§ 3 Lastschriftmandat

…1) Abgabepflichtige, die das SEPA-Lastschriftverfahren zur Entrichtung nutzen wollen, haben der zuständigen Abgabenbehörde ein Lastschriftmandat zu erteilen. § 83 BAO gelangt nicht zur Anwendung. (2) Die zuständige Abgabenbehörde informiert den Abgabepflichtigen gemäß § 6 über Zeitpunkt und Betrag der Einziehung.…

…einzelnen das Recht ein, sich bei Verfolgung seiner rechtlichen Angelegenheit eines berufsmäßigen Parteienvertreters zu bedienen (§26 ZPO, §39 StPO, §77 FinStrG, §83 BAO; §10 AVG). Den berufsmäßigen Parteienvertretern steht hingegen das Recht zu, sich als Zeuge der Aussage zu entschlagen (§321 ZPO, §152 StPO, §…

Der Offenlegungs- und Wahrheits- pflicht unterliegen nicht nur die Abgabepflichtigen, sondern auch deren (gewillkürte) Vertreter (§ 83 BAO). Bei Verletzung der Anzeige- und Wahrheitspflicht durch die Einreichung von Erklärungen oder sonstigen Anbringen durch einen bevollmächtigten Vertreter kann dieser neben dem Abgabepflichtigen als Verantwortlicher…

§ 2 Erledigungen

…einem Schiedsverfahren zur Verhinderung einer Doppelbesteuerung. (2) Die Zustellung über den elektronischen Dateitransfer ist nur zulässig, wenn der Adressat oder dessen Vertreter gemäß § 83 BAO oder dessen Verteidiger gemäß § 77 FinStrG gegenüber der zustellungswilligen Behörde bzw. dem zustellungswilligen Bundesfinanzgericht der Verwendung des elektronischen Dateitransfers ausdrücklich zugestimmt hat und…

§ 3 Anbringen und Dateiübermittlung

…übermittelt werden, wenn die Zustellung der Erledigung im Wege des elektronischen Dateitransfers erfolgt ist und der Adressat der Verpflichtung oder dessen Vertreter gemäß § 83 BAO oder dessen Verteidiger gemäß § 77 FinStrG die von der Abgabenbehörde, der Finanzstrafbehörde oder dem Bundesfinanzgericht vorgegebene technische Übermittlungsschiene für den elektronischen Dateitransfer innerhalb…

Keine Bedenken gegen § 14 TP 13 Gebührengesetz 1957 aus dem Gleichheitsgebot im Hinblick auf {Bundesabgabenordnung § 83, § 83 Abs. 2 BAO}, weil verschiedene Sachverhalte geregelt werden. Denkmögliche Anwendung des § 14 TP 13 GebG 1957 im Zusammenhalt mit {Strafprozeßordnung 1975 § 380, § 380 StPO}; Beschränkung…

…Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch natürliche voll handlungsfähige Personen, juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen, die sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen haben ( § 83 Abs. 1 BAO ). Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis des Bevollmächtigten richten sich nach der Vollmacht; hierüber sowie über den Bestand der Vertretungsbefugnis auftauchende Zweifel sind nach den Vorschriften…

… 139 BAO; vgl Leitner, aaO 143). Der erwähnten Offenlegungs- und Wahrheitspflicht unterliegen nicht nur die Abgabepflichtigen, sondern auch deren (gewillkürte) Vertreter (§ 83 BAO). Bei Verletzung der Anzeige- und Wahrheitspflicht durch die Einreichung von Erklärungen oder sonstigen Anbringen durch einen bevollmächtigten Vertreter kann dieser neben dem Abgabepflichtigen als…

…entgegenstehen würde. Bescheidzustellung in der Databox " Finanz-Online " ist ein Verfahren für den elektronischen Rechtsverkehr zwischen Parteien ( § 78 BAO ) und bestimmten gewillkürten Parteienvertretern ( § 83 BAO ) einerseits und Abgabenbehörden ( § 49 BAO ) andererseits. Es ermöglicht automationsunterstützte Datenübertragungen in Bezug auf Anbringen ( § 86a BAO ), Erledigungen ( § 97 Abs 3 BAO ) und…

…ausreichender, insbesondere mit keiner Nichtigkeit nach § 281 Abs. 1 Z. 9 lit. b StPO. behafteter Feststellungen ergangen. Da der Angeklagte im Sinne des § 83 BAO. als Bevollmächtigter der Firma F.J. B Co. auftrat, ist er Täter des in Rede stehenden Finanzvergehens und somit strafrechtlich für dieses haftbar. Auf einen durch…

…die in Verkennung einer fehlenden Vertretungsbefugnis erfolgte Zustellung des angefochtenen Haftungsbescheides an eine Steuerberatungsgesellschaft die Rechtsunwirksamkeit dieses Haftungsbescheides nach sich zieht, zutreffend ist. Gemäß § 83 Abs. 1 BAO können sich die Parteien und ihre gesetzlichen Vertreter, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch natürliche voll handlungsfähige Personen, juristische Personen oder eingetragene…

…anderem dann absehen, wenn es sich (beispielsweise) um die Vertretung durch (amtsbekannte) Angestellte handelt und Zweifel über Bestehen wie Umfang der Vertretungsbefugnis nicht obwalten (§ 83 Abs 4 BAO.). Selbst dort, wo die letztere Anordnung keine Anwendung findet, berechtigt der Umstand, daß ein Anbringen nicht vom Abgabepflichtigen selbst stammt, ohne daß sich der Einschreiter…

