzOnline eingebrachten Schreiben das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde gegen den Bescheid über…

…Mail im Anwendungsbereich der BAO nicht die Eigenschaft einer Eingabe zukommt, wobei es sich nicht einmal um eine einem Formgebrechen unterliegende, der Mängelbehebung gemäß § 85 BAO zugängliche Eingabe handelt. Ein mit E- Mail eingebrachtes Anbringen löst weder eine Entscheidungspflicht der Behörde aus, noch berechtigt es die Behörde, eine bescheidmäßige Entscheidung zu…

…kommt im Anwendungsbereich der BAO nicht die Eigenschaft einer Eingabe zu, wobei es sich nicht einmal um eine einem Formgebrechen unterliegende, der Mängelbehebung gemäß § 85 BAO zugängliche Eingabe handelt. Ein mit E-Mail eingebrachtes Anbringen löst weder eine Entscheidungspflicht der Behörde aus, noch berechtigt es die Behörde, eine bescheidmäßige Entscheidung zu…

…gegenüber der unvertretenen Partei in §113 BAO ist eines der Instrumente, die jene in §115 BAO statuierten Grundsätze ausgestalten. Darüber hinaus normiert §85 BAO wesentliche Beschränkungen der Abgabenbehörde im Hinblick auf die Zurückweisung von Anbringen und sieht zugunsten der Parteien als Regelfall den Auftrag zur Behebung von Mängeln vor…

…2024 als zurückgenommen erklärt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer dem Auftrag, die Mängel der Beschwerde zu beheben, nicht entsprochen hätte. Daher sei gemäß § 85 Abs. 2 BAO mit Bescheid auszusprechen, dass die Beschwerde als zurückgenommen gelte. Mit Eingabe vom 4. September 2024 wurde beantragt, gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen ( Vorlageantrag…

…§311 Abs1 BAO. Darnach besteht diese Verpflichtung uneingeschränkt bezüglich aller Anbringen der Partei. Was unter Anbringen zu verstehen ist, wird durch Verweis auf §85 BAO bestimmt. Diese Norm sieht vor, daß 'Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) grundsätzlich schriftlich…

…betreffend Beschwerde vom 5.6.2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 3.5.2023 betreffend Körperschaftsteuer 2021 beschlossen: I. Die Beschwerde wird als zurückgenommen erklärt iSd § 85 Abs. 2 BAO iVm § 278 Abs. 1 lit. b BAO . II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…übrigen Ausführungen in diesem Mängelbehebungsschreiben betrafen das - hier nicht streitgegenständliche - Jahr 2012. Mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 28.8.2017 wurde die Beschwerde als zurückgenommen erklärt (§ 85 Abs 2 BAO). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dem Mängelbehebungsauftrag sei unzureichend entsprochen worden. Die Umsatzsteuerveranlagungen der Jahre 2010 und 2011 seien erklärungsgemäß erfolgt. In den Bescheidbegründungen werde…

…Familienbonus Plus und der Unterhaltsabsetzbetrag könnten mangels Nachweises nicht anerkannt werden. Das Bundesfinanzgericht erließ daraufhin einen Mängelbehebungsauftrag zum Vorlageantrag mangels konkreter Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung ( § 85 BAO ), konfrontierte den Bf. mit dem bekannten Akteninhalt (siehe auch Sachverhalt) und forderte den Bf. in diesem Schriftsatz vom 5. Dezember 2024 auf, die bekämpfte Beschwerdevorentscheidung…

…gegenständlichen Bescheide " seien inkorrekt bzw. entsprächen nicht der Realität ", sei unzureichend. Die angeführten Mängel seien beim Finanzamt Österreich - Dienststelle Wien 8/16/17 gemäß § 85 Abs. 2 BAO bis zum 20. September 2023 zu beheben. Bei Versäumung dieser Frist gelte das Anbringen als zurückgenommen. 4. Ergänzungsschriftsatz vom 4. September 2023: Entsprechend dem von…

…übrigen Ausführungen in diesem Mängelbehebungsschreiben betrafen das - hier nicht streitgegenständliche - Jahr 2012. Mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 29.8.2017 wurde die Beschwerde als zurückgenommen erklärt (§ 85 Abs. 2 BAO). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dem Mängelbehebungsauftrag sei unzureichend entsprochen worden. Die Umsatzsteuerveranlagungen betreffend die Jahre 2010 und 2011 seien erklärungsgemäß erfolgt. In den Bescheidbegründungen…

…betreffende Jahr anzugeben (VwGH 1.9.2015, 2012/15/0108 ), beispielsweise wie hier "E 2022". Bei der Bekanntgabe von Anzahlungen handelt es sich um Anbringen iSd § 85 Abs. 1 BAO ; daher kommt es nicht auf die Bezeichnung und die zufällige verbale Form, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes an…

…übrigen Ausführungen in diesem Mängelbehebungsschreiben betrafen das - hier nicht streitgegenständliche - Jahr 2012. Mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 30.8.2017 wurde die Beschwerde als zurückgenommen erklärt (§ 85 Abs. 2 BAO). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dem Mängelbehebungsauftrag sei unzureichend entsprochen worden. Die Umsatzsteuerveranlagung betreffend das Jahr 2011 sei erklärungsgemäß erfolgt. In der Bescheidbegründung werde auf…

…BFG vom 11.04.2024(Ergänzung des Gerichtes: RV/ 5100222/2024- hinsichtlich E 2014) wurde ausgesprochen, dass die Beschwerde gem. §278 Abs1 lit b iVm §85 Abs2 BAO als zurückgenommen gilt. Mit 29.04.2024 langte ein Antrag gem. §299 BAO auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2014 vom 10.11.2023 ein. Dieser wurde mit Bescheid vom…

…Österreich vom 28.11.2023 über die Haftung für Lohnsteuer für den Zeitraum 2019, beschlossen: Die Beschwerde gilt gemäß § 278 Abs. 1 lit. b iVm § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz…

…B1338/04). Allfällige Mängel in der Beitragserklärung können auch nach deren fristgerechter Abgabe Berücksichtigung finden (vgl auch §56 Abs1 S.TG 2003 iVm §85 Abs2 BAO bzw §56 Abs1a S.TG 2003 iVm §17 VwGVG und §13 Abs3 AVG). 4. Aus dem angefochtenen Erkenntnis und aus dem Akteninhalt…