BundesrechtBundesgesetzeAllgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991§ 70

§ 70 

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§ 70 — AVG

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Rechtssätze
4

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 51/1991 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2014

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40148231

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) In dem die Wiederaufnahme bewilligenden oder verfügenden Bescheid ist, sofern nicht schon auf Grund der vorliegenden Akten ein neuer Bescheid erlassen werden kann, auszusprechen, inwieweit und in welcher Instanz das Verfahren wieder aufzunehmen ist.

(2) Frühere Erhebungen und Beweisaufnahmen, die durch die Wiederaufnahmsgründe nicht betroffen werden, sind keinesfalls zu wiederholen.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013)

Entscheidungen
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Rechtssätze
4

  • 4—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    28. Oktober 1964

  • 3—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    28. Oktober 1964

  • 2—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    06. Juli 1983

    Ausführungen zur Rückzahlung von Parkometerabgabe.

  • 1—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    20. Oktober 1987

    Die Mitteilung des Geschäftsführers an die Behörde: "Meine Vollmacht an Herrn X ist nicht mehr aufrecht, da ich meine Geschäftsanteile abgetreten habe und daher nicht mehr Geschäftsführer bin" ist nicht als Bekanntgabe der Kündigung der vom Geschäftsführer namens der Gesellschaft an Herrn X erteilten Vollmacht zu sehen. Es bedeutet bloß den Ausdruck einer - verfehlten - Rechtsansicht des Verfassers.