§ 10 Umfang der Vertretungsmacht und mündliche Zusagen — KSchG

§ 10 KSchG · KSchG · Konsumentenschutzgesetz

§ 10 Umfang der Vertretungsmacht und mündliche Zusagen

…Umfang der Vertretungsmacht und mündliche Zusagen § 10. (1) Eine Vollmacht, die ein Unternehmer erteilt hat, erstreckt sich im Verkehr mit Verbrauchern auf alle Rechtshandlungen, die derartige Geschäfte gewöhnlich mit sich bringen; besondere…

§ 31 Schriftlichkeit und zwingende Bestimmungen beim Maklervertrag

…§§ 30a bis 31 Abs. 1 sowie von § 2 Abs. 2, § 3, § 9, § 10, § 28 Z 4 und Z 5 sowie § 39 MaklerG darf nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgegangen werden.…

RS0065594—OGH Rechtssatz

13. Mai 2009

Wenn zumindest ein "Minimum" an bestehender Vertretungsmacht vorhanden ist, dann ist ihr Umfang durch § 10 Abs 1 KSchG bestimmt, sofern der Konsument die Beschränkung der Vollmacht nicht tatsächlich kennt.…

RS0124345—OGH Rechtssatz

05. November 2008

Die klare gesetzliche Regelung des § 10 Abs 1 KSchG, wonach „besondere gesetzliche Regelungen über den Umfang der Vollmacht" unberührt bleiben, ist dahin zu verstehen, dass im Fall sonstiger gesetzlicher Vollmachtsumschreibungen - wie etwa der…

RS0125202—OGH Rechtssatz

08. September 2009

Vermieterseite durch den Vermieter ausschließlich selbst" ist nicht intransparent im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG und auch nicht unter dem Blickwinkel des § 10 Abs 1 KSchG zu beanstanden.…

Verwendung unzulässiger Klauseln in Mietvertrags-AGB durch einen Hausverwalter – Verstoß gegen KSchG, ABGB und MRG bei 37 von 39 geprüften Klauseln—OGH Entscheidung

7Ob78/06f11. Oktober 2006

…regelmäßig als Hausverwalterin unter anderem bei der im Eigentum der C*bank stehenden Liegenschaften. Die Klauseln verstießen teils gegen §§ 6, 9 und 10 KSchG , teils gegen zwingende Gesetzesbestimmungen, teils gegen die guten Sitten gemäß § 879 Abs 1 ABGB und seien teils auch grob benachteiligend im Sinne…

9Ob15/05d—OGH Entscheidung

04. Mai 2006

…nicht ausgeschlossen werden. Entgegenstehende Vertragsbestimmungen sind rechtsunwirksam. Formlose Nebenabreden sind also grundsätzlich gültig, auch wenn der Unternehmer das Gegenteil herbeiführen will ( Kathrein aaO § 10 KSchG Rz 4 ua). Diese Bestimmung wendet sich gegen die Praxis, dem Verbraucher durch diverse mündliche Zusagen seitens des Unternehmervertreters den Vertragsabschluss schmackhaft zu machen, später…

4Ob227/06w—OGH Entscheidung

20. März 2007

…Klausel enthalten. Der Kläger vertritt die Auffassung, die Klausel verstoße sowohl in der ursprünglichen als auch in der der Regulierungsbehörde angezeigten Fassung gegen § 10 KSchG und sei zudem intransparent iSv § 6 Abs 3 KSchG. Die Wiederholungsgefahr sei aufrecht, da die Beklagte in Bezug auf die ursprüngliche Klausel nur…

2Ob20/15b—OGH Entscheidung

25. Februar 2016

…5 verstoße mit der Forderung nach einer inländischen Bankverbindung gegen § 9 Abs 2 SEPA VO. Z 9 verstoße gegen § 10 Abs 3 KSchG. Die beklagte Partei widersprach. Der Vorbehalt der Schriftlichkeit in Z 9 sei angesichts der Bedeutung einer Schuldübernahme nicht nur üblich und nachvollziehbar, sondern auch…

RS0126155—OGH Rechtssatz

22. April 2010

solchen Klausel käme allenfalls deklaratorischer Charakter zu. Sie kann sich daher auch nicht zum Nachteil des Leasingnehmers auswirken und verstößt demzufolge auch nicht gegen § 10 Abs 3 KSchG.…

