Oö. Flurverfassungs-LandesG 1979; Verfahrenskosten in einem von der Agrarbehörde durchzuführenden Besitzstörungsverfahren unter Anwendung des §74 AVG - keine gleichheitswidrige Anwendung des §102 Abs3…

ihre Entscheidung über den Kostenersatz im Hinblick auf §347 Abs4 ASVG auf die klare (und verfassungsrechtlich unbedenkliche - vgl. VfSlg. 9875/1983) Anordnung des §74 Abs1 AVG gestützt hat. Der Anspruch auf Ersatz der Kosten, die mit der Durchsetzung eines vertraglichen oder gesetzlichen Anspruchs verbunden sind, sind grundsätzlich zu diesem Hauptanspruch akzessorisch…

…vor einem Unabhängigen Verwaltungssenat § 79a Abs. 1 AVG), war der entsprechende Antrag schon aus diesem Grund (Abweisung der Beschwerde) unbegründet. Überdies haben gemäß § 74 Abs. 1 AVG im Verwaltungsverfahren alle Beteiligten – unabhängig vom Ausgang eines Verfahrens – ihre Kosten selbst zu bestreiten. Gemäß Abs. 2 leg.cit. können die „Verwaltungsvorschriften“…

…dem Gerichtsgebührengesetz und der AEV ab. Desgleichen wies sie den in der Beschwerde gestellten Antrag auf Zuerkennung des Ersatzes der Kosten unter Berufung auf §74 Abs1 AVG ab. Mit der gegen diesen Bescheid gerichteten, auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, wird die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten…

…etwa geleisteter Kostenersatz ist ungeachtet allfälliger Schadenersatzansprüche zurückzuerstatten, wenn Daten rechtswidrig verwendet wurden oder wenn die Auskunft sonst zu einer Richtigstellung geführt hat.“ § 74 AVG lautet samt Überschrift: „Kosten der Beteiligten § 74. (1) Jeder Beteiligte hat die ihm im Verwaltungsverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten. (2) Inwiefern einem…

…jenem Umfang aufzutragen, der erforderlich ist, um die festgestellte Rechtsverletzung zu beseitigen. Soweit sich die Beschwerde als nicht berechtigt erweist, ist sie abzuweisen.“ § 74 AVG lautet samt Überschrift: „ Kosten der Beteiligten § 74 . (1) Jeder Beteiligte hat die ihm im Verwaltungsverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten. (2) Inwiefern einem…

…eine begründete Stellungnahme der der zuständigen Fremdenpolizeibehörde übergeordneten Sicherheitsdirektion einzuholen. Bis zum Einlangen dieser Stellungnahme bei der Behörde ist der Ablauf der Fristen gemäß §74 und §73 AVG gehemmt. Ein einem bereits rechtskräftig erledigten Antrag nachfolgender weiterer Antrag (Folgeantrag) ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn aus dem begründeten Antragsvorbringen ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht…

Bewilligung, sondern ganz allgemein, also auch bei einem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren (s. Mannlicher-Quell, Das Verwaltungsverfahren I8, S 424, Anmerkung 2 zu §74 AVG 1950, samt Hinweisen auf die einschlägige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Dazu kommt, daß ein amtswegiges Verfahren nach §75 KFG 1967 überhaupt nur eingeleitet werden kann…

…Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Zu Spruchpunkt II): Im Verfahren vor der Datenschutzkommission kommt mangels einer bestehenden Anspruchsnorm im Sinne von § 74 Abs 2 AVG, keinem Beteiligten, weder dem Beschwerdeführer noch den Beschwerdegegnern, ein Anspruch auf Kostenersatz zu. Der Antrag des Beschwerdeführers war daher abzuweisen.…

…der Antrag des Beschwerdeführers auf schadenersatzrechtliche Regeln gestützt. Die Landesberufungskommission wies den Antrag des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 4. November 1998 unter Berufung auf §74 Abs1 AVG ab. Sie führte aus, im Verfahren vor der Landesberufungskommission sei das AVG anzuwenden, welchem ein Kostenersatz der obsiegenden Partei fremd sei. Auch eine - vom Beschwerdeführer…

…Zur Erfüllung dieser Aufgabe (3) Abs. 2 Z 3 und 4 gilt nicht, soweit innere Angelegenheiten der anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften betroffen sind.“ § 74 AVG lautet samt Überschrift: „ Kosten der Beteiligten § 74 . (1) Jeder Beteiligte hat die ihm im Verwaltungsverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten. (2) Inwiefern einem…

