§ 355 Verwaltungssachen. — ASVG

RS0085480—OGH Rechtssatz

12. März 1991

Bestehens einer Formalversicherung handelt es sich zwar um eine Verwaltungssache im Sinne des nach § 182 BSVG auch bei der Durchführung dieses Bundesgesetzes geltenden § 355 ASVG, jedoch nicht um die in § 355 Z 1 ASVG genannte Feststellung der Versicherungspflicht, der Versicherungsberechtigung sowie des Beginnes und Endes der Versicherung. Nur diese…

G63/98—VfGH Rechtssatz

24. Juni 1998

der Arbeits- und Sozialgerichte in solchen Angelegenheiten) nicht anordnet, geht der Verfassungsgerichtshof davon aus, daß es sich um eine den Verwaltungssachen im Sinne des §355 ASVG gleichzuhaltende Rechtssache handelt. Der Antragsteller verfügt demnach über die Möglichkeit, beim zuständigen Sozialversicherungsträger einen Antrag auf Leistung einer Ausgleichszahlung zu stellen und einen bescheidmäßigen Abspruch…

RS0084076—OGH Rechtssatz

01. März 2011

Leistungssache im Sinne des § 354 ASVG und daher auch keine Sozialrechtssache im Sinne des § 65 ASGG, sondern eine Verwaltungssache im Sinne des § 355 ASVG. Gegen einen Bescheid, mit dem eine solche verfahrensrechtliche Maßnahme abgelehnt wird, kann daher keine Klage erhoben werden.…

RS0130078—OGH Rechtssatz

10. Oktober 2017

hier: Pensionsantrags) wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs 1 AVG handelt es sich um einen verfahrensrechtlichen Bescheid in Leistungssachen, der als Verwaltungssache iSd § 355 ASVG zu beurteilen ist und durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu bekämpfen ist.…

10ObS64/06v—OGH Entscheidung

22. Mai 2006

…außer Betracht zu bleiben. Was nicht als Leistungssache im Sinne der taxativen Aufzählung des § 354 ASVG gelten kann, ist Verwaltungssache im Sinn des § 355 ASVG (10 ObS 130/00s = SSV-NF 14/62; 10 ObS 362/02m = SSV-NF 17/81 ua; RIS-Justiz RS0085473). Leistungen, die rechtlich nicht als…

G333/2020—VfGH Rechtssatz

08. Juni 2021

vorzeitige Alterspension mit Bescheid vom 05.03.2020 wegen entschiedener Sache gemäß §68 AVG zurückgewiesen hat, handelt es sich um eine Entscheidung einer Verwaltungssache iSd §355 ASVG, die - entgegen der in diesem Bescheid enthaltenen Belehrung über das Klagerecht - nicht der gerichtlichen Überprüfung im Rahmen der sukzessiven Kompetenz unterliegt, sondern mittels Beschwerde an…

10ObS127/06h—OGH Entscheidung

17. August 2006

…außer Betracht zu bleiben. Was nicht als Leistungssache im Sinne der taxativen Aufzählung des § 354 ASVG gelten kann, ist Verwaltungssache im Sinn des § 355 ASVG (SSV-NF 17/81, 14/62 mwN ua; RIS-Justiz RS0085473). Leistungen, die rechtlich nicht als solche aus der Sozialversicherung in Betracht kommen, fallen daher…

10ObS81/06v—OGH Entscheidung

13. Juni 2006

…außer Betracht zu bleiben. Was nicht als Leistungssache im Sinne der taxativen Aufzählung des § 354 ASVG gelten kann, ist Verwaltungssache im Sinn des § 355 ASVG (SSV-NF 17/81, 14/62 mwN ua; RIS-Justiz RS0085473). Leistungen, die rechtlich nicht als solche aus der Sozialversicherung in Betracht kommen, fallen daher…

RS0113662—OGH Rechtssatz

15. Juli 2003

es sich bei der Befreiung von der Rezeptgebühr um eine Leistungssache im Sinn des § 354 ASVG oder um eine Verwaltungssache im Sinn des § 355 ASVG handelt: Hat der Versicherte ohne Geltendmachung des Eintritts eines Versicherungsfalles und ohne jede Bezugnahme auf eine konkrete, vom Versicherungsträger erbrachte oder verweigerte Versicherungsleistung eine Befreiung…