…Gericht nach sich zieht. Hinzugefügt sei, dass der Anklage nicht deutlich zu entnehmen ist, ob Mag. Markus S***** tatsächlich als steuerlicher Vertreter (§ 83 BAO) der involvierten deutschen Subunternehmen anzusehen ist (siehe insbesondere AS 7). Sollte dies zu verneinen sein, wird die Judikatur zur Abgrenzung zwischen den Tatbeständen des…

… 2013/14“ schuldig erkannt. [2] Danach hat er im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Wien 9/18/19/Klosterneuburg die steuerliche Vertreterin (§ 83 BAO) jeder von acht (im angefochtenen Urteil genannten) Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Mag. G*****, vorsätzlich dazu bestimmt (§ 11 zweiter Fall FinStrG), unter Verletzung…

Aus {Bundesabgabenordnung § 83, § 83 Abs. 2 BAO} und {Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung § 45, § 45 Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung} ergibt sich, daß die vor Erlöschen der Befugnis des Wirtschaftstreuhänders erteilten Bevollmächtigungen auf den Kanzleiübernehmer übergehen…

…Beschwerdeführer am 2. oder 3. Oktober 1979 erfolgte Übergabe der Bescheide an Dr. K F als vollzogen. Gemäß § 83 Abs. 1 BAO können sich die Parteien und ihre gesetzlichen Vertreter, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch eigenberechtigte Personen vertreten lassen, die sich durch eine…

…Abs 2 ZPO; §§ 78, 180 Abs 2 EO; §§ 31, 77 GBG; § 10 AVG; § 83 BAO) wieder durchbrochen, was auch hier für den Anwendungsbereich des § 24 Abs 2 WEG 2002 gelten müsse ( Schiemer in Schiemer/Jabornegg/Strasser…

…mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens als aufgehoben bzw regelt § 26 IO das Erlöschen des Auftragsverhältnisses. § 1024 ABGB ist zufolge der Bestimmung des § 83 Abs 2 BAO auch im Beschwerdefall anzuwenden (Vgl VwGH 29. 9. 2011, 2011/16/0197 ). Infolge der Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens betreffend den Bf am 11.09.2024 ist die vom…

…zu Steuernummer ***Bf.-StNr.***, beschlossen: Die Beschwerde wird betreffend die Haftungsinanspruchnahme an Lohnsteuer für die Monate Jänner bis Juni 2021 gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Das diesbezügliche Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz…

…möglichen Höchstbetrages von EUR 5.000,00) stelle daher keine Ermessensüberschreitung dar. Zu dem geltend gemachten Vorbringen einer nicht angemessenen Frist sei festzustellen, dass gewillkürte Vertreter ( § 83 BAO ) lediglich ermächtigt, aber nicht der Abgabenbehörde gegenüber verpflichtet seien, die den Vertretenen treffenden Verpflichtungen zu erfüllen. Ihnen gegenüber dürfe daher zur Erzwingung den Vertretenen treffender…

…ihre gesetzlichen Vertreter können sich durch eigenberechtigte natürliche Personen, juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen, die sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen haben ( § 83 Abs 1 BAO ). Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis des Bevollmächtigten richten sich nach der Vollmacht; hierüber sowie über den Bestand der Vertretungsbefugnis auftauchende Zweifel sind nach den Vorschriften…

…15/0373 ). Der Vorlageantrag der Beihilfenbezieherin ist somit als unzulässig zurückweisen (vgl iZm einer Beschwerde zB VwGH 27.4.1995, 93/17/0075 ). Ein Fall des § 83 Abs 4 BAO liegt gegenständlich nicht vor, da die Beihilfenbezieherin den Vorlageantrag nach dem insoweit klaren Wortlaut in eigenem Namen und nicht als Vertreterin ihres Ehegatten gestellt hat…

…Antragslegitimiert zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde bzw. eines Vorlageantrages, ist grundsätzlich jeder, an den der Bescheid, der den Gegenstand der Anfechtung bildet, ergangen ist. Nach § 83 Abs 1 BAO können sich die Parteien und ihre gesetzlichen Vertreter, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch eigenberechtigte natürliche Personen, juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften…

…die Abgabenbehörde dem Beschwerdeführer vor, dass sie ihn zur Haftung für näher bezeichnete Abgaben heranzuziehen beabsichtige. Er sei bis zur Insolvenzeröffnung als Vertreter gemäß § 83 BAO bestellt gewesen. Aufgrund seiner Funktion als Prokurist sei er für die kaufmännischen und finanziellen Agenden der Gesellschaft zuständig gewesen und daher sei ihm die Wahrnehmung…

…die Abgabenbehörde dem Beschwerdeführer vor, dass sie ihn zur Haftung für näher bezeichnete Abgaben heranzuziehen beabsichtige. Er sei bis zur Insolvenzeröffnung als Vertreter gemäß § 83 BAO bestellt gewesen. Aufgrund seiner Funktion als Prokurist sei er für die kaufmännischen und finanziellen Agenden der Gesellschaft zuständig gewesen und daher sei ihm die Wahrnehmung…

…2023/15/0015 ). Eine (nur) vor der Abgabenbehörde ausgewiesene Vollmacht ist gegenüber dem Verwaltungsgericht nicht wirksam (vgl. Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I 3 § 83 BAO Rz 8). Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist die BF bisher ausschließlich selbst eingeschritten. Der steuerliche Vertreter, der im angefochtenen Bescheid und in der Beschwerdevorentscheidung als Empfänger…