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§ 965 

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§ 965 — ABGB

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Entscheidungen
16
Rechtssätze
8

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1812

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12018691

Zuletzt nach Updates gesucht am

Hat aber der Verwahrer von der hinterlegten Sache Gebrauch gemacht; hat er sie ohne Noth und ohne Erlaubniß des Hinterlegers einem Dritten in Verwahrung gegeben; oder die Zurückstellung verzögert, und die Sache leidet einen Schaden, welchem sie bey dem Hinterleger nicht ausgesetzt gewesen wäre; so kann er keinen Zufall vorschützen, und die Beschädigung wird ihm zugerechnet.

Entscheidungen
16

  • 1Ob35/03h—OGH Entscheidung

    25. März 2003
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.189,44 EUR (darin 198,24 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu zahlen. …

    Text

    Entscheidungsgründe : Zwischen 20 Uhr und 20 Uhr 30 des 6. 2. 2001 wurde dem Beklagten von einem Verkäufer der klagenden Partei, einer Kfz Vertragshändlerin, ein etwa fünf Monate alter PKW BMW 530d mit einer Fahrleistung von knapp unter 10.000 km zumindest bis zum Morgen des nächsten Tags unen…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Leihvertrag - Vorvertragliches Schuldverhältnis Die Streitteile gehen im Revisionsverfahren übereinstimmend davon aus, dass der Beklagte den Vorführwagen der klagenden Partei für eine Probefahrt als Kaufinteressent übernommen habe. Sie z…

  • 5Ob2015/96a—OGH Entscheidung

    16. April 1996
    Spruch

    Der Revision der Klägerin wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision des Beklagten Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahingehend abgeändert, daß in der Hauptsache das Urteil des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten binnen 14 Tagen die m…

    Text

    Entscheidungsgründe: Im Herbst 1994 bestellte die Lebensgefährtin des Beklagten bei der Klägerin, einer Kfz-Händlerin, einen PKW Marke Ford. Da sich dessen Auslieferung verzögerte, bot ein dazu autorisierter Angestellter der Klägerin dem Beklagten für die Zeit des Zuwartens einen Vorführwagen als …

    Rechtliche Beurteilung

    Wie bereits erwähnt, haben beide Parteien die Rechtsausführungen des Berufungsgerichtes gesetzmäßig bekämpft. Das zwingt zu einer umfassenden Neubeurteilung des Streitfalls (vgl SZ 44/177; SZ 49/118 uva), bei der die von den Rechtsmittelwerbern vorgebrachten Argumente (sie drehen sich im wesentlich…

  • 1Ob35/03h—OGH Entscheidung

    25. März 2003
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.189,44 EUR (darin 198,24 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu zahlen. …

    Text

    Entscheidungsgründe : Zwischen 20 Uhr und 20 Uhr 30 des 6. 2. 2001 wurde dem Beklagten von einem Verkäufer der klagenden Partei, einer Kfz Vertragshändlerin, ein etwa fünf Monate alter PKW BMW 530d mit einer Fahrleistung von knapp unter 10.000 km zumindest bis zum Morgen des nächsten Tags unen…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Leihvertrag - Vorvertragliches Schuldverhältnis Die Streitteile gehen im Revisionsverfahren übereinstimmend davon aus, dass der Beklagte den Vorführwagen der klagenden Partei für eine Probefahrt als Kaufinteressent übernommen habe. Sie z…

  • 6Ob39/01f—OGH Entscheidung

    15. März 2001
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie eine Erklärung im Einzelfall aufzufassen ist, ob ein Offert inhaltlich ausreichend bestimmt ist und insbesondere ob in ihm ein endgültiger Bindungswille zum Ausdruck kommt, ist jeweils nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und stellt im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsf…

  • 5Ob2015/96a—OGH Entscheidung

    16. April 1996
    Spruch

    Der Revision der Klägerin wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision des Beklagten Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahingehend abgeändert, daß in der Hauptsache das Urteil des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten binnen 14 Tagen die m…

