§ 964

5Ob75/70—OGH Entscheidung

29. April 1970

…Verhältnissen entsprechenden Naheverhältnisses (Gewahrsame des Parkplatzunternehmers) ist also ein Verwahrungsvertrag mit den daraus resultierenden Pflichten des Parkplatzunternehmens als Verwahrer zustande gekommen (§§ 958, 964 ABGB). Die zur Anwendung gelangenden Grundsätze des Verwahrungsvertrages haben aber zur Folge, daß der Unternehmer die ihm anvertraute Sache nach § 961 ABGB sorgfältig zu…

3Ob132/06t—OGH Entscheidung

30. November 2006

…wohl österr. Recht anzuwenden. Auch nach diesem käme es zu einer Haftung des Verwahrers für den aus der Unterlassung der pflichtgemäßen Obsorge verursachten Schaden (§ 964 ABGB). Dem Verwahrer stünde nur der Beweis der Schadensentstehung durch Zufall oder ohne sein Verschulden frei (Griß in KBB, § 964 ABGB Rz 3). Die klagende…

1Ob112/48—OGH Entscheidung

12. Mai 1948

…Betriebes auch gar nicht vereinbar wäre. Der Zweck der Garagierung kann daher nur durch eine Beaufsichtigungspflicht des Unternehmers - die pflichtgemäße Obsorge im Sinne des § 964 ABGB. - erreicht werden (vgl. Koritschan, Der Garagierungsvertrag, JBl. 1934, S. 247 ff.). Ein Wegschaffen eines eingestellten Kraftwagens aus einer Garage durch einen Unbefugten, sei es einen…

1Ob2083/96x—OGH Entscheidung

23. April 1996

…Kläger S 95.000, - zu und wies das Mehrbegehren von S 155.000, - ab. Die beklagte Partei hafte dem Kläger als Verwahrer gemäß § 964 ABGB. Die Bewachung des Abstellplatzes sei unzureichend gewesen, die beklagte Partei habe die ihr anvertraute Sache nicht sorgfältig verwahrt und dadurch ihre Pflichten als Verwahrer verletzt…

60R19/16y—Handelsgericht Wien Entscheidung

18. April 2016

…Reiseveranstaltungsvertrag abgeschlossen worden sei. Die Verwahrung des Reisegepäcks während der Stadtbesichtigung in Rom bildete eine vertragliche Nebenpflicht. Der Verwahrer hafte dem Hinterleger gemäß § 964 ABGB für den aus der Unterlassung der pflichtgemäßen Obsorge verursachten Schaden, nicht jedoch für Zufall. Das Maß der vom Verwahrer anzuwendenden Sorgfalt bestimme sich nach den…

1Ob50/87—OGH Entscheidung

20. Januar 1988

…Verpflichteten. Ein Fehler des Vollstreckungsorganges bei Bewertung der in Verwahrung genommenen Gegenstände kann nicht zu Lasten der Klägerin gehen und daher auch den nach § 964 ABGB zu leistenden Schadenersatzbetrag nicht mindern. Inwieweit ein Amtshaftungsanspruch der beklagten Partei gegen die Republik Österreich besteht, ist in diesem Verfahren nicht zu beurteilen. Teilweise als…

3Ob537/94—OGH Entscheidung

08. November 1995

…aus. Das Erstgericht wies die Klage ab; den eingangs wiedergegebenen Sachverhalt beurteilte es rechtlich dahin, es liege ein Verwahrungsvertrag (§ 957 ABGB) vor. Nach § 964 ABGB hafte der Verwahrer dem Hinterleger für den aus der Unterlassung der pflichtmäßigen Obsorge verursachten Schaden; dies entspreche auch § 1 der EinlagBedMöTr. Grundsätzlich sei eine…

6Ob249/03s—OGH Entscheidung

27. November 2003

…Justiz RS0019366). Er haftet daher für jeden Schaden, der durch (auch bloß fahrlässige) Vernachlässigung der nach den Umständen erforderlichen pflichtgemäßen Obsorge verursacht wurde (§ 964 ABGB), wobei sich das Ausmaß der Sorgfaltspflicht im Einzelfall nach §§ 1297 und 1299 ABGB bestimmt (2 Ob 101/99p). Der Oberste…

7Ob263/75—OGH Entscheidung

30. Januar 1976

…Gastwirt dafür einzustehen Der Gastwirt, der die von einem Gast eingebrachten Sachen in einem Safe verwahrt, haftet bei nicht ordnungsgemäßer Verwahrung des Safeschlüssels gemäß § 964 ABGB für Diebstähle aus diesem Safe OGH 30. Jänner 1976, 7 Ob 263/75 (LG Feldkirch R 307/75; BG Bludenz C 374/73). Der Beklagte…

