§ 70

§ 351g ASVG · ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

§ 351g Verordnungsermächtigung, Werbeverbot

…enthalten. Die Akteneinsicht erfolgt über das Internetportal www.sozialversicherung.at. Patentrechtliche Vorfragen sind nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Dachverband. (1b) Die §§ 69 und 70 AVG sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die in den §§ 351d Abs. 1 und 351e festgelegten Fristen mit der Zustellung des Antrages…

86/06/0188—VwGH Entscheidung

25. Februar 1988

…enthält“. (Diese Berufung wurde mit Bescheid des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 15. Jänner 1987 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 im Grunde des § 70 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt.) Mit Vollstreckungsverfügung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 3. Dezember 1984 wurde…

§ 28a Stmk. BauG · Stmk. BauG · Steiermärkisches Baugesetz

§ 28a § 28a

…den Eintritt der Genehmigung gemäß Abs. 1 zu begehren. (6) Auf die Genehmigung nach Abs. 1 sind die §§ 68 bis 70 AVG sinngemäß anzuwenden. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 13/2010…

Steiermärkisches Prostitutionsgesetz

§ 11a § 11a

…den Eintritt der Genehmigung gemäß Abs. 1 zu begehren. (6) Auf die Genehmigung nach Abs. 1 sind die §§ 68 bis 70 AVG sinngemäß anzuwenden. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 13/2010…

W228 2268133-2—BVwG Entscheidung

04. Mai 2026

…nicht verabsäumt haben, im Zuge eines ordnungsgemäßen rmittlungsverfahrens die Unrichtigkeit der Angaben zu erkennen (vgl. VwGH 14.10.2022, Ra 2018/22/0227 mwN; weiters Hengstschläger/Leeb, AVG § 70 Rz 12) Die Wiederaufnahme wegen „Erschleichen“ des Erkenntnisses erfordert rechtlich nicht bloß die Möglichkeit des Vorliegens dieses Wiederaufnahmegrundes, sondern setzt voraus, dass das…

W600 2282693-1—BVwG Entscheidung

13. April 2026

…da im Tatbestand „Erschleichen“ ein „Sichzuwenden“ liegt, wofür keinesfalls die Behörde (das VwG) oder ein Dritter in Betracht kommt (Hengstschläger/Leeb, AVG § 70 Rz 12 [Stand 1.1.2020, rdb.at]). Ein solches Verhalten konnte der BF – wie oben ausgeführt – nicht nachgewiesen werden. Da im gegenständlichen Fall keiner der…

I417 2168376-1—BVwG Entscheidung

05. März 2026

…zu I417 2168376-2 trat das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.08.2021, Zl. I417 2168376-1 /19E ex tunc außer Kraft (vgl. Hengstschläger-Leeb, AVG § 70 AVG Rz 6) und war das Verfahren neu zu führen. Am 28.10.2025 und am 12.01.2026 fanden vor dem Bundesverwaltungsgericht mündliche Verhandlungen in Anwesenheit des Beschwerdeführers, seiner…

Ra 2022/08/0149—VwGH Entscheidung

26. Februar 2026

…mwN.). 19 Die Behörde dürfe es somit nicht verabsäumt haben, im Zuge eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens die Unrichtigkeit der Angaben zu erkennen (Hinweis auf Hengstschläger/Leeb , AVG § 70 Rz 12). 20 Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 69 Abs. 1 Z 1 AVG sei es für eine Wiederaufnahme…

W156 2310004-2—BVwG Entscheidung

24. November 2025

…RS 3 mwN.). Die Behörde darf es somit nicht verabsäumt haben, im Zuge eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens die Unrichtigkeit der Angaben zu erkennen (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 70 Rz 12 (Stand 1.1.2020, rdb.at)). Auch dient die Wiederaufnahme eines Verfahrens nicht dazu, Versäumnisse während eines Verwaltungsverfahrens zu sanieren (vgl. VwGH 22.12.2005, 2004/07/0209…

W269 2309715-1—BVwG Entscheidung

05. November 2025

…zurückgewiesen. Infolge der Wiederaufnahme wurde das Verfahren in den Stand vor Erteilung der Aufenthaltstitel zurückversetzt und mit Wirkung ex tunc neuerlich entschieden (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 70, Rz 89; Stand 1.1.2020, rdb.at). Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie sei zum Aufenthalt und zur Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit berechtigt gewesen, kann daher im Hinblick…

