§ 266 Form — ABGB | GesetzeFinden.at

§ 266 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

§ 266 Form

…§ 266. (1) Die Vereinbarung einer gewählten Erwachsenenvertretung muss höchstpersönlich und schriftlich vor einem Notar, einem Rechtsanwalt oder einem Erwachsenenschutzverein ( § 1 ErwSchVG ) errichtet werden. (2…

RS0102481—OGH Rechtssatz

13. September 1996

Informationen zu § 266 ABGB idF § 1 Z 1 BG BGBl 1956/157…

RS0048991—OGH Rechtssatz

11. November 1987

ohne Ermächtigung durch das Vormundschaftsgericht Aufwendungen machte, also als Geschäftsführer ohne Auftrag handelte, können solche Ansprüche keinesfalls im Rahmen der Festsetzung einer Entlohnung nach § 266 ABGB zuerkannt werden. Vielmehr muß der Vormund hier ausnahmslos den Rechtsweg beschreiten.…

14Os5/10g—OGH Entscheidung

13. April 2010

…zusprach (US 6 bis 11). Sämtliche Einwände beider Beschwerdeführer im Zusammenhang mit einer angeblich im Sprengel des Oberlandesgerichts Graz bestehenden Praxis, eine Entschädigung nach § 266 ABGB und einen Aufwandersatz nach § 267 ABGB pauschal (ohne Vorlage von Belegen, ohne Aufgliederung in Entschädigung und Aufwandersatz sowie ohne Anforderung und Überprüfung der erforderlichen…

2Ob264/02s—OGH Entscheidung

05. Dezember 2002

…Rechten zwischen Eltern und Kindern") und jene von der Obsorge einer anderen Person auch auf die Rechte und Pflichten des Sachwalters entsprechend anzuwenden. Nach § 266 Abs 1 ABGB idF KindRÄG 2001 gebühre der mit der Obsorge betrauten Person unter Bedachtnahme auf Art und Umfang ihrer Tätigkeit und das damit gewöhnlich verbundenen Aufwandes an…

4Ob552/92—OGH Entscheidung

26. Januar 1993

…Dr. Walter K* für die Jahre 1981 bis 1988 dahin, daß es die im Beschluß des Erstgerichtes (ON 1919) festgesetzte Belohnung gemäß § 266 ABGB von S 19,271.500 (ohne Umsatzsteuer) auf S 15,412.500 (ohne Umsatzsteuer) herabsetzte und das Mehrbegehren von S 3,859.000 (ohne Umsatzsteuer) abwies sowie die…

3Ob46/03s—OGH Entscheidung

25. Juni 2003

…mehr als 5 % der reinen Einnahmen des Betroffenen als Entschädigung zuerkannt worden und er habe diesen Beschluss nicht einmal angefochten. § 266 ABGB biete die Möglichkeit, bei ausreichendem Vermögen des Betroffenen bis zu 10 % der Einkünfte als Entschädigung zuzuerkennen. Es sei nicht ersichtlich, aus welchem Grund gerade…

G18/08 ua—VfGH Entscheidung

02. Juli 2009

…276 ABGB i.d.g.F. entspricht weitgehend den Regelungen der §§266, 267 ABGB. Ein Unterschied besteht aber darin, dass nach der kindschaftsrechtlichen Vorschrift des §266 ABGB, wenn der Wert des Vermögens 10.000 Euro übersteigt, das Gericht zusätzlich zum prozentual von den Einkünften zu bemessenden Entschädigungsanspruch 'pro Jahr bis zu zwei vom…

13Ra15/23p—OLG Innsbruck Entscheidung

27. Juli 2023

…Tatsache unklar bleibt, ist so zu entscheiden, als wäre festgestellt worden, dass diese Tatsache nicht eingetreten ist ( Klicka Beweislastverteilung 57f; Rechberger/Klicka aaO Vor § 266 ABGB Rz 11). 3.6. Im hier zu beurteilenden Fall stellt § 1159 Abs 2 Satz 1 und 2 ABGB neu, wonach der Dienstgeber das Dienstverhältnis zum…

9Ob36/02p—OGH Entscheidung

20. Februar 2002

…Patientenanwaltschaft namhaft gemachten Sachwalters und sprach dem Verein antragsgemäß S 1.000,- zur Abdeckung der entstandenen Barauslagen und Aufwendungen sowie S 7.106,96 an Entschädigung gemäß § 266 ABGB zu. Das Rekursgericht gab einem dagegen erhobenen Rekurs der Betroffenen teilweise statt und änderte die erstgerichtliche Entscheidung im Sinne der Reduzierung der dem Verein zugesprochenen…