…Bewilligung, sondern ganz allgemein, also auch bei einem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren (siehe Mannlicher-Quell, Das Verwaltungsverfahren I8, S. 424, Anmerkung 2 zu §74 AVG 1950, samt Hinweisen auf die einschlägige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Dazu kommt, daß ein amtswegiges Verfahren nach §75 KFG 1967 überhaupt nur eingeleitet werden kann…

…sein, daß die belangte Behörde eine ihr gesetzlich nicht zukommene Zuständigkeit in Anspruch genommen hätte. 2. a) Der Beschwerdeführer behauptet des weiteren, die - auf §74 Abs1 AVG gestützte - Entscheidung der Behörde, daß er den erforderlichen EKG-Befund auf eigene Kosten beizubringen habe, entbehre einer gesetzlichen Grundlage, weil §74 Abs1 AVG nur…

…Bereits das kostenverursachende Einschreiten des Rechtsvertreters im Verwaltungsverfahren hat daher zu einem positiven Schaden der Klägerin geführt. 6.2 Sehen wie hier nach § 74 Abs 1 AVG die Verfahrensvorschriften keinen Kostenersatz vor, ist der durch das Einschreiten eines Rechtsanwalts hervorgerufene Vermögensnachteil aus einer behauptetermaßen rechtswidrigen Behördenentscheidung oder -verfügung unabänderlich. Damit konnte für…

…Schadensfeststellung erblickt die beschwerdeführende Kasse Willkür: Die paritätische Schiedskommission habe dieses Begehren mit der Begründung abgewiesen, es handle sich dabei um Kosten, die gemäß §74 AVG nicht ersatzfähig seien. Die belangte Behörde habe die dagegen mit ausführlicher Begründung erhobene Berufung lediglich mit dem Hinweis abgewiesen, es handle sich bei diesen nicht…

…im Verfahren vor der Aufsichtsbehörde nach Art 77 ff DSGVO fielen nicht unter die Ersatzpflicht des Art 82 DSGVO. Auch § 74 AVG ordne die Selbstkostentragung der jeweiligen Parteien an. Ein Ersatz von Kosten eines Verwaltungsverfahrens könne im Zivilrechtsweg nur dann begehrt werden, wenn der Verfahrensgegner im Verwaltungsverfahren…

…ein zwingender verfassungsrechtlicher Grund, für eine „berichtigende" Auslegung der zit Bestimmung iSd Materialien fehle. Auch die Voraussetzung, dass vom AVG (hier § 74 AVG) abweichende Verfahrensvorschriften aufgrund des Art 11 Abs 2 B VG verfassungsmäßig nur dann zulässig seien, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes unbedingt…

…eine begründete Stellungnahme der der zuständigen Fremdenpolizeibehörde übergeordneten Sicherheitsdirektion einzuholen. Bis zum Einlangen dieser Stellungnahme bei der Behörde ist der Ablauf der Fristen gemäß §74 und §73 AVG gehemmt. Ein einem bereits rechtskräftig erledigten Antrag nachfolgender weiterer Antrag (Folgeantrag) ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn aus dem begründeten Antragsvorbringen ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht…

…VfSlg. 11766/1988), aber auch der von Kostentragungsregelungen (vgl. VfSlg. 11564/1987 zur Kostenregelung im Berggesetz, VfSlg. 11301/1987 zu §75 KFG und §74 AVG) wurde auch vom Verfassungsgerichtshof stets Rechnung getragen. Der bloße Umstand, daß in ein und demselben Gesetz für einen Bereich Ausnahmebestimmungen geschaffen oder die Regelungen anderer…

…der Beschwerde im Hauptpunkt stattzugeben und die Feststellung wie im Spruchpunkt 1. zu treffen. b) Kostenanspruch des Beschwerdeführers Im Verwaltungsverfahren gemäß AVG gilt gemäß § 74 Abs 1 AVG der Grundsatz, dass jeder Beteiligte, also auch jede Partei, die entstehenden Kosten selbst zu tragen hat. Das DSG 2000 enthält keine Bestimmung, die im Sinne…

