§ 878 3. Möglichkeit und Erlaubtheit — ABGB

§ 878 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

§ 878 3. Möglichkeit und Erlaubtheit

…§ 878. Was geradezu unmöglich ist, kann nicht Gegenstand eines gültigen Vertrages werden. Ist Mögliches und Unmögliches zugleich bedungen, so bleibt der Vertrag in ersterem Teile gültig…

RS0011082—OGH Rechtssatz

13. Mai 1975

Eine gem § 878 ABGB ungültige Vereinbarung kann der Anwendung der Bestimmung des § 418 letzter Satz ABGB nicht entgegenstehen.…

RS0109229—OGH Rechtssatz

20. Januar 1998

Wird bei Abschluß eines Vergleiches durch Vereinbarung eines Testiergebotes oder Testierverbotes in die Testierfreiheit eingegriffen, so bewirkt dies Unmöglichkeit im Sinne des § 878 ABGB.…

Übergabe einer Stammsitzliegenschaft ohne verbundene Agrargemeinschaftsanteile – anfängliche Unmöglichkeit nach § 878 ABGB vs. schwebende Unwirksamkeit—OGH Entscheidung

8Ob2/26s24. März 2026

…Nachtrag vom 8. 4. 1995 „infolge rechtlicher Unmöglichkeit nichtig ist“; aufgrund bindender Entscheidung der Verwaltungsgerichte sei es rechtlich iSd § 878 ABGB unmöglich gewesen, die Stammsitzliegenschaft ohne die Anteile an der Agrargemeinschaft zu übergeben, was 1995 aber gerade erklärter Wille der Vertragsparteien gewesen sei. Hilfsweise soll die…

RS0087386—OGH Rechtssatz

14. Mai 2002

§ 878 ABGB ist auch zur Beurteilung der subjektiven Teilbarkeit anzuwenden, so wenn von zwei Verkäufern einer Liegenschaft nur einer geschäftsunfähig war.…

RS0125897—OGH Rechtssatz

19. Mai 2010

Es macht keinen wesentlichen Unterschied, ob eine von zwei einander gegenüberstehenden Teilleistungen im Sinne des § 878 ABGB unmöglich ist oder eine massive Äquivalenzstörung im Sinne des § 934 ABGB vorliegt. Auch bei Äquivalenzstörungen im Sinne des § 934 ABGB können daher für…

RS0016414—OGH Rechtssatz

25. Juni 2014

Geradezu unmöglich" im Sinne des § 878 ABGB ist das rechtlich Unmögliche und das faktisch Absurde. Absurd ist eine Leistungszusage, wenn die Erfüllung der Leistungsverpflichtung von vernünftigen Geschäftspartnern im Zeitpunkt des Vertragsschlusses als…

RS0016422—OGH Rechtssatz

30. Januar 2019

§ 878 ABGB handelt von der ursprünglichen (anfänglichen), im Zeitpunkte des Geschäftsabschlusses bereits bestehenden (absoluten) Unmöglichkeit der versprochenen Leistung, die das Zustandekommen des Rechtsgeschäftes überhaupt in Frage stellt…

RS0016384—OGH Rechtssatz

09. November 1982

die ordnungsgemäße Fertigstellung des zu liefernden Gegenstandes zum vereinbarten Termin nicht möglich sein wird , kann sich keinesfalls auf eine " Unmöglichkeit der Leistung " iS des § 878 ABGB berufen .…

RS0016430—OGH Rechtssatz

25. Juni 2014

Ermöglichung der Erfüllung des Vertrages jedoch auch nicht ausgeschlossen werden kann, kann jedenfalls dann noch nicht von einer Unmöglichkeit der Leistung im Sinne des § 878 ABGB oder von einem Fehlen oder einem Wegfall der Geschäftsgrundlage gesprochen werden, wenn eine Verpflichtung einer der Parteien oder beider Parteien besteht, die Maßnahme zu ergreifen…

