Übersicht der Entscheidungen zu § 916 ABGB A Scheingeschäft B Umgehungsgeschäft C Sonstiges…

Eine Anwendung der Vorschrift des § 916 Abs 2 ABGB in sachenrechtlichem Zusammenhang ist nicht ausgeschlossen, doch machen die Vorschriften über den redlichen Erwerb körperlicher Sachen die genannte Norm "fast bedeutungslos".…

neues Recht und kann daher nur Umgehungsgeschäfte erfassen, die nach dem 31. Dezember 1981 stattgefunden haben. Soweit nach dem früheren Recht ein Anspruch nach § 916 ABGB durchgesetzt werden konnte, wird für die Geltendmachung nun das Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 1 MRG zur Verfügung stehen.…

Auch bei einer gegen § 9 Abs 4 AMFG verstoßenden Arbeitnehmerüberlassung kommt daher eine Haftung des Entlehners als Arbeitgeber nur unter den Voraussetzungen des § 916 Abs 1 ABGB in Frage, da das AMFG für den Fall der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer nicht fingiert.…

Die Befugnis des Masseverwalters zu einem Begehren auf Unwirksamerklärung nach KO oder auf Nichtigerklärung gemäß § 916 ABGB ergibt sich bereits aus § 81 KO. Die Voraussetzungen des § 228 ZPO sind hier nicht zu fordern.…

Stehen sich zwei gutgläubige Dritte im Sinne des § 916 Abs 2 ABGB gegenüber, so wird derjenige geschützt, der aus der Scheinhandlung gutgläubig Rechte rechtsgeschäftlich anleitet (Eigentumsvorbehalt - richterliches Pfandrecht).…

…werden. Vielmehr kann die Annahme derartiger Schutzpflichten nur im Einzelfall beurteilt werden. Eine diesbezüglich grobe Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht vermögen die Kläger nicht aufzuzeigen. § 916 Abs 2 ABGB vermag den Klägern schon deshalb nicht zu nützen, weil aufgrund der für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen der Vorinstanzen keine Rede von einem "Scheingeschäft" sein…

…der Revision, es handle sich um eine Einwendung aus einem ungültigen Grundgeschäft, die einem redlichen Dritten nicht entgegengehalten werden dürfe, offenbar eine Anspielung auf § 916 ABGB., ist abwegig. Hier liegt kein Scheingeschäft vor, denn die Parteien des Übergabsvertrages haben gewollt, was sie ausgesprochen, und ausgesprochen, was sie gewollt haben. Nur ist…

Liegen die vom antragstellenden Mieter zu beweisenden Voraussetzungen des § 2 Abs 3 MRG, einer lex specialis zu § 916 ABGB vor, dann ist der Hauptmietvertrag als Scheingeschäft nichtig und anstatt des Untermietvertrages zwischen "Hauptmieter" und "Untermieter" ist ein Hauptmietvertrag zwischen dem Vermieter und dem "Untermieter…

…Inkrafttreten des MRG geschlossen worden seien. Es lägen im übrigen auch die inhaltlichen Voraussetzungen für ein Umgehungs- (§ 2 Abs 3 MRG) oder Scheingeschäft (§ 916 ABGB) nicht vor. Das Untermietverhältnis habe daher zugleich mit Beendigung des Bestandverhältnisses zur Mobil Oil Austria AG geendet. Ein Bestandvertrag zwischen den Streitteilen sei auch nicht…

…37 Abs 3 Z 16 und 18 MRG zurückgewiesen. Begründung: Die dem Erstgericht vorliegenden Verfahrensergebnisse haben keine konkreten Anhaltspunkte für das nunmehr behauptete, nach § 916 ABGB zu beurteilende Scheingeschäft zwischen Karoline O***** und ihrem Sohn Anthony ***** erbracht. Die gemäß § 37 Abs 3 MRG iVm § 2 Abs 2 Z 5…

Dritten, mit dem der Verpächter zunächst in Verbindung war, gegenüber der Gewerbebehörde zu decken, so liegt kein Scheingeschäft, sondern ein Umweggeschäft vor, auf das § 916 ABGB nicht anwendbar ist. Auch in diesem Falle haftet der Pächter dem Verpächter für das Verhalten des Dritten.…

