§ 74 

…§ 74. (1) Jeder Beteiligte hat die ihm im Verwaltungsverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten. (2) Inwiefern einem Beteiligten ein Kostenersatzanspruch gegen einen anderen Beteiligten zusteht, bestimmen…

Art. 5 Artikel 5

…2008, zu den §§ 2, 7, 10, 11, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 33, 36a, 39a, 42, 44b, 44e, 48, 49, 67h, 74, 77, 78, 78a, 80a und 82a , BGBl. Nr. 51/1991) Dieses Bundesgesetz wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 83/189/EWG des Rates…

…Schubhaft- bzw. Maßnahmenbeschwerde überhaupt an einer Anspruchsnorm, sodass diesfalls über die Verweisungsnorm des §17 VwGVG § 74 Abs. 1 AVG zur Anwendung kommt: § 74. AVG (1) Jeder Beteiligte hat die ihm im Verwaltungsverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten. Dem entsprechenden Begehren war gleichfalls wie der Beschwerde der Erfolg zu versagen…

…A): Gemäß § 20 Abs 4 GebAG ist im Zeugengebührenbestimmungsverfahren grundsätzlich das AVG anzuwenden. Im Verwaltungsverfahren und im Bescheidbeschwerdeverfahren vor dem BVwG gilt gemäß § 74 AVG iVm § 17 VwGVG der Grundsatz der Selbsttragung der Kosten (siehe Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht10 Rz 492, 951). Einen Kosten- oder Barauslagenersatz sieht das GebAG…

…hat: Bezüglich der Kosten des Beteiligten im Verwaltungsstrafverfahren enthält das VStG 1950, wie bereits die belangte Behörde zutreffend ausgeführt hat, keine Regelung; nach § 74 AVG  1950-der gemäß § 24 VStG  1950 auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwenden ist-hat jeder Beteiligte, insbesondere auch der Beschuldigte, die ihm erwachsenen…

§ 90 Anwendung von Verfahrensvorschriften

…56 und 58 bis 62 , § 68 Abs. 1 und Abs. 4 bis 7, §§ 69 bis 72 , § 73 Abs. 1 und § 74 AVG sowie § 38 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG , BGBl. Nr. 52, sind anzuwenden. §§ 4 bis 7 , § 14 Abs. 1 bis 3 und…

…Ermangelung sonstiger Regelungen des VwGVG zum Kostenersatz anzuwendende - AVG ( § 17 VwGVG ) normiert als Grundsatz, dass jeder Beteiligte seine Kosten selbst zu tragen hat ( § 74 Abs. 1 AVG ). Dieser Grundsatz gilt für sämtliche Parteienkosten, also etwa Anwaltskosten, Kosten für Privatgutachten etc. (VwSlg. 16.636 A/2005 mwN). Von diesem Grundsatz abweichende Regelungen können in…

vgl. dazu bereits VwGH 28.2.2024, Ro 2023/20/0006 , mwN). Die in § 70 AsylG 2005 vorgesehene Kostenbefreiung bezieht sich auf die in §§ 74 ff AVG enthaltenen Kostenbestimmungen. Die in den Materialien (RV 270 BlgNR 18. GP, 22) enthaltene Formulierung "generelle Kostenbefreiung" ist insoweit auf die von diesen Bestimmungen umfassten Kosten…

…AVG 1950 zu unterbrechen, weil das eine Vorfrage betreffende Verwaltungsstrafverfahren bereits anhängig war. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß ihr - abweichend vom § 74 Abs. 1 AVG 1950 - gemäß § 75 Abs. 5 KFG 1967 nur eine verkürzte Entscheidungsfrist von drei Monaten zur Verfügung stand. Die Normierung kürzerer Entscheidungsfristen ändert…

…16. August 1988 gab die OÖ Landesregierung der Vorstellung der Beschwerdeführer keine Folge (Punkt I), wies das Kostenbegehren gemäß § 74 Abs. 1 AVG 1950 zurück (Punkt II, und behob den Bescheid des Gemeinderates gemäß § 103 Abs. 1 der OÖ Gemeindeordnung als gesetzwidrig (Punkt…