B773/02—VfGH Entscheidung

03. März 2003

…anderseits insoweit, als durch dieses exzessive Abstellen auf eine bestimmte zeitliche Abfolge ein Tatbestandsmerkmal unterstellt wird, dessen Erfüllung 'geradezu unmöglich' ist (in Anlehnung an §878 ABGB sind wir geradezu verleitet, zu formulieren: was geradezu unmöglich ist, kann nicht Gegenstand eines gültigen [= verfassungskonformen] Gesetzes sein). Um zu dokumentieren, dass wir nicht 'bereichert…

RS0016375—OGH Rechtssatz

18. Oktober 1977

Eigenverschulden des Geschädigten führt im Fall des § 878 ABGB nicht zur Schadensteilung sondern regelmäßig zum gänzlichen Ausschluß der Ersatzpflicht des Schädigers . Dieser bleibt nur dann ersatzpflichtig , wenn er die Unmöglichkeit bzw Unerlaubtheit des Vertrages…

RS0109230—OGH Rechtssatz

20. Januar 1998

Die Frage, ob die Vertragspartner bei teilweiser Unmöglichkeit im Sinne des § 878 ABGB den Restteil des Vertrages auch allein geschlossen hätten, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, weshalb grundsätzlich die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO…

6Ob280/65—OGH Entscheidung

10. November 1965

…Die Zusatzvereinbarungen stellen demnach eine Einheit dar, aus denen nicht willkürlich einzelne Bestandteile herausgenommen und einer gesonderten rechtlichen Beurteilung als Abbauvertrag unterzogen werden können (§ 878 ABGB.) Es kann daher die Frage, ob Abbauverträge, die von der Rechtsprechung im anderen Zusammenhang als Verträge eigener Art bezeichnet wurden (SZ. XXVIII 227, JBl. 1962…

RS0112299—OGH Rechtssatz

25. Juni 2014

die Beklagten infolge fehlender Baubewilligung für das Objekt darüber einen Mietvertrag geschlossen, ist dessen Beseitigung (§ 15 UWG) nicht geradezu unmöglich im Sinne des § 878 ABGB. Auch wenn die Beklagten durch die von ihnen abgeschlossenen Bestandverträge gebunden sind, schließt dies nicht aus, daß sie ihre Bestandnehmer, etwa durch Abstandszahlungen, dazu veranlassen…

6Ob503/94—OGH Entscheidung

27. Oktober 1994

…im Ergebnis aber nicht berechtigt. Den Revisionsausführungen ist insoweit zuzustimmen, als die baubehördliche Versagung der Abteilungsgenehmigung keine ursprüngliche Unmöglichkeit der Vertragserfüllung im Sinne des § 878 ABGB begründen konnte, weil im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses weder ein generelles gesetzliches Teilungsverbot noch ein die konkrete Teilungsmaßnahme versagender Verwaltungsbescheid vorgelegen waren. Entgegen der Ansicht des…

9ObA193/05f—OGH Entscheidung

15. November 2006

…Die in dieser Entscheidung enthaltenen Ausführungen zur Unwirksamkeit von Normen wegen Überschreitung der Regelungsbefugnis der Kollektivvertrags- (hier: Betriebs-)parteien verweisen auf die Regel des § 878 ABGB über die rechtliche Unmöglichkeit. In § 878 2. Satz ABGB ist der Grundsatz festgelegt, dass dann, wenn aus dem Vertrag nichts anderes hervorgeht, der von…

RS0016378—OGH Rechtssatz

23. September 2022

Als geradezu unmöglich im Sinne des § 878 ABGB ist eine Leistungszusage nur dann anzusehen, wenn deren Erfüllung vernünftige Parteien im Zeitpunkte des Vertragsabschlusses für ausgeschlossen betrachten mussten. Ist hingegen die Erbringung einer Leistung…

RS0016539—OGH Rechtssatz

27. März 1995

durch die Verbotsnorm Geschützte berufen, hat nur dann Geltung, wenn die Ungültigkeit die Folge eines Verbotes mit Schutzzweck ist (vgl Klang Komm 2, zu § 878 ABGB, S 171 f, bei Anm 102).…