10ObS154/06d—OGH Entscheidung

03. Oktober 2006

…ist darauf hinzuweisen, dass sich der Verwaltungsgerichtshof in dieser Entscheidung mit der Frage, ob eine Leistungssache iSd § 354 ASVG oder eine Verwaltungssache iSd § 355 ASVG vorliegt, inhaltlich nicht befasst hat. Diese der beklagten Partei bekannte (und mit ihrem Rechtsstandpunkt übereinstimmende) Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wurde in der Folge aufrechterhalten (RIS…

G333/2020—VfGH Entscheidung

08. Juni 2021

…Zurückweisung eines Leistungsantrages durch den Versicherungsträger wegen entschiedener Sache gemäß §68 AVG mangels einer meritorischen Entscheidung über den Leistungsanspruch um eine Verwaltungssache iSd. §355 ASVG, welche nicht der gerichtlichen Überprüfung im Rahmen der sukzessiven Kompetenz unterliegt (vgl ua OGH 28.4.2015, 10ObS17/15w; VwGH 30.6.2009, 2006/08/0267; 20.4.1993, 91/08…

10ObS58/06m—OGH Entscheidung

22. Mai 2006

…außer Betracht zu bleiben. Was nicht als Leistungssache im Sinne der taxativen Aufzählung des § 354 ASVG gelten kann, ist Verwaltungssache im Sinn des § 355 ASVG (SSV-NF 17/81, 14/62 mwN ua; RIS-Justiz RS0085473). Leistungen, die rechtlich nicht als solche aus der Sozialversicherung in Betracht kommen, fallen daher…

12Rs25/16g—OLG Linz Entscheidung

23. März 2016

…von Versicherungsleistungen. Was nicht als Leistungssache im Sinne der taxativen Aufzählung des § 354 ASVG gelten kann, ist Verwaltungssache im Sinne des § 355 ASVG (10 ObS 58/06m mwN). Dieser Abgrenzung zu Verwaltungssachen dient die Zuständigkeitsregelung des § 65 ASGG, nicht aber dem Ausschluss vergleichbarer landesgesetzlicher Leistungsstreitsachen…

KI-1/65—VfGH Rechtssatz

26. Juni 1965

Ablehnung einer Wiederaufnahme des Verfahrens durch den Versicherungsträger ist, auch wenn sie in einer Leistungssache erfolgt, als eine Verwaltungssache nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 355, § 355 ASVG} anzusehen. Die Schiedsgerichte treffen keine den Bescheid des Sozialversicherungsträgers bestätigende oder abändernde oder aufhebende Entscheidung, sie führen vielmehr ein von Grund auf vollkommen neues Verfahren…

9ObA77/04w—OGH Entscheidung

06. April 2005

…ZPO² Vor § 1 JN Rz 4). Eine solche liegt hier vor. Den Sozialversicherungsträgern als Verwaltungsbehörden sind nämlich die gemäß § 355 ASVG als Verwaltungssachen zugewiesenen Gebiete überantwortet. Es sind dies alle nicht gemäß § 354 ASVG (iVm § 65 ASGG) als Leistungssachen geltenden Angelegenheiten. Für…

10ObS119/94—OGH Entscheidung

14. Juni 1994

…Folge. Er trat der Begründung des angefochtenen Bescheides bei und hielt den Berufungsausführungen der Klägerin entgegen, daß die Feststellung allfälliger Ersatzzeiten keine Verwaltungssache gemäß § 355 ASVG, sondern eine Leistungssache gemäß § 354 ASVG sei; ob Ersatzzeiten vorliegen, sei ausschließlich vom Gericht zu entscheiden. Mit Bescheid vom 12.7.1993, Zl 120.955-7/93…

10ObS103/95—OGH Entscheidung

08. Juni 1995

…ist keine Leistungssache im Sinn des § 354 ASVG und daher auch keine Sozialrechtssache iS des § 65 ASGG, sondern eine Verwaltungssache iS des § 355 ASVG. Gegen einen Bescheid, mit dem eine solche verfahrensrechtliche Maßnahme abgelehnt wird, kann daher keine Klage erhoben werden (SSV-NF 3/76; VfGH 25.6.1994 K I…

