§ 355 Verwaltungssachen.

…Verwaltungssachen. § 355. Alle nicht gemäß § 354 als Leistungssachen geltenden Angelegenheiten, für die nach § 352 die Bestimmungen dieses Teiles gelten, sind Verwaltungssachen. Insbesondere gehören…

§ 353 Verfahrensarten.

…Verfahrensarten. § 353. Das in diesem Teil geregelte Verfahren gliedert sich in das Verfahren in Leistungssachen (§ 354) und das Verfahren in Verwaltungssachen (§ 355).…

Bestehens einer Formalversicherung handelt es sich zwar um eine Verwaltungssache im Sinne des nach § 182 BSVG auch bei der Durchführung dieses Bundesgesetzes geltenden § 355 ASVG, jedoch nicht um die in § 355 Z 1 ASVG genannte Feststellung der Versicherungspflicht, der Versicherungsberechtigung sowie des Beginnes und Endes der Versicherung. Nur diese…

Leistungssache im Sinne des § 354 ASVG und daher auch keine Sozialrechtssache im Sinne des § 65 ASGG, sondern eine Verwaltungssache im Sinne des § 355 ASVG. Gegen einen Bescheid, mit dem eine solche verfahrensrechtliche Maßnahme abgelehnt wird, kann daher keine Klage erhoben werden.…

der Arbeits- und Sozialgerichte in solchen Angelegenheiten) nicht anordnet, geht der Verfassungsgerichtshof davon aus, daß es sich um eine den Verwaltungssachen im Sinne des §355 ASVG gleichzuhaltende Rechtssache handelt. Der Antragsteller verfügt demnach über die Möglichkeit, beim zuständigen Sozialversicherungsträger einen Antrag auf Leistung einer Ausgleichszahlung zu stellen und einen bescheidmäßigen Abspruch…

hier: Pensionsantrags) wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs 1 AVG handelt es sich um einen verfahrensrechtlichen Bescheid in Leistungssachen, der als Verwaltungssache iSd § 355 ASVG zu beurteilen ist und durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu bekämpfen ist.…

…außer Betracht zu bleiben. Was nicht als Leistungssache im Sinne der taxativen Aufzählung des § 354 ASVG gelten kann, ist Verwaltungssache im Sinn des § 355 ASVG (10 ObS 130/00s = SSV-NF 14/62; 10 ObS 362/02m = SSV-NF 17/81 ua; RIS-Justiz RS0085473). Leistungen, die rechtlich nicht als…

vorzeitige Alterspension mit Bescheid vom 05.03.2020 wegen entschiedener Sache gemäß §68 AVG zurückgewiesen hat, handelt es sich um eine Entscheidung einer Verwaltungssache iSd §355 ASVG, die - entgegen der in diesem Bescheid enthaltenen Belehrung über das Klagerecht - nicht der gerichtlichen Überprüfung im Rahmen der sukzessiven Kompetenz unterliegt, sondern mittels Beschwerde an…

…außer Betracht zu bleiben. Was nicht als Leistungssache im Sinne der taxativen Aufzählung des § 354 ASVG gelten kann, ist Verwaltungssache im Sinn des § 355 ASVG (SSV-NF 17/81, 14/62 mwN ua; RIS-Justiz RS0085473). Leistungen, die rechtlich nicht als solche aus der Sozialversicherung in Betracht kommen, fallen daher…

…außer Betracht zu bleiben. Was nicht als Leistungssache im Sinne der taxativen Aufzählung des § 354 ASVG gelten kann, ist Verwaltungssache im Sinn des § 355 ASVG (SSV-NF 17/81, 14/62 mwN ua; RIS-Justiz RS0085473). Leistungen, die rechtlich nicht als solche aus der Sozialversicherung in Betracht kommen, fallen daher…

es sich bei der Befreiung von der Rezeptgebühr um eine Leistungssache im Sinn des § 354 ASVG oder um eine Verwaltungssache im Sinn des § 355 ASVG handelt: Hat der Versicherte ohne Geltendmachung des Eintritts eines Versicherungsfalles und ohne jede Bezugnahme auf eine konkrete, vom Versicherungsträger erbrachte oder verweigerte Versicherungsleistung eine Befreiung…

