Übersicht der Entscheidungen zu § 23a AngG I Allgemeines II Abs 1: Altersabfertigung und Pensionsabfertigung III Abs 3: Mutterschaftsaustritt…

Art. 1 § 23a 

…1) Der Anspruch auf Abfertigung besteht auch dann, wenn das Dienstverhältnis 1. mindestens zehn Jahre ununterbrochen gedauert hat und a) bei Männern nach Vollendung des 65…

Art. 10 

…Kundmachung des Gesetzes erfolgt ist. (2) 1. § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 20 Abs. 1 und Art. II dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 833/1992 treten mit 1. Jänner 1993 in Kraft. 2. § …

Art. 1 § 23 Abfertigung.

…1) Hat das Dienstverhältnis ununterbrochen drei Jahre gedauert, so gebührt dem Angestellten bei Auflösung des Dienstverhältnisses eine Abfertigung. Diese beträgt das Zweifache des dem Angestellten für…

Die zwingende Regelung des § 23a Abs 4 AngG kann durch die dienstvertraglich vereinbarte Anwendung eines Gemeindevertragsbedienstetengesetzes (hier: Steiermark) weder aufgehoben noch beschränkt werden.…

…23a, nicht, wenn der Angestellte kündigt, wenn er ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt oder wenn ihn ein Verschulden an der vorzeitigen Entlassung trifft. Gemäß § 23a AngG besteht aber nach mindestens 10-jähriger ununterbrochener Dauer des Dienstverhältnisses ein Abfertigungsanspruch auch dann, wenn der Dienstnehmer kündigt, um bestimmte Arten der Alterspension aus einer…

…23 AngG Rz 25) und Knöfler (MSchG 333) bezeichnen die Zeiten geringfügiger Beschäftigung beim selben Arbeitgeber ebenfalls als nicht anwartschaftstauglich. Martinek/M. Schwarz/W. Schwarz (AngG7 460) legen hingegen § 23a Abs 1 AngG dahin aus, dass der Gesetzgeber nur beabsichtigt habe, die Berechnungsgrundlage auf einen Zeitpunkt vorzuverlegen, der vor Antritt des Karenzurlaubes liege, sodass das der normalen Arbeitszeit…

…folgt zusammensetzt: 1. Krankenentgelt vom 1. 3. bis 31. 3. 1981 26 400 S und Wohnungsbeihilfe für März 1981 30 S; 2. Abfertigung gemäß § 23a AngG und Art. IX des Kollektivvertrages für die Angestellten der Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft Österreichs 191 565 S und Wohnungsbeihilfe 180 S; 3. Aliquote Sonderzahlungen für die Zeit vom 1…

…29.1.1991 bis 3.12.1992 Karenzurlaubsgeld gemäß § 26 Abs 1 lib b AlVG. Das Dienstverhältnis endete nach der Geburt des ersten Kindes durch "Mutterschaftsaustritt" gemäß § 23a Abs 3 AngG iVm § 2 Abs 1 ArbeiterabfertigungsG. Am 14.3.1993 gebar sie ein weiteres Kind, dessen Geburtstermin mit 10.3.1993 errechnet war. Mit Bescheid vom 19.3.1993 wies die Beklagte den Antrag der Klägerin…

…RIS Justiz RS0059222). Da nicht behauptet wurde, dass die Klägerin in einer von einer Gemeinde betriebenen „Unternehmung“ der in den §§ 1 oder 2 AngG bezeichneten Art beschäftigt war (§ 3 AngG), kommt das Angestelltengesetz nicht (unmittelbar) zur Anwendung (vgl 9 ObA 6/10p mwN). Nach dem schriftlichen Dienstvertrag…

…eines Wechsels von Vollzeit- auf Teilzeitbeschäftigung und einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Teilzeit das für den letzten Monat gebührende Entgelt (gemäß § 23 Abs 1 AngG) wie folgt zu berechnen ist: 1) Hat die Herabsetzung der Normalarbeitszeit zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kürzer als zwei Jahre gedauert, so ist bei…

…Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1.) Ist der Begriff des Entgeltes in Art141 EG sowie Art 1 der Richtlinie 75/117/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgeltes für Männer und Frauen…