…auch auf das Umgehungsgeschäft, sofern es den Zweck des Verbots vereitelt, angewendet (Apathy in Schwimann2 § 879 ABGB Rz 6 mwN; Binder in Schwimann2 § 916 ABGB Rz 20 f; Krejci in Rummel2 § 879 ABGB Rz 37; RIS-Justiz RS0016469). Dies bedeutet im vorliegenden Fall, daß nicht das gesamte Vertragswerk (einschließlich…

…der R***** GmbH und der A***** GmbH abgeschlossenen Leasingvertrags (ON 5a S 13 ff) als „Scheingeschäfte“ (vgl dagegen § 916 ABGB und RIS Justiz RS0018149) zwischen den Angeklagten zu erkennen, dass die Verträge für die Angeklagten ausschließlich der Lukrierung von Geldmitteln für die A***** GmbH oder…

…Klägerin Unterhalt zu gewähren. Im Zeitpunkt der Abmeldung von der Gebietskrankenkasse am 31.Oktober 1984 habe daher ein aufrechtes Arbeitsverhältnis nicht mehr bestanden. Gemäß § 916 Abs.1 ABGB gelte nicht mehr der simulierte Angestelltendienstvertrag, sondern die dissimulierte Unterhaltsvereinbarung. Mit dem Antritt der Arbeit der Klägerin per 1. Oktober 1984 sei das Unterhaltsproblem bereinigt…

…hier keine Rede sein. Das offengelegte Motiv der Mitbeteiligung der Beklagten aus sozialversicherungsrechtlichen Gründen begründe nicht die rechtliche Qualifikation als Scheingeschäft im Sinn des § 916 ABGB. Es handle sich um eine bloße Äußerung im Sinn des § 901 Satz 2 ABGB. Warum jemand Gesellschafter einer GmbH werden wolle, sei irrelevant, maßgeblich…

…an sich unzulässig und daher (teil-)nichtig, sondern unterliegen vielmehr in Bezug auf Gesetz- und Sittenwidrigkeit der Inhaltskontrolle des § 879 ABGB (Binder in Schwimann ABGB2 Rz 20 zu § 916 ABGB). Die Verwirklichung eines Umgehungsgeschäftes erfolgt nicht um des zu Tage tretenden Geschäftes willen, sondern zwecks Sicherstellung des wirtschaftlichen Erfolges eines anderen, aus Verbotsgründen oder Zweckmäßigkeitsüberlegungen…

…nicht offengelegt. Mangels eines darüber bestehenden Konsenses, dessen Nachweis Sache des Klägers gewesen wäre (vgl Vonkilch in F enyves/Kerschner/Vonkilch Klang³ § 916 ABGB Rz 30, 57), wurden sie nicht Vertragsgrundlage. 2. Die Rechtsansicht des Revisionswerbers, der Auftrag zur Bodensanierung gehöre nicht zum gewöhnlichen Betrieb der GmbH…

Die Feststellung von Hauptmietrechten eines angeblichen Untermieters hat auch dann, wenn der als Scheingeschäft im Sinne des § 916 ABGB zu qualifizierende Vertrag zwischen Hauseigentümer und angeblichem Hauptmieter vor dem 1. Jänner 1982 geschlossen worden ist, im Außerstreitverfahren nach § 37 Abs 1 Z 1…

…Sachverhalt richtig dargestellt. Außerhalb der Anmeldung im Ausgleichsverfahren und des Antrages bei der beklagten Partei war dem Kläger jedoch die Aufdeckung der "wahren Beschaffenheit" (§ 916 Abs 1 ABGB) der freiwilligen Abfertigung verwehrt. Bei der Nichtberücksichtigung des wahren Entstehungsgrundes des arbeitsrechtlichen Anspruches handelt es sich nicht etwa nur um eine Frage der unerheblichen Falschbezeichnung…

…unrichtigen Beurkundung des Entgeltes verlangt der Zweck des Verbotsgesetzes keineswegs die Nichtigkeit des beurkundeten Geschäftes. Im übrigen gilt auch im Abgabenrecht der Grundsatz des § 916 Abs. 1 ABGB, daß für die Abgabenerhebung das verdeckte Geschäft maßgebend ist (§ 23 Abs. 1 BAO). Der OGH hat denn auch bereits wiederholt ausgesprochen, daß bei Abschluß…

