§ 70

B1035/92—VfGH Entscheidung

16. Dezember 1992

…führen. Ist ein erstinstanzlicher Bescheid durch Bewilligung der Wiedereinsetzung (§72 AVG) oder durch einen die Wiederaufnahme bewilligenden oder verfügenden Bescheid außer Kraft getreten (§70 AVG), so hat das Bundesasylamt einen neuen Bescheid zu erlassen. (2) Am 1. Juni 1992 beim Bundesminister für Inneres anhängige Verfahren sind nach den Bestimmungen dieses…

B1387/92—VfGH Entscheidung

16. Dezember 1992

…führen. Ist ein erstinstanzlicher Bescheid durch Bewilligung der Wiedereinsetzung (§72 AVG) oder durch einen die Wiederaufnahme bewilligenden oder verfügenden Bescheid außer Kraft getreten (§70 AVG), so hat das Bundesasylamt einen neuen Bescheid zu erlassen. (2) Am 1. Juni 1992 beim Bundesminister für Inneres anhängige Verfahren sind nach den Bestimmungen dieses…

B433/10—VfGH Entscheidung

08. Oktober 2010

…gemäß §69 AVG. Selbst dann, wenn auf Basis eines tauglichen Wiederaufnahmegrundes die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligt oder verfügt wird, darf die Behörde gemäß §70 Abs2 AVG im wiederaufgenommenen Verfahren frühere Erhebungen und Beweisaufnahmen, die durch die Wiederaufnahmegründe nicht betroffen werden, nicht wiederholen (siehe auch Hengstschläger/Leeb, AVG §70 Rz 9…

B459/83—VfGH Entscheidung

25. November 1983

…vorliegenden Beschwerde. 2. In der Folge gab die SD mit Bescheid vom 19. August 1983 dem Antrag des Bf. auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §70 AVG 1950 Folge. Mit einem weiteren Bescheid vom selben Tag gab die SD der Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 2. November 1982 Folge…

10ObS104/07b—OGH Entscheidung

06. November 2007

…Verfügt der Sozialversicherungsträger - wie im vorliegenden Fall - die Wiederaufnahme von Amts wegen und erlässt er zugleich einen neuen Bescheid im wiederaufgenommenen Verfahren (§ 70 Abs 1 AVG), so kann sich der Versicherte zum einen gegen die Verfügung der Wiederaufnahme wenden, weil deren Voraussetzungen nicht vorliegen, zum anderen aber (auch) den neuen Sachbescheid…

W241 2203326-3—BVwG Entscheidung

03. Oktober 2024

…Mit Erlassung des gegenständlichen Beschlusses tritt der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.07.2024, W241 2203326-2/4E, ex tunc außer Kraft (vgl. Hengstschläger-Leeb, AVG § 70 AVG Rz 6). 3.2. Zu Spruchteil B) Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision…

10ObS124/94—OGH Entscheidung

28. Februar 1995

…beklagte Partei in dem die Wiederaufnahme verfügenden Bescheid sogleich in der Sache selbst, also im wiederaufgenommenen Verfahren (vgl. Ringhofer, Verwaltungsverfahren MSA11 Anm 2 zu § 70 AVG) einen neuen Bescheid über den Anspruch auf Ausgleichszulage erlassen, damit aber auch den auf Rückforderung des Überbezuges lautenden Teil des Bescheides von der Wiederaufnahme des…

1Ob12/94—OGH Entscheidung

19. April 1994

…Frist „auf unbestimmte Zeit“ bewilligt und den mit der Aufforderung erlassenen Bescheid vom 22.7.1986 damit aufgehoben hat (vgl hiezu Ringhofer , Verwaltungsverfahrensgesetze I § 70 AVG Anm 5). Die Vermessungsbehörde hat in der Folge auch die neuen Unterlagen an den Verwalter des öffentlichen Wasserguts zur Stellungnahme übermittelt und das wiederaufgenommene…

10ObS21/88—OGH Entscheidung

20. Juni 1989

…den Versicherungsträgern nur die Gerichte entscheiden dürfen. Die Verhältnisse sind aber hier mit denen bei der Wiederaufnahme des Verfahrens vergleichbar, weil auch dort zufolge § 70 Abs.1 AVG zugleich mit der Bewilligung der Wiederaufnahme ein neuer Bescheid erlassen werden soll, wenn die Aktenlage dies zuläßt (vgl Mannlicher-Quell, AVG8 I 401; Walter-Mayer…

KI-5/93—VfGH Entscheidung

25. Juni 1994

…den Versicherungsträgern nur die Gerichte entscheiden dürfen. Die Verhältnisse sind aber hier mit denen bei der Wiederaufnahme des Verfahrens vergleichbar, weil auch dort zufolge §70 Abs1 AVG zugleich mit der Bewilligung der Wiederaufnahme ein neuer Bescheid erlassen werden soll, wenn die Aktenlage dies zuläßt (vgl Mannlicher-Quell, AVG8 I 401; Walter-Mayer…