…Klägerin übereinstimmend die Abfertigung zugesprochen. Die außerordentliche Revision des Beklagten zeigt keine Rechtsfrage in der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. § 23a AngG enthält – als Ausnahmebestimmung zu § 23 Abs 7 AngG – den Abfertigungsanspruch bei Arbeitnehmerkündigung (unter anderem) wegen Pensionsantritts. § 23a Abs…

…behördliche Aufgaben besorgende Gemeindebedienstete eingeräumten Gesetzgebungskompetenz durch das Land Steiermark nach der Übergangsbestimmung des Art XI Abs 2 dieser Novelle weiterhin Bundesrecht und damit das Angestelltengesetz anzuwenden. Gemäß § 23a Abs 4 AngG gebühre der weiblichen Angestellten in Abs 3 dieser Bestimmung für den Fall des Austrittes im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Karenzurlaubes zugebilligte Abfertigungsanspruch auch männlichen…

… § 23 Abs 7 AngG legt fest, dass kein Abfertigungsanspruch zusteht, wenn der Angestellte kündigt, dies vorbehaltlich der Regelung des § 23a AngG, wenn er ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt oder wenn ihn ein Verschulden an der vorzeitigen Entlassung trifft. Bei einverständlicher Auflösung des Dienstverhältnisses gebührt dem Angestellten…

…berechtigt. Diese Beurteilung bedarf gemäß § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner Begründung. Der Anspruch auf Abfertigung besteht - vorbehaltlich des hier nicht relevanten § 23a AngG - nicht, wenn der Angestellte selbst kündigt (§ 23 Abs 7 AngG). Nach den insoweit unbekämpften Feststellungen des Erstgerichts lehnte die Beklagte das Ersuchen des Klägers…

…im Sinn einer analogen Anwendung der Rechtsfolge des § 84 Abs 3 Z 4 VBG 1948 ergänzungsbedürftig. Dass auch § 23a AngG einen Abfertigungsanspruch nach Kündigung nur vorsehe, wenn während einer Teilzeitbeschäftigung gemäß MSchG oder VKG gekündigt werde, widerspreche dem nicht, weil für Angestellte nach dem AngG…

…die Abfertigung unter dem Blickwinkel des Art 141 EGV als Entgelt ansieht (EuGH RS C 249/97; Friedrich , Halbe Abfertigung für Mütter gemäß § 23a Abs 3 AngG, ASoK 1999, 312), vermag das nichts daran zu ändern, dass nach dem Wortlaut des Art 4 Abs 2, erster Gedankenstrich der Richtlinie nur…

…die Abfertigung unter dem Blickwinkel des Art 141 EGV als Entgelt ansieht (EuGH RS C 249/97; Friedrich, Halbe Abfertigung für Mütter gemäß § 23a Abs 3 AngG, ASoK 1999,312), vermag das nichts daran zu ändern, dass nach dem Wortlaut des Art 4 Abs 2, erster Gedankenstrich der Richtlinie nur die…

…Standard des Beschäftigerbetriebs entspreche auch der "Entwicklung im EU Recht". § 26 Abs 8 des ORF Kollektivvertrags, der in Abänderung des § 23a Abs 1 Z 1 AngG keine zehnjährige Mindestdauer des Dienstverhältnisses verlange, gelte somit auch für sie. Ihr stehe damit eine Abfertigung in Höhe von vier Monatsentgelten, also von einem Zwölftel…

…ausgesprochen, dass der gesetzliche Abfertigungsanspruch der Dienstnehmer der Beklagten im Arbeiter Abfertigungsgesetz seine Grundlage findet und nach Art I § 2 Abs 1 ArbAbfG die §§ 23 und 23a AngG in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden sind, sowie dass nach Art I § 3 ArbAbfG das Abfertigungsrecht einseitig zwingendes Recht darstellt. Nach der…

…mitwirkt. Umgekehrt bleibt die Anspruchsberechtigung bei einer nicht der Versicherten zuzurechnenden Auflösung des die Pflichtversicherung begründenden Arbeitsverhältnisses aufrecht. In der einen Mutterschaftsaustritt nach § 23a Abs 3 AngG betreffenden Entscheidung 10 ObS 101/94 (= SSV NF 8/99) hat der Oberste Gerichtshof ausgeführt, dass es seit der 50. …

