§ 810 II. Vorkehrungen vor Einantwortung — ABGB

Unterbrechung eines Löschungsklageverfahrens betreffend Pfandrecht mangels Bindungswirkung eines Parallelverfahrens—OLG Innsbruck Entscheidung

4R22/25d21. März 2025

…Antragstellers, von dessen positiver Erledigung die Verlassenschaft lediglich zu verständigen sei. Die bis zur zweiten Erbantrittserklärung gesetzten Maßnahmen des allein erbantrittserklärten Erben seien nach § 810 ABGB gedeckt. Außerdem sei eine Doppelvertretung oder ein Selbstkontrahieren bei Verlassenschaften nicht unzulässig. Der Rekurs ist berechtigt. 1. Eine Unterbrechung des Verfahrens nach § 190 Abs…

Kündigungsentschädigung nach berechtigtem vorzeitigem Austritt bei Handlungsunfähigkeit der Arbeitgeber-GmbH infolge unerwarteten Todes des Alleingesellschafter-Geschäftsführers—OGH Entscheidung

8ObA40/25b24. Juni 2026

…Beklagte kann sich demnach auf den Umstand berufen, dass auch ihre Gesellschafterin, die Verlassenschaft nach dem Geschäftsführer, ohne bestellten Verlassenschaftskurator (ein Fall des § 810 Abs 1 ABGB lag im maßgeblichen Zeitraum mangels Erbantrittserklärungen unstrittig nicht vor) nicht handlungsfähig war. Eine allfällige – hier ohnehin nicht behauptete – Säumnis des Abhandlungsgerichts oder des…

Honorarforderung einer Rechtsanwaltskanzlei gegen den Rechtsnachfolger einer Verlassenschaft – Schlüssigkeit des Klagebegehrens bei unvollständiger betraglicher Aufschlüsselung von Stundensatzleistungen und fehlender Widmung von Akontozahlungen—OLG Wien Entscheidung

12R15/25a25. Juni 2025

…§ 812 Rz 27f). 6.2. Für Vertretungshandlungen des Kurators ist nicht die-auf die Vertretung durch die Erben (Gesamtrechtsnachfolger) zugeschnittene-Regelung des § 810 Abs 2 ABGB einschlägig, sondern vielmehr § 167 Abs 3 ABGB idF KindNamRÄG 2013 (sinngemäß) anzuwenden, der die Fremdvertretung nicht (ausreichend) Geschäftsfähiger regelt ( RS0129074 ). Nach § 167…

Fehlende Beschwer bei Anfechtung der Bestellung eines bereits enthobenen Verlassenschaftskurators – kein Rechtsschutzinteresse trotz potentieller Kostenfolgen—OGH Entscheidung

2Ob50/26f28. April 2026

…rechtskräftigen oder vorläufig verbindlichen ( § 44 AußStrG ) Bestellung eines Verlassenschaftskurators endet daher die Vertretungsbefugnis erbantrittserklärter Erben eo ipso ( Schweda in Klang 3 § 810 ABGB Rz 24 mwN). Der Verlassenschaftskurator ist aufgrund seines Amtes verpflichtet, die Interessen der Verlassenschaft wahrzunehmen (vgl RS0117034 ) und haftet nach § 282 Abs…

Amtshaftungsanspruch wegen Genehmigung eines Wohnungskaufvertrags im Verlassenschaftsverfahren trotz möglicher Doppelvertretung und Kaufpreis unter Schätzwert—OLG Wien Entscheidung

14R150/25v17. November 2025

…beglichen. Das Verlassenschaftsgericht genehmigte den Kaufvertrag mit Beschluss vom 29.6.2020. Als nicht besonders strengen Maßstab für die Versagung der Genehmigung einer Handlung legt § 810 Abs 2 ABGB deren offenbare Nachteiligkeit fest ( Sailer/Terlitzka in KBB 7 § 810 Rz 6). Die Materialien (ErläutRV 471 Blg NR 22. GP…

23Ds8/25s—OGH Entscheidung

12. Mai 2026

…15] Den inkriminierten Verkauf der Wertpapiere ohne gerichtliche Genehmigung beurteilte der erkennende Senat im Wesentlichen mit der Begründung als Berufspflichtenverletzung, dass die in § 810 Abs 2 ABGB normierten Beschränkungen auch den Verlassenschaftskurator träfen. [16] Dagegen richtet sich die Berufung des Beschuldigten gegen die Aussprüche über die Schuld (vgl zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen…