7Ob247/01a—OGH Entscheidung

19. Dezember 2001

…dem er sie übernommen hat, samt allem Zuwachs (§ 961 ABGB). Der Verwahrer haftet für den aus der Unterlassung der pflichtgemäßen Obsorge verursachten Schaden (§ 964 ABGB). Hat nun ein Dritter das von der Beklagte verwahrte Eigentum der Klägerin in Benützung genommen und mit grauer Farbe übermalt, kann sie schadenersatzpflichtig werden. Die…

8Ob77/63—OGH Entscheidung

19. März 1963

…SZ 36/42 Wirkung des vertraglichen Ausschlusses der Verwahrerhaftung nach § 964 ABGB. Entscheidung vom 19. März 1963, 8 Ob 77/63. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Das Erstgericht stellte fest, die Klägerin…

1Ob158/64—OGH Entscheidung

26. Oktober 1964

…eines Hinweises auf den besonderen Wert der in Verwahrung gegebenen Sache schon zur Annahme eines Mitverschuldens ausreicht (vgl. dafür Gschnitzer a. a. O. zu § 964 ABGB. unter I, dagegen verwertbar allenfalls die dort zitierte SZ. XXIII 129) auf sich beruhen. Eine Verpflichtung der Klägerin, sie hätte sich überzeugen müssen, ob und…

8Ob33/15h—OGH Entscheidung

29. Oktober 2015

…werden könne. Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass zum Tatbestand des „verschuldeten Zufalles“ im Sinn des § 964 ABGB nur ältere höchstgerichtliche Entscheidungen vorhanden seien und eine andere Auslegung des vom Verwahrer zu vertretenden Zufalls auch dazu führen könne, dass der Beklagte nicht hafte…

2Ob287/06d—OGH Entscheidung

18. Januar 2007

…12; Schröder aaO § 417 dHGB Rn 5; RIS-Justiz RS0062762; vgl 1 Ob 2374/96s mwN zum Speditionsgeschäft; vgl RIS-Justiz RS0018994 zu § 964 ABGB). 6. Die Beklagte hat aus diesen Erwägungen sowohl den Wert der verlorenen Teppiche zu ersetzen als auch das anteilige Lagergeld rückzuerstatten. Dieses ist nämlich sinnlos…

1Ob520/78—OGH Entscheidung

08. März 1978

…die auch erhobene Beweisrüge des Beklagten nicht eingegangen werden müsse. Der Teilanspruch des Klägers könne nicht auf die Vernachlässigung einer Obsorgepflicht des Verwahrers gemäß § 964 ABGB gegrundet werden, weil nach den getroffenen Feststellungen ein Verwahrungsvertrag zwischen den Streitteilen über die brandbetroffenen Fahrnisse des Klägers nicht zustande gekommen sei. Die bloße unentgeltliche…

9Ob47/15z—OGH Entscheidung

25. Mai 2016

…Ausbildung übergebenen Tiere habe K selbst zu sorgen. Der Beklagte habe sämtliche ihm zumutbaren Maßnahmen im Rahmen der Obsorge erfüllt, ihn treffe gemäß § 964 ABGB keine Haftung für durch Zufall entstandene Schäden. Es bestehe keine reine Erfolgshaftung des Verwahrers. Der Schaden habe aus einer Spontanreaktion des Pferdes resultiert; er wäre…

5Ob2015/96a—OGH Entscheidung

16. April 1996

…Verwahren - beschränkt werden, sofern der Haftungsausschluß nicht gegen die guten Sitten verstößt (Gschnitzer in Klang2 IV/1, 648; Schubert in Rummel2, Rz 3 zu § 964 ABGB), wobei insbesondere auch eine betragliche Beschränkung der Haftung auf eine Höchstsumme möglich und üblich ist (vgl Gschnitzer aaO). Im konkreten Fall wurde dem Beklagten mitgeteilt…

Klage auf Preisminderung wegen Mängeln bei Pferdeeinstellung—OGH Entscheidung

10Ob16/24m04. Juni 2024

…auch der auf den vorliegenden Verwahrungsvertrag anwendbaren 30 tägigen Ausschlussfrist des § 967 ABGB erhoben worden. Im Übrigen habe der Verwahrer nach § 964 ABGB nur für Schäden aus der Unterlassung der pflichtgemäßen Obsorge zu haften, die die Kläger aber gar nicht geltend gemacht hätten. Gewährleistungsregeln seien auf den rein…