RM/6100001/2024—BFG Entscheidung

29. September 2025

…Behörde bzw dem Verwaltungsgericht im wiederaufzunehmenden Verfahren zu beurteilen war (VwGH 20.11.2003, 2002/09/0153 ) und der darin ergangenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde ( Hengstschläger/Leeb , AVG § 70, Rz 29 (Stand 1.1.2020, rdb.at). Nach § 32 Abs 1 Z 2 VwGVG setzt die Wiederaufnahme des Verfahrens zudem voraus, dass die bei Abschluss des…

G305 2313490-1—BVwG Entscheidung

27. August 2025

…nach Erlassung des Bescheides kann die Wiederaufnahme auch von Amts wegen nur mehr aus den Gründen des Abs. 1 Z 1 stattfinden.“ Gemäß § 70 Abs. 1 AVG ist in dem die Wiederaufnahme bewilligenden oder verfügenden Bescheid, sofern nicht schon auf Grund der vorliegenden Akten ein neuer Bescheid erlassen werden kann, auszusprechen, inwieweit…

G308 2295589-1—BVwG Entscheidung

27. März 2025

…02/0084) mwN.). Die Behörde darf es somit nicht verabsäumt haben, im Zuge eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens die Unrichtigkeit der Angaben zu erkennen (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 70 Rz 12 (Stand 1.1.2020, rdb.at)). Im vorliegenden Fall trifft die belangte Behörde auch kein Verschulden an der Nichtberücksichtigung der tatsächlichen Beitragsgrundlage für den Zeitraum von…

G308 2295589-2—BVwG Entscheidung

27. März 2025

…02/0084) mwN.). Die Behörde darf es somit nicht verabsäumt haben, im Zuge eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens die Unrichtigkeit der Angaben zu erkennen (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 70 Rz 12 (Stand 1.1.2020, rdb.at)). Im vorliegenden Fall trifft die belangte Behörde auch kein Verschulden an der Nichtberücksichtigung der tatsächlichen Beitragsgrundlage für den Zeitraum von…

32Bs2/25s—OLG Wien Entscheidung

28. Mai 2025

…ist, darf die seinerzeitige Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren neu aufgerollt werden. Sind die genannten Voraussetzungen erfüllt, ist auch die Wiederaufnahme eines Wiederaufnahmeverfahrens grundsätzlich möglich ( Hengstschläger/Leeb, AVG § 70 Rz 4). Unter diesem Gesichtspunkt erweist sich der Antrag des A* jedoch als nicht berechtigt, zumal diesem kein unter einen der Wiederaufnahmegründe des § 69…

L523 1246611-3—BVwG Entscheidung

29. April 2025

…und Abs. 3 VwGVG von Amts wegen wiederaufzunehmen. Mit Erlassung des gegenständlichen Beschlusses tritt das Erkenntnis des unabhängigen Bundesasylsenates ex tunc außer Kraft (Hengstschläger/Leeb, AVG § 70 Rz 6) und gilt jener Rechtsbestand, wie er vor der Erlassung des bereits genannten Erkenntisses in Bezug auf den Beschwerdeführer herrschte. Da die Sachlage aufgrund…

W137 2269248-2—BVwG Entscheidung

14. März 2025

…behaupteten Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat (VwGH 14.11.2006, 2005/05/0260) und an welchem Tag die in Rechtskraft erwachsene Entscheidung ihm gegenüber erlassen wurde (Hengstschläger/Leeb, AVG § 70 Rz 55). Zudem setzt ein Wiederaufnahmeantrag ein durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichts abgeschlossenes Verfahren voraus (VwGH 28.04.2015, Ro 2015/18/0001). 3.3. Im gegenständlichen Fall ergibt…

Wiederaufnahmeantrag in datenschutzrechtlicher Angelegenheit abgewiesen—BVwG Entscheidung

W137 2280882-210. März 2025

…behaupteten Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat (VwGH 14.11.2006, 2005/05/0260) und an welchem Tag die in Rechtskraft erwachsene Entscheidung ihm gegenüber erlassen wurde (Hengstschläger/Leeb, AVG § 70 Rz 55). Voraussetzung für die Stattgabe eines Wiederaufnahmeantrages ist weiters die Parteistellung des Wiederaufnahmewerbers im wiederaufzunehmenden Verfahren (vgl. VwGH 27.02.2019, Ra 2018/10/0095). Zudem…