Der Vertragspartner hat das volle Risiko seiner vorsätzlichen Abgabe einer Scheinerklärung aus dem Gedanken des § 916 ABGB selbst zu tragen; eine etwa bestehende Haftung des Geschäftsherrn nach § 1315 ABGB wird ebenso wie eine allfällige Haftung wegen Auswahlverschuldens oder Überwachungsverschuldens völlig verdrängt…

…Kenntnis die Scheinnatur des zwischen der Drittbeklagten (statt den Erst- und Zweitbeklagten) und ihren Rechtsvorgängern zur „Steuerschonung" geschlossenen Bestandvertrages nicht entgegengehalten werden kann (§ 916 Abs 2 ABGB). Solange daher einerseits das Abwicklungs-(Liquidations-)stadium der Gesellschaft nicht abgeschlossen (§§ 145 ff HGB) und deren Bestandverhältnis rechtswirksam aufgelöst ist, andererseits aber den…

…eintreten lassen (8 Ob 164/09i; RIS Justiz RS0018149; vgl Bollenberger in KBB 4 § 916 Rz 1; Rummel in Rummel , ABGB 4 § 916 Rz 1; Vonkilch in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang³ § 916 Rz 1). Ein solches Scheingeschäft ist nach § 916 Abs…

…bloß vorgetäuschter Beteiligungen zum Zwecke einer steuerrechtswidrigen Geltendmachung von Verlusten erstmals konfrontierten Erhebungsorganen der Finanzverwaltung ohne einen insbesondere an den Begriffen "zum Schein" in § 916 ABGB und "Scheingeschäft" bzw "Scheinhandlungen" in § 23 BAO orientierten speziellen Definitionswillen geprägt wurde (Zeuge Gr***** S 429/X; auch Zeuge Dr. S***** S 79/XI…

…wiederum Unterbestandverhältnisse unter anderem mit der Beklagten vor dem 1. 3. 1994 begründete, nach § 879 Abs 1 und § 916 ABGB unter dem Blickwinkel eines Umgehungsgeschäfts beurteilen müssen. Die Revisionswerberin meint, die Konstruktion sei offensichtlich deshalb gewählt worden, um sich auf einfachere Art und Weise der…

…des Drittbeklagten sei, könne man nur dann gelangen, wenn der Nutzungsvertrag zwischen der Nebenintervenientin und der klagenden Partei als Scheingeschäft im Sinne des § 916 ABGB zu qualifizieren sei. Auf bloße Umgehungsgeschäfte sei § 2 Abs 3 MRG dann nicht anzuwenden, wenn sowohl der "Hauptmietvertrag" als auch…

§ 15 Nichtigkeit von Verträgen

…als das Erfolgshonorar in einem unangemessenen Verhältnis zum sonstigen Entgelt für den Auftrag steht. (3) Wenn die Vertragsteile eines Lobbying-Auftrags zum Schein (§ 916 Abs. 1 ABGB) ein Entgelt vereinbart haben, das den wahren Wert des Auftrags erheblich übersteigt, verfällt dieser Teil des Entgelts zu Gunsten des Bundes.…

…Berufung auf ein Scheingeschäft. Die Beweislast für den Scheincharakter eines Geschäftes trage derjenige, der sich auf diesen berufe (Reischauer in Rummel2 Rz 5 zu § 916 ABGB). Ohne Kenntnis der Höhe der Schulden des Erblassers könne die Äquivalenz des Schulderlasses auch nicht annähernd beurteilt werden. Mangels hinreichenden konkreter Tatsachenbehauptungen der Klägerin sehe…

…aus "mangelnder Einwilligung" verlangt wird. Der Regel des § 877 ABGB unterliegen ansonsten Geschäfte, zu denen einem Teile die erforderliche Geschäftsfähigkeit gefehlt hat, Scheingeschäfte (§ 916 ABGB), Geschäfte, die gemäß §§ 870 ff wegen Zwanges oder Irrtums ungültig sind, endlich die Fälle, in denen ein Vertrag infolge Dissenses (§ 869 ABGB…

