§ 31 — ASVG | GesetzeFinden.at

G67/2019 ua—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2019

…420 Abs6 Z5 ASVG idF BGBl I 100/2018, III.25. §718 Abs7a ASVG idF BGBl I 100/2018, III.27. §31 ASVG idF BGBl I 100/2018, III.29. §441a ASVG idF BGBl I 100/2018, III.31. §41a ASVG idF BGBl …

G78/2019 ua—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2019

…444 Abs5 Z3 ASVG) widerspricht daher unmittelbar dem Art120b Abs1 B VG. […] 5. Zur Verfassungswidrigkeit der Ausgestaltung des Dachverbandes (155) Die bisherigen Hauptverbandskompetenzen (§31 ASVG alt) werden in den §§30 a bis 30 c ASVG in der Fassung des SV-OG, BGBl I Nr 100/2018…

§ 110 K-GMG · K-GMG · Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz - K-GMG

§ 110 § 110 Datenübermittlung

…solches anstreben, mit Hilfe automatisierter Verfahren zu übermitteln. Das sind folgende Daten: a) Namen, Titel, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Personalnummer, b) Geburtsdatum und Versicherungsnummer nach § 31 ASVG , c) Staatsbürgerschaft, d) Personenstand und Geschlecht, e) Beruf, Tätigkeiten, f) die bisherige besoldungsrechtliche Einstufung im Dienstverhältnis der Gemeinde, einstufungsrelevante Merkmale und das bisherige Beschäftigungsausmaß, g…

G279/02 ua—VfGH Rechtssatz

13. März 2004

geschlossen wird, oder aber ob es sich um eine vom Verwaltungsrat des Hauptverbandes ohne Mitwirkung der Krankenversicherungsträger erlassene Zielvorgabe handelt, die insoweit den in §31 ASVG vorgesehenen "Richtlinien" des Hauptverbandes entspräche und - so wie diese - als Verordnung zu qualifizieren wäre. Der Inhalt verschiedener Vorgaben mag zwar durchaus unter Verwendung von im…

§ 10 APG · APG · Allgemeines Pensionsgesetz

§ 10 Kontoführung

…ABSCHNITT 3 Pensionskonto Kontoführung § 10. (1) Der Dachverband der Sozialversicherungsträger (§ 31 ASVG) hat für jede Person, die in den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes fällt, ein Pensionskonto einzurichten. (2) Die Kontoführung beginnt mit jenem Kalenderjahr, in dem erstmals ein…

G279/02 ua—VfGH Entscheidung

13. März 2004

…geschlossen wird, oder aber ob es sich um eine vom Verwaltungsrat des Hauptverbandes ohne Mitwirkung der Krankenversicherungsträger erlassene Zielvorgabe handelt, die insoweit den in §31 ASVG vorgesehenen "Richtlinien" des Hauptverbandes entspräche und - so wie diese - als Verordnung zu qualifizieren wäre (zum Verordnungscharakter der Richtlinien des Hauptverbandes vgl. zuletzt VfGH 10. Oktober…

V77/2015—VfGH Entscheidung

05. Oktober 2016

…133 Abs2 ASVG geeignet sind" ist vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger als Körperschaft öffentlichen Rechts, sohin von einem Verwaltungsorgan zu erlassen, das – wie §31 ASVG zeigt – u.a. auch mit der Wahrnehmung von Hoheitsaufgaben betraut ist. Darüber hinaus hat die Liste durch ihre Veröffentlichung in der amtlichen Verlautbarung der österreichischen…

G222/02 ua—VfGH Entscheidung

10. Oktober 2003

…Gesetzgebers gemäß §31 Abs1 ASVG "zum Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ... zusammengefaßt". b) Auch die Aufgaben des Hauptverbandes, wie sie sich im einzelnen aus §31 ASVG ergeben, einschließlich der Erlassung von Verordnungen, beziehen sich - unter dem Aspekt der verfassungsrechtlichen Vorgaben der Selbstverwaltung: folgerichtig und gebotener Weise - auf die Tätigkeit der Sozialversicherungsträger…

25Rs66/16s—OLG Innsbruck Entscheidung

26. August 2016

…§ 8 APG nach den Bestimmungen des ASVG. § 10 Abs 1 APG ordnet an, dass der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (§ 31 ASVG) für jede Person, die in den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes fällt, ein Pensionskonto einzurichten hat, wobei es nach den Gesetzesmaterialien (RV 653 BlgNR 22. GP 12…