RV/5100234/2019—BFG Entscheidung

24. Oktober 2024

…der angemessenen Entschädigung nicht noch zusätzlich die Umsatzsteuer gebührt und ein darüberhinausgehender Zuspruch der Umsatzsteuer aus diesem als angemessen ermittelten Betrag im Wortlaut des § 266 ABGB nicht gedeckt ist . Diese Entschädigung ist umsatzsteuerlich als Bemessungsgrundlage für die Leistungen des Sachwalters heranzuziehen, da die Umsatzsteuer nicht zur Bemessungsgrundlage gehört ( § 4 Abs…

1Ob189/06k—OGH Entscheidung

17. Oktober 2006

…„im Allgemeinen" kein Kollisionskurator notwendig sei. In der Regierungsvorlage sei § 271 Abs 2 letzter Satz ABGB noch ohne die detaillierten Absatzangaben zu § 266 ABGB formuliert. Erst im Justizausschussbericht sei „durch Ausnahme der Anführung des § 266 Abs 3 ABGB" vorgekehrt worden, dass für die Zuerkennung einer über 5…

10R36/04b—LG St. Pölten Entscheidung

29. April 2004

…vermehrt werde, oder ob ein Betrag verlangt und zugesprochen werde, der die USt bereits enthalte, sei als reine Berechnungsfrage nicht von Bedeutung (EFSlg. 59.880). § 266 ABGB nimmt nicht ausdrücklich auf die USt Bezug. Zu beachten ist allerdings der Zweck der Bestimmung. Es geht dem Gesetzgeber darum, den Entschädigungsanspruch in Relation zum…

3R258/05x—LG Feldkirch Entscheidung

04. Oktober 2005

…Sachwalters in finanzieller Hinsicht abzugelten sind. Wie der Erstrichter in seinem Beschluss vom 2.2.2005, ON 194, AS 153, zutreffend dargelegt hat, regelt die in § 266 ABGB vorgesehene Entschädigung die Abgeltung des regelmäßig mit einer Sachwalterschaft verbundenen Aufwands an Zeit und Mühe. Bei besonders umfangreichen und erfolgreichen Bemühungen ist dieser Entschädigungsbetrag letztlich…

13Ra35/22b—OLG Innsbruck Entscheidung

25. April 2023

…Tatsache unklar bleibt, ist so zu entscheiden, als wäre festgestellt worden, dass diese Tatsache nicht eingetreten ist ( Klicka Beweislastverteilung 57f; Rechberger/Klicka aaO Vor § 266 ABGB Rz 11). 7.3. Im hier zu beurteilenden Fall stellt § 1159 Abs 2 Satz 1 und 2 ABGB, wonach der Dienstgeber das Dienstverhältnis zum Ablauf…

6Ob160/05f—OGH Entscheidung

25. August 2005

…Rechtskraft erwachsen. Es sei daher ein Kollisionskurator zu bestellen und diesem der Beschluss zuzustellen. Der Kollisionskurator habe zu prüfen, ob die Belohnung iSd § 266 ABGB gerechtfertigt sei. Vereinendenfalls sei ein Rekurs zu erheben. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Sachwalterin nicht Folge. Im Verfahren zur Festsetzung einer Sachwalterbelohnung bedürfe es…

4Ob231/02b—OGH Entscheidung

05. November 2002

…weil er die in die Verlassenschaft fallende Wohnung verwaltet habe. Seine Tätigkeit sei zum Teil fachspezifische Vertretungstätigkeit gewesen, so dass die Obergrenze nach § 266 ABGB nicht maßgebend sei. Da die Erben für die Entlohnung hafteten, sei der Kurator zu ermächtigen, den ihm zustehenden Betrag vom Schlussguthaben abzuziehen. Zur Verweisung der…

6Ob272/01w—OGH Entscheidung

29. November 2001

…2000 bis 30. 6. 2001 vorgelegte Rechnung und sprach dem Verein für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft einen Betrag von 2.100 S als Barauslagenersatz und gemäß § 266 ABGB aF eine Belohnung von 5.550 S zu. Das offenkundig auf § 266 ABGB idF KindRÄG 2001 BGBl I 2000/135 iVm § 10 des Vereinssachwalter…

1Ob11/02b—OGH Entscheidung

29. Januar 2002

…S (= 218,02 Euro) an "Belohnung" gemäß § 266 aF ABGB zu. Das Mehrbegehren auf Zuerkennung einer weiteren "Entschädigung" von 12.000 S (= 872,07 Euro) gemäß § 266 ABGB idFd KindRÄG 2001 BGBl 2000/135 wies es ab. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Die Entscheidung…

7Ob277/01p—OGH Entscheidung

07. Dezember 2001

…Zeit vom 11. 7. 2000 bis 24. 7. 2001 gelegte Schlussrechnung und erkannte dem Verein für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft (im Folgenden kurz: Verein) gemäß § 266 ABGB einen Aufwand- bzw Barauslagenersatz von S 2.100,-- zu. Das Mehrbegehren auf Zuspruch einer "Entschädigung" (gemäß § 266 ABGB idF KindRÄG 2001, BGBl 2000/135 iVm…