4R77/25t—OLG Innsbruck Entscheidung

09. Juli 2025

…zwar widerstreitend seien, jedoch seien sich beide einig, das Verfahren fortzusetzen. Zwischenzeitlich sei der ehemalige Erwachsenenvertreter zum Verlassenschaftskurator bestellt worden. Es sei gemäß § 810 ABGB keine Genehmigung des Verlassenschaftsgerichts mehr erforderlich gewesen. Der Umstand, dass beide Erben übereinstimmend den Prozess fortsetzen wollten, ergäbe sich aus den Mitteilungen des Klagsvertreters und…

§ 80 NÖ KAG · NÖ KAG · NÖ Krankenanstaltengesetz

§ 80 § 80

…alten Betriebsbewilligung ein Jahr lang fortbetrieben werden. Die Landesregierung kann darüber hinaus einen Fortbetrieb für Rechnung des ruhenden Nachlasses bewilligen, wenn die nach § 810 ABGB mit der Verwaltung der Verlassenschaft betraute Person zu dem im Abs. 1 und 2 aufgezählten Personenkreis gehört. (4) Wird das Fortbetriebsrecht gemäß Abs. …

RV/2100626/2024—BFG Entscheidung

21. November 2025

…kann ein über den Tod hinaus Bevollmächtigter, ein erbserklärter Erbe oder ein Verlassenschaftskurator sein. Hat kein Erbe eine Erbserklärung abgegeben, so kann die in § 810 ABGB vorgesehene Vertretungsfunktion nicht ausgeübt werden. Mit der Einantwortung erfolgt der Erbschaftserwerb. Die Verlassenschaft verliert ihre Rechtspersönlichkeit. Findet - wie gegenständlich - eine Einantwortung nicht statt, dann bleibt…

5Ob592/77—OGH Entscheidung

07. Juni 1977

…den Rechtsweg verwiesenen Erbansprüche weitergeführt. 2.) Dem Kuratorium W* wird die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses entzogen. 3.) Gemäß den §§ 810 ABGB, 146 AußStrG wird der „H*-Stiftung *“ die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen. 4.) Der Akt wird dem Gerichtskommissär D* ... zur Errichtung…

1Ob546/77—OGH Entscheidung

13. April 1977

…einer von mehreren Erben nur dann vertreten, wenn er von den anderen Erben zum Vertreter bestellt wurde oder wenn ihm das Verlassenschaftsgericht gemäß § 810 ABGB und § 145 AußStrG die Verwaltung und Besorgung des Nachlasses überlassen hat (so 5 Ob 256/62, 3 Ob 252…

§ 22 ZTG 2019 · ZTG 2019 · Ziviltechnikergesetz 2019

§ 22 Bestimmungen für den Fall des Ablebens

…Abwicklung der Kanzlei unter Berücksichtigung der letztwilligen Verfügung des Verstorbenen oder, beim Fehlen einer solchen, der Wünsche eines legitimierten Vertreters der Verlassenschaft gemäß § 810 ABGB durch die Bundeskammer der Ziviltechniker ein Substitut zu bestellen. (2) Eine Substitution ist nur insoweit zulässig, als die Berufsbefugnisse des Substituten reichen. (3) Die Bestellung…

2Ob69/25y—OGH Entscheidung

03. Juni 2025

…durch Mag. Daniel Sallrigler, Rechtsanwalt in Linz, und 6. Verlassenschaft nach der am * 2021 verstorbenen G*, vertreten durch den Zweitantragsteller (§ 810 ABGB), dieser vertreten durch Dr. Franz Xaver Berndorfer, Rechtsanwalt in Linz, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Erstantragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz als Rekursgericht…

RS0135383—OGH Rechtssatz

25. März 2025

Die Umschichtung von Buchgeld des Erblassers auf ein Anderkonto des Gerichtskommissärs durch nach § 810 ABGB verwaltende Erben bedarf keiner gerichtlichen Genehmigung. Hingegen bedarf die Veräußerung von Wertpapieren einer Genehmigung, wenn darin eine Maßnahme des außerordentlichen Wirtschaftsbetriebs liegt.…