V77/2015—VfGH Rechtssatz

05. Oktober 2016

§133 Abs2 ASVG geeignet sind" ist vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger als Körperschaft öffentlichen Rechts, sohin von einem Verwaltungsorgan zu erlassen, das - wie §31 ASVG zeigt - ua auch mit der Wahrnehmung von Hoheitsaufgaben betraut ist. Darüber hinaus hat die Liste durch ihre Veröffentlichung in der amtlichen Verlautbarung der österreichischen Sozialversicherung…

K120.941/0012-DSK/2004—DSB Entscheidung

02. November 2004

…die betreffenden Bestimmungen gemäß § 4 Abs. 2 A-StG nicht auf bereits in einem Dienstverhältnis zum Bund oder zu einem Land stehende Lehrer. § 31 ASVG lautete in der im Spruch genannten Fassung auszugsweise: 'Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger § 31. […] (2) Dem Hauptverband obliegt 2. die zentrale Erbringung von Dienstleistungen…

4Ob57/78—OGH Entscheidung

16. Januar 1979

…2. Mai 1968 bei der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten die Überprüfung der Voraussetzungen für eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäss § 253b ASVG beantragte, habe ihm diese Anstalt mit Schreiben vom 19. Mai 1969 mitgeteilt, dass er zum Stichtag 1. Juni 1969 nicht die…

G222/02 ua—VfGH Rechtssatz

10. Oktober 2003

des Gesetzgebers gemäß §31 Abs1 ASVG "zum Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ... zusammengefaßt". Auch die Aufgaben des Hauptverbandes, wie sie sich im einzelnen aus §31 ASVG ergeben, einschließlich der Erlassung von Verordnungen, beziehen sich - unter dem Aspekt der verfassungsrechtlichen Vorgaben der Selbstverwaltung: folgerichtig und gebotener Weise - auf die Tätigkeit der Sozialversicherungsträger…

12Rs25/16g—OLG Linz Entscheidung

23. März 2016

…Versicherungsträgern gleichstellt, lässt keinen Zweifel daran, dass der Begriff „Versicherungsträger“ im Sinne des ASGG weit zu verstehen ist, über die gemäß § 31 Abs 1 ASVG im Hauptverband zusammengefassten Sozialversicherungsträger hinausgeht und insbesondere auch solche Entscheidungsträger wie die beklagte Körperschaft öffentlichen Rechts umfasst, deren Bescheide über landesgesetzliche Verweisung vor den Arbeits…

V35/59—VfGH Rechtssatz

25. März 1960

139, Art. 139 B-VG}. § 455 Abs. 2 hat die Angelegenheit "Mustersatzung" abschließend geregelt und ist somit gegenüber dem {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 31, § 31 ASVG} die lex specialis. § 39 Abs. 4 lit. d der vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger am 15. Oktober 1956 beschlossenen und am 20. November 1956…

A6/97—VfGH Rechtssatz

03. Oktober 2000

ferner Umsatzsteuer in Höhe von S 57.660,-- enthalten. Ein Stempelgebührenersatz war im Hinblick auf die bestehende persönliche Abgabenfreiheit des klagenden Hauptverbandes (§109 iVm §31 ASVG) nicht zuzusprechen.…

7Ob3/05z—OGH Entscheidung

19. Oktober 2005

…nämlich insbesondere den §§ 136 und 350 des ASVG betreffend die Definition und Abgabe von Heilmitteln, dem Rezeptpflichtgesetz, der Österreichischen Arzneitaxe, den in § 31 ASVG enthaltenen Richtlinien für die ökonomische Verschreibweise und der Vereinbarung für die Expedition und Taxierung von Verschreibungen auf Kosten der Sozialversicherungsträger (vgl Pilwachs, Medikamentenbezug und Medikamentenabgabe…

7Ob213/10i—OGH Entscheidung

09. März 2011

…Folge: Gesamtvertrag) abgeschlossen. Der Gesamtvertrag regelt ohne Abschluss von Einzelverträgen und ohne gesonderte Zustimmungs oder Beitrittserklärungen des Apothekers die Beziehungen zwischen dem gemäß § 31 Abs 1 ASVG im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zusammengefassten Trägern der Krankenversicherungen und den Mitgliedern der österreichischen Apothekerkammer (§ 1 Gesamtvertrag). Heilmittel sind von den Apothekern auf…