7Ob84/12x—OGH Entscheidung

14. November 2012

…Rechte und Pflichten aus Ihrem Vertrag nur mit unserer schriftlichen Zustimmung an Dritte übertragen. Der Kläger stützt sich darauf, dass die Klausel gegen § 10 Abs 3 KSchG verstoße. Die Beklagte entgegnet, die Bestimmung stehe Formvorschriften und Formvorbehalten, die dem Verbraucher nicht zum Nachteil gereichten, nicht entgegen. Die Klausel betreffe lediglich Fragen der…

4Ob221/06p—OGH Entscheidung

20. März 2007

…Revision verweist auf Klausel 24, die vorsieht, dass die Rechtswirksamkeit formloser Erklärungen der Bank zum Nachteil des Kreditnehmers nicht ausgeschlossen wird, wenn der Kaufvertrag dem Konsumentenschutzgesetz unterliegt. Nach § 10 Abs 3 KSchG kann die Rechtswirksamkeit formloser Erklärungen des Unternehmers (oder seines Vertreters) zum Nachteil des Verbrauchers vertraglich nicht ausgeschlossen werden. Soweit es daher der Bank aufgrund der…

8Ob132/15t—OGH Entscheidung

27. Januar 2017

…Allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde, die unter anderem die in den Entscheidungsgründen (soweit im Revisionsverfahren noch gegenständlich) wiedergegebenen Klauseln enthalten. Gestützt auf §§ 3 und 10 KSchG, § 25 Abs 3 TKG sowie §§ 864a, 879 ABGB begehrt der Kläger, der Beklagten aufzutragen, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern…

5Ob87/15b—OGH Entscheidung

22. März 2016

…Schoditsch in KBB 4 § 28 KSchG Rz 3; Apathy in Schwimann/Kodek , ABGB 4 §§ 28 bis 30 ff KSchG Rz 10, 11; Krejci in Rummel , ABGB³ §§ 28 bis 30 KSchG Rz 12; Eccher in Fenyves / Kerschner / Vonkilch , Klang ³ § …

1Ob201/20w—OGH Entscheidung

18. Mai 2021

…seine Aufzeichnungen ebenfalls ausschließlich auf elektronischem Wege über die Software G*.“ [130] Das Erstgericht beurteilte die Klausel als unzulässig im Sinn von § 10 Abs 3 KSchG, weil sie die Wirksamkeit formloser Erklärungen ausschließe und daher für den Verbraucher nachteilig sei. [131] Das Berufungsgericht bestätigte diese Ansicht, weil die Klausel bei kundenfeindlichster…

RS0113864—OGH Rechtssatz

23. Mai 2005

Z 12 BWG verankerte "Vier-Augen-Prinzip" stellt eine besondere, den Umfang der Vollmacht im Unternehmensbereich eines Kreditinstituts beschränkende gesetzliche Regel im Sinne des § 10 Abs 1 KSchG dar, die auch für Filialleiter von Kreditinstituten gilt.…

3Ob246/98t—OGH Entscheidung

28. April 1999

…geschriebenen Prozeßparteien und in Fettdruckumrandung in Normallettern zu veröffentlichen. Sie brachte dazu im wesentlichen vor, die erste und dritte der beanstandeten Klauseln verstießen gegen § 10 Abs 3 KSchG, weil es im Verbrauchergeschäft unzulässig sei, die Wirksamkeit formloser Erklärungen - also auch und insbesondere die Wirksamkeit mündlicher Nebenabreden, die der Unternehmer oder sein Vertreter abgeben…

4Ob179/02f—OGH Entscheidung

19. November 2002

…Nachteil des Verbrauchers vertraglich nicht ausgeschlossen werden. Die im Verbandsprozess vorzunehmende Auslegung der beanstandeten Klausel im konsumentenfeindlichsten Sinn (Apathy in Schwimann, ABGB2 § 30 KSchG Rz 10 mwN; SZ 71/150; SZ 70/174) ergibt, dass die Beklagte dann keine Verpflichtung zur Durchführung eines mittels Telekommunikation erteilten Auftrags übernehmen will, wenn einer…

7Ob230/08m—OGH Entscheidung

13. Mai 2009

…Eine allfällige Übermittlung von Daten an Adressverlage und Direktwerbeunternehmen kann vom Mieter nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung jederzeit untersagt werden. (Klausel 23) 12. Belehrung gemäß Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ... § 3 (1) ... Das Rücktrittsrecht erlischt spätestens einen Monat nach der vollständigen Erfüllung des Vertrages durch beide Vertragspartner, bei Versicherungsverträgen spätestens einen Monat nach…