W241 2203326-3—BVwG Entscheidung

03. Oktober 2024

…Mit Erlassung des gegenständlichen Beschlusses tritt der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.07.2024, W241 2203326-2/4E, ex tunc außer Kraft (vgl. Hengstschläger-Leeb, AVG § 70 AVG Rz 6). 3.2. Zu Spruchteil B) Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision…

10ObS235/88—OGH Entscheidung

20. Juni 1989

…den Versicherungsträgern nur die Gerichte entscheiden dürfen. Die Verhältnisse sind aber hier mit denen bei der Wiederaufnahme des Verfahrens vergleichbar, weil auch dort zufolge § 70 Abs 1 AVG zugleich mit der Bewilligung der Wiederaufnahme ein neuer Bescheid erlassen werden soll, wenn die Aktenlage dies zuläßt (vgl. Mannlicher-Quell, AVG8 I 401; Walter-Mayer…

10ObS104/07b—OGH Entscheidung

06. November 2007

…Verfügt der Sozialversicherungsträger - wie im vorliegenden Fall - die Wiederaufnahme von Amts wegen und erlässt er zugleich einen neuen Bescheid im wiederaufgenommenen Verfahren (§ 70 Abs 1 AVG), so kann sich der Versicherte zum einen gegen die Verfügung der Wiederaufnahme wenden, weil deren Voraussetzungen nicht vorliegen, zum anderen aber (auch) den neuen Sachbescheid…

1Ob12/94—OGH Entscheidung

19. April 1994

…Frist „auf unbestimmte Zeit“ bewilligt und den mit der Aufforderung erlassenen Bescheid vom 22.7.1986 damit aufgehoben hat (vgl hiezu Ringhofer , Verwaltungsverfahrensgesetze I § 70 AVG Anm 5). Die Vermessungsbehörde hat in der Folge auch die neuen Unterlagen an den Verwalter des öffentlichen Wasserguts zur Stellungnahme übermittelt und das wiederaufgenommene…

10ObS124/94—OGH Entscheidung

28. Februar 1995

…beklagte Partei in dem die Wiederaufnahme verfügenden Bescheid sogleich in der Sache selbst, also im wiederaufgenommenen Verfahren (vgl. Ringhofer, Verwaltungsverfahren MSA11 Anm 2 zu § 70 AVG) einen neuen Bescheid über den Anspruch auf Ausgleichszulage erlassen, damit aber auch den auf Rückforderung des Überbezuges lautenden Teil des Bescheides von der Wiederaufnahme des…

10ObS21/88—OGH Entscheidung

20. Juni 1989

…den Versicherungsträgern nur die Gerichte entscheiden dürfen. Die Verhältnisse sind aber hier mit denen bei der Wiederaufnahme des Verfahrens vergleichbar, weil auch dort zufolge § 70 Abs.1 AVG zugleich mit der Bewilligung der Wiederaufnahme ein neuer Bescheid erlassen werden soll, wenn die Aktenlage dies zuläßt (vgl Mannlicher-Quell, AVG8 I 401; Walter-Mayer…

2011/23/0438—VwGH Entscheidung

20. Dezember 2012

…vom 16. März 2007 abgeschlossenen Berufungsverfahrens gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 sowie § 70 AVG , weil die Beschwerdeführerin im Aufenthaltstitelverfahren gefälschte Einkommensbestätigungen ihres Ehemannes vorgelegt habe. Unter einem wurde der Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels abgewiesen und der Verlängerungsantrag als…

2009/21/0081—VwGH Entscheidung

29. September 2011

… 2005 aussprechende Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. Juli 2007 außer Kraft und entfaltete damit keine Rechtswirkungen mehr (vgl. nur Hengstschläger/Leeb , AVG § 70 Rz 6). Es existierte damit nicht länger eine rechtskräftige (und durchsetzbare) Ausweisung, weshalb dann aber auch der zunächst vorliegende Schubhaftgrund nach § 76…

V7/11—VfGH Entscheidung

30. Juni 2011

…LAD-RO-3316/148-2009, mit dem die aufsichtsbehördliche Genehmigung zur 4. Änderung des Digitalen Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Eberau erteilt worden ist. 2. Gemäß §70 Abs1 AVG befindet sich nach der Wiederaufnahme des Verfahrens zur 4. Digitalen Flächenwidmungsplanänderung der Marktgemeinde Eberau bzw. dem ex lege Außer-Kraft-Treten des Bescheides des Amtes…