10ObS294/97a—OGH Entscheidung

09. September 1997

…kommen könnten, wendet sie sich nicht gegen Bestimmungen des Leistungsrechtes, sondern des Beitragsrechtes. Dabei handelt es sich aber um Verwaltungssachen (§ 194 GSVG iVm § 355 ASVG); hiefür gelten die Verfahrensbestimmungen der §§ 409 ff ASVG. Die Zuständigkeit der Gerichte in Arbeits- und Sozialrechtssachen erstreckt sich nur auf die in §…

10ObS6/11x—OGH Entscheidung

01. März 2011

…von diesem ohne weiteres berichtigt werden. Die Entscheidung, ob diese gesetzlichen Voraussetzungen für die Herstellung des gesetzlichen Zustands vorliegen, ist eine Verwaltungssache iSd § 355 ASVG (SZ 62/117 = SSV NF 3/76; RIS Justiz RS0084076; RS0084088), über die nach Einspruch (§ 412 ASVG) der Landeshauptmann und in…

10ObS52/17w—OGH Entscheidung

13. Juni 2017

…2 des (modifizierten) Klagebegehrens sei der Rechtsweg (ebenfalls) unzulässig. Die Angelegenheiten der Beiträge der Versicherten und ihrer Dienstgeber zählen zu den ausdrücklich in § 355 ASVG erwähnten Verwaltungssachen. Der Revisionsrekurs ist zulässig (§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG), er…

G264/2019—VfGH Entscheidung

11. Dezember 2020

…daher nicht unterstellt werden, dass der Verzicht auf die Rückforderung zu Unrecht empfangener Leistungen nicht unter §354 Z2 ASVG fällt, sondern den "Verwaltungssachen" (§355 ASVG) zuzurechnen ist. Im Hinblick auf diese Grundsatzentscheidung des ASVG, die für sich genommen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, setzt die Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung der sukzessiven Kompetenz…

G264/2019 (G264/2019-16)—VfGH Rechtssatz

11. Dezember 2020

daher nicht unterstellt werden, dass der Verzicht auf die Rückforderung zu Unrecht empfangener Leistungen nicht unter §354 Z2 ASVG fällt, sondern den "Verwaltungssachen" (§355 ASVG) zuzurechnen ist. Im Hinblick auf diese Grundsatzentscheidung des ASVG, die für sich genommen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, setzt die Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung der sukzessiven Kompetenz…

4Ob26/71—OGH Entscheidung

04. Mai 1971

…erster Instanz die Wiener Gebietskrankenkasse und in zweiter Instanz das Amt der Wiener Landesregierung zu entscheiden. Es handle sich um eine Verwaltungssache iS des § 355 ASVG. Daß dies der Kläger auch erkannt habe, ergebe sich aus der Tatsache, daß er das diesbezügliche Verfahren bei der Wiener Gebietskrankenkasse eingeleitet habe. Sein Antrag…

10ObS221/89—OGH Entscheidung

12. September 1989

…bis Dezember 1980 (in Österreich) in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden sei. Dies sei im fortzusetzenden Verfahren mit den Parteien zu erörtern. Sollten diese nach § 355 ASVG im Verwaltungsverfahren zu klärenden Vorfragen strittig bleiben, wäre auf § 74 ASGG Bedacht zu nehmen. In der Tagsatzung zur fortgesetzten mündlichen Verhandlung vom 28. November…

B5/80—VfGH Entscheidung

25. November 1982

…Landeshauptmannes von Wien vom 19. Juni 1978 gemäß §66 Abs4 AVG 1950 unter Hinweis auf die §§413 und 414 iVm mit §355 ASVG als unbegründet abgewiesen. In der Begründung des Bescheides wird im wesentlichen ausgeführt, daß die Tätigkeit der Beschwerdeführerin in der Übertragung von auf Tonbändern gesprochenen Diktaten…

10ObS14/10x—OGH Entscheidung

02. März 2010

…zurückzuweisen ( Kuderna , ASGG² Anm 3 zu § 67). Bei der Zurückweisung eines Leistungsantrags wegen entschiedener Sache handelt es sich um eine Verwaltungssache iSd § 355 ASVG (vgl auch VwGH 21. 11. 2001, Zl 98/08/0419 ua). Der Bescheid eines Versicherungsträgers, mit dem in einer Leistungssache ein Leistungsantrag…

B454/10—VfGH Entscheidung

29. Februar 2012

…Gerichte bereits mit Urteil des ASG Wien vom 8. April 2008, 28 Cgs 276/07v, verneint worden. Daher falle sie unter die Generalklausel nach §355 ASVG und sei daher eine Verwaltungssache. Die Entscheidung des VwGH vom 22. Februar 2000, 99/11/0217, entspreche nicht dem Gesetz, weil sie davon ausgehe, dass…