B504/80—VfGH Entscheidung

25. Juni 1983

…über einen negativen Kompetenzkonflikt ging es um die Frage, ob gegen den Bescheid eines Sozialversicherungsträgers, mit dem dieser in Anwendung der §§69 und 70 AVG (iVm §357 ASVG) einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens über die Gewährung einer Witwenrente abgewiesen hat, Berufung an den Landeshauptmann oder Klage beim Schiedsgericht…

V7/11—VfGH Entscheidung

30. Juni 2011

…LAD-RO-3316/148-2009, mit dem die aufsichtsbehördliche Genehmigung zur 4. Änderung des Digitalen Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Eberau erteilt worden ist. 2. Gemäß §70 Abs1 AVG befindet sich nach der Wiederaufnahme des Verfahrens zur 4. Digitalen Flächenwidmungsplanänderung der Marktgemeinde Eberau bzw. dem ex lege Außer-Kraft-Treten des Bescheides des Amtes…

10ObS235/88—OGH Entscheidung

20. Juni 1989

…den Versicherungsträgern nur die Gerichte entscheiden dürfen. Die Verhältnisse sind aber hier mit denen bei der Wiederaufnahme des Verfahrens vergleichbar, weil auch dort zufolge § 70 Abs 1 AVG zugleich mit der Bewilligung der Wiederaufnahme ein neuer Bescheid erlassen werden soll, wenn die Aktenlage dies zuläßt (vgl. Mannlicher-Quell, AVG8 I 401; Walter-Mayer…

L519 1414615-3—BVwG Entscheidung

23. Juni 2025

…Behörde bzw. das VwG zu entscheiden hat und dem stattzugeben ist, wenn die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens erfüllt sind (Hengstschläger/Leeb, AVG § 70 (Stand 1.1.2020, rdb.at) Rz 49). Voraussetzung für die Stellung eines Wiederaufnahmeantrages ist gemäß § 32 Abs. 1 VwGVG die Parteistellung im wiederaufzunehmenden Verfahren. Der Antragsteller…

G308 2295589-1—BVwG Entscheidung

27. März 2025

…02/0084) mwN.). Die Behörde darf es somit nicht verabsäumt haben, im Zuge eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens die Unrichtigkeit der Angaben zu erkennen (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 70 Rz 12 (Stand 1.1.2020, rdb.at)). Im vorliegenden Fall trifft die belangte Behörde auch kein Verschulden an der Nichtberücksichtigung der tatsächlichen Beitragsgrundlage für den Zeitraum von…

G308 2295589-2—BVwG Entscheidung

27. März 2025

…02/0084) mwN.). Die Behörde darf es somit nicht verabsäumt haben, im Zuge eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens die Unrichtigkeit der Angaben zu erkennen (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 70 Rz 12 (Stand 1.1.2020, rdb.at)). Im vorliegenden Fall trifft die belangte Behörde auch kein Verschulden an der Nichtberücksichtigung der tatsächlichen Beitragsgrundlage für den Zeitraum von…

32Bs2/25s—OLG Wien Entscheidung

28. Mai 2025

…ist, darf die seinerzeitige Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren neu aufgerollt werden. Sind die genannten Voraussetzungen erfüllt, ist auch die Wiederaufnahme eines Wiederaufnahmeverfahrens grundsätzlich möglich ( Hengstschläger/Leeb, AVG § 70 Rz 4). Unter diesem Gesichtspunkt erweist sich der Antrag des A* jedoch als nicht berechtigt, zumal diesem kein unter einen der Wiederaufnahmegründe des § 69…

L523 1246611-3—BVwG Entscheidung

29. April 2025

…und Abs. 3 VwGVG von Amts wegen wiederaufzunehmen. Mit Erlassung des gegenständlichen Beschlusses tritt das Erkenntnis des unabhängigen Bundesasylsenates ex tunc außer Kraft (Hengstschläger/Leeb, AVG § 70 Rz 6) und gilt jener Rechtsbestand, wie er vor der Erlassung des bereits genannten Erkenntisses in Bezug auf den Beschwerdeführer herrschte. Da die Sachlage aufgrund…

W137 2269248-2—BVwG Entscheidung

14. März 2025

…behaupteten Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat (VwGH 14.11.2006, 2005/05/0260) und an welchem Tag die in Rechtskraft erwachsene Entscheidung ihm gegenüber erlassen wurde (Hengstschläger/Leeb, AVG § 70 Rz 55). Zudem setzt ein Wiederaufnahmeantrag ein durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichts abgeschlossenes Verfahren voraus (VwGH 28.04.2015, Ro 2015/18/0001). 3.3. Im gegenständlichen Fall ergibt…

Wiederaufnahmeantrag in datenschutzrechtlicher Angelegenheit abgewiesen—BVwG Entscheidung

W137 2280882-210. März 2025

…behaupteten Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat (VwGH 14.11.2006, 2005/05/0260) und an welchem Tag die in Rechtskraft erwachsene Entscheidung ihm gegenüber erlassen wurde (Hengstschläger/Leeb, AVG § 70 Rz 55). Voraussetzung für die Stattgabe eines Wiederaufnahmeantrages ist weiters die Parteistellung des Wiederaufnahmewerbers im wiederaufzunehmenden Verfahren (vgl. VwGH 27.02.2019, Ra 2018/10/0095). Zudem…

§ 70 — AVG

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