…des Antrags auf Kostenersatz 3.4. Insoweit der Beschwerdeführer in der Beschwerde beantragte, die belangte Behörde möge zum Kostenersatz verpflichtet werden, ist Folgendes festzuhalten. Gemäß § 74 Abs. 1 AVG hat jeder Beteiligte die ihm im Verwaltungsverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten. Gemäß § 74 Abs. 2 AVG bestimmen die Verwaltungsvorschriften, inwiefern einem Beteiligten ein…

…Nachdem das VwGVG für Bescheidbeschwerden keinen Kostenersatz vorsieht, sind gemäß § 17 VwGVG subsidiär die entsprechenden Regelungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) anzuwenden. Gemäß § 74 Abs 1 AVG hat jeder Beteiligte die ihm im Verwaltungsverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten. Nach Abs 2 leg. cit. bestimmen die Verwaltungsvorschriften, inwieweit einem Beteiligten ein Kostenersatzanspruch…

…unbegründet abzuweisen. Weiters war festzustellen, dass der festgestellte Grad der Behinderung ab dem 24.09.2024 besteht. 3.3. Zu Spruchteil A.II.) Gemäß § 17 VwGVG iVm § 74 AVG hat jeder Beteiligte die ihm im Verwaltungsverfahren erwachsenden Kosten selbst zu tragen. In § 35 VwGVG ist lediglich ein Kostenersatzanspruch im Verfahren über Beschwerden wegen…

…eine falsche Rechtsmittelbelehrung kann lediglich im Fall der Versäumung der Rechtsmittelfrist einen Wiedereinsetzungsgrund darstellen. Im Verwaltungsverfahren und im Bescheidbeschwerdeverfahren vor dem BVwG gilt gemäß § 74 AVG iVm § 17 VwGVG der Grundsatz der Selbsttragung der Kosten (siehe Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht10 Rz 492, 951). Da die hier anzuwendenden Verwaltungsvorschriften keine entsprechenden…

…A): Gemäß § 20 Abs 4 GebAG ist im Zeugengebührenbestimmungsverfahren grundsätzlich das AVG anzuwenden. Im Verwaltungsverfahren und im Bescheidbeschwerdeverfahren vor dem BVwG gilt gemäß § 74 AVG iVm § 17 VwGVG der Grundsatz der Selbsttragung der Kosten (siehe Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht10 Rz 492, 951). Einen Kosten- oder Barauslagenersatz sieht das GebAG…

…Ermangelung sonstiger Regelungen des VwGVG zum Kostenersatz anzuwendende - AVG (§ 17 VwGVG) normiert als Grundsatz, dass jeder Beteiligte seine Kosten selbst zu tragen hat (§ 74 Abs. 1 AVG). Dieser Grundsatz gilt für sämtliche Parteienkosten, also etwa Anwaltskosten, Kosten für Privatgutachten etc. (VwSlg. 16.636 A/2005 mwN). Von diesem Grundsatz abweichende Regelungen können in…

…weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstanden. § 74 AVG (in Verbindung mit § 24 VStG und § 38 VwGVG ) normiert: "(1) Jeder Beteiligte hat die ihm im Verwaltungsverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten." Somit…

…ein Amtshaftungsanspruch auch dann entstehen, wenn das entsprechende Verfahren keinen Kostenersatzanspruch kenne, ein Kostenaufwand aber tatsächlich erforderlich sei. Entscheidend sei, daß die Bestimmung des § 74 Abs 1 AVG 1950 ebenso wie jene des § 117 BDG 1979 die Kostenersatzpflichten nur zwischen den Verfahrensbeteiligten regelten, nicht aber eine allfällige Schadenersatzpflicht des Bundes. Solche Ersatzpflichten…

Zuspruches von Kostenersatz und des Zeitpunktes der diesbezüglichen Antragstellung - anders als hinsichtlich der Höhe der zu ersetzenden Kosten (Hinweis E 23.9.1991, 91/19/0162) - § 74 Abs 2 AVG anzuwenden (Hinweis Thienel, Das Verfahren der Verwaltungssenate, 02te Auflage, S 179) und sich nicht an den Bestimmungen der §§ 47 ff VwGG iVm der…

…des § 59 VwGG verfehlt ist, hat die belangte Behörde dadurch Rechte des Beschwerdeführers nicht verletzt. Die belangte Behörde hätte nämlich § 74 Abs. 2 AVG anzuwenden gehabt (vgl. dazu Thienel, Das Verfahren der Verwaltungssenate, zweite Auflage, Seite 179) und wäre auch dabei zu dem Ergebnis gekommen, daß der Anspruch…