…mitwirkt. Umgekehrt bleibt die Anspruchsberechtigung bei einer nicht der Versicherten zuzurechnenden Auflösung des die Pflichtversicherung begründenden Arbeitsverhältnisses aufrecht. In der einen Mutterschaftsaustritt nach § 23a Abs 3 AngG betreffenden Entscheidung 10 ObS 101/94 (= SSV NF 8/99) hat der Oberste Gerichtshof ausgeführt, dass es seit der 50. …

… Tagen zu ersetzen. Begründung: Das Berufungsgericht sprach aus, dass die Revision zulässig sei, weil zur strittigen Auslegung der Bestimmungen der §§ 23, 23a AngG im Zusammenhang mit der Zulässigkeit von Vereinbarungen über die Anrechnung von Versorgungsleistungen auf den Abfertigungsanspruch bzw den Wegfall des Abfertigungsanspruchs bei Zahlung von Versorgungsleistungen keine…

…vorzeitigen Austritt aus dem Dienstverhältnis erklären. Mit dieser Möglichkeit des Mutterschaftsaustritts soll einer Mutter nicht nur der Abfertigungsanspruch gewahrt werden (siehe dazu auch § 23a Abs 3 AngG und § 14 BMSVG), sondern ihr auch erleichtert werden, bei ihrem Kind zu bleiben, ohne an Kündigungsfristen und Kündigungstermine gebunden zu seien ( Ercher/Stech…

… 23 Abs 7 AngG besteht der Anspruch auf Abfertigung - abgesehen von dem hier nicht zum Tragen kommenden Fall des § 23a AngG - nur dann nicht, wenn der Angestellte kündigt, wenn er ohne triftigen Grund vorzeitig austritt oder wenn ihn ein Verschulden an der vorzeitigen Entlassung…

…§ 31 BB-BO ins Treffen - ) kommt aber nicht daran vorbei, dass die Dienstverhältnisse der ÖBB-Bediensteten - früher als in einem Arbeitsverhältnis zum Bund stehend (Art I § 1 Abs 1 Z 3 ArbAbfG), jetzt infolge der Weitergeltungs-Bestimmung des § 22 Abs 5 Bundesbahn-Gesetz 1992 - dem Arbeiter-Abfertigungsgesetz nicht unterliegen. Da die…

…Feststellungen des Erstgerichts ist vorerst klarzustellen, dass die klagende Partei hier - entgegen ihrem Vorbringen - in Wahrheit keine Ausbildungskosten, sondern Entgeltaufwendungen zurückfordert. 1.3 In § 23a AngG finden sich diverse Regelungen, in denen trotz Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer aus sozialpolitischen Gründen eine Abfertigung gebühren soll. Dazu gehört der „Mutterschaftsaustritt…

…Eine gewichtige Stütze findet diese Auffassung in der Regelung über die Fälligkeit der Abfertigung, weil nach § 23 Abs 4 AngG - von dem im § 23a Abs 2 AngG besonders geregelten Fall einer Abfertigung nach dem Abs 1 dieser Gesetzesstelle abgesehen - bei einer das Dreifache des Monatsentgelts übersteigenden Abfertigung nur der Betrag des Dreifachen…

…Entscheidung verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin entgegenzuhalten: Unstrittig ist, dass die vom Feststellungsbegehren betroffenen Arbeitsverhältnisse dem Angestelltengesetz (AngG) unterliegen und dass die Dienstordnung (DO) der Klägerin auf Grund Vereinbarung Inhalt der jeweiligen Einzelarbeitsverträge geworden ist. Unstrittig ist auch, dass die Bemessungsgrundlage für die…

… 2004 zurückgelegten Beschäftigungszeiten zusammenzurechnen und die Gesamtbeschäftigungszeit für die Höhe der Abfertigung („alt“) nach den Regeln der §§ 23 und 23a AngG und die Dauer der Kündigungsfrist ausschlaggebend sei. Dementsprechend begehrt er mit der vorliegenden Klage Abfertigung („alt“; unter Anrechnung der von der Beklagten an…

…ihrer Klage EUR 4.230,34 sA an Abfertigung. Aufgrund des Mutterschaftsaustrittes stehe ihr gemäß § 23a Abs 3 AngG die Hälfte der nach § 23 Abs 1 AngG zustehenden Abfertigung zu. Die Dauer ihrer Beschäftigung über der Geringfügigkeitsgrenze habe weder 2004 noch 2005 das nach § 15e MSchG zulässige Ausmaß überschritten. Abgesehen davon…