3Ob315/04a—OGH Entscheidung

26. Januar 2005

…dieser in stRsp auch die eines Kurators, Vormunds oder Sachwalters sowie deren Belohnung (7 Ob 275/01v; 7 Ob 277/01p [jeweils schon zu § 266 ABGB idF KindRÄG 2001]; 7 Ob 93/04h; RIS-Justiz RS0007696). Die Belohnung eines einstweiligen Sachwalters unterscheidet sich in ihrer rechtlichen Qualifikation in Ansehung von §…

1Ob271/01m—OGH Entscheidung

27. November 2001

…die Schlussrechnung des Sachwalters und sprach dem Verein für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft 1.810 S an Barauslagenersatz und 5.000 S an "Belohnung bzw Entschädigung" gemäß § 266 ABGB zu. Das Mehrbegehren auf Zuerkennung einer weiteren "Entschädigung" von 4.002,49 S (offenkundig) gemäß § 266 ABGB idF KindRÄG 2001 BGBl 2000/135 iVm § 10…

6Ob323/01w—OGH Entscheidung

31. Januar 2002

…Verein) über die besorgte Vermögensverwaltung sachwalterschaftsbehördlich und sprach dem Verein 2.700 S als Barauslagenersatz zu und wies das Mehrbegehren auf Zuspruch einer Entschädigung nach § 266 ABGB idFd KindRÄG 2001 von 7.900 S ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vereins gegen den abweisenden Teil dieser Entscheidung nicht Folge und erachtete den…

1Ob2007/96w—OGH Entscheidung

26. März 1996

…als Entgelt für "Fachleistungen" S 82.256,-- und einen Aufwandersatz im Betrag von S 5.996,-- zu. Der Sachwalter sei als "emsiger Vormund" im Sinne des § 266 ABGB anzusehen, eine Belohnung gebühre ihm aber nicht, weil keine Ersparnisse, also reine Einkünfte im Sinne des § 266 ABGB, vorhanden seien. Das Rekursgericht sprach dem…

4Ob503/92—OGH Entscheidung

07. April 1992

…seien die Interessen der Betroffenen ausreichend gewahrt. Im vorliegenden Fall sei die Bestellung eines Kollisionskurators auch deshalb geboten, weil die zuerkannte Belohnung das in § 266 ABGB festgelegte Höchstausmaß von 5 % der reinen Einkünfte übersteige. Der dagegen vom Kollisionskurator erhobene Revisionsrekurs ist zulässig. Ein Ausspruch, ob der Wert des nicht in einem…

5Ob212/04v—OGH Entscheidung

29. Oktober 2004

…Verlassenschaft) ein Anspruch auf Aufwandersatz zu (Stabentheiner in Rummel³ § 266 f ABGB Rz 1; Schlemmer in Schwimann² § 266 ABGB Rz 3, beide mwN). Der Außerstreitrichter hat auch hierüber zu entscheiden (Stabentheiner aaO Rz 4; Schlemmer aaO Rz 4, beide mwN). Gleiches…

7Ob275/01v—OGH Entscheidung

14. November 2001

…Genehmigung der Rechnungslegung der (Vereins )Sachwalterin - der Betrag von S 2.790 an Aufwandersatz zuerkannt. Seinen Antrag auf Zuspruch eines Entschädigungsbetrages von S 4.180 (iSd § 266 ABGB idF KindRÄG 2001 BGBl 2000/135) wies das Erstgericht ab. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Gericht zweiter Instanz die Abweisung bestätigt und ausgesprochen, dass…

4Ob522/85—OGH Entscheidung

28. Oktober 1985

…172.000,-- im Monat zu erhöhen. Mit Beschluß vom 5.6.1985 (ON 1071) ermächtigte das Erstgericht den Widerstreitsachwalter, a conto seiner vom Gericht festzusetzenden Belohnung gemäß § 266 ABGB neben den ihm bisher zugesprochenen Akontobezügen von S 150.000,-- monatlich beginnend mit 1.4.1985 einen weiteren Betrag von S 22.500,-- aus dem Nachlaßvermögen einzuziehen. Mit Beschluß…

2R159/98m—LG für ZRS Graz Entscheidung

17. April 1998

…In der Regel hat die Entscheidung über die Ansprüche des Sachwalters im Zusammenhang mit der Genehmigung der vorgelegten Jahres- oder Schlußrechnung zu erfolgen (vgl. § 266 ABGB "jährliche Belohnung"; EFSlg 1.373). Irgendeine Ausnahme von dieser Regel, wie beispielsweise eine beabsichtigte vorzeitige Umbestellung der Person des Sachwalters, ist im vorliegenden Fall aus dem…