B433/10—VfGH Entscheidung

08. Oktober 2010

…gemäß §69 AVG. Selbst dann, wenn auf Basis eines tauglichen Wiederaufnahmegrundes die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligt oder verfügt wird, darf die Behörde gemäß §70 Abs2 AVG im wiederaufgenommenen Verfahren frühere Erhebungen und Beweisaufnahmen, die durch die Wiederaufnahmegründe nicht betroffen werden, nicht wiederholen (siehe auch Hengstschläger/Leeb, AVG §70 Rz 9…

KI-5/93—VfGH Entscheidung

25. Juni 1994

…den Versicherungsträgern nur die Gerichte entscheiden dürfen. Die Verhältnisse sind aber hier mit denen bei der Wiederaufnahme des Verfahrens vergleichbar, weil auch dort zufolge §70 Abs1 AVG zugleich mit der Bewilligung der Wiederaufnahme ein neuer Bescheid erlassen werden soll, wenn die Aktenlage dies zuläßt (vgl Mannlicher-Quell, AVG8 I 401; Walter-Mayer…

B1035/92—VfGH Entscheidung

16. Dezember 1992

…führen. Ist ein erstinstanzlicher Bescheid durch Bewilligung der Wiedereinsetzung (§72 AVG) oder durch einen die Wiederaufnahme bewilligenden oder verfügenden Bescheid außer Kraft getreten (§70 AVG), so hat das Bundesasylamt einen neuen Bescheid zu erlassen. (2) Am 1. Juni 1992 beim Bundesminister für Inneres anhängige Verfahren sind nach den Bestimmungen dieses…

B1387/92—VfGH Entscheidung

16. Dezember 1992

…führen. Ist ein erstinstanzlicher Bescheid durch Bewilligung der Wiedereinsetzung (§72 AVG) oder durch einen die Wiederaufnahme bewilligenden oder verfügenden Bescheid außer Kraft getreten (§70 AVG), so hat das Bundesasylamt einen neuen Bescheid zu erlassen. (2) Am 1. Juni 1992 beim Bundesminister für Inneres anhängige Verfahren sind nach den Bestimmungen dieses…

B459/83—VfGH Entscheidung

25. November 1983

…vorliegenden Beschwerde. 2. In der Folge gab die SD mit Bescheid vom 19. August 1983 dem Antrag des Bf. auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §70 AVG 1950 Folge. Mit einem weiteren Bescheid vom selben Tag gab die SD der Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 2. November 1982 Folge…

B504/80—VfGH Entscheidung

25. Juni 1983

…über einen negativen Kompetenzkonflikt ging es um die Frage, ob gegen den Bescheid eines Sozialversicherungsträgers, mit dem dieser in Anwendung der §§69 und 70 AVG (iVm §357 ASVG) einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens über die Gewährung einer Witwenrente abgewiesen hat, Berufung an den Landeshauptmann oder Klage beim Schiedsgericht…

2009/22/0081—VwGH Entscheidung

26. Februar 2013

…I. lit. a bis lit. c) und wies die Anträge auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Niederlassungsbewilligung jeweils gemäß § 70 Abs. 1 AVG iVm § 11 Abs. 1 Z 4 und § 21 Abs. 1 NAG ab (Spruchpunkt II. lit. a…

Ra 2018/22/0033—VwGH Entscheidung

09. August 2018

…§ 69 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 3 AVG von Amts wegen wieder aufgenommen. Gemäß § 70 Abs. 1 AVG wurde der genannte Antrag unter einem nach § 11 Abs. 1 Z 4 NAG wegen Eingehen einer Aufenthaltsehe abgewiesen. Die belangte…

Ra 2017/22/0173—VwGH Entscheidung

14. Februar 2018

…2015 jeweils nach § 69 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 AVG -diese Anträge gemäß den §§ 70 Abs. 1 AVG , 47 Abs. 2 iVm. 21a Abs. 1 NAG sowie der weitere Verlängerungsantrag vom 22. November 2016 gemäß den §§ …

W156 2253847-1—BVwG Entscheidung

19. September 2022

…02/0084) mwN.). Die Behörde darf es somit nicht verabsäumt haben, im Zuge eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens die Unrichtigkeit der Angaben zu erkennen (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 70 Rz 12 (Stand 1.1.2020, rdb.at)). Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 69 Abs. 1 Z 1 AVG ist es für eine Wiederaufnahme zwar nicht erforderlich…

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Rückverweise

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