10ObS265/00v—OGH Entscheidung

03. Oktober 2000

…Leistungssache im Sinn des § 254 ASVG und daher auch keine Sozialrechtssache im Sinn des § 65 ASGG, sondern eine Verwaltungssache im Sinn des § 355 ASVG ist. Dieses Verfahren ist somit der gerichtlichen Zuständigkeit entzogen. Im Fall der Nichtentscheidung des Versicherungsträgers ist auch die Erhebung einer Säumnisklage ausgeschlossen, sodass auf dieses…

KI-5/93—VfGH Entscheidung

25. Juni 1994

…ABGEWIESEN wurde, für unzulässig zu erachten, da dem Verwaltungsgerichtshof - zunächst - nur die Prüfung der Frage obliegt, ob solche Bescheide als Verwaltungssachen im Sinne des §355 ASVG dem Verwaltungsrechtszug unterliegen. Gegen diese Auffassung spricht zunächst der Gesetzeswortlaut: bei Richtigstellung eines Leistungsbescheides gemäß §101 ASVG handelt es sich zweifelsfrei um die 'Feststellung…

10ObS118/91—OGH Entscheidung

30. April 1991

…dem Stichtag eingeleiteten Verfahren festgestellt wurde. Unter diesem "Verfahren" kann nach Wortlaut und Regelungszweck der Norm nur das - zu den Verwaltungssachen im Sinn des § 355 ASVG gehörende - Verfahren auf Feststellung der Versicherungsberechtigung verstanden werden, nicht aber das davon unabhängige - zu den Leistungssachen im Sinn des § 354 ASVG zählende - Verfahren auf…

10ObS17/15w—OGH Entscheidung

28. April 2015

…im Rahmen der sukzessiven Kompetenz ( Neumayr in ZellKomm 2 § 68 ASGG Rz 2 mwN). Um eine Verwaltungssache im Sinne des § 355 ASVG handelt es sich auch bei der Zurückweisung eines Leistungsantrags durch den Sozialversicherungsträger wegen entschiedener Rechtssache (VwGH 98/08/0419; 10 ObS 14…

B504/80—VfGH Entscheidung

25. Juni 1983

…über den Anspruch, die (abgesehen vom Fall der Säumnis) eine Voraussetzung der gerichtlichen Klage darstellt. Was aber nicht als Leistungssache gelten kann, ist Verwaltungssache (§355 ASVG). Der angefochtene Bescheid wird also nicht durch die zu seiner Begründung herangezogenen §§354 ff ASVG gestützt, sondern nur - aber doch immerhin - durch den…

B1/91—VfGH Entscheidung

29. September 1992

…nach §420 Abs5 Satz 1 zweiter Halbsatz ASVG kein Dienstverhältnis vorliege und zweifelhaft sei, ob es sich um eine Verwaltungssache im Sinne des §355 ASVG handle), und Willkür der Behörde rügt. 2. Gegen das Schreiben vom 7. November 1990 erhob der Beschwerdeführer ferner Einspruch an den Landeshauptmann mit dem Begehren…

B454/10—VfGH Rechtssatz

29. Februar 2012

verneinenden Kompetenzkonfliktes: Auch das Arbeits- und Sozialgericht Wien hat seine Zuständigkeit zu Recht verneint, weil auch eine Leistungssache nach dem ASVG im Sinne des §355 ASVG nicht vorliegt. Es liegt daher zwischen dem Landeshauptmann von Wien und dem ASG Wien, sohin zwischen einer Verwaltungsbehörde und einem Gericht, auch kein negativer Kompetenzkonflikt…

KI-4/91—VfGH Entscheidung

10. März 1992

…die Frage der Leistungszuständigkeit nicht vom Gericht - und zwar auch nicht als Vorfrage - entschieden werden. Das Gericht sei in einer Verwaltungssache im Sinne des §355 ASVG angerufen worden, sodaß Unzulässigkeit des Rechtsweges gegeben sei. (Näheres s.u. II.B.1.c). 2. Der Antragsteller vertritt die Auffassung, es hätten sohin in derselben Sache…