…Abs. 1 AVG abgewiesen, dies mit der Begründung, daß im Verfahren nach § 5a des Fremdenpolizeigesetzes infolge Fehlens einer Sonderregelung die allgemeine Kostenbestimmung des § 74 AVG gelte, wonach jeder Beteiligte die ihm im Verwaltungsverfahren erwachsenen Kosten selbst zu bestreiten habe. Gegen diesen Bescheid, und zwar nur insoweit, als er die Abweisung…

…diesen Sachverhalt habe für die Fürsorgebehörde kein Anlaß und keine Verpflichtung zu einem amtswegigen Einschreiten bestanden. Bezüglich der geltend gemachten Kosten werde auf § 74 Abs. 1 AVG 1950 verwesen, wonach jeder Beteiligte die ihm im Verwaltungsverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der…

…dem Titel des Schadenersatzes verpflichtet sei. Das Prozeßgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht wies die Klage ab. Es vertrat die Rechtsansicht, daß gemäß § 74 AVG. jeder Beteiligte die im Verwaltungsverfahren erwachsenen Kosten selbst zu tragen habe. Dieser Grundsatz der Selbsttragung der Kosten gelte ganz allgemein, ohne Rücksicht darauf, von welcher…

…Bereits das kostenverursachende Einschreiten des Rechtsvertreters im Verwaltungsverfahren hat daher zu einem positiven Schaden der Klägerin geführt. 6.2 Sehen wie hier nach § 74 Abs 1 AVG die Verfahrensvorschriften keinen Kostenersatz vor, ist der durch das Einschreiten eines Rechtsanwalts hervorgerufene Vermögensnachteil aus einer behauptetermaßen rechtswidrigen Behördenentscheidung oder -verfügung unabänderlich. Damit konnte für…

…der Spruchpraxis des BVA (zu § 98 BVergG 1993 bzw § 122 BVergG 1997), dass gemäß § 74 AVG jeder Beteiligte die im Verwaltungsverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten hat; entsprechend Abs 2 dieser Gesetzesstelle stehe einem Beteiligten gegenüber einem anderen Beteiligten nur dann…

…Größe oder Wert abhängig machen: Das Steiermärkische Raumordnungsgesetz 1974 regelt in § 46 Abs 2, dass die Beteiligten die ihnen im Umlegungsverfahren erwachsenen Kosten (§ 74 AVG 1950) im Verhältnis des Wertes ihrer aufgrund des Umlegungsbescheids zugewiesenen Grundstücke zu tragen haben. Das Tiroler Raumordnungsgesetz 2006 regelt in § 90 Abs 1 lit…

…ein zwingender verfassungsrechtlicher Grund, für eine „berichtigende" Auslegung der zit Bestimmung iSd Materialien fehle. Auch die Voraussetzung, dass vom AVG (hier § 74 AVG) abweichende Verfahrensvorschriften aufgrund des Art 11 Abs 2 B VG verfassungsmäßig nur dann zulässig seien, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes unbedingt…

…zu machenden Verwaltungsverfahren entstehen, Kosten sind, die einer Partei im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens entstehen. Im Verwaltungsverfahren hat aber jeder Beteiligte nach der Grundregel des § 74 Abs 1 AVG die in diesem Verfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten und kommt ein Ersatz der notwendigen Kosten nur dann in Betracht, wenn eine solche von der…

…Schlichtungsstellen seien die Bestimmungen des § 37 Abs 3 Z 19 MRG sowie jene des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 anzuwenden (§ 39 Abs 3 MRG). § 74 AVG regle die Kosten der Beteiligten im Verwaltungsverfahren. Demnach habe grundsätzlich jeder Beteiligte die ihm in einem solchen Verfahren erwachsenen Kosten selbst zu tragen. Inwieweit einem…

…zwei Wochen bei sonstiger Exekution an den unabhängigen Verwaltungssenat Wien zu bezahlen. 2) Der Bund (Bundesminister für Inneres) hat dem Beschwerdeführer gem. § 74 Abs.2 AVG i.V.m. § 79a AVG und § 67c AVG, § 5a Abs.6 FrPG 1954, TP 7 Z …

