§ 255a Feststellung der Invalidität

Unzulässigkeit der Geltendmachung von Rehabilitationsgeld und medizinischer Rehabilitation im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 273a ASVG—OLG Linz Entscheidung

11Rs53/25f23. Juli 2025

… 273a ASVG nicht zu treffen ( Sonntag aaO § 255a Rz 1 f; Födermayr in Mosler/Müller/Pfeil , SV-Komm § 255a ASVG Rz 1 ff [Stand 1.3.2020, rdb.at]; Heihs aaO § 255a Rz 2). 3.1 Der Kläger hat beim beklagten Sozialversicherungsträger einen…

§ 354 ASVG · ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

§ 354 Leistungssachen.

…Teiles, 4. Feststellung von Versicherungs- und Schwerarbeitszeiten außerhalb des Leistungsfeststellungsverfahrens auf Antrag des Versicherten (§ 247), 4a. die Feststellung der Invalidität (§§ 255a, 280a) oder der Berufsunfähigkeit (§ 273a), 5. die Feststellung der Kontoerstgutschrift sowie einer Ergänzungsgutschrift oder eines Nachtragsabzuges (§ 15 APG), 6. die Feststellung…

§ 366 Mitwirkung des Anspruchswerbers oder Anspruchsberechtigten.

…nicht getroffen werden, so gilt der Antrag auf eine Pension aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit als Antrag auf Feststellung der Invalidität nach § 255a (§ 280a) oder der Berufsunfähigkeit nach § 273a.…

§ 367 Bescheide der Versicherungsträger in Leistungssachen.

…besteht oder nicht. Die unter den Z 1 und 2 genannten Feststellungen hat der Versicherungsträger von Amts wegen zu treffen, wenn nach § 255a (§ 273a, § 280a) festgestellt wird, dass die Invalidität (Berufsunfähigkeit) voraussichtlich nicht dauerhaft vorliegt. Bei Anspruch auf Rehabilitationsgeld können die Feststellungen nach Z…

§ 362 Zurückweisung von Leistungsanträgen in der Unfall- und Pensionsversicherung.

…von 18 Monaten und an die Stelle der Unfallfolgen die Minderung der Arbeitsfähigkeit tritt. Das Gleiche gilt im Fall der Feststellung nach § 255a (§ 273a, § 280a), dass Invalidität (Berufsunfähigkeit) nicht vorliegt. (3) Ist eine Klage auf Zuerkennung einer Pension nach Abs. 2 zurückgezogen worden…

10ObS309/01s—OGH Entscheidung

18. Juni 2002

…musste der Versicherte, der diese Leistung anstrebte, das versicherungspflichtige Dienstverhältnis vor dem Stichtag lösen. Die damals ebenfalls neu in das Gesetz aufgenommene Bestimmung des § 255a ASVG schuf daher die Möglichkeit, vor Auflösung des Dienstverhältnisses die besondere Anspruchsvoraussetzung der Invalidität abschließend zu klären (SSV-NF 7/14 ua). Nach dieser Norm war…

10ObS195/94—OGH Entscheidung

04. Oktober 1994

…273a ASVG schuf daher die Möglichkeit, vor Auflösung des Dienstverhältnisses die besondere Anspruchsvoraussetzung der Berufsunfähigkeit abschließend zu klären (SSV-NF 7/14 zum vergleichbaren § 255a ASVG). Die seit 1.4.1991 geltenden §§ 255a und 273a ASVG wurden durch Art I Z 85 bzw Z 103 SozRÄG 1993 - 51. ASVGNov mit Wirkung…

10ObS152/02d—OGH Entscheidung

27. August 2002

…versicherungspflichtigen Beschäftigung musste der Versicherte, der diese Leistung anstrebte, das versicherungspflichtige Dienstverhältnis vor dem Stichtag lösen. Der damals ebenfalls neu in das Gesetz aufgenommene § 255a ASVG schuf daher die Möglichkeit vor Auflösung des Dienstverhältnisses die besondere Anspruchsvoraussetzung der Invalidität abschließend zu klären (SSV-NF 7/14 ua). Nach dieser Norm war…

10ObS314/02b—OGH Entscheidung

22. Oktober 2002

…versicherungspflichtigen Beschäftigung musste der Versicherte, der diese Leistung anstrebte, das versicherungspflichtige Dienstverhältnis vor dem Stichtag lösen. Der damals ebenfalls neu in das Gesetz aufgenommene § 255a ASVG schuf daher die Möglichkeit, vor Auflösung des Dienstverhältnisses die besondere Anspruchsvoraussetzung der Invalidität abschließend zu klären (SSV-NF 7/14 ua). Nach dieser Norm war…

10ObS84/01b—OGH Entscheidung

22. Mai 2001

…dahingehend abgeändert, dass die früher in § 254 Abs 1 ASVG genannte Anspruchsvoraussetzung, das Fehlen einer Pflichtversicherung am Stichtag, beseitigt wurde. Gleichfalls aufgehoben wurde § 255a ASVG, wonach bei Bestehen einer Pflichtversicherung, die einer Zuerkennung einer Invaliditätspension entgegengestanden wäre, ein Antrag auf Feststellung der Invalidität gestellt werden konnte. Dem lag zugrunde, dass…

10ObS380/97y—OGH Entscheidung

25. November 1997

…Zeitpunkt der Entscheidung, im gerichtlichen Verfahren sohin auf den Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz abzustellen (SSV-NF 8/94 - dort zu § 255a ASVG). Die Verhandlung vor dem Erstgericht wurde am 25.2.1997 geschlossen. Das ist daher der Zeitpunkt zu dem die Prüfung des Klagebegehrens vorzunehmen ist. Zu diesem Zeitpunkt…

10ObS18/95—OGH Entscheidung

14. Februar 1995

…einen Antrag auf Feststellung der Invalidität zu stellen, über den der Versicherungsträger in einem gesonderten Verfahren (§ 354 Z 4 ASVG) zu entscheiden hatte. § 255a ASVG ist durch Art I Z 85 der 51.ASVGNov BGBl 1993/335 seit 1.7.1993 aufgehoben. Die mit 1.4.1991 wirksam gewordene Änderung des § 354 Z 4 ASVG durch Art I Z 22 SRÄG 1991…

10ObS125/18g—OGH Entscheidung

22. Januar 2019

…liegt hier nicht vor. Auch der Kläger hat nicht behauptet, einen Antrag auf Gewährung einer Invaliditätspension oder auf Feststellung, ob Invalidität dauerhaft vorliegt (§ 255a ASVG) gestellt zu haben, der eine Pflicht der Beklagten zur Erlassung eines Bescheids auslösen könnte. Andererseits könnte eine (amtswegige) Verpflichtung zur Erlassung eines Bescheids über einen…

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