2Ob1/09z—OGH Entscheidung

22. April 2010

…sein, dass entweder dem Vertragsschluss vorangehende oder diesem nachfolgende formlose Zusagen ohne schriftliche Bestätigung nicht gelten sollen ( Eccher in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang³ § 10 KSchG Rz 14 mit Hinweis auf die Gesetzesmaterialien). § 10 Abs 3 KSchG schließt aber nicht aus, dass die Parteien Schriftform vereinbaren, also die Gültigkeit des…

3Ob12/09z—OGH Entscheidung

19. Mai 2009

…dass § 10 Abs 1 KSchG darauf abzielt, dass sich eine vom Unternehmer tatsächlich erteilte Vollmacht ( Eccher in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang³ § 10 KSchG Rz 4) auf alle Rechtshandlungen erstreckt, die derartige Geschäfte gewöhnlich mit sich bringen; eine Beschränkung ist dem Verbraucher gegenüber nur wirksam, wenn sie ihm bewusst…

8Ob59/20i—OGH Entscheidung

18. Dezember 2020

…Eindruck erweckt, dass sich der Kunde nicht etwa auf im Einzelfall ausgehandelte abweichende Vereinbarungen berufen könne. Dieser Satz stehe damit in Widerspruch zu § 10 Abs 3 KSchG, wonach die Rechtswirksamkeit formloser Erklärungen des Unternehmers oder seiner Vertreter zum Nachteil des Verbrauchers vertraglich nicht ausgeschlossen werden könne. [24] 3.3 Dieser Beurteilung hält…

7Ob173/10g—OGH Entscheidung

11. Mai 2011

…Teils der „Neuen Kronen Zeitung“ in der im Bundesland Salzburg erscheinenden Ausgabe. Die Klauseln verstießen teils gegen §§ 6, 8, 9, 10 und 14 KSchG, teils gegen §§ 1333 Abs 2, 1336 Abs 3 und 1416 ABGB sowie gegen § 3 VerbrKrVO, § 20e…

7Ob140/06y—OGH Entscheidung

17. Januar 2007

…Vollmacht des Vollmachtsagenten obsolet. Der Verweis der Beklagten auf § 47 VersVG gehe schon deshalb ins Leere, weil diese Bestimmung in ihrem letzten Satz § 10 KSchG ausdrücklich unberührt lasse, sodass sie auf Verbraucher nicht anzuwenden sei. Hinsichtlich der Klausel 3 verweise die Beklagte zwar zutreffend darauf, dass § 6 Abs 1…

7Ob131/06z—OGH Entscheidung

17. Januar 2007

…bewegt zu werden und sich dann auf eine solche formlose Zusage nicht berufen zu können (vgl Krejci in Rummel³ Rz 30 ff zu § 10 KSchG; Apathy aaO Rz 8 zu § 10; Kathrein in KBB, ABGB Rz 4 zu § 10 KSchG). Die Revisionswerberin stützt die Zulässigkeit der Klausel 4…

5Ob127/05w—OGH Entscheidung

21. Juni 2005

…Justiz RS0065594) und diese Bestimmung für Anscheins- und Duldungsvollmachten nicht gilt (2 Ob 155/04i = JBl 2005, 50; Apathy in Schwimann ABGB² § 10 KSchG Rz 2 mwN). 3. Soweit das Berufungsgericht die Unwirksamkeit der Schiedsklausel aus der fehlenden Unterfertigung durch die Zweitbeklagte ableitet, halten dem die Beklagten entgegen, das…

Unterlassungsklage wegen Verwendung von Klauseln in Vertragsformblättern—OGH Entscheidung

2Ob215/10x27. Februar 2012

…unzulässig beurteilt. Er verwies auf seine Erwägungen zur damaligen Klausel 2, wonach die Rechtswirksamkeit formloser Erklärungen des Unternehmers oder seiner Vertreter gemäß § 10 Abs 3 KSchG zum Nachteil des Verbrauchers vertraglich nicht ausgeschlossen werden könne. Das Erstgericht verneinte die Sinngleichheit der nunmehr beanstandeten Klausel mit jener des Vorprozesses, weil ein Schriftlichkeitserfordernis…