A6/97—VfGH Entscheidung

03. Oktober 2000

…ferner Umsatzsteuer in Höhe von S 57.660,-- enthalten. Ein Stempelgebührenersatz war im Hinblick auf die bestehende persönliche Abgabenfreiheit des klagenden Hauptverbandes (§109 iVm §31 ASVG) nicht zuzusprechen. 6. Diese Entscheidung konnte ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefällt werden (§19 Abs4 erster Satz VerfGG 1953).…

G347/2021—VfGH Entscheidung

24. September 2022

…Kalenderjahr in einer Lebensgemeinschaft lebt. 5. §26 Abs3 zweiter Satz der Bundesabgabenordnung kommt nicht zur Anwendung. 6. In der Steuererklärung ist die Versicherungsnummer (§31 ASVG) oder die persönliche Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte (§31a ASVG) jedes Kindes, für das ein Familienbonus Plus beantragt wird, anzugeben. 7. Der Bundesminister…

G88/2016, V17/2016—VfGH Entscheidung

12. Dezember 2016

…Kalenderjahr vor dem jeweiligen Semesterbeginn vorliegen-den Daten der betroffenen Studierenden über die Erwerbstätigkeit und die Beitragsgrundlagen im automationsunterstützten Datenverkehr über den Haupt-verband (§31 ASVG) zu übermitteln.' 2.2. Diese Regelung dürfte mit dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitsgrundsat-zes und den aus Art18 B VG folgenden Anforderungen an eine, dem Regelungs-gegenstand…

10ObS211/89—OGH Entscheidung

19. Dezember 1989

…der Kosten einer anderweitigen Krankenbehandlung in der Höhe des Betrages, der bei Inanspruchnahme der entsprechenden Vertragspartner des Versicherungsträgers von diesem aufzuwenden gewesen wäre. In § 31 Abs 1 ASVG erteilte der Gesetzgeber dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger unter anderem die Ermächtigung, Gesamtverträge mit den öffentlich-rechtlichen Interessenvertretungen der Ärzte (Zahnärzte), Dentisten, Hebammen und anderer…

27Kt481/02—OLG Wien Entscheidung

11. Juni 2003

…allgemein die generelle Regelung, die von einem Selbstverwaltungskörper erlassen wurde, als Satzung zu bezeichnen. Eine solche ist (nach Tomandl) als Verordnung zu qualifizieren. Gemäß § 31 ASVG kann der Hauptverband der Sozialversicherungsträger verschiedene Richtlinien erlassen, die für die Sozialversicherungsträger verbindlich sind und ebenfalls als Verordnungen zu qualifizieren sind (Tomandl aaO 16). Weiters…

RV/7103953/2020—BFG Entscheidung

31. Oktober 2024

…entspricht, oder durch eine pädagogisch qualifizierte Person, ausgenommen haushaltszugehörige Angehörige. 4. Der Steuerpflichtige gibt in der Einkommensteuererklärung die Betreuungskosten unter Zuordnung zu der Versicherungsnummer ( § 31 ASVG ) oder der Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte ( § 31a ASVG ) des Kindes an. Steuerfreie Zuschüsse, die gemäß § 3 Abs. 1 Z 13 lit. b von…

RV/7103919/2024—BFG Entscheidung

17. Februar 2025

…den restlichen Monaten des Kalenderjahres, in denen die Lebensgemeinschaft nicht besteht, der Unterhaltsabsetzbetrag für dieses Kind zusteht. 6. In der Steuererklärung ist die Versicherungsnummer (§ 31 ASVG) oder die persönliche Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte (§ 31a ASVG) jedes Kindes, für das ein Familienbonus Plus beantragt wird, anzugeben. 7. Der Bundesminister für Finanzen…

Einkommensteuerbescheid 2021: Pflichtveranlagung und steuerliche Behandlung von Transferleistungen—BFG Entscheidung

RV/7102624/202310. Januar 2025

…Stelle hat bis 31. Jänner des Folgejahres dem Finanzamt des Bezugsempfängers eine Mitteilung zu übersenden, die neben Namen und Anschrift des Bezugsempfängers seine Versicherungsnummer (§ 31 ASVG), die Höhe der Bezüge und die Anzahl der Tage, für die solche Bezüge ausgezahlt wurden, enthalten muss. Diese Mitteilung kann entfallen, wenn die entsprechenden Daten…