…ist darauf hinzuweisen, dass sich der Verwaltungsgerichtshof in dieser Entscheidung mit der Frage, ob eine Leistungssache iSd § 354 ASVG oder eine Verwaltungssache iSd § 355 ASVG vorliegt, inhaltlich nicht befasst hat. Diese der beklagten Partei bekannte (und mit ihrem Rechtsstandpunkt übereinstimmende) Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wurde in der Folge aufrechterhalten (RIS…

…Zurückweisung eines Leistungsantrages durch den Versicherungsträger wegen entschiedener Sache gemäß §68 AVG mangels einer meritorischen Entscheidung über den Leistungsanspruch um eine Verwaltungssache iSd. §355 ASVG, welche nicht der gerichtlichen Überprüfung im Rahmen der sukzessiven Kompetenz unterliegt (vgl ua OGH 28.4.2015, 10ObS17/15w; VwGH 30.6.2009, 2006/08/0267; 20.4.1993, 91/08…

…außer Betracht zu bleiben. Was nicht als Leistungssache im Sinne der taxativen Aufzählung des § 354 ASVG gelten kann, ist Verwaltungssache im Sinn des § 355 ASVG (SSV-NF 17/81, 14/62 mwN ua; RIS-Justiz RS0085473). Leistungen, die rechtlich nicht als solche aus der Sozialversicherung in Betracht kommen, fallen daher…

…von Versicherungsleistungen. Was nicht als Leistungssache im Sinne der taxativen Aufzählung des § 354 ASVG gelten kann, ist Verwaltungssache im Sinne des § 355 ASVG (10 ObS 58/06m mwN). Dieser Abgrenzung zu Verwaltungssachen dient die Zuständigkeitsregelung des § 65 ASGG, nicht aber dem Ausschluss vergleichbarer landesgesetzlicher Leistungsstreitsachen…

Ablehnung einer Wiederaufnahme des Verfahrens durch den Versicherungsträger ist, auch wenn sie in einer Leistungssache erfolgt, als eine Verwaltungssache nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 355, § 355 ASVG} anzusehen. Die Schiedsgerichte treffen keine den Bescheid des Sozialversicherungsträgers bestätigende oder abändernde oder aufhebende Entscheidung, sie führen vielmehr ein von Grund auf vollkommen neues Verfahren…

…ZPO² Vor § 1 JN Rz 4). Eine solche liegt hier vor. Den Sozialversicherungsträgern als Verwaltungsbehörden sind nämlich die gemäß § 355 ASVG als Verwaltungssachen zugewiesenen Gebiete überantwortet. Es sind dies alle nicht gemäß § 354 ASVG (iVm § 65 ASGG) als Leistungssachen geltenden Angelegenheiten. Für…

…Folge. Er trat der Begründung des angefochtenen Bescheides bei und hielt den Berufungsausführungen der Klägerin entgegen, daß die Feststellung allfälliger Ersatzzeiten keine Verwaltungssache gemäß § 355 ASVG, sondern eine Leistungssache gemäß § 354 ASVG sei; ob Ersatzzeiten vorliegen, sei ausschließlich vom Gericht zu entscheiden. Mit Bescheid vom 12.7.1993, Zl 120.955-7/93…

…ist keine Leistungssache im Sinn des § 354 ASVG und daher auch keine Sozialrechtssache iS des § 65 ASGG, sondern eine Verwaltungssache iS des § 355 ASVG. Gegen einen Bescheid, mit dem eine solche verfahrensrechtliche Maßnahme abgelehnt wird, kann daher keine Klage erhoben werden (SSV-NF 3/76; VfGH 25.6.1994 K I…

…kommen könnten, wendet sie sich nicht gegen Bestimmungen des Leistungsrechtes, sondern des Beitragsrechtes. Dabei handelt es sich aber um Verwaltungssachen (§ 194 GSVG iVm § 355 ASVG); hiefür gelten die Verfahrensbestimmungen der §§ 409 ff ASVG. Die Zuständigkeit der Gerichte in Arbeits- und Sozialrechtssachen erstreckt sich nur auf die in §…

…von diesem ohne weiteres berichtigt werden. Die Entscheidung, ob diese gesetzlichen Voraussetzungen für die Herstellung des gesetzlichen Zustands vorliegen, ist eine Verwaltungssache iSd § 355 ASVG (SZ 62/117 = SSV NF 3/76; RIS Justiz RS0084076; RS0084088), über die nach Einspruch (§ 412 ASVG) der Landeshauptmann und in…