…diesen Sachverhalt habe für die Fürsorgebehörde kein Anlaß und keine Verpflichtung zu einem amtswegigen Einschreiten bestanden. Bezüglich der geltend gemachten Kosten werde auf § 74 Abs. 1 AVG 1950 verwesen, wonach jeder Beteiligte die ihm im Verwaltungsverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der…

…der Spruchpraxis des BVA (zu § 98 BVergG 1993 bzw § 122 BVergG 1997), dass gemäß § 74 AVG jeder Beteiligte die im Verwaltungsverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten hat; entsprechend Abs 2 dieser Gesetzesstelle stehe einem Beteiligten gegenüber einem anderen Beteiligten nur dann…

…die Kläger die „im Zuge des Verfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht“ angefallenen Kosten nach § 123 Abs 2 WRG iVm § 74 Abs 2 AVG in diesem Verfahren hätten geltend machen müssen und der Zivilrechtsweg insoweit unzulässig sei, steht mit dieser Rechtsprechung in Einklang. [11] 2.2. Eine vom Obersten…

…vor dem Gesetz sei insbesondere auch darin zu erblicken, daß im Enteignungsverfahren "entgegen der Bestimmung des §44 Eisenbahnenteignungsgesetz als einer lex spezialis gegenüber §74 AVG" der Ersatz der "notwendigen und angemessen verzeichneten Kosten anwaltlicher Vertretung im Enteignungsverfahren nicht zuerkannt" wurde. 2.2. Die Verletzung von Rechten wegen Anwendung gesetzwidriger Verordnungen begründet…

…enthält, greifen die Vorschriften des AVG Platz. Darüber hinaus ist eine analoge Anwendung des §20 der SchKV notwendig und wohl auch zulässig. Gemäß §74 AVG hat zunächst jede Behörde die ihr in Verwaltungsverfahren erwachsenen Kosten selbst zu tragen. Nach der Vorschrift des §75 Abs2 AVG ist die Heranziehung der…

…in dieser Strafprozeßordnung vorgesehenen Fällen unaufgefordert vornehmen; sie haben von ihrem Einschreiten und dessen Ergebnis dem zuständigen Staatsanwalt oder Untersuchungsrichter sogleich Mitteilung zu machen.' § 74 AVG lautet unter der Überschrift 'Kosten der Beteiligten': '§ 74. (1) Jeder Beteiligte hat die ihm im Verwaltungsverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten. (2) Inwiefern einem…

…zu leistenden Entschädigung dauernd und lastenfrei enteignet (Spruchpunkt I). Unter einem wurde der Enteigner - bei gleichzeitiger Abweisung des Mehrbegehrens - dazu verpflichtet, der Beschwerdeführerin gemäß §74 Abs2 AVG iVm §50 Abs1 des Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1964 idF LGBl. für Steiermark Nr. 133/1974 sowie §44 Abs1 und §7 Abs3 des Eisenbahnenteignungsgesetzes…

…Störungshandlungen zu unterlassen haben, daß aber das von der Beschwerdeführerin gestellte Begehren auf Ersatz der im Verfahren vor der Nö. Agrarbezirksbehörde erwachsenen Kosten gemäß §74 Abs1 AVG 1950 abgewiesen wird. Über die gegen den abweisenden Teil des Bescheides der Nö. Agrarbezirksbehörde vom 20. Feber 1976 von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung hat der…

…den Angelegenheiten der Bodenreform für die Agrarbehörde des AVG 1950 mit den in AgrVG 1950 enthaltenen Änderungen und Ergänzungen Anwendung (§1 AgrVG 1950). §74 AVG 1950 normiert, daß jeder Beteiligte die ihm im Verwaltungsverfahren erwachsenden Kosten (zB für fachkundige Rechtsverteidigung) selbst zu bestreiten hat, es sei denn, daß in den…

…stehe nach Auffassung der Bundesregierung das Interesse an der Einheitlichkeit des Verwaltungsverfahrens im Vordergrund: die Regelung des §7 Abs3 EEG stehe dem in §74 Abs1 AVG verankerten Grundsatz der Selbsttragung der Kosten nahe. Dieser Grundsatz stelle ein "Ordnungssystem" oder Teil desselben dar, dessen allgemeine Geltung, auch für ein von Amts wegen…