16Ok3/03—OGH Entscheidung

17. November 2003

…Wege der Abrechnung mit den Apothekern übernommen (§ 136 Abs 2 ASVG). Der Hauptverband ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts eingerichtet (§ 32 Abs 1 ASVG). § 31 Abs 3 Z 12 ASVG (idF vor Inkrafttreten der 60. ASVG-Novelle, BGBl I 2002/140) bestimmt, dass der Hauptverband ein Heilmittelverzeichnis herauszugeben hat, und…

RV/4100039/2023—BFG Entscheidung

03. März 2025

…Stelle hat bis 31. Jänner des Folgejahres dem Wohnsitzfinanzamt des Bezugsempfängers eine Mitteilung zu übersenden, die neben Namen und Anschrift des Bezugsempfängers seine Versicherungsnummer (§ 31 ASVG), die Höhe der Bezüge und die Anzahl der Tage, für die solche Bezüge ausgezahlt wurden, enthalten muss. Diese Mitteilung kann entfallen, wenn die entsprechenden Daten…

RV/7104486/2018—BFG Entscheidung

28. Februar 2025

…entspricht, oder durch eine pädagogisch qualifizierte Person, ausgenommen haushaltszugehörige Angehörige. 4. Der Steuerpflichtige gibt in der Einkommensteuererklärung die Betreuungskosten unter Zuordnung zu der Versicherungsnummer (§ 31 ASVG) oder der Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte (§ 31a ASVG) des Kindes an. Abgesehen von der Frage, ob die Anspruchsvoraussetzungen des § 34 Abs 9 EStG…

RV/2100879/2024—BFG Entscheidung

10. Januar 2025

…dieses Kind zusteht. (Anm.: Z 5 aufgehoben durch Art. 2 Z 4, BGBl. I Nr. 135/2022) 6. In der Steuererklärung ist die Versicherungsnummer (§ 31 ASVG) oder die persönliche Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte (§ 31a ASVG) jedes Kindes, für das ein Familienbonus Plus beantragt wird, anzugeben. 7. Der Bundesminister für Finanzen…

Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheids 2020 wegen nachträglicher Unterhaltszahlungen und Familienbonus Plus—BFG Entscheidung

RV/7103591/202302. Januar 2025

…sind Ehegatten und Kinder von Steuerpflichtigen mit Dienstort im Ausland, die im Auftrag einer Gebietskörperschaft tätig sind. 6. In der Steuererklärung ist die Versicherungsnummer (§ 31 ASVG) oder die persönliche Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte (§ 31a ASVG) jedes Kindes, für das ein Familienbonus Plus beantragt wird, anzugeben. 7. Der Bundesminister für Finanzen…

1. Familienbonus Plus bei unterschiedlichen familienbeihilfeberechtigten Personen und unregelmäßigen Unterhaltszahlungen 2. Anrechnung von Zahlungen auf das Jahr der Zahlung und nicht auf Rückstände der Vorjahre—BFG Entscheidung

RV/7103188/202521. Juli 2026

…dieses Kind zusteht. (Anm.: Z 5 aufgehoben durch Art. 2 Z 4, BGBl. I Nr. 135/2022) 6. In der Steuererklärung ist die Versicherungsnummer ( § 31 ASVG ) oder die persönliche Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte ( § 31a ASVG ) jedes Kindes, für das ein Familienbonus Plus beantragt wird, anzugeben. 7. Der Bundesminister für Finanzen…

Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes in Folge des Bezuges von Krankengeld—BFG Entscheidung

RV/7102178/202514. Januar 2026

…Stelle hat bis 31. Jänner des Folgejahres dem Finanzamt des Bezugsempfängers eine Mitteilung zu übersenden, die neben Namen und Anschrift des Bezugsempfängers seine Versicherungsnummer (§ 31 ASVG), die Höhe der Bezüge und die Anzahl der Tage, für die solche Bezüge ausgezahlt wurden, enthalten muß. Diese Mitteilung kann entfallen, wenn die entsprechenden Daten…

RV/2100699/2025—BFG Entscheidung

14. November 2025

…dieses Kind zusteht. (Anm.: Z 5 aufgehoben durch Art. 2 Z 4, BGBl. I Nr. 135/2022 ) 6. In der Steuererklärung ist die Versicherungsnummer ( § 31 ASVG ) oder die persönliche Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte ( § 31a ASVG ) jedes Kindes, für das ein Familienbonus Plus beantragt wird, anzugeben. 7. Der Bundesminister für Finanzen…