…Abfertigung nach § 23 Abs 7 AngG, weil er dem Arbeitgeber keinen Austrittsgrund anläßlich der Kündigung genannt habe. Der Abfertigungsanspruch gründe sich jedoch auf § 23a Abs 1 Z 2 AngG, auf den das Arbeiterabfertigungsgesetz verweise. Das Dienstverhältnis habe wegen Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung durch Kündigung des Dienstnehmers geendet…

…beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die maßgebliche Bestimmung des § 23a Abs 1 Z 2 AngG bestimmt, dass der Anspruch auf Abfertigung auch dann besteht, wenn das Arbeitsverhältnis wegen Inanspruchnahme einer Pension aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit aus einer gesetzlichen…

…einseitige Auflösung des Dienstverhältnisses durch die Dienstnehmerin ein rechtlich anerkannter Grund vorgelegen ist. So handelt es sich etwa beim „Mutterschaftsaustritt“ nach § 23a Abs 3 AngG, mit dem der Mutter erleichtert werden soll, bei ihrem Kind zu bleiben, ohne an Kündigungsfristen und -termine gebunden zu sein, nicht um eine „vorwerfbare…

…Abfertigung alt") auf den hier vorliegenden Fall schon deshalb nicht übertragen werden, weil ein Abfertigungsanspruch schon aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Regelung vorbehaltlich des § 23a AngG nicht bestand, wenn der Angestellte selbst kündigt. Die Ausführungen im Rekurs der beklagten Partei dazu, dass eine nachträgliche Umdeutung einer ausgesprochenen Kündigung in eine außerordentliche…

…bereits zuerkannt worden sein muss". Damit legt das Berufungsgericht auch einen wesentlich strengeren Maßstab an, als er beispielsweise bei Zuerkennung der Abfertigung nach § 23a Abs 1 Z 1 AngG für Angestellte gefordert wird. Dort reicht nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0028511; DRdA 1999, 304; SZ 56/150) regelmäßig die Antragstellung aus, wobei die…

…als Hinweis darauf zu verstehen, daß die Begrenzung der Abfertigung nicht auf deren Gesamtbetrag zu beziehen ist, sondern daß der Berechnung der Abfertigung gemäß § 23a Abs 1 AngG das "für den letzten Monat gebührende" Entgelt zugrundezulegen ist. Der Hinweis des Revisionswerbers auf die unterschiedliche Begrenzung der Ansprüche nach dem IESG für Urlaubsentschädigung einerseits…

…wenn ein solcher in einer Rechtsvorschrift als Tatbestand für eine Rechtsfolge eingesetzt wird (RIS Justiz RS0114910). 3. Zusammengefasst besteht in den Fällen des § 23a Abs 1 AngG bei positiver Erledigung eines Pensionsantrags nach Selbstkündigung eines Dienstnehmers der Abfertigungsanspruch unabhängig davon zu Recht, ob die tatsächlichen materiellen Voraussetzungen für die Pensionsgewährung vorlagen oder…

…neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück. Der Kläger habe sich auf seine gesundheitliche Beeinträchtigung, also einen Austrittsgrund nach § 26 Z 1 AngG berufen. Der erste Fall dieser Bestimmung liege vor, wenn der Angestellte unfähig sei, seine Tätigkeit fortzusetzen. Dabei müsse die Einschränkung von so langer Dauer sein…

…die durch Analogie zu schließen ist, um erhebliche Wertungswidersprüche durch Ungleichbehandlung gleichwertiger Sachverhalte zu vermeiden. Wie der Oberste Gerichtshof in der den Mutterschaftsaustritt nach § 23a Abs 3 AngG betreffenden Entscheidung Arb 10.411 = ZAS 1985/20 (Andexlinger) = DRdA 1986/18 (M.Schwarz) ausgesprochen hat, erfaßt § 9 Abs 1 Z 2 UrlG nicht eine besondere…

…Voraussetzungen des Abfertigungsanspruchs zu berücksichtigen sind (vgl schon 9 ObA 199/00f; 8 ObA 9/10x; Holzer in Marhold/Burgstaller/Preyer , AngG § 23a Rz 14). 4. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass in die Beschäftigungszeiten nach § 16 Z 3 lit a des KV…