…nunmehr geltend gemachten Kosten der Nettolohnberechnung seien für die Antragstellung auf Insolvenz Ausfallgeld angefallen. Diese Kosten stellten Kosten des Verwaltungsverfahrens dar, die gemäß § 74 Abs 1 AVG jeder Beteiligte selbst zu bestreiten habe. Das Erstgericht gab den Klagebegehren statt. Bei den geltend gemachten Umrechnungskosten handle es sich um Auslagen, die als Voraussetzung…

…habe daran nichts geändert. Die Bescheide der Verwaltungsbehörde hätten auch keine Bindungswirkung in der Richtung entfaltet, daß der Kläger seine Kosten im Sinn des § 74 AVG im Verwaltungsverfahren hätte geltend machen müssen. Da es wegen des in der Hauptsache geschlossenen Vergleiches nicht zu einem Verfahren gekommen sei, könnten die den Gegenstand…

…der notwendigen Kosten, die bei der Geltendmachung des Anspruchs auf Insolvenz-Ausfallgeld entstehen, käme nur in Betracht, wenn das IESG als eine der im § 74 Abs 2 AVG 1950 angesprochenen Verwaltungsvorschriften eine von der allgemeinen Regel des § 74 Abs 1 AVG 1950, wonach jeder Beteiligte die ihm im Verwaltungsverfahren erwachsenen Kosten selbst…

…Anspruches auf Insolvenzausfallgeld. Diese sind vielmehr in den einschlägigen Verfahrensgesetzen geregelt. Sie sehen aber einen Kostenersatzanspruch für eine Berufung im Verwaltungsverfahren nicht vor (vgl § 74 AVG). Insgesamt vermag es die Revision jedenfalls nicht, eine Rechtsfrage im Sinn des § 46 Abs 1 ASGG darzustellen.…

Der in § 74 AVG verankerte Grundsatz der Selbsttragung gilt ganz allgemein und ohne Rücksicht auf die Art der Kosten. Es fallen darunter auch die Kosten einer fachkundigen Rechtsverfolgung und…

… April 2007 wies der unabhängige Bundesasylsenat einen weiteren Asylantrag vom 18. September 2001 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 31. August 2007, Zl. AW …

…begründete Stellungnahme der der zuständigen Fremdenpolizeibehörde übergeordneten Sicherheitsdirektion einzuholen. Bis zum Einlangen dieser Stellungnahme bei der Behörde ist der Ablauf der Fristen gemäß § 74 und § 73 AVG gehemmt. Ein einem bereits rechtskräftig erledigten Antrag nachfolgender weiterer Antrag (Folgeantrag) ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn aus dem begründeten Antragsvorbringen ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht…

…begründete Stellungnahme der der zuständigen Fremdenpolizeibehörde übergeordneten Sicherheitsdirektion einzuholen. Bis zum Einlangen dieser Stellungnahme bei der Behörde ist der Ablauf der Fristen gemäß § 74 und § 73 AVG gehemmt. Ein einem bereits rechtskräftig erledigten Antrag nachfolgender weiterer Antrag (Folgeantrag) ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn aus dem begründeten Antragsvorbringen ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht…

…begründete Stellungnahme der der zuständigen Fremdenpolizeibehörde übergeordneten Sicherheitsdirektion einzuholen. Bis zum Einlangen dieser Stellungnahme bei der Behörde ist der Ablauf der Fristen gemäß § 74 und § 73 AVG gehemmt. Ein einem bereits rechtskräftig erledigten Antrag nachfolgender weiterer Antrag (Folgeantrag) ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn aus dem begründeten Antragsvorbringen ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht…

…begründete Stellungnahme der der zuständigen Fremdenpolizeibehörde übergeordneten Sicherheitsdirektion einzuholen. Bis zum Einlangen dieser Stellungnahme bei der Behörde ist der Ablauf der Fristen gemäß § 74 und § 73 AVG gehemmt. Ein einem bereits rechtskräftig erledigten Antrag nachfolgender weiterer Antrag (Folgeantrag) ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn aus dem begründeten Antragsvorbringen ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht…

Wird in einer Ladung keine der in § 19 Abs. 3 AVG genannten Rechtsfolgen, sondern ausschließlich die Erlassung eines Festnahmeauftrages gemäß § 74 Abs. 2 Z. 1 FrPolG 2005, der gegen einen Fremden erlassen werden kann, "wenn…