§ 353 Verfahrensarten.

…Das in diesem Teil geregelte Verfahren gliedert sich in das Verfahren in Leistungssachen (§ 354) und das Verfahren in Verwaltungssachen (§ 355).…

§ 280a Feststellung der Invalidität

…255 Abs. 3 voraussichtlich dauerhaft vorliegt oder in absehbarer Zeit eintreten wird. Über diesen Antrag hat der Versicherungsträger in einem gesonderten Verfahren (§ 354 Z 4a) zu entscheiden.…

§ 255a Feststellung der Invalidität

…255 Abs. 3 voraussichtlich dauerhaft vorliegt oder in absehbarer Zeit eintreten wird. Über diesen Antrag hat der Versicherungsträger in einem gesonderten Verfahren (§ 354 Z 4a) zu entscheiden.…

§ 273a Feststellung der Berufsunfähigkeit

…273 Abs. 2 voraussichtlich dauerhaft vorliegt oder in absehbarer Zeit eintreten wird. Über diesen Antrag hat der Versicherungsträger in einem gesonderten Verfahren (§ 354 Z 4a) zu entscheiden.…

§ 84 Verfahren

…der Österreichischen Gesundheitskasse nach den im Siebenten Teil des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der jeweils geltenden Fassung für Leistungssachen (§ 354 ASVG) vorgesehenen Verfahrensbestimmungen, zu entscheiden; dieses Verfahren greift nicht Platz, wenn nur die Frage strittig ist, ob ein Unfall (§ 76 Abs. 2 und…

§ 101 ASVG oder auch für eine Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens nach § 69 AVG vorliegen, ist keine Leistungssache im Sinne des § 354 ASVG und daher auch keine Sozialrechtssache im Sinne des § 65 ASGG, sondern eine Verwaltungssache im Sinne des § 355 ASVG. Gegen einen Bescheid, mit dem…

Die anzufechtenden Bescheide sind nicht in einer Verwaltungssache iSd §412 ASVG, sondern in einer Leistungssache iSd §354 ASVG ergangen. Sie treten daher aufgrund einer Klage beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht ex lege außer Kraft, können aber nicht vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpft werden.…

für die Ausgleichszahlungen gemäß §3 Abs1 leg.cit. sinngemäß die Verfahrensbestimmungen der §§352 ff. ASVG. Da es sich um keine der in §354 ASVG aufgezählten Angelegenheiten ("Leistungssachen") handelt und eine sinngemäße Anwendung dieser Bestimmung deshalb nicht in Betracht kommt, weil das Gesundheits- und Sozialbereich-BeihilfenG eine sinngemäße Anwendung auch…

Der Versicherungsträger entscheidet in Ausübung seiner Bescheidbefugnis (§ 354 ASVG) und seiner Bescheidverpflichtung (§367 ASVG) gleich einer Verwaltungsbehörde. Seine Bescheide sind wie Verwaltungsakte für die Gerichte bindend.…

einer gerichtlichen Entscheidung und ohne Erlassung eines Bescheides für ihn wirksam geworden ist. Vielmehr hat er die Möglichkeit, ein sozialversicherungsrechtliches Leistungsstreitverfahren zu initiieren (siehe §354 ASVG).…

Art. 1 § 23a 

…2 EFZG nach Ende des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung und nach Beendigung des Krankengeldanspruches gemäß § 138 ASVG während eines anhängigen Leistungsstreitverfahrens gemäß § 354 ASVG über Berufsunfähigkeit (§ 273 ASVG) oder Invalidität (§ 255 ASVG) durch Kündigung seitens des Dienstnehmers endet. (Anm.: Abs. 1a aufgehoben durch Art…

Zur Frage, ob es sich bei der Befreiung von der Rezeptgebühr um eine Leistungssache im Sinn des § 354 ASVG oder um eine Verwaltungssache im Sinn des § 355 ASVG handelt: Hat der Versicherte ohne Geltendmachung des Eintritts eines Versicherungsfalles und ohne jede Bezugnahme auf…

…Frage, ob die Entscheidung in einer Sozialrechtssache zu treffen ist, außer Betracht zu bleiben. Was nicht als Leistungssache im Sinne der taxativen Aufzählung des § 354 ASVG gelten kann, ist Verwaltungssache im Sinn des § 355 ASVG (10 ObS 130/00s = SSV-NF 14/62; 10 ObS 362/02m = SSV-NF 17…