8Ob1564/95—OGH Entscheidung

13. Juli 1995

…§ 863 Rz 9) ist eine ausdrückliche Erklärung nicht erforderlich, sondern muß wohl ein hinreichend deutliches schlüssiges Verhalten des Geschäftsherrn ausreichen. Zur Auslegung des § 10 Abs 1 KSchG hat der Oberste Gerichtshof bereits in der Entscheidung EvBl 1982/85 dahin Stellung genommen, daß der Gesetzgeber mit der Wendung "auf alle Rechtshandlungen, die derartige…

4Ob59/09v—OGH Entscheidung

08. September 2009

…1 Satz 2): „Eine darüber hinausgehende Nutzung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Leasinggebers.“ Der Kläger sieht in dieser Klausel einen Verstoß gegen § 10 Abs 3 KSchG. Die Beklagten rechtfertigen sie mit dem Interesse des Leasinggebers, Handlungen des Leasingnehmers zu unterbinden, die den Wert des Leasingobjekts beeinträchtigen könnten. Die Vorinstanzen folgten der…

6Ob56/19g—OGH Entscheidung

24. Oktober 2019

…eines Wechsels des Leistungserbringers nicht mehr einlösbar sei. Der erste Halbsatz verlange einen schriftlichen Vermerk und schließe dadurch die Wirksamkeit formloser Erklärungen entgegen § 10 Abs 3 KSchG aus. Die Beklagte wendet ein, der erste Halbsatz (Übertragbarkeit der Gutscheine) sei nicht Gegenstand der Abmahnung gewesen und bestreitet im Übrigen die behauptete Intransparenz und…

7Ob173/06a—OGH Entscheidung

17. Januar 2007

…ansonsten wären die Bestimmungen der §§ 43 ff VersVG über die Vollmacht des Versicherungsagenten obsolet. § 47 VersVG lasse in seinem letzten Absatz § 10 KSchG ausdrücklich unberührt. Zu Klausel 3 legte das Berufungsgericht dar, dass die vorgesehene Zugangsfiktion an die Verletzung der Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur Bekanntgabe der Änderung seines…

10Ob69/17w—OGH Entscheidung

20. Februar 2018

…9 Ob 15/05d (dort Klausel 8.i) nicht, weil der Oberste Gerichtshof die Zulässigkeit dieser Klausel infolge eines Verstoßes gegen § 10 Abs 3 KSchG (unzulässiges Schriftformerfordernis) verneinte. 1.2 Die vorliegende Klausel ist auch nicht mit der in 7 Ob 90/13f behandelten Klausel 5 (AGB…

7Ob216/11g—OGH Entscheidung

21. Dezember 2011

…Dass der Schriftformvorbehalt nicht auch für Erklärungen des Versicherers gelten solle, stelle keine einseitige Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar, sondern trage der Bestimmung des § 10 Abs 3 KSchG Rechnung, wonach die Rechtswirksamkeit formloser Erklärungen des Unternehmers oder seiner Vertreter zum Nachteil des Verbrauchers vertraglich nicht ausgeschlossen werden könne. Richtig weise der Kläger darauf…

2Ob155/16g—OGH Entscheidung

14. Dezember 2017

…die allgemeine Frage, welche Bedingungen anwendbar seien. § 10 Abs 3 KSchG sei dafür nicht einschlägig. Das Erstgericht bejahte einen Verstoß gegen § 10 Abs 3 KSchG und untersagte die Klausel. (b) Die Beurteilung des Erstgerichts trifft zu. § 10 Abs 3 KSchG bestimmt, dass die Rechtswirksamkeit formloser Erklärungen…

7Ob4/07z—OGH Entscheidung

30. Mai 2007

…jede Einzelvertretungsbefugnis für den gesamten Geschäftsbetrieb ausschließe. Der Verweis auf § 47 VersVG gehe fehl, weil diese Bestimmung in ihrem letzten Satz § 10 KSchG ausdrücklich unberührt lasse. Zur Klausel 5.: Diese Klausel dehne die Zustellfiktion des § 10 VersVG auf Fälle aus, die mit einem Verstoß des Versicherungsnehmers…

1Ob46/10m—OGH Entscheidung

06. Juli 2010

…Frage gestellt wäre. Sollte darauf abgezielt werden, dass die Unzulässigkeit mündlicher Nebenabreden zwischen dem Berater und dem Kunden vereinbart werde, verstoße die Klausel gegen § 10 Abs 3 KSchG. Intransparent seien auch die Klauseln 1 (ausgenommen deren Sätze 1 bis 3), 4, 5 und 12. Die von der Beklagten bestrittene Wiederholungsgefahr könnte nur durch…