…2 des (modifizierten) Klagebegehrens sei der Rechtsweg (ebenfalls) unzulässig. Die Angelegenheiten der Beiträge der Versicherten und ihrer Dienstgeber zählen zu den ausdrücklich in § 355 ASVG erwähnten Verwaltungssachen. Der Revisionsrekurs ist zulässig (§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG), er…

…daher nicht unterstellt werden, dass der Verzicht auf die Rückforderung zu Unrecht empfangener Leistungen nicht unter §354 Z2 ASVG fällt, sondern den "Verwaltungssachen" (§355 ASVG) zuzurechnen ist. Im Hinblick auf diese Grundsatzentscheidung des ASVG, die für sich genommen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, setzt die Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung der sukzessiven Kompetenz…

daher nicht unterstellt werden, dass der Verzicht auf die Rückforderung zu Unrecht empfangener Leistungen nicht unter §354 Z2 ASVG fällt, sondern den "Verwaltungssachen" (§355 ASVG) zuzurechnen ist. Im Hinblick auf diese Grundsatzentscheidung des ASVG, die für sich genommen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, setzt die Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung der sukzessiven Kompetenz…

…erster Instanz die Wiener Gebietskrankenkasse und in zweiter Instanz das Amt der Wiener Landesregierung zu entscheiden. Es handle sich um eine Verwaltungssache iS des § 355 ASVG. Daß dies der Kläger auch erkannt habe, ergebe sich aus der Tatsache, daß er das diesbezügliche Verfahren bei der Wiener Gebietskrankenkasse eingeleitet habe. Sein Antrag…

…bis Dezember 1980 (in Österreich) in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden sei. Dies sei im fortzusetzenden Verfahren mit den Parteien zu erörtern. Sollten diese nach § 355 ASVG im Verwaltungsverfahren zu klärenden Vorfragen strittig bleiben, wäre auf § 74 ASGG Bedacht zu nehmen. In der Tagsatzung zur fortgesetzten mündlichen Verhandlung vom 28. November…

…Landeshauptmannes von Wien vom 19. Juni 1978 gemäß §66 Abs4 AVG 1950 unter Hinweis auf die §§413 und 414 iVm mit §355 ASVG als unbegründet abgewiesen. In der Begründung des Bescheides wird im wesentlichen ausgeführt, daß die Tätigkeit der Beschwerdeführerin in der Übertragung von auf Tonbändern gesprochenen Diktaten…

…zurückzuweisen ( Kuderna , ASGG² Anm 3 zu § 67). Bei der Zurückweisung eines Leistungsantrags wegen entschiedener Sache handelt es sich um eine Verwaltungssache iSd § 355 ASVG (vgl auch VwGH 21. 11. 2001, Zl 98/08/0419 ua). Der Bescheid eines Versicherungsträgers, mit dem in einer Leistungssache ein Leistungsantrag…

…Gerichte bereits mit Urteil des ASG Wien vom 8. April 2008, 28 Cgs 276/07v, verneint worden. Daher falle sie unter die Generalklausel nach §355 ASVG und sei daher eine Verwaltungssache. Die Entscheidung des VwGH vom 22. Februar 2000, 99/11/0217, entspreche nicht dem Gesetz, weil sie davon ausgehe, dass…

…Leistungssache im Sinn des § 254 ASVG und daher auch keine Sozialrechtssache im Sinn des § 65 ASGG, sondern eine Verwaltungssache im Sinn des § 355 ASVG ist. Dieses Verfahren ist somit der gerichtlichen Zuständigkeit entzogen. Im Fall der Nichtentscheidung des Versicherungsträgers ist auch die Erhebung einer Säumnisklage ausgeschlossen, sodass auf dieses…

…ABGEWIESEN wurde, für unzulässig zu erachten, da dem Verwaltungsgerichtshof - zunächst - nur die Prüfung der Frage obliegt, ob solche Bescheide als Verwaltungssachen im Sinne des §355 ASVG dem Verwaltungsrechtszug unterliegen. Gegen diese Auffassung spricht zunächst der Gesetzeswortlaut: bei Richtigstellung eines Leistungsbescheides gemäß §101 ASVG handelt es sich zweifelsfrei um die 'Feststellung…