…Frage, ob die Entscheidung in einer Sozialrechtssache zu treffen ist, außer Betracht zu bleiben. Was nicht als Leistungssache im Sinne der taxativen Aufzählung des § 354 ASVG gelten kann, ist Verwaltungssache im Sinn des § 355 ASVG (SSV-NF 17/81, 14/62 mwN ua; RIS-Justiz RS0085473). Leistungen, die rechtlich nicht…

§ 13a Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz

…2 EFZG nach Ende des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung und nach Beendigung des Krankengeldanspruches gemäß § 138 ASVG während eines anhängigen Leistungsstreitverfahrens gemäß § 354 ASVG über Invalidität (§ 255 ASVG). (Anm.: Z 11 und 12 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 72/2016) (1a) Dem Arbeitnehmer gebührt…

…Frage, ob die Entscheidung in einer Sozialrechtssache zu treffen ist, außer Betracht zu bleiben. Was nicht als Leistungssache im Sinne der taxativen Aufzählung des § 354 ASVG gelten kann, ist Verwaltungssache im Sinn des § 355 ASVG (SSV-NF 17/81, 14/62 mwN ua; RIS-Justiz RS0085473). Leistungen, die rechtlich nicht…

§ 111 Abfertigung

…23 nach Ende des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung und nach Beendigung des Krankengeldanspruches gemäß § 138 ASVG während eines anhängigen Leistungsstreitverfahrens gemäß § 354 ASVG über Berufsunfähigkeit (§ 273 ASVG) oder Invalidität (§ 255 ASVG); 4. Arbeitnehmerinnen spätestens drei Monate nach der Geburt, nach der Annahme…

…Anspruch auf Zuschüsse nach Entgeltfortzahlung gemäß § 53b ASVG um einen Leistungsanspruch aus der Unfallversicherung nach dem ASVG und damit um eine Leistungssache nach § 354 ASVG bzw eine Sozialrechtssache nach § 65 ASGG handelt, vorgenommen. Soweit die Vorinstanzen ihre vom Obersten Gerichtshof nicht geteilte Rechtsansicht auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom…

§ 22a 

…2 EFZG nach Ende des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung und nach Beendigung des Krankengeldanspruches gemäß § 138 ASVG während eines anhängigen Leistungsstreitverfahrens gemäß § 354 ASVG über Berufsunfähigkeit (§ 273 ASVG) oder Invalidität (§ 255 ASVG) durch Kündigung seitens des Dienstnehmers endet. (Anm.: Abs. 1a aufgehoben durch Art…

§89 Abs1 Z1 ASVG betreffend das Ruhen ua. der Ansprüche aus der Pensionsversicherung während einer mehr als einmonatigen Strafhaft; Initiierung eines sozialversicherungsrechtlichen Leistungsstreitverfahrens (§354 ASVG) möglich und zumutbar.…

…welchem ihm mitgeteilt wird, daß ein Feststellungsbescheid über das Ruhen der Leistungsansprüche gemäß §89 ASVG nicht ausgestellt werden könne, da die Bescheiderlassung gemäß §354 ASVG in Leistungssachen einen Antrag auf eine bestimmte Leistung voraussetze. 2. Aus dem Vorbringen ergibt sich nicht, daß der Verfahrenshilfewerber durch die von ihm zu bekämpfen…

…enthalte nur Kann-Bestimmungen und sehe daher freiwillige Leistungen der beklagten Partei vor. Anträge auf Zuerkennung von freiwilligen Leistungen seien jedoch keine Leistungssachen gemäß § 354 ASVG. Für die Entscheidung hierüber sei der Rechtsweg nicht zulässig. Gegen diesen Beschluß richtet sich der gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO zwar zulässige…

…Versicherungsträger im Begünstigungsverfahren eine feststellende Entscheidung über den Umfang der Begünstigung zu treffen ist. Da diese Frage nicht Gegenstand der erschöpfenden Aufzählung in §§ 354 ASVG bzw 65 ASGG ist, handelt es sich dabei um eine Verwaltungssache, die dem verwaltungsbehördlichen Rechtszug unterliegt. Den Gerichten ist eine Prüfung der Frage, ob die…