§ 47 VersVG · VersVG · Versicherungsvertragsgesetz

§ 47

…Vornahme des Geschäftes oder der Rechtshandlung kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Auf eine abweichende Vereinbarung kann sich der Versicherer nicht berufen. § 10 KSchG bleibt unberührt.…

6Ob70/12f—OGH Entscheidung

22. Juni 2012

…Gebäudes in Massivbauweise, handle es sich um eine unübliche Zusage. Der Beklagte sei daher schon deshalb im Vertrauen auf diese Zusage nicht (nach § 10 Abs 1 KSchG) geschützt. Der Beklagte sieht eine erhebliche Rechtsfrage darin, was unter dem in § 10 Abs 1 KSchG verankerten Kriterium „die derartige Geschäfte…

7Ob201/05t—OGH Entscheidung

11. Dezember 2006

…Erklärungen des Unternehmers oder seiner Vertreter zum Nachteil des Verbrauchers vertraglich nicht ausgeschlossen werden kann (vgl dazu: Krejci in Rummel 3 II/4 § 10 KSchG Rz 30 ff, Apathy in Schwimann 3 V § 10 KSchG Rz 8; Kathrein in KBB § 10 KSchG Rz…

6Ob179/20x—OGH Entscheidung

25. November 2020

…KSchG intransparent erscheint. Darüber hinaus werden dadurch anders mitgeteilte Informationen bei kundenfeindlichster Auslegung als rechtlich unbeachtlich erklärt. Dies steht einerseits in Konflikt mit § 10 Abs 3 KSchG (vgl RS0121954) und führt andererseits zu einem Haftungsausschluss für jegliche Informationen, die außerhalb des Emissionsprospekts erteilt werden (§ 6 Abs 1 Z …

15Os105/94—OGH Entscheidung

09. Februar 1995

…erteilt hätte, in welchem Falle er wegen des Anscheins einer Vollmacht als Geschäftsherr den Abschluß auch unbefristeter Mietverträge gegen sich gelten lassen müßte (vgl § 10 KSchG), wurden zu Recht ebenfalls nicht getroffen (siehe hiezu auch Zeugin E***** S 119 f, 249 je I, sowie die auf die Angeklagte persönlich lautende Vollmacht…

Rückverweise

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RS0065594—OGH Rechtssatz

RS0124345—OGH Rechtssatz

RS0125202—OGH Rechtssatz

Verwendung unzulässiger Klauseln in Mietvertrags-AGB durch einen Hausverwalter – Verstoß gegen KSchG, ABGB und MRG bei 37 von 39 geprüften Klauseln—OGH Entscheidung

9Ob15/05d—OGH Entscheidung

4Ob227/06w—OGH Entscheidung

2Ob20/15b—OGH Entscheidung

RS0126155—OGH Rechtssatz

7Ob84/12x—OGH Entscheidung

4Ob221/06p—OGH Entscheidung

8Ob132/15t—OGH Entscheidung

5Ob87/15b—OGH Entscheidung

1Ob201/20w—OGH Entscheidung

RS0113864—OGH Rechtssatz

3Ob246/98t—OGH Entscheidung

4Ob179/02f—OGH Entscheidung

7Ob230/08m—OGH Entscheidung

2Ob1/09z—OGH Entscheidung

3Ob12/09z—OGH Entscheidung

8Ob59/20i—OGH Entscheidung

7Ob173/10g—OGH Entscheidung

7Ob140/06y—OGH Entscheidung

7Ob131/06z—OGH Entscheidung

5Ob127/05w—OGH Entscheidung

Unterlassungsklage wegen Verwendung von Klauseln in Vertragsformblättern—OGH Entscheidung

8Ob1564/95—OGH Entscheidung

4Ob59/09v—OGH Entscheidung

6Ob56/19g—OGH Entscheidung

7Ob173/06a—OGH Entscheidung

10Ob69/17w—OGH Entscheidung

7Ob216/11g—OGH Entscheidung

2Ob155/16g—OGH Entscheidung

7Ob4/07z—OGH Entscheidung

1Ob46/10m—OGH Entscheidung

6Ob70/12f—OGH Entscheidung

7Ob201/05t—OGH Entscheidung

6Ob179/20x—OGH Entscheidung

15Os105/94—OGH Entscheidung