    Text

    Entscheidungsgründe: Im Herbst 1994 bestellte die Lebensgefährtin des Beklagten bei der Klägerin, einer Kfz-Händlerin, einen PKW Marke Ford. Da sich dessen Auslieferung verzögerte, bot ein dazu autorisierter Angestellter der Klägerin dem Beklagten für die Zeit des Zuwartens einen Vorführwagen als …

    Rechtliche Beurteilung

    Wie bereits erwähnt, haben beide Parteien die Rechtsausführungen des Berufungsgerichtes gesetzmäßig bekämpft. Das zwingt zu einer umfassenden Neubeurteilung des Streitfalls (vgl SZ 44/177; SZ 49/118 uva), bei der die von den Rechtsmittelwerbern vorgebrachten Argumente (sie drehen sich im wesentlich…

  • 2Ob154/06w—OGH Entscheidung

    05. Oktober 2006
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie als Teilurteil lauten: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen EUR 29.273,64 samt 5,625 % Zinsen von 4. 7. 2002 bis 31. 12. 2002 und 5,5 …

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte verursachte am Samstag, dem 21. 4. 2002 mit dem am Vortag (für das Wochenende) gemieteten Sportwagen der Marke Ferrari 360 Modena auf der Wiener Höhenstraße bei Tageslicht, guter Sicht und trockener Fahrbahn (Kopfsteinpflaster) einen Verkehrsunfall. Die zulässige Hö…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und teilweise auch berechtigt. In den Fällen einer unentgeltlichen Überlassung eines Fahrzeugs zum Gebrauch wurde in der Judikatur eine vertraglich vereinbarte Beschränkung der Haftung auf leicht fahrlässige Beschädigungen bejaht, wenn dem Übernehmer des Fahrzeuges entweder…

  • 1Ob35/03h—OGH Entscheidung

    25. März 2003
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.189,44 EUR (darin 198,24 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu zahlen. …

    Text

    Entscheidungsgründe : Zwischen 20 Uhr und 20 Uhr 30 des 6. 2. 2001 wurde dem Beklagten von einem Verkäufer der klagenden Partei, einer Kfz Vertragshändlerin, ein etwa fünf Monate alter PKW BMW 530d mit einer Fahrleistung von knapp unter 10.000 km zumindest bis zum Morgen des nächsten Tags unen…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Leihvertrag - Vorvertragliches Schuldverhältnis Die Streitteile gehen im Revisionsverfahren übereinstimmend davon aus, dass der Beklagte den Vorführwagen der klagenden Partei für eine Probefahrt als Kaufinteressent übernommen habe. Sie z…

  • 5Ob2015/96a—OGH Entscheidung

    16. April 1996
    Spruch

    Der Revision der Klägerin wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision des Beklagten Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahingehend abgeändert, daß in der Hauptsache das Urteil des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten binnen 14 Tagen die m…

    Text

    Entscheidungsgründe: Im Herbst 1994 bestellte die Lebensgefährtin des Beklagten bei der Klägerin, einer Kfz-Händlerin, einen PKW Marke Ford. Da sich dessen Auslieferung verzögerte, bot ein dazu autorisierter Angestellter der Klägerin dem Beklagten für die Zeit des Zuwartens einen Vorführwagen als …

    Rechtliche Beurteilung

    Wie bereits erwähnt, haben beide Parteien die Rechtsausführungen des Berufungsgerichtes gesetzmäßig bekämpft. Das zwingt zu einer umfassenden Neubeurteilung des Streitfalls (vgl SZ 44/177; SZ 49/118 uva), bei der die von den Rechtsmittelwerbern vorgebrachten Argumente (sie drehen sich im wesentlich…

  • 3 Ob 652/53—OGH Entscheidung

    07. Januar 1954

  • 3Ob692/54—OGH Entscheidung

    10. November 1954
    Spruch

    Wenn das Vermögen einer ausländischen Aktiengesellschaft im Ausland konfisziert worden ist oder die Anteilsrechte den Gesellschaftern entzogen worden sind, so geht das inländische Vermögen auf die ehemaligen Gesellschafter über. Wer eine von ihm verwahrte Sache eigenmächtig verkauft, muß den erziel…