Ein Rechtsanwalt darf seinen Klienten nicht zu einem nichtigen Scheingeschäft (§ 916 ABGB) raten, zumal dann nicht, wenn sich der Klient bei Befolgung dieses Rats der Gefahr einer Vollstreckungsvereitelung (§ 162 StGB) ausgesetzt hätte (hier: "Schenkung eines Liegenschaftsanteils…

…worden. Im übrigen verweise sie darauf, daß im Falle einer anderen Bezeichnung im Vergleich auf jeden Fall das verdeckte Geschäft im Sinne des § 916 ABGB gelte, also ein Anspruch auf Kündigungsentschädigung habe befriedigt werden sollen; darauf habe sich auch die Parteiabsicht gerichtet. Die gleichen Erwägungen gälten auch hinsichtlich des Kostenbeitrages…

…abgegeben werden und die Parteien tatsächlich überhaupt nicht rechtsgeschäftlich tätig werden wollen, keineswegs ausgeschlossen (vgl Koziol in Koziol/Welser12 I 130; Rummel in Rummel3, § 916 ABGB Rz 1, jeweils mwN). Im Übrigen hat das Berufungsgericht die Beweisrüge gegen die eingehende Beweiswürdigung des Erstgerichts ausreichend behandelt (s dazu RIS-Justiz RS0043150). Das…

… ObA 62/09i nicht ersichtlich ist. 2. Das Vorbringen, die Vereinbarung vom 24. 6. 1992 sei ein gemäß § 916 ABGB nichtiges Scheingeschäft, tatsächlich hätten die Parteien lediglich eine Karenzierung vereinbart, sodass das Arbeitsverhältnis in Wahrheit über den 31. 12. 1992 hinaus aufrecht bestanden…

…Ob 535/95 = SZ 68/120 ua; Apathy in Schwimann 2 , § 879 ABGB Rz 6; Binder in Schwimann 2 , § 916 ABGB Rz 20, je mwN). Sie sind nicht schon wegen der Umgehungsabsicht nichtig (SZ 62/80); vielmehr wird die umgangene Norm auch auf das…

…ausgefertigter Dienstzettel dem Sozialversicherungsträger als Nachweis ausreichen, es dürfe sich aber dabei nicht um eine zu Lasten des Sozialversicherungsträgers getroffene Scheinvereinbarung im Sinn des § 916 ABGB handeln. Ein Arbeitsvertrag bzw. eine Änderung des Arbeitsvertrages wäre nach § 879 Abs 1 ABGB auch dann nichtig, wenn nach Geschäftszweck und Motiven diese Vereinbarung…

…den neuen Dienstvertrag mit dem Kläger namens der Transportabwicklungs-GmbH abgeschlossen habe. 7. Ein Umgehungsgeschäft ist – im Gegensatz zum Scheingeschäft nach § 916 ABGB – nicht schlechthin nichtig (RIS Justiz RS0113579 [T2]). Nur wenn sonst der Zweck der umgangenen Norm, also jener Vorschrift, welche dem primär gewollten Geschäft entgegensteht…

…als Umgehungs- und nicht als Scheingeschäft qualifiziert (was die beklagte Partei in ihrer Revisionsbeantwortung nunmehr auch ausdrücklich zugesteht), sodass hierauf die Nichtigkeitssanktion des § 916 ABGB nicht anwendbar ist (Rummel in Rummel, ABGB3 Rz 1 zu § 916); eine solche würde nur dann Platz greifen, wenn auch das von den Parteien wirklich beabsichtigte Geschäft nichtig…

…Geschäft, nämlich die bereits seit langem bestehende und gelebte Vereinbarung auf private Dienstwagennutzung verborgen werden. In einem solchen Fall liegt kein absolutes, dem § 916 ABGB unterliegendes Scheingeschäft vor. Das verdeckte Geschäft bleibt grundsätzlich gültig und ist nach seiner wahren Beschaffenheit zu beurteilen. Maßgeblich ist der übereinstimmende tatsächliche Parteiwille (statt vieler…

…§ 502 Abs 1 ZPO erhebliche Fehlbeurteilung auf, weil sich der Mangel auf das rechtliche Ergebnis nicht auswirkt. 2. Nach § 916 ABGB ist eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben wird, nichtig („absolutes“ Scheingschäft). Soll dadurch aber ein anderes…