RS0128593—OGH Rechtssatz

29. November 2012

des Spielers auf Grundlage des § 8 Abs 5 ÖFB‑Regulativ verwehrt. Eine derartig vereinbarte „Leihe“ ist daher im Sinne von § 878 ABGB rechtlich unmöglich und somit nichtig.…

RS0087391—OGH Rechtssatz

25. Juni 2020

Aus § 878 ABGB ist abzuleiten, dass bei einer Nichtigkeit, die nur einen Teil eines Vertrages betrifft, der ganze Vertrag nur dann nichtig ist, wenn nach dem hypothetischen Parteiwillen…

5Ob52/89—OGH Entscheidung

20. Februar 1990

…einer unmittelbar benachbarten Liegenschaft allenfalls durch Anmietung eines PKW-Abstellplatzes und kostenloser Überlassung desselben an den Kläger erwirken. Da eine diesbezügliche Unmöglichkeit (§ 920, § 878 ABGB) nicht eingewendet worden sei, sei das Urteil des Erstgerichtes infolge der Berufung des Klägers im Sinne der Stattgebung des Hauptbegehrens mit der Maßgabe der vom…

6Ob547/95—OGH Entscheidung

21. Dezember 1995

…in Zukunft die Teilungsgenehmigung versagt würde, könnte die Erfüllung des gültig geschlossenen Vertrages nachträglich rechtlich unmöglich werden, wobei die Unmöglichkeit der Leistung nicht nach § 878 ABGB, sondern nach den Bestimmungen der §§ 880, 1447 ABGB (nachträgliche Unmöglichkeit oder Unerlaubtheit der Leistung) zu beurteilen wäre. Nur wenn die Unmöglichkeit der Leistung…

2Ob456/53—OGH Entscheidung

26. Juni 1953

…nichtig mache und im Zweifel der Vertrag soweit als möglich aufrecht bleiben solle. Der Grundsatz utile per inutile non vitiatur, der zwar ausdrücklich in § 878 ABGB. nur für den Fall gelte, als Unmögliches und Mögliches zugleich bedungen wurde, sei analog anzuwenden, wenn ein Vertrag gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die…

9Ob4/09t—OGH Entscheidung

29. Oktober 2009

…dem Pflichtteilsübereinkommen eine Leistung an Zahlungsstatt vereinbart haben. Da die Umwidmung des Grundstücks in Bauland nicht absehbar sei, liege zwar keine ursprüngliche Unmöglichkeit nach § 878 ABGB vor, doch sei im Ergebnis von einer zufälligen nachträglichen Unmöglichkeit im Sinne der §§ 880, 1447 ABGB auszugehen. Als Rechtsfolge werde der Schuldner aus…

5Ob12/89—OGH Entscheidung

21. Februar 1989

…daß die Antragstellerin in dem in Frage stehenden Zeitraum Oktober 1983 bis Juli 1986 von der Benützung der Freiluftschankfläche nicht ausgeschlossen gewesen sei. Nach § 878 ABGB könne nicht Gegenstand eines gültigen Vertrages werden, "was geradezu unmöglich sei". Die heute herrschende Meinung verstehe unter dem Begriff des "geradezu Unmöglichen" das rechtlich Unmögliche…

7Ob620/91—OGH Entscheidung

12. Dezember 1991

…L***** ihr die Einhaltung der Zusage ermöglichen werden. Sie habe sich bewußt auf das Risiko des mit der beklagten Partei abgeschlossenen Vertrages eingelassen. Nach § 878 ABGB führe Eigenverschulden des Geschädigten regelmäßig zum gänzlichen Ausschluß der Ersatzpflicht des Schädigers. Dieser sei nur dann zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er die Unmöglichkeit des Vertrages…

RS0033368—OGH Rechtssatz

03. Oktober 2018

solcher Rechtsgeschäfte vorzunehmende Veränderungen im Gutsbestand eines Grundbuchskörpers. Die Versagung der baubehördlichen Genehmigung nach Vertragsabschluß begründet keine ursprüngliche Unmöglichkeit der Vertragserfüllung im Sinne des § 878 ABGB.…