    Text

    Die Kläger führen in ihrer Klage aus, die Lederwerke Franz W. A. G. in Sch. haben der Beklagten im September 1943 einen Waggon verschiedenen Leders übergeben. Es habe sich dabei um ein Ausweichlager gehandelt. Die Aktiengesellschaft sei ohne Entschädigung vom jugoslawischen Staat enteignet worden. D…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Die Beklagte hat die Aktivlegitimation der Kläger bestritten. Diese Frage wurde nicht erörtert und es fehlen hierüber alle Feststellungen. Die Kläger behaupten, die Lederwerke Franz W. Söhne A. G. mit dem Sitz in Sch. sei vom jugoslawischen Staat entschädigungslos enteignet wor…

  • 6Ob268/05p—OGH Entscheidung

    01. Dezember 2005
    Spruch

    Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch von Kosten für die Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der Beklagte hatte vom Kläger am 7. 11. 1997 eine Rübenerntemaschine leihweise und unentgeltlich zur Verfügung gestellt bekommen. 1998 stand das Leihgerät unbenützt beim Beklagten. Da etwas Öl ausgetreten war drehte der Beklagte über Anraten von Klagsseite die Absperrhähne der Ölleitung …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Rechtsfrage, ob für den Beklagten die Gefährlichkeit der Inbetriebnahme der Maschine bei abgesperrten Ölventilen erkennbar war, ist keine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage erheblicher Bedeutung. Die Revision vermag das Argument des Berufungsgerichts, dass Landwirte aufgrund ihrer stä…

  • 5 Ob 683/81—OGH Entscheidung

    15. Dezember 1981

  • 5 Ob 593/80—OGH Entscheidung

    09. September 1980

  • 1Ob186/97b—OGH Entscheidung

    28. April 1998
    Spruch

    Keiner der Revisionen wird Folge gegeben. Die von der erstbeklagten Partei zur Revision der zweitbeklagten Partei erstattete Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen. Die erst und die zweitbeklagte Partei sind schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die jeweils mit S 13.725, - (darin S 2.2…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Hauptmieterin einer Wohnung, die sie ihrem Sohn zur Nutzung überließ. Die Vermieterin erwirkte am 14.3.1991 ein Urteil, mit dem die Klägerin (dortige Beklagte) verpflichtet wurde, rückständigen Mietzins zu bezahlen und die angemietete Wohnung binnen 14 Tagen zu…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revisionen der beklagten Parteien sind zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Die erstbeklagte Partei vertritt die Ansicht, ihr sei der Verstoß gegen § 349 Abs 2 EO nicht zuzurechnen, weil sie im Auftrag der zweitbeklagten Partei gehandelt habe. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Nach den …

  • 7Ob768/78—OGH Entscheidung

    19. April 1979
    Spruch

    Im Falle einer Beschädigung oder des Verlustes einer unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sache sind sowohl der Vorbehaltskäufer als auch der Vorbehaltsverkäufer unmittelbar Geschädigte und daher zur Erhebung von Schadenersatzansprüchen berechtigt (Abgehen von SZ 45/18) Beim Vollzug einer Exekution n…

    Text

    Maria G pachtete im Mai 1967 einige Räume des im Eigentum der Zweitbeklagten stehenden Hauses in U Nr. 4 zum Betriebe eines Gasthauses. Die Klägerin lieferte der Maria G neben anderen zum Gasthausbetrieb erforderlichen Gegenständen unter Eigentumsvorbehalt auch eine 2 1/2 m lange Schanktheke. Zwisch…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Den Rekurswerbern ist darin beizupflichten, daß nach der Rechtsprechung, der auch die Lehre gefolgt ist, der Eigentumsvorbehalt dann erlischt, wenn der Vorbehaltseigentümer auf die in seinem Eigentum stehende Sache Exekution führt, weil er damit unzweideutig seinen Willen zum Au…