Erbfall: Anfechtung der Amtsbestätigung und Nachlassseparation—OGH Entscheidung

2Ob16/25d25. März 2025

…182/09i; Oswald in Schneider/Verweijen , AußStrG § 182 Rz 8), und zwar vor der Einantwortung im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 810 ABGB, nach Einantwortung als (außerbücherliche) Eigentümer der Liegenschaft. Diese Möglichkeit wird zwar gegebenenfalls – wie auch hier – durch eine Nachlassseparation beschränkt. Das ist aber eine…

Erbantrittserklärung und Verwaltung des Nachlasses: Genehmigung der Umschichtung von Bankwerten—OGH Entscheidung

2Ob203/24b25. März 2025

…im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags – berechtigt . [6] Die Halbschwester argumentiert, dass sich die Vorinstanzen mit den Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung nach § 810 ABGB nicht ausreichend auseinandergesetzt hätten. Da mit der geplanten Überweisung auf ein Anderkonto der Gerichtskommissärin jedenfalls keine Schmälerung des Verlassenschaftsvermögens verbunden sei und die Rechtshandlungen nicht…

RV/7104222/2018—BFG Entscheidung

26. Februar 2025

…Verlassenschaftskurator nach § 173 AußStrG zu bestellen. Die Bestimmung des § 173 AußStrG lautet: " (1) Einigen sich die Personen, denen gemeinschaftlich die Rechte nach § 810 ABGB zukommen, über die Art der Vertretung oder einzelne Vertretungshandlungen nicht oder ist ein Verfahren über das Erbrecht einzuleiten (§§ 160 ff), so hat das…

Verlassenschaftssache: Genehmigung der Klage gegen den Sohn der Verstorbenen auf Zahlung und Räumung—OGH Entscheidung

2Ob129/24w12. Dezember 2024

…die Klagsführung antragsgemäß. [4] Das Rekursgericht änderte die Entscheidung dahin ab, dass der Antrag abgewiesen wurde. Der Sohn sei als ausgewiesener Erbe nach § 810 Abs 1 ABGB zur Benützung des Verlassenschaftsvermögens berechtigt. Benützungsentgelt für die übermäßige Nutzung des Miteigentums könne nur für die Zukunft und nur im Außerstreitverfahren beansprucht werden. E ine…

9Ob61/00m—OGH Entscheidung

02. März 2000

…angenommen und der Erbrechtsausweis aufgrund der unbedenklichen Angaben in der Todfallsaufnahme als erbracht angesehen. 4. Den erbserklärten Erben wird gemäß § 145 AußStrG und § 810 ABGB die Besorgung und Benützung der Verlassenschaft überlassen. Begründung: Ernst Johann W***** verstarb am 25. 6. 1999 unter Hinterlassung einer eigenhändigen letztwilligen Verfügung vom 30. 7…

2691/50—VwGH Entscheidung

05. Dezember 1951

…der Erbserklärung erwerbe der Erbe nicht Miteigentumsanteile am Nachlaßvermögen; sonst würde es der Einantwortung nicht bedürfen. Vor der Einantwortung habe der Erbe gemäß § 810 ABGB. nur ein Verwaltungsrecht. Die Erben hätten daher zur Zeit des Erbteilungsübereinkommens keine Miteigentumsanteile übereignen können. Auch mehrere Erben könnten vor der Einantwortung nur als eine…

1Ob241/11i—OGH Entscheidung

22. Dezember 2011

…ohne Bedeutung, ob der von der Revisionsrekurswerberin beim Erstgericht gestellte Antrag, ihr gemäß § 172 AußStrG eine Amtsbestätigung über ihre Vertretungsbefugnis nach § 810 ABGB auszustellen, abgewiesen, zurückgewiesen oder dem Gerichtskommissär zur Erledigung übermittelt wird. Durch die vom Rekursgericht ausgesprochene Zurückweisung (s dazu auch 10 Ob 3…

6Ob634/76—OGH Entscheidung

02. Dezember 1976

…und das Erbrecht für ausgewiesen erachtet. Für den mj. Karl K wurde ein Kollisionskurator bestellt. Eine Überlassung der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses gemäß § 810 ABGB, § 145 AußStrG wurde weder beantragt, noch ist sie bisher erfolgt. Mit Schriftsatz ON 52 beantragte der erbl. Witwer Karl K die Separation des Nachlasses…