1Ob397/51—OGH Entscheidung

27. Juni 1951

…Kläger nun das Interesse in Anspruch nehmen, verboten gewesen sind, so ist zur Beurteilung der Wirkungen dieser teilweisen Verbotswidrigkeit des Vergleiches der Grundsatz des § 878 ABGB. heranzuziehen. Da nun zweifellos aus dem Vergleiche hervorgeht, daß die strittigen Leistungen von den Hauptleistungen abgesondert werden können und daß mit der rechtlichen Unmöglichkeit und…

1Ob186/75—OGH Entscheidung

29. Oktober 1975

…im Sinne des § 869 ABGB ungültig sei. Es fehle damit an einem wirksamen Titel zum Eigentumserwerb durch die beklagte Partei. Im Sinne des § 878 ABGB sei eine Teilungültigkeit des Übereinkommens anzunehmen. Der Rückerstattungsanspruch sei im übrigen auch aus dem Titel der Bereicherung gegeben, weil der rechtliche Grund, die Grundstücke zu…

7Ob118/16b—OGH Entscheidung

06. Juli 2016

…Versicherungsverhältnissen gerichteten Begehrens, weil nur eine – nach ihren Behauptungen hier nicht gegebene – rechtliche Unmöglichkeit oder „faktische Absurdität im Sinn des § 878 ABGB“ ihrem Herausgabeanspruch entgegenstünde. 2. § 878 ABGB handelt von der ursprünglichen (anfänglichen), im Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses bereits bestehenden (absoluten) Unmöglichkeit der versprochenen…

6Ob81/12y—OGH Entscheidung

13. September 2012

…Irrtums dahin, dass der Kaufvertrag nicht zustande kommen werde, kann hingegen nicht die Rede sein. 2.2. Eine Unmöglichkeit der Verpflichtung der Klägerin gemäß § 878 ABGB liegt nicht vor; die Vorinstanzen haben ausdrücklich festgestellt, dass die Tochter der Klägerin „zum jetzigen Zeitpunkt eine Zustimmung zum Verkauf der Liegenschaft an den…

10Ob58/15z—OGH Entscheidung

01. Oktober 2015

…Justiz RS0033585 [T3], RS0033848). 2.2 Auch mit ihrem Revisionsvorbringen, es liege hinsichtlich der Teilfläche von 130 m 2 anfängliche Unmöglichkeit nach § 878 ABGB und damit eine „Teilnichtigkeit“ des Kaufvertrags vor, die eine Leistungskondiktion (doch) zulasse, zeigen die Revisionswerber keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § …

5Ob75/97h—OGH Entscheidung

09. Dezember 1997

…einer anderen Wohnung verbleiben. Die rechtliche Unmöglichkeit, über eine Eigentumswohnung ohne den damit verbundenen Autoabstellplatz zu verfügen, hindere das gültige Zustandekommen eines Kaufvertrages nicht. § 878 ABGB beschränke nämlich die Fälle der zur Nichtigkeit eines Vertrages führenden rechtlichen Unmöglichkeit auf solche Leistungsversprechen, die den tatsächlich absurden gleich kämen. Leistungsversprechen, bei denen, wie…

3Ob25/03b—OGH Entscheidung

25. Februar 2004

…Eigentümer der benachbarten Liegenschaft sei und daher keinen derartigen Verzicht wirksam abgeben könne, weil ihm persönlich dies rechtlich unmöglich, also "geradezu unmöglich" iSd § 878 ABGB gewesen sei. Der Kläger könne daher den Ersatz des Vertrauensschadens begehren. Nachdem die vom Beklagten erstattete außerordentliche Revision, die infolge eines aus sachlichen Gründen nicht…

5Ob107/07g—OGH Entscheidung

28. August 2007

…es bestehe keine Rechtsprechung zur Frage, ob die Nichterreichbarkeit einer baurechtlichen Bewilligung als Hindernis für die Grundbuchseintragung bereits eine anfängliche Unmöglichkeit im Sinn des § 878 ABGB darstelle. Die E 6 Ob 503/94 sei mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar, weil diese eine Änderung der Rechtslage nach Vertragsabschluss betroffen habe. Hier…