…dem Stichtag eingeleiteten Verfahren festgestellt wurde. Unter diesem "Verfahren" kann nach Wortlaut und Regelungszweck der Norm nur das - zu den Verwaltungssachen im Sinn des § 355 ASVG gehörende - Verfahren auf Feststellung der Versicherungsberechtigung verstanden werden, nicht aber das davon unabhängige - zu den Leistungssachen im Sinn des § 354 ASVG zählende - Verfahren auf…

…im Rahmen der sukzessiven Kompetenz ( Neumayr in ZellKomm 2 § 68 ASGG Rz 2 mwN). Um eine Verwaltungssache im Sinne des § 355 ASVG handelt es sich auch bei der Zurückweisung eines Leistungsantrags durch den Sozialversicherungsträger wegen entschiedener Rechtssache (VwGH 98/08/0419; 10 ObS 14…

…über den Anspruch, die (abgesehen vom Fall der Säumnis) eine Voraussetzung der gerichtlichen Klage darstellt. Was aber nicht als Leistungssache gelten kann, ist Verwaltungssache (§355 ASVG). Der angefochtene Bescheid wird also nicht durch die zu seiner Begründung herangezogenen §§354 ff ASVG gestützt, sondern nur - aber doch immerhin - durch den…

…nach §420 Abs5 Satz 1 zweiter Halbsatz ASVG kein Dienstverhältnis vorliege und zweifelhaft sei, ob es sich um eine Verwaltungssache im Sinne des §355 ASVG handle), und Willkür der Behörde rügt. 2. Gegen das Schreiben vom 7. November 1990 erhob der Beschwerdeführer ferner Einspruch an den Landeshauptmann mit dem Begehren…

verneinenden Kompetenzkonfliktes: Auch das Arbeits- und Sozialgericht Wien hat seine Zuständigkeit zu Recht verneint, weil auch eine Leistungssache nach dem ASVG im Sinne des §355 ASVG nicht vorliegt. Es liegt daher zwischen dem Landeshauptmann von Wien und dem ASG Wien, sohin zwischen einer Verwaltungsbehörde und einem Gericht, auch kein negativer Kompetenzkonflikt…

…die Frage der Leistungszuständigkeit nicht vom Gericht - und zwar auch nicht als Vorfrage - entschieden werden. Das Gericht sei in einer Verwaltungssache im Sinne des §355 ASVG angerufen worden, sodaß Unzulässigkeit des Rechtsweges gegeben sei. (Näheres s.u. II.B.1.c). 2. Der Antragsteller vertritt die Auffassung, es hätten sohin in derselben Sache…

…einem konkreten Versicherungsfall der Krankheit das uneingeschränkte Bestehen seines Kranken-versicherungsschutzes festgestellt haben. In einem solchen Fall liegt eine Verwaltungssache im Sinn des § 355 ASVG über die Feststellung der Versicherungsberechtigung und des Beginns und Endes der Versicherung vor (§ 355 Z 1 ASVG). Über diese Frage hat aber…

…Entscheidung, ob der gesetzliche Zustand wegen eines wesentlichen Irrtums über den Sachverhalt oder eines offenkundigen Versehens herzustellen ist, ist eine Verwaltungssache im Sinne des § 355 ASVG (SZ 62/117 = SSV-NF 3/76; RIS-Justiz RS0084076 und RS0084088), die Herstellung dieses Zustandes selbst ist hingegen eine Leistungssache im Sinne des §…

…Krankheit eigentlich geltend gemachten Anspruch auf Gewährung des Versicherungsschutzes in der Krankenkasse nicht um eine Leistungs , sondern um eine Verwaltungssache im Sinn des § 355 ASVG handelt, für die der Rechtsweg nicht offen steht (§ 355 ASVG iVm § 414 ASVG), hat der Oberste Gerichtshof bereits in der ebenfalls…

…einer bestimmten Versicherungsleistung handle es sich nicht um eine der in § 354 ASVG taxativ aufgezählten Leistungssachen, sondern um eine Verwaltungssache im Sinn des § 355 ASVG. Der Kläger hätte daher den Bescheid ungeachtet der irrtümlich angefügten unrichtigen Rechtsmittelbelehrung mit Einspruch beim Landeshauptmann bekämpfen müssen. Im Übrigen lägen beim Kläger auch materiell…