15R3/04y—OLG Wien Entscheidung

04. Februar 2004

…dass das Entschädigungs-Mehrbegehren der Sachwalterin von Euro 129,08 (resultierend aus geltend gemachter Umsatzsteuer) nicht zuzuerkennen gewesen sei, da ein Zuspruch der Umsatzsteuer in § 266 ABGB nicht vorgesehen sei. Im Übrigen scheine im Hinblick auf § 266 Abs 2 letzter Satz eine Entschädigung von Euro 645,40 für die zu besorgenden Kreise…

3Ob625/85—OGH Entscheidung

19. Februar 1986

…gegen sein Mündel nicht die Schaffung eines Exekutionstitels (Wentzel-Piegler in Klang 2 I/2 492, 493 oder bei MGA 32 E. 6 zu § 266 ABGB angeführten Entscheidungen von Gerichten zweiter Intanz, a.A. allerdings Pichler in Rummel Rz 4 zu §§ 266, 267 ABGB). Sicher muß dies aber für den…

G81/09—VfGH Entscheidung

07. Oktober 2009

…gestandenen Fassung waren die Bestimmungen für den Vormund, soweit nicht anderes bestimmt ist, auch für die Rechte und Pflichten des Sachwalters (Kurators) maßgebend. Nach §266 ABGB in der bis 30. Juni 2001 in Geltung gestandenen Fassung konnte das Gericht 'emsigen Vormündern' aus den in Ersparung kommenden Einkünften eine verhältnismäßige jährliche Belohnung…

1Ob651/86—OGH Entscheidung

01. Oktober 1986

…aufgehoben werden (EfSlg. 47.194, 44.625 u.v.a.). Nach ständiger Rechtsprechung sind auch Entscheidungen über den Anspruch des Kurators oder Vormundes auf Belohnung für Mühewaltung (vgl. § 266 ABGB) - auch dem Grunde nach - Entscheidungen über den Kostenpunkt im Sinne der genannten Gesetzesstelle (EFSlg. 47.195, 44.625 u.v.a.; Fasching Komm. IV 463). Nichts anderes kann für…

6Ob220/98s—OGH Entscheidung

10. September 1998

…zu verpflichten. Das Erstgericht wies diesen Antrag des einstweiligen Sachwalters ab, weil Vertretungskosten keine nach § 252 AußStrG vom Bund zu ersetzende Kosten seien, § 266 ABGB sei primär auf das Vertretungsverfahren anzuwenden. Werde das Sachwalterverfahren vor Bestellung eines Sachwalters eingestellt, entfalle eine Belohnung nach dieser Gesetzesbestimmung. Das Rekursgericht billigte die Rechtsansicht…

1Ob298/00f—OGH Entscheidung

22. Oktober 2001

…Belohnung abgewiesen. Der Nebenintervenient habe keine Leistungen erbracht, die sich die Rekurswerberin sonst entgeltlich durch einen Rechtsanwalt hätte verschaffen müssen. Für eine Belohnung nach § 266 ABGB seien die in der Vermögenssituation der Klägerin zu suchenden Voraussetzungen nicht gegeben. Mit ihrer am 1. 3. 1999 beim Erstgericht überreichten Klage begehrte die Klägerin…

9ObA31/91—OGH Entscheidung

27. Februar 1991

…dringend für rehabilitative Zwecke benötigt wird bzw. nicht aus der Nachzahlung von zweckgebundenen Leistungen wie Hilflosenzuschüssen, Familienbeihilfen, Mietzinszuschüssen und Pflegegebühren stammt. ......... 3. Belohnungen: Gemäß § 266 ABGB kann das Gericht emsigen Vormündern aus den in Ersparung kommenden Einkünften eine verhältnismäßige jährliche Belohnung zuerkennen, doch darf diese Belohnung nie mehr als fünf von…

10ObS229/88—OGH Entscheidung

27. September 1988

…erforderliche Personensorge, besonders auch die ärztliche und soziale Betreuung, sicherzustellen, soweit das Gericht nicht anderes bestimmt. Für die jährliche Belohnung des Sachwalters gilt daher § 266 ABGB, nach dem das Gericht emsigen Vormündern aus den "in Ersparung kommenden Einkünften" eine verhältnismäßige jährliche Belohnung zuerkennen kann, die jedoch nie mehr als 5 v.H…

3R112/04z—LG Feldkirch Entscheidung

06. April 2004

…Bargeld begehrt. Der sonstige Vermögenszuwachs aus der Erbschaft, bestehend aus Miteigentumsanteilen an Liegenschaften, sei nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen worden. Trotz der Neufassung des § 266 ABGB durch das KindRÄG 2001, BGBl I 2000/135, obliegt die Bestimmung der Belohnung des Sachwalters nach wie vor dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichtes (JBl 2002…

RFE0000076—LG Feldkirch Rechtssatz