RV/2100718/2024—BFG Entscheidung

10. Oktober 2025

…dieses Kind zusteht. (Anm.: Z 5 aufgehoben durch Art. 2 Z 4, BGBl. I Nr. 135/2022) 6. In der Steuererklärung ist die Versicherungsnummer (§ 31 ASVG) oder die persönliche Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte (§ 31a ASVG) jedes Kindes, für das ein Familienbonus Plus beantragt wird, anzugeben. 7. Der Bundesminister für Finanzen…

RV/7100927/2025—BFG Entscheidung

05. August 2025

…Stelle hat bis 31. Jänner des Folgejahres dem Finanzamt des Bezugsempfängers eine Mitteilung zu übersenden, die neben Namen und Anschrift des Bezugsempfängers seine Versicherungsnummer ( § 31 ASVG ), die Höhe der Bezüge und die Anzahl der Tage, für die solche Bezüge ausgezahlt wurden, enthalten muss. Diese Mitteilung kann entfallen, wenn die entsprechenden Daten…

RL0000167—OLG Linz Rechtssatz

23. März 2016

Über die Kostenersatzpflicht eines in einer Sozialrechtssache beteiligten Versicherungsträgers, der nicht zu den gemäß § 31 Abs 1 ASVG im Hauptverband zusammengefassten Sozialversicherungsträgern gehört, bedarf es im Hinblick auf die im ASGG ausdrücklich geregelte Kostentragungs- und Kostenersatzpflicht aller Versicherungsträger keiner richterlichen Grundsatzentscheidung gemäß §…

§ 135 ASVG · ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

§ 135 Ärztliche Hilfe.

…Entgelt nach § 31c zu entrichten. (3a) Bei Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe hat der (die) Versicherte einen Kostenbeitrag nach Maßgabe der Verordnung nach § 31 zu leisten. (4) Im Falle der Notwendigkeit der Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe kann der Ersatz der Reise(Fahrt)kosten gewährt werden. Bei der Festsetzung des Ausmaßes…

§ 153 Zahnbehandlung und Zahnersatz.

…§ 31c zu entrichten. (4a) Bei Inanspruchnahme chirurgischer oder konservierender Zahnbehandlung hat der (die) Versicherte einen Kostenbeitrag nach Maßgabe der Verordnung nach § 31 zu leisten. (5) Für die Übernahme von Reise(Fahrt)- bzw. Transportkosten gilt § 135 Abs. 4 und 5 entsprechend.…

§ 533 Außerordentliche Nachentrichtung von Beiträgen.

…§ 533. Für das Ausmaß und die Fälligkeit von Beiträgen, die auf Grund des § 31 Abs. 1 des 1. Sozialversicherungs-Neuregelungsgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 166/1954, nach § 114 Abs. 4 des…

§ 144 Gewährung der Pflege in Krankenanstalten, die über Landesgesundheitsfonds finanziert werden, oder der medizinischen Hauskrankenpflege

…zu übernehmen. (6) Bei Behandlung in einer Spitalsambulanz ( § 26 KAKuG ) hat der (die) Versicherte einen Kostenbeitrag nach Maßgabe der Verordnung nach § 31 zu leisten.…

§ 46b FLAG · FLAG · Familienlastenausgleichsgesetz 1967

§ 46b

…In Anträgen auf Gewährung von Beihilfen nach diesem Bundesgesetz sind die zur Durchführung des Verfahrens erforderlichen Versicherungsnummern gemäß § 31 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes anzugeben.…

§ 46a Abschnitt IIIa

…Lebensgefährten und der Kinder automatisiert zu verarbeiten; das sind folgende personenbezogene Daten: 1. Namen, Titel, Anschrift und Telefonnummer, 2. Geburtsdatum und Versicherungsnummer gemäß § 31 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes , 3. Staatsbürgerschaft, 4. Familienstand und Geschlecht, 5. Beruf bzw. Tätigkeit, 6. Firmenbuchnummer, Namen und Anschrift des(r) Dienstgeber(s), 7. bezugnehmende Ordnungsbegriffe…

§ 78 StVG · StVG · Strafvollzugsgesetz

§ 78 Ersatzansprüche der Österreichischen Gesundheitskasse

…kann diesen Ersatz in Pauschbeträgen gewähren. Das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz hat die Pauschbeträge nach Anhörung des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger ( § 31 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes , BGBl. Nr. 189/1955, in der jeweils geltenden Fassung) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen festzusetzen. (2) Die Ersatzansprüche nach…

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