2Ob225/08i—OGH Entscheidung

19. Februar 2009

…kundgemacht. Aufgrund des Testaments gab Gottfried G***** jun. eine bedingte Erbsantrittserklärung zum gesamten Nachlass ab. Ihm wurde die Besorgung und Benützung der Verlassenschaft gemäß § 810 ABGB überlassen. Bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz ist eine Einantwortung des Nachlasses nicht erfolgt. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Zahlung…

7Ob292/06a—OGH Entscheidung

18. April 2007

…ON 9). Mit weiterem Beschluss vom 22. 8. 2001 wurde der Witwe die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses gemäß § 145 AußStrG aF, §§ 810 ff ABGB überlassen (ON 44). Am 13. 5. 2003 wurde dem Abhandlungsgericht bekanntgegeben, dass die erblasserischen Töchter zur Durchsetzung ihrer Pflichtteilsansprüche von je EUR 126.546, 69 beim…

2Ob240/05s—OGH Entscheidung

08. März 2007

…dem Minderjährigen Ferdinand S***** zu je einem Sechstel eingeantwortet wurde. Während des Verlassenschaftsverfahrens wurde mit Beschluss vom 10. 4. 1992 Dr. Horst S***** gemäß § 810 ABGB die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses eingeräumt. Er legte am 20. 1. 1995 Rechnung über das von ihm verwaltete Verlassenschaftskonto. Am 9. 5. 1995 erstattete…

5Ob253/07b—OGH Entscheidung

11. Dezember 2007

…eingeantworteten Verlassenschaft an einen Noterben auf Grund eines Übereinkommens im Sinne des § 181 Abs 3 AußStrG bedürfe daher der Genehmigung des Abhandlungsgerichtes gemäß § 810 Abs 2 ABGB, weil sie nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehöre. Darüber hinaus sei der Sinn der in Punkt VII. des Protokolles des Gerichtskommissärs enthaltenen Bedingung, die auf Punkt…

5Ob108/07d—OGH Entscheidung

28. August 2007

…61/71-17 war beiden Erben (dem Minderjährigen vertreten durch den Kollisionskurator) gemeinsam die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses gemäß § 145 AußStrG und § 810 ABGB überlassen worden. Eine Alleinverfügung durch Dorothea U***** über Nachlassgegenstände wäre demnach unwirksam gewesen. Das führt aber zu keinem anderen Ergebnis, als dass die Nachlassgegenstände, wie…

3Ob15/06m—OGH Entscheidung

26. Juli 2006

…bedingte) Erbserklärung abgaben, oder gar jenen drei, die bisher noch keine solche Erklärung erstatteten. Letzteres ist schon durch das Erfordernis eines hinreichenden Erbrechtsausweises iSd § 810 ABGB aF ausgeschlossen; aber auch in Ansehung der Revisionsrekurswerber würden deren sich zumindest formell widersprechende Erbserklärungen (beziehen sie sich doch jeweils auf den gesamten Nachlass) nach…

4Ob205/08p—OGH Entscheidung

15. Dezember 2008

…aufgrund eines Testaments vom 14. 10. 2002 ab, worin ihn der Vater zum Universalerben eingesetzt hatte. Er ist berechtigt, die Verlassenschaft im Sinn des § 810 ABGB selbstständig zu vertreten. Eine Einantwortung des Nachlasses ist noch nicht erfolgt. Mit der am 25. 4. 2007 eingelangten Klage begehrt der Kläger 984.420,51 EUR samt…

10Ob3/07z—OGH Entscheidung

27. November 2007

…Diese gab aufgrund der letztwilligen Verfügung eine unbedingte Erbantrittserklärung zum gesamten Nachlass ab und beantragte, das Erstgericht möge eine Amtsbestätigung ausstellen, dass ihr gemäß § 810 ABGB das Recht zukomme, das Verlassenschaftsvermögen zu benützen, zu verwalten und die Verlassenschaft zu vertreten. Das Erstgericht wies den Antrag zurück, weil gemäß § 172 AußStrG…