…Ein Anspruch auf Ersatz der Vertretungskosten des Beschuldigten eines Verwaltungsstrafverfahrens ist im Gesetz nicht vorgesehen (siehe §17 VwGVG iVm §24 VStG und §74 Abs1 AVG). Der Kläger begehrt daher letztlich den Ersatz eines Schadens, der ihm durch das rechtswidrige Straferkenntnis einer Verwaltungsbehörde entstanden sei. Über Schadenersatzansprüche ist jedoch nach der…

…habe daran nichts geändert. Die Bescheide der Verwaltungsbehörde hätten auch keine Bindungswirkung in der Richtung entfaltet, daß der Kläger seine Kosten im Sinn des § 74 AVG im Verwaltungsverfahren hätte geltend machen müssen. Da es wegen des in der Hauptsache geschlossenen Vergleiches nicht zu einem Verfahren gekommen sei, könnten die den Gegenstand…

…vom 1. August 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Ersatz der Kosten der anwaltlichen Vertretung im Umfang von S 94.104,72 im Enteignungsverfahren gemäß §74 AVG iVm §7 Abs3 Eisenbahnenteignungsgesetz 1954, BGBl. Nr. 71/1954 idF BGBl. Nr. 297/1995, (im folgenden: EEG) abgewiesen und gleichzeitig auf der Grundlage der…

…ein Amtshaftungsanspruch auch dann entstehen, wenn das entsprechende Verfahren keinen Kostenersatzanspruch kenne, ein Kostenaufwand aber tatsächlich erforderlich sei. Entscheidend sei, daß die Bestimmung des § 74 Abs 1 AVG 1950 ebenso wie jene des § 117 BDG 1979 die Kostenersatzpflichten nur zwischen den Verfahrensbeteiligten regelten, nicht aber eine allfällige Schadenersatzpflicht des Bundes. Solche Ersatzpflichten…

…Schlichtungsstellen seien die Bestimmungen des § 37 Abs 3 Z 19 MRG sowie jene des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 anzuwenden (§ 39 Abs 3 MRG). § 74 AVG regle die Kosten der Beteiligten im Verwaltungsverfahren. Demnach habe grundsätzlich jeder Beteiligte die ihm in einem solchen Verfahren erwachsenen Kosten selbst zu tragen. Inwieweit einem…

…vor den Unabhängigen Verwaltungssenaten, für das § 74 Abs. 2 iVm § 79a AVG eine besondere Anspruchsgrundlage bildet, gilt im Verfahren vor der Datenschutzkommission § 74 Abs. 1 AVG, wonach jeder Beteiligte die ihm im Verwaltungsverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten hat. Der gestellte Antrag auf Zuspruch von „Kostenersatz“ war daher, unabhängig…

Enteignungsantrags und damit den Wert der Sache, deren Enteignung insgesamt beantragt wurde, hingegen beim Verfahrenskostenersatz nicht berücksichtigen zu lassen. Auch die allgemeine Vorschrift des §74 Abs1 AVG, wonach jeder Beteiligte die ihm im Verwaltungsverfahren erwachsenden Kosten einschließlich der Kosten rechtsfreundlicher Vertretung selbst zu bestreiten hat, vermag keine sachliche Rechtfertigung für die Schlechterstellung…

…dem Titel des Schadenersatzes verpflichtet sei. Das Prozeßgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht wies die Klage ab. Es vertrat die Rechtsansicht, daß gemäß § 74 AVG. jeder Beteiligte die im Verwaltungsverfahren erwachsenen Kosten selbst zu tragen habe. Dieser Grundsatz der Selbsttragung der Kosten gelte ganz allgemein, ohne Rücksicht darauf, von welcher…

…zwei Wochen bei sonstiger Exekution an den unabhängigen Verwaltungssenat Wien zu bezahlen. 2) Der Bund (Bundesminister für Inneres) hat dem Beschwerdeführer gem. § 74 Abs.2 AVG i.V.m. § 79a AVG und § 67c AVG, § 5a Abs.6 FrPG 1954, TP 7 Z …

…Exekution zu unterlassen hätten. Hingegen wurde das Begehren der Beschwerdeführerin (Klägerin) auf Ersatz der ihr im Verfahren vor der Nö. Agrarbezirksbehörde erwachsenen Kosten gemäß §74 Abs1 AVG 1950 abgewiesen. b) Gegen den abweisenden Teil des Bescheides der Nö. Agrarbezirksbehörde vom 20. Feber 1976 erhob die Beschwerdeführerin Berufung. Diese hat der Oberste Agrarsenat…