10ObS99/17g—OGH Entscheidung

13. September 2017

…einem konkreten Versicherungsfall der Krankheit das uneingeschränkte Bestehen seines Kranken-versicherungsschutzes festgestellt haben. In einem solchen Fall liegt eine Verwaltungssache im Sinn des § 355 ASVG über die Feststellung der Versicherungsberechtigung und des Beginns und Endes der Versicherung vor (§ 355 Z 1 ASVG). Über diese Frage hat aber…

10ObS357/02a—OGH Entscheidung

16. März 2004

…Entscheidung, ob der gesetzliche Zustand wegen eines wesentlichen Irrtums über den Sachverhalt oder eines offenkundigen Versehens herzustellen ist, ist eine Verwaltungssache im Sinne des § 355 ASVG (SZ 62/117 = SSV-NF 3/76; RIS-Justiz RS0084076 und RS0084088), die Herstellung dieses Zustandes selbst ist hingegen eine Leistungssache im Sinne des §…

10ObS22/18k—OGH Entscheidung

14. März 2018

…Krankheit eigentlich geltend gemachten Anspruch auf Gewährung des Versicherungsschutzes in der Krankenkasse nicht um eine Leistungs , sondern um eine Verwaltungssache im Sinn des § 355 ASVG handelt, für die der Rechtsweg nicht offen steht (§ 355 ASVG iVm § 414 ASVG), hat der Oberste Gerichtshof bereits in der ebenfalls…

10ObS130/00s—OGH Entscheidung

06. Juni 2000

…einer bestimmten Versicherungsleistung handle es sich nicht um eine der in § 354 ASVG taxativ aufgezählten Leistungssachen, sondern um eine Verwaltungssache im Sinn des § 355 ASVG. Der Kläger hätte daher den Bescheid ungeachtet der irrtümlich angefügten unrichtigen Rechtsmittelbelehrung mit Einspruch beim Landeshauptmann bekämpfen müssen. Im Übrigen lägen beim Kläger auch materiell…

G63/98—VfGH Entscheidung

24. Juni 1998

…der Arbeits- und Sozialgerichte in solchen Angelegenheiten) nicht anordnet, geht der Verfassungsgerichtshof davon aus, daß es sich um eine den Verwaltungssachen im Sinne des §355 ASVG gleichzuhaltende Rechtssache handelt. 2.2.2.2. Der Antragsteller verfügt demnach über die Möglichkeit, beim zuständigen Sozialversicherungsträger einen Antrag auf Leistung einer Ausgleichszahlung zu stellen, einen bescheidmäßigen Abspruch…

Rückverweise

Rückverweise

RS0085480—OGH Rechtssatz

G63/98—VfGH Rechtssatz

RS0084076—OGH Rechtssatz

RS0130078—OGH Rechtssatz

10ObS64/06v—OGH Entscheidung

G333/2020—VfGH Rechtssatz

10ObS127/06h—OGH Entscheidung

10ObS81/06v—OGH Entscheidung

RS0113662—OGH Rechtssatz

10ObS154/06d—OGH Entscheidung

G333/2020—VfGH Entscheidung

10ObS58/06m—OGH Entscheidung

12Rs25/16g—OLG Linz Entscheidung

KI-1/65—VfGH Rechtssatz

9ObA77/04w—OGH Entscheidung

10ObS119/94—OGH Entscheidung

10ObS103/95—OGH Entscheidung

10ObS294/97a—OGH Entscheidung

10ObS6/11x—OGH Entscheidung

10ObS52/17w—OGH Entscheidung

G264/2019—VfGH Entscheidung

G264/2019 (G264/2019-16)—VfGH Rechtssatz

4Ob26/71—OGH Entscheidung

10ObS221/89—OGH Entscheidung

B5/80—VfGH Entscheidung

10ObS14/10x—OGH Entscheidung

B454/10—VfGH Entscheidung

10ObS265/00v—OGH Entscheidung

KI-5/93—VfGH Entscheidung

10ObS118/91—OGH Entscheidung

10ObS17/15w—OGH Entscheidung

B504/80—VfGH Entscheidung

B1/91—VfGH Entscheidung

B454/10—VfGH Rechtssatz

KI-4/91—VfGH Entscheidung

10ObS99/17g—OGH Entscheidung

10ObS357/02a—OGH Entscheidung

10ObS22/18k—OGH Entscheidung

10ObS130/00s—OGH Entscheidung

G63/98—VfGH Entscheidung