D er R evision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.253,88 EUR (darin 208,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist ein zur Unterlassungsklage nach § 29 Abs 1 KSchG berechtigter V erein. [2] Die Beklagte betreibt das Bankgeschäft, bietet ihre Leistungen bundesweit an und leg t im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern den von ih r geschlossenen Verträgen Vertragsformbl…

[8] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Allgemeine Grundsätze [9] 1.1. Wer im geschäftlichen Verkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die er von ihm geschlossenen Verträgen zugrunde legt, oder in Formblättern für Ver…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, ihr bestimmte im Einzelnen näher angeführte Wertpapiere zu verschaffen. Die Beklagte habe diese Wertpapiere hinterlegt; die Hinterlegung sei jedoch nicht schuldbefreiend erfolgt. Aufgrund des Depotvertrags sei die Beklagte weiter…

Die außerordentliche Revision ist nicht zulässig. 1.1. Die Übernahme von Wertpapieren durch Kreditinstitute zur Verwahrung und Verwaltung für andere ist ein Bankgeschäft iSd § 1 Abs 1 Z 5 BWG. Spezielle Regelungen für die Verwahrung von Wertpapieren enthält das Depotgesetz; subsidiär gelten die Best…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist bildende Künstlerin. Ihre Werke werden häufig publiziert. Ein guter Bekannter erlaubte ihr, unentgeltlich als Freundschaftsdienst Bilder und auch Kataloge bei ihm in der Werkstätte einzulagern. Er geriet mit den Mietzinszahlungen in Verzug. Seine Vermieterin, die bekla…

1. Die Ausführungen der Revisionswerberin dazu, dass Lehre und Rechtsprechung im Wesentlichen den Direktanspruch bei Ersatz von bloßen Vermögensschäden aus der Deliktshaftung ablehnten, gehen schon deshalb ins Leere, weil die Klägerin im vorliegenden Fall den Eingriff in ein absolut geschütztes Rech…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR USt) an Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist die eingeantwortete Alleinerbin eines verstorbenen Versicherungsnehmers, der mit einem Versicherer einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen hatte. Die Original Polizze konnte von der Klägerin im Nachlass nicht aufgefunden werden. Sowohl als Versicherungsnehmer als…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO ab: 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist die Versicherungssumme a…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Nach den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen betreibt die erstbeklagte Pa…

Die vom Kläger erhobene Revision ist entgegen dem gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Eine solche wird auch dadurch nicht begründet, dass ein völlig gleichgelagerter Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof b…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: In einem gerichtlichen Strafverfahren bestand der dringende Verdacht, daß der Ersterlagsgegner und eine weitere Person einen PKW der Marke Dogde Stealth RT, mit dem sie von Österreich nach Ungarn ausreisen wollten, gestohlen hätten oder daß sie an einer Hehlerei beteiligt seien. Beide w…

Der Revisionsrekurs des Ersterlagsgegners und der Zweiterlagsgegnerin ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Der im vorliegenden Verfahren hinterlegte PKW wurde ursprünglich strafgerichtlich verwahrt. Die Verfügung über Kraftfahrzeuge, die bedenkliches Gut sind, ist stets den Gerichten überlassen…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Zuspruch von S 95.000, - samt 4 % Zinsen seit 27.7.1993 und in der Abweisung eines Mehrbegehrens von S 85.000, - samt 4 % Zinsen seit 27.7.1993 als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleiben, werden im übrigen (Abweisung eine…

Begründung: Der PKW des Klägers, ein Mercedes 300 CE wurde im Zuge eines Strafverfahrens beschlagnahmt. Mit Beschluß vom 20.1.1992 ordnete das Strafgericht an, daß das Fahrzeug gemäß § 1425 ABGB beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien zu „hinterlegen“ sei. Als Erlagsgegner wurden der Kläger, eine wei…

Der Kläger stützte sein Schadenersatzbegehren unter anderem auch darauf, daß die beklagte Partei das beschlagnahmte Fahrzeug nicht ordnungsgemäß in einer Halle verwahrt habe und dadurch ein Ein bzw Verrosten herbeigeführt worden sei (S.13 des Protokolls vom 7.6.1994). Im Sinne dieses Vorbringens wu…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Zuspruch von S 95.000, - samt 4 % Zinsen seit 27.7.1993 und in der Abweisung eines Mehrbegehrens von S 85.000, - samt 4 % Zinsen seit 27.7.1993 als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleiben, werden im übrigen (Abweisung eine…

Begründung: Der PKW des Klägers, ein Mercedes 300 CE wurde im Zuge eines Strafverfahrens beschlagnahmt. Mit Beschluß vom 20.1.1992 ordnete das Strafgericht an, daß das Fahrzeug gemäß § 1425 ABGB beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien zu „hinterlegen“ sei. Als Erlagsgegner wurden der Kläger, eine wei…

Der Kläger stützte sein Schadenersatzbegehren unter anderem auch darauf, daß die beklagte Partei das beschlagnahmte Fahrzeug nicht ordnungsgemäß in einer Halle verwahrt habe und dadurch ein Ein bzw Verrosten herbeigeführt worden sei (S.13 des Protokolls vom 7.6.1994). Im Sinne dieses Vorbringens wu…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Verstorbene hinterließ fünf volljährige Kinder. Er war Eigentümer verschiedener Liegenschaften. Mit „Testament“ vom 15.2.1993 vermachte er diesen Besitz einer Tochter, die im Verlassenschaftsverfahren aufgrund dieser letztwilligen Verfügung zum gesamten Nachlaß die bedingte Erbserkl…

Gemäß § 127 Abs.1 AußStrG ist mit der Verlassenschaftsabhandlung für die Dauer des Erbrechtsstreites innezuhalten. Es steht in diesem Falle jedem Teil frei, einstweilen um die gerichtliche Sequestration des Nachlasses anzusuchen. Mangels eigener Bestimmungen im Außerstreitgesetz ist wie bereits das…