3Ob9/08g—OGH Entscheidung

08. Mai 2008

…auf das Testament vom 18. Jänner 2006. Schließlich beantragte die Tochter Gertraude, ihr die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses gemäß § 173 AußStrG iVm § 810 ABGB zu überlassen und die abhandlungsbehördliche Ermächtigung zur Klageführung gegen den Sohn Herbert auf Feststellung der Nichtigkeit des Notariatsakts vom 12. September 1995 zu erteilen; hilfsweise…

5Ob254/07z—OGH Entscheidung

11. Dezember 2007

…des Eigentums an einer Liegenschaft von der noch nicht eingeantworteten Verlassenschaft an den pflichtteilsberechtigten Antragsteller. Allerdings bedürfe eine solche Vereinbarung zu ihrer Wirksamkeit gemäß § 810 Abs 2 ABGB der Genehmigung des Verlassenschaftsgerichtes, weil sie nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehöre. Die Übertragung einer bestimmten Liegenschaft aus der noch nicht eingeantworteten Verlassenschaft an einen Noterben…

5Ob108/08f—OGH Entscheidung

24. Juni 2008

…Nachlass eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Über sein Verlangen wird gemäß § 172 AußStrG bestätigt, dass der Vorgenannte berechtigt ist, die Verlassenschaft im Sinne des § 810 ABGB zu vertreten." Das Erstgericht wies den Grundbuchsantrag ab. In der vorliegenden Amtsbestätigung sei festgehalten, dass Herbert W***** eine bedingte Erbserklärung abgegeben habe, und dass er…

6Ob287/08m—OGH Entscheidung

16. April 2009

…109] oder dem eingeantworteten Erben [4 Ob 36/01z ÖBA 2001/994], zu ergänzen wären [damals] erbserklärte Erben, denen gemäß § 145 AußStrG 1854, § 810 ABGB idF vor dem ErbRÄG 2004 Besorgung und Verwaltung des Nachlasses eingeräumt worden war [nunmehr erbantrittserklärte Erben im Hinblick auf § 810 Abs 1 ABGB idF…

1Ob783/83—OGH Entscheidung

14. Dezember 1983

…Gesetzes die unbedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlaß ab, die vom Gericht angenommen wurde. Es wurde ihr die Besorgung und Benützung der Verlassenschaft überlassen (§§ 810 ABGB, 145 AußStrG). Die vom Inhalt der letztwilligen Verfügung ("... den Rest armen Kindern ... ") verständigte Stadt Wien beantragte, ein Inventar des Nachlasses zu errichten und die Absonderung…

4Ob78/10i—OGH Entscheidung

31. August 2010

…gegenüber Verbrauchern in der Rechtsprechung nicht behandelt worden sei, ebensowenig die Frage, ob die Verlassenschaft nach einem Unternehmer, die von einem Verbraucher nach § 810 ABGB vertreten werde, ebenfalls Unternehmer sei und damit verkürzte Verjährungsfristen weiter gelten. Ob die Beklagte ihre Verpflichtungen aus den Steuerberatungsverträgen mit dem Kläger und seinem Vater…

1Ob98/12m—OGH Entscheidung

01. August 2012

…Einsicht( srechte) in den Sachwalterschaftsakt des Erblassers eingeschränkt auf Einkommens und Vermögensangelegenheiten. Seien mehrere erbantrittserklärte Erben vorhanden, so könnten diese die Verlassenschaft gemäß § 810 ABGB nur gemeinsam vertreten, soweit sie nichts anderes vereinbart hätten. Ohne Verstoß gegen das (eingeschränkte) Neuerungsverbot des § 49 Abs 3 AußStrG sei zu…

5Ob242/11s—OGH Entscheidung

17. Januar 2012

…in Grundbuchsachen ebenfalls keine Rekurslegitimation (RIS Justiz RS0006710). 2.2 Die Frage, ob die Einschreiterin aufgrund der von ihr abgegebenen bedingten Erbantrittserklärung gemäß § 810 Abs 1 ABGB zur Vertretung des Nachlasses befugt ist, war bereits Gegenstand der im Verlassenschaftsverfahren nach ihrem Sohn ergangenen Entscheidung 1 Ob 241/11i des Obersten…

5Ob241/11v—OGH Entscheidung