5Ob236/01v—OGH Entscheidung

26. Februar 2002

…aus anderen Gründen unwirksam sein könnte. In diesem Zusammenhang ist aber klarzustellen, dass nicht von vornherein von einer Unmöglichkeit der Leistung im Sinne des § 878 ABGB mangels Sonderrechtsfähigkeit des Kaufobjektes gesprochen werden kann, wenn das Zubehöreigentum im Kaufvertrag trotz der Bestimmung des § 7 WEG iVm § 1 Abs 2 WEG…

1Ob147/23h—OGH Entscheidung

23. Oktober 2023

…als Verkäuferin Schadenersatzansprüche aufgrund sittenwidriger Schädigung zustehen, kann offen bleiben. Die den Rechtsmittelwerbern vor Augen stehende Naturalrestitution im Sinn einer Erfüllung des (nach § 878 ABGB unwirksamen) Kaufvertrags kommt wegen (rechtlicher) Unmöglichkeit jedenfalls nicht in Betracht (vgl RS0112887 [T5]). Ersatz des Vertrauensschadens (§ 878 Satz 3 ABGB) begehren die…

3Ob220/23h—OGH Entscheidung

31. Januar 2024

…solchen Gebäudeteil kein Baurecht begründet werden. Es liege daher eine anfängliche rechtliche Unmöglichkeit der Baurechtsbegründung vor, die dazu führe, dass der Baurechtsvertrag gemäß § 878 ABGB nichtig sei. Aus diesem Grund seien die zugrunde liegenden Grundbuchseintragungen unwirksam und gemäß § 61 GBG zu löschen. [8] Die Beklagte und der Nebenintervenient…

1Ob241/69—OGH Entscheidung

12. Februar 1970

…Bestimmung des § 1447 ABGB (vgl hiezu Pisko - Gschnitzer in Klang[2] VI 540) handelt von der nachträglichen Unmöglichkeit und ist das Seitenstück zu § 878 ABGB, der von der ursprünglichen Unmöglichkeit handelt. § 1447 erster Satz ABGB geht vom Spezialfall des Untergangs der geschuldeten Sache aus; der zweite Satz stellt ihm…

Verweise

Rückverweise

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RS0011082—OGH Rechtssatz

RS0109229—OGH Rechtssatz

Übergabe einer Stammsitzliegenschaft ohne verbundene Agrargemeinschaftsanteile – anfängliche Unmöglichkeit nach § 878 ABGB vs. schwebende Unwirksamkeit—OGH Entscheidung

RS0087386—OGH Rechtssatz

RS0125897—OGH Rechtssatz

RS0016414—OGH Rechtssatz

RS0016422—OGH Rechtssatz

RS0016384—OGH Rechtssatz

RS0016430—OGH Rechtssatz

B773/02—VfGH Entscheidung

RS0016375—OGH Rechtssatz

RS0109230—OGH Rechtssatz

6Ob280/65—OGH Entscheidung

RS0112299—OGH Rechtssatz

6Ob503/94—OGH Entscheidung

9ObA193/05f—OGH Entscheidung

RS0016378—OGH Rechtssatz

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RS0128593—OGH Rechtssatz

RS0087391—OGH Rechtssatz

5Ob52/89—OGH Entscheidung

6Ob547/95—OGH Entscheidung

2Ob456/53—OGH Entscheidung

9Ob4/09t—OGH Entscheidung

5Ob12/89—OGH Entscheidung

7Ob620/91—OGH Entscheidung

RS0033368—OGH Rechtssatz

1Ob397/51—OGH Entscheidung

1Ob186/75—OGH Entscheidung

7Ob118/16b—OGH Entscheidung

6Ob81/12y—OGH Entscheidung

10Ob58/15z—OGH Entscheidung

5Ob75/97h—OGH Entscheidung

3Ob25/03b—OGH Entscheidung

5Ob107/07g—OGH Entscheidung

5Ob236/01v—OGH Entscheidung

1Ob147/23h—OGH Entscheidung

3Ob220/23h—OGH Entscheidung

1Ob241/69—OGH Entscheidung