…Frage, ob die Entscheidung in einer Sozialrechtssache zu treffen ist, außer Betracht zu bleiben. Was nicht als Leistungssache im Sinne der taxativen Aufzählung des § 354 ASVG gelten kann, ist Verwaltungssache im Sinn des § 355 ASVG (SSV-NF 17/81, 14/62 mwN ua; RIS-Justiz RS0085473). Leistungen, die rechtlich nicht…

…Antrag innerhalb von drei Monaten auch über den Ablauf des 31.12.2016 hinaus gestellt werden könne ( Kneihs in Mosler/Müller/Pfeil SV-Komm 2015 § 354 ASVG Rz 16). Demgegenüber sind Teschner/Widlar/Pöltner der Ansicht, dass ein Bescheid über die Kontoerstgutschrift in jedem Fall bis Ende des Jahrs 2016 verlangt…

von Entscheidungen über Verfahrenskosten gemäß § 359 Abs. 2 und 4 ASVG - ausschließlich zur Entscheidung über Streitigkeiten in Leistungssachen nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 354, § 354 ASVG} zuständig. Wurde mit dem Bescheid des Versicherungsträgers nicht in einer Leistungssache abgesprochen, so ist die dagegen erhobene Klage ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 383, § 383 ASVG…

…gilt unter anderem auch die Feststellung des Auszahlungsanspruches (§ 71 Abs 4 BSVG) auf Antrag des Ehegatten des Pensionsberechtigten als Leistungssache im Sinne des § 354 ASVG. Durch diese im Zuge der 13. BSVG-Novelle (BGBl 1998/751) vorgesehene Ergänzung des § 182 Z 4 BSVG wurde sichergestellt, dass der Versicherungsträger über…

…Sozialversicherungsberechtigung, des Beginns oder Endes der Sozialversicherung sowie wegen Streitigkeiten über Beitragszahlungen und Zuschläge“ (2.2.). Diese Leistungsumschreibung knüpft offensichtlich an die in § 354 ASVG und die in § 355 Z 1 und Z 3 ASVG bezeichneten Leistungs bzw Verwaltungssachen an. 9. Aus den zuvor genannten Erwägungen…

…Bescheides bei und hielt den Berufungsausführungen der Klägerin entgegen, daß die Feststellung allfälliger Ersatzzeiten keine Verwaltungssache gemäß § 355 ASVG, sondern eine Leistungssache gemäß § 354 ASVG sei; ob Ersatzzeiten vorliegen, sei ausschließlich vom Gericht zu entscheiden. Mit Bescheid vom 12.7.1993, Zl 120.955-7/93 gab das Bundesministerium für Arbeit und Soziales…

…§ 101 ASVG oder auch für eine Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens nach § 69 AVG vorliegen, ist keine Leistungssache im Sinn des § 354 ASVG und daher auch keine Sozialrechtssache iS des § 65 ASGG, sondern eine Verwaltungssache iS des § 355 ASVG. Gegen einen Bescheid, mit dem eine solche…

…Den Sozialversicherungsträgern als Verwaltungsbehörden sind nämlich die gemäß § 355 ASVG als Verwaltungssachen zugewiesenen Gebiete überantwortet. Es sind dies alle nicht gemäß § 354 ASVG (iVm § 65 ASGG) als Leistungssachen geltenden Angelegenheiten. Für sie ist der Rechtsweg ausgeschlossen. Hierher gehören nach § 355 Z 4…

…Klägers und beantragt die Abweisung des Klagebegehrens. Das Erstgericht wies die Klage im wesentlichen mit der Begründung zurück, daß damit keine Leistungssache i.S. des § 354 ASVG geltend gemacht werde, weshalb die Schiedsgerichte der Sozialversicherung nicht gemäß § 371 ASVG zur Entscheidung über die Klage zuständig seien. Das Rekursgericht bestätigte auf Grund…

…Wartezeit abgelehnt wurde. Die anzufechtenden Bescheide sind nicht in einer Verwaltungssache im Sinne des §412 ASVG, sondern in einer Leistungssache im Sinne des §354 ASVG ergangen. Sie treten daher aufgrund einer Klage beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht ex lege außer Kraft, können aber nicht vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpft werden. Parteien…

