§ 273a Feststellung der Berufsunfähigkeit

§ 273a ASVG · ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

…§ 273a. Die versicherte Person ist ausschließlich zum Zweck der Prüfung der Durchführbarkeit von medizinischen oder beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation berechtigt, vor Stellung eines Antrages auf Pension…

§ 366 Mitwirkung des Anspruchswerbers oder Anspruchsberechtigten.

…aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit als Antrag auf Feststellung der Invalidität nach § 255a ( § 280a ) oder der Berufsunfähigkeit nach § 273a.…

§ 354 Leistungssachen.

…außerhalb des Leistungsfeststellungsverfahrens auf Antrag des Versicherten ( § 247 ), 4a. die Feststellung der Invalidität ( §§ 255a, 280a ) oder der Berufsunfähigkeit ( § 273a ), 5. die Feststellung der Kontoerstgutschrift sowie einer Ergänzungsgutschrift oder eines Nachtragsabzuges ( § 15 APG ), 6. die Feststellung des Rechtsanspruches auf berufliche Maßnahmen der Rehabilitation…

§ 362 Zurückweisung von Leistungsanträgen in der Unfall- und Pensionsversicherung.

…Monaten und an die Stelle der Unfallfolgen die Minderung der Arbeitsfähigkeit tritt. Das Gleiche gilt im Fall der Feststellung nach § 255a ( § 273a, § 280a ), dass Invalidität (Berufsunfähigkeit) nicht vorliegt. (3) Ist eine Klage auf Zuerkennung einer Pension nach Abs. 2 zurückgezogen worden und wird vor…

RS0114269—OGH Rechtssatz

03. Oktober 2000

Der Gesetzgeber hat die Bestimmung des § 273a ASVG mit der 51. ASVGNov aufgehoben und damit zum Ausdruck gebracht, dass im Bereich des ASVG ein Feststellungsanspruch iSd früheren § 273a ASVG nicht bestehen soll. Das Fehlen einer dem…

Unzulässigkeit der Geltendmachung von Rehabilitationsgeld und medizinischer Rehabilitation im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 273a ASVG—OLG Linz Entscheidung

11Rs53/25f23. Juli 2025

…wegen wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen ist (§ 73 ASGG). Ein davon betroffener Verfahrensteil ist als nichtig aufzuheben (RS0042080). 2.1 Gemäß § 273a ASVG ist eine versicherte Person ausschließlich zum Zweck der Prüfung der Durchführbarkeit von medizinischen oder beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation berechtigt, vor Stellung eines Antrages auf Pension…

10ObS195/94—OGH Entscheidung

04. Oktober 1994

…berechtigt, einen Antrag auf Feststellung der Berufsunfähigkeit zu stellen, über den der Versicherungsträger in einem gesonderten Verfahren (§ 354 Z 4) zu entscheiden hat." § 273a ASVG eröffnete die Möglichkeit, Berufsunfähigkeit auch dann verbindlich feststellen zu lassen, wenn der Antrag auf Leistung einer Berufsunfähigkeitspension wegen Bestehens einer Pflichtversicherung am Stichtag abgelehnt werden…

10ObS279/00b—OGH Entscheidung

03. Oktober 2000

…Bestimmungen für den anderen Bereich regelmäßig nicht zulässt, fehlt auch eine für eine Analogie erforderliche Gesetzeslücke. Wie dargestellt hat der Gesetzgeber die Bestimmung des § 273a ASVG mit der 51. ASVGNov aufgehoben. Damit wurde zum Ausdruck gebracht, dass im Bereich des ASVG ein Feststellungsanspruch iSd früheren § 273a ASVG nicht bestehen soll. Das Fehlen einer dem…

10ObS197/21z—OGH Entscheidung

29. März 2022

…der Wartezeit keine notwendige Voraussetzung. [5] Die Beklagte wandte insbesondere ein, dass der Kläger die Wartezeit nicht erfüllt habe, sodass eine Feststellung gemäß § 273a ASVG nicht in Frage komme. [6] Das Erstgericht wies mit in sein Urteil aufgenommenen Beschlüssen den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ab und die Klagebegehren hinsichtlich…

10ObS138/22z—OGH Entscheidung

22. Juni 2023

…unrichtig beurteilt habe (RS0043605; RS0043603). Diesen Anforderungen wird der Kläger nicht gerecht, weil er der Ansicht des Berufungsgerichts, wonach für eine Feststellung nach § 273a ASVG die Wartezeit erfüllt sein müsse, nur den Wortlaut des § 273 Abs 2 ASVG entgegenhält und meint: „Die Erfüllung einer Wartezeit ist…

ASVG

Verweise