    • Rechtssätze
    8

  • RS0097236—OGH Rechtssatz

    25. März 2003·2 Entscheidungen

    Wurde einem Entleiher mitgeteilt, daß für den geliehenen Pkw eine Vollkaskoversicherung besteht und der Selbstbehalt zweitausend Schilling bis zweitausendfünfhundert Schilling beträgt, so durfte er siede Mitteilung sowohl nach ihrem buchstäblichen Sinn als auch nach der Übung des redlichen Verkehrs so verstehen, daß damit sein Risiko, für die Beschädigung des Pkws haftbar gemacht zu werden, mit zweitausendfünfhundert Schilling limitiert ist. Damit haben die Streitteile in Abänderung der gesetzlichen Haftungsregelung eine betragliche Beschränkung der Haftung des Entleihers vereinbart. Der Umstand, daß ein Angestellter des Verleihers und nicht der Verleiher selbst diese Zusage machte, berührt die Gültigkeit der Vereinbarung nicht, weil sich dieser die Erklärung seines Angestellten iSd § 1029 ABGB bzw § 54 HGB und § 10 Abs 1 KSchG zurechnen lassen muß.

  • RS0097233—OGH Rechtssatz

    25. März 2003·3 Entscheidungen

    Ein Umstand, der nur dem Erklärenden bekannt und für den Erklärungsempfänger nicht erkennbar ist, hat bei der Interpretation einer Willenserklärung außer Betracht zu bleiben (hier: dem Beklagten wurde mitgeteilt, daß für den geliehenen Pkw eine Vollkaskoversicherung besteht und der Selbstbehalt zweitausend Schilling bis zweitausendfünfhundert Schilling beträgt; es durfte diese Mitteilung sowohl nach ihrem buchstäblichen Sinn als auch nach der Übung des redlichen Verkehrs so verstehen, daß damit sein Risiko, für die Beschädigung des Pkws haftbar gemacht zu werden, mit zweitausendfünfhundert Schilling limitiert ist.

  • RS0097229—OGH Rechtssatz

    05. Oktober 2006·3 Entscheidungen

    § 979 ABGB ist dispositives Recht. Die Haftung des Entlehners kann also - wie beim Verwahren - beschränkt werden, sofern der Haftungsausschluß nicht gegen die guten Sitten verstößt, wobei insbesondere auch eine betragliche Beschränkung der Haftung auf eine Höchstsumme möglich und üblich ist. Dem Beklagten wurde mitgeteilt, daß für den geliehenen Pkw eine Vollkaskoversicherung besteht und der Selbstbehalt zweitausend Schilling bis zweitausendfünfhundert Schilling beträgt; es durfte diese Mitteilung sowohl nach ihrem buchstäblichen Sinn als auch nach der Übung des redlichen Verkehrs so verstehen, daß damit sein Risiko, für die Beschädigung des Pkws haftbar gemacht zu werden, mit zweitausendfünfhundert Schilling limitiert ist. Der Haftungsausschluß für grobe Fahrlässigkeit wird - aber dann, wenn sie so kraß ist, daß damit nach den Erfahrungen des täglichen Lebens und redlicher Verkehrsübung nicht gerechnet werden muß - als unwirksam betrachtet.

  • RS0025252—OGH Rechtssatz

    07. Januar 1954·1 Entscheidung

    Keine Haftung eines in die Wohnung eines abwesenden Mieters mittels Fliegerquartierscheines eingewiesenen Hauseigentümers für von Verwaltungsorganen abtransportierte Möbel.

  • RS0024387—OGH Rechtssatz

    10. November 1954·1 Entscheidung

    Rückzahlungspflicht des Verwahrers, der den Verwahrungsgegenstand über behördlichen Auftrag veräußert hat, hinsichtlich des Kaufpreises.

  • RS0019050—OGH Rechtssatz

    01. Dezember 2005·3 Entscheidungen

    Bei Haftung für gemischten Zufall haftet der Entlehner nicht für den Schaden, der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge nicht außerhalb der menschlichen Erfahrung liegt, sondern er haftet auch dann, wenn ungewöhnlicherweise eine weitere, von ihm nicht zu verantwortende Zwischenursache zu einem Schaden geführt hat, der aber doch ohne widerrechtliche Ausgangshandlung (hier: des Entlehners) nicht eingetreten wäre.

  • RS0004440—OGH Rechtssatz

    28. April 1998·2 Entscheidungen

    Die Bestimmungen der §§ 349 Abs 2 EO, 965 ABGB dienen auch dem Schutz der Eigentümer vor einer Verletzung ihres Eigentumsrechtes an den in Verwahrung gegebenen Sachen.