…sein. Der Kern ist demnach die Frage der Gewährung oder Nichtgewährung von Versicherungsleistungen. Was nicht als Leistungssache im Sinne der taxativen Aufzählung des § 354 ASVG gelten kann, ist Verwaltungssache im Sinne des § 355 ASVG (10 ObS 58/06m mwN). Dieser Abgrenzung zu Verwaltungssachen dient die Zuständigkeitsregelung des…

…Streitigkeiten über Ansprüche auf Zuschüsse an die Dienstgeber nach Entgeltfortzahlung im Sinne des § 53b ASVG Leistungssachen nach § 354 ASVG sind, die im Wege der sukzessiven Kompetenz den Arbeits- und Sozialgerichten zur Beurteilung zugewiesen sind (10 ObS 58/06m = SZ 2006/76; vgl…

…wegen aufrechten Bestehens einer Pflichtversicherung am Stichtag abgelehnt werden muß (Peterka-Pettliczek-Koller, SozSi 1991, 232 ff [234]). Auch der Katalog der Leistungssachen in § 354 ASVG wurde entsprechend erweitert. Vergleichbare Bestimmungen waren bereits zuvor in § 133 a GSVG und § 124 a BSVG vorgesehen. Ein nach dem GSVG bzw dem…

…ASVG handelt es sich um einen Leistungsanspruch aus der Unfallversicherung nach dem ASVG (§ 173 Z 3 ASVG) und damit um eine Leistungssache nach § 354 ASVG bzw einer Sozialrechtssache nach § 65 Abs 1 Z 1 ASGG, der Rechtsstreitigkeiten über den Bestand, den Umfang und das Volumen eines Anspruchs auf Versicherungs…

…für Beantwortung dieser Frage die einschlägigen Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) BGBl 1991/51 idgF maßgeblich sind. Für Verfahren vor den Versicherungsträgern in Leistungssachen (§ 354 ASVG) gelten nämlich nach § 357 Abs 1 ASVG ua die Bestimmungen der §§ 10 - 12 AVG über Vertreter sowie §§ 13…

…zweifelsfrei um die 'Feststellung des Bestandes, des Umfanges oder des Ruhens eines Anspruches auf eine Versicherungsleistung' und damit um eine Leistungssache im Sinne des §354 ASVG, und zwar unabhängig davon, ob eine stattgebende oder eine den Anspruch auf Richtigstellung verneinende Entscheidung getroffen wurde (zur Gleichrangigkeit des bejahenden und des verneinenden Ausspruchs…

…Es kann ferner nicht angenommen werden, daß der Gesetzgeber ohne Grund nicht die ausschließliche Zuständigkeit des Versicherungsträgers zur Entscheidung über Streitigkeiten in Leistungssachen nach § 354 ASVG., d. h. unter Ausschluß aller anderen Behörden und Gerichte (vgl. Gehrmann - Rudolph - Teschner, ASVG., S. 580 Anm. 1 zu § 371 ASVG.), angeordnet hat, wie…

…GKK aus, nach §153 Abs2 ASVG sei Zahnersatz eine freiwillige Leistung des Versicherungsträgers und das Begehren auf eine solche Leistung keine Leistungssache nach §354 ASVG, weshalb keine Verpflichtung bestehe, über den Kostenersatz für die Zahnbrücken und Kronen bescheidmäßig abzusprechen. Mit fristgerechter Klage begehrte der nunmehrige Revisionswerber - nach Einschränkung des Klagsbegehrens…

…vom Versicherungsträger im Begünstigungsverfahren eine feststellende Entscheidung über den Umfang der Begünstigung zu treffen ist. Da diese Frage nicht Gegenstand der erschöpfenden Aufzählung in § 354 ASVG bzw § 65 ASGG ist, handelt es sich dabei um eine Verwaltungssache, die dem verwaltungsbehördlichen Rechtszug unterliegt (idS auch OLG Wien, SSV 14/103). Daran…

…gilt unter anderem auch die Feststellung des Auszahlungsanspruches (§ 71 Abs 4 BSVG) auf Antrag des Ehegatten des Pensionsberechtigten als Leistungssache im Sinn des § 354 ASVG. Durch diese im Zuge der 13. BSVG-Novelle (BGBl 1988/751) vorgesehene Ergänzung des § 182 Z 4 BSVG wurde sichergestellt, dass der Versicherungsträger über…