9ObA164/90—OGH Entscheidung

11. Juli 1990

…Vorsorge gegen ein Abhandenkommen der von der Klägerin im Interesse des Betriebs eingesetzten, für sie äußerst wertvollen Stoffsammlung getroffen hat, seine sich auch aus § 964 ABGB ergebende Obsorgepflicht gröblich verletzt. Zutreffend sind schließlich die Vorinstanzen von der Unwirksamkeit des im Dienstvertrag vereinbarten Haftungsausschlusses bezüglich der von der Klägerin mitgebrachten und anläßlich…

6Ob714/76—OGH Entscheidung

20. Januar 1977

…§ 957 ff ABGB anzuwenden. Der Verwahrer habe die Pflicht, die ihm anvertraute Sache vor Schaden zu sichern, und hafte gemäß § 964 ABGB dem Hinterleger für den aus der Unterlassung der pflichtgemäßen Obsorge verursachten Schaden. Er hafte jedoch nicht für Zufall. Es möge im Gastgewerbe der allgemeinen Gewohnheit…

3Ob234/02m—OGH Entscheidung

24. April 2003

…Instanz übernahm die erstgerichtlichen Feststellungen. In rechtlicher Hinsicht gelangt es zur Auffassung, dass der Vertrag zwischen den Streitteilen Elemente eines Verwahrungsvertrags aufweise. Nach § 964 ABGB hafte der Verwahrer dem Hinterleger für den aus der Unterlassung der pflichtgemäßen Obsorge verursachten Schaden, aber nicht für den Zufall. Kenne der Hinterleger die Art…

1Ob36/12v—OGH Entscheidung

23. März 2012

…vereinbarten Verwahrungszeit oder bei Aufkündigung des Verwahrungsvertrags in dem Zustand, in dem sie übernommen wurde, samt allfälligem Zuwachs zurückzustellen. Der Verwahrer haftet nach § 964 ABGB dem Hinterleger für den aus der Unterlassung der pflichtmäßigen Obsorge verursachten Schaden, aber nicht für Zufall. Er muss nach Rechtsprechung und Lehre beweisen, dass er…

8ObA81/03z—OGH Entscheidung

18. September 2003

…nur eine Bittleihe, ist nicht entscheidend, weil selbst bei dessen Vorliegen der Verwahrer für zufällige Beschädigungen, an denen ihm kein Verschulden trifft, gemäß § 964 ABGB nicht einzustehen hat. Ein konkretes Verschulden der Beklagten an dem Brand hat aber der Kläger weder behauptet noch nachgewiesen. Ebensowenig hat der Kläger eine kollektivvertragliche…

7Ob353/97f—OGH Entscheidung

31. März 1998

…einer Klagsabweisung ab. Es sprach aus, daß die ordentliche Revision zulässig sei. Es führte in rechtlicher Hinsicht aus, daß der Verwahrer dem Hinterleger nach § 964 ABGB für jenen Schaden hafte, der durch Vernachlässigung der pflichtgemäßen Obsorge entstehe. Dies gelte auch dann, wenn die Verwahrung bloße Nebenpflicht sei, etwa bei Übernahme eines…

4Ob591/81—OGH Entscheidung

04. Mai 1982

…die Täter durch Einbruch in das Hotel gelangt seien. Die Beklagte hafte aber auch nicht auf Grund der allgemeinen Bestimmungen aus dem Verwahrungsvertrag gemäß § 964 ABGB, weil sie pflichtgemäße Obsorge habe walten lassen. Die Aufbewahrung des Safeschlüssels müsse als ausreichend angesehen werden, weil die Rezeption ständig vom Nachtportier bewacht und anderseits…

1Ob545/76—OGH Entscheidung

10. März 1976

…schon deswegen nicht zu haften, weil der Schadenseintritt durch Verwechslung des Mantels mit einem sehr ähnlich aussehenden ein von ihm nicht zu vertretender Zufall (§ 964 ABGB) sei. Der Rekurs erwähnt selbst die Bestimmung des § 961 ABGB, wonach der Verwahrer die übernommenen Sache zurückzustellen hat. Bei Bestehen einer Verwahrungspflicht war dann…

6Ob72/08v—OGH Entscheidung

07. Juli 2008

…Einlieferung des Pferdes in eine Tierklinik samt Intensivbehandlung gelegen. Für den aus der Verletzung dieser Verpflichtung entstandenen Schaden haftet der Beklagte der Klägerin gemäß § 964 ABGB. Dass er aufgrund seiner Tätigkeit als Fahrinstrukteur und Fahrlehrer und seiner Ausbildung sowie Erfahrung mit Pferden die Gefährlichkeit der Verletzung „Shambalas" hätte erkennen und…

§ 964 — ABGB

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