§ 1 Eignung eines Vereins

…§ 1. (1) Der Bundesminister für Justiz hat die Eignung eines Vereins, als Erwachsenenschutzverein tätig zu werden, somit 1. zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter bestellt zu werden, 2. Beratung…

§ 1a 

…Stellt ein Verein einen Antrag auf Feststellung seiner Eignung und sieht der Bundesminister für Justiz keinen Anlass, eine Verordnung im Sinn des § 1 zu erlassen, so ist der Antrag mit Bescheid abzuweisen.…

§ 3 

…1) Ein Verein, dessen Eignung gemäß § 1 festgestellt worden ist, hat entsprechend seinem sachlichen und räumlichen Tätigkeitsbereich hauptberufliche Mitarbeiter auszubilden und bekannt zu geben…

§ 5 Aufsicht

…§ 5. (1) Der Bundesminister für Justiz hat einen Verein, dessen Eignung gemäß § 1 festgestellt worden ist, fachlich zu beaufsichtigen. (2) Der Verein hat dem Bundesminister…

…Die Vorsorgevollmacht kann für einzelne Angelegenheiten oder für Arten von Angelegenheiten erteilt werden. Die Vorsorgevollmacht ist vor einem Notar, einem Rechtsanwalt oder einem Erwachsenenschutzverein ( § 1 ErwSchVG ) höchstpersönlich und schriftlich zu errichten und in weiterer Folge vom Errichter im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis einzutragen. Eine Vorsorgevollmacht dient der Vorsorge durch Vertretung einer Person…

§ 2 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

…einer solchen Ausbildung; 7. Verein: der für die Namhaftmachung von Patientenanwälten nach der Lage der psychiatrischen Abteilung örtlich zuständige Verein im Sinn des § 1 ErwSchVG, BGBl. Nr. 156/1990; 8. Patientenanwalt: die vom Verein dem ärztlichen Leiter der Krankenanstalt und dem Vorsteher des Bezirksgerichts als Patientenanwalt schriftlich namhaft gemachte…

§ 13 Vertretung des Patienten

…Maßgabe der folgenden Bestimmungen von dem für die Namhaftmachung von Patientenanwälten nach der Lage der psychiatrischen Abteilung örtlich zuständigen Verein im Sinn des § 1 ErwSchVG (im Folgenden Verein) vertreten. Dieser hat dem ärztlichen Leiter der Krankenanstalt und dem Vorsteher des zuständigen Bezirksgerichts schriftlich in ausreichender Zahl Patientenanwälte namhaft zu machen…

Vereinen, als Erwachsenenschutzverein tätig zu werden, BGBl II 241/2018. §3 ErwSchVG - der Regelungen für den Fall trifft, dass ein Verein bereits gemäß §1 ErwSchVG als geeignet festgestellt worden ist - steht mit den weiteren in Prüfung gezogenen Bestimmungen in einem Regelungszusammenhang. So konkretisiert die Bestimmung insbesondere die Verpflichtung des Erwachsenenschutzvereins…

…Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters vor, so hat das Gericht nach § 117a AußStrG idFd 2. ErwSchG zunächst den Erwachsenenschutzverein (§ 1 ErwSchVG) mit der Abklärung (§ 4a ErwSchVG) zu beauftragen. Wie schon nach dem bisherigen § 117 Abs 1 AußStrG aF (vgl RIS Justiz…

…Rechtsmittelgericht die Entscheidung aufgehoben und das Verfahren an die erste Instanz zurückverwiesen hätte. Es liegt im Ermessen des Gerichts, ob es den Erwachsenenschutzverein (§ 1 ErwSchVG) mit einer Abklärung im Sinn des § 117a AußStrG beauftragt. Die ErläutRV 1461 BlgNR 25. GP 78 führen zu § …

…Rechtsmittelgericht die Entscheidung aufgehoben und das Verfahren an die erste Instanz zurückverwiesen hätte. Es liegt im Ermessen des Gerichts, ob es den Erwachsenenschutzverein (§ 1 ErwSchVG) mit einer Abklärung im Sinn des § 117a AußStrG beauftragt. Ist ein einstweiliger Sachwalter bestellt, so ist er gemäß dem letzten Satz des §…

…Rechtsmittelgericht die Entscheidung aufgehoben und das Verfahren an die erste Instanz zurückverwiesen hätte. Es liegt im Ermessen des Gerichts, ob es den Erwachsenenschutzverein (§ 1 ErwSchVG) mit einer Abklärung im Sinn des § 117a AußStrG beauftragt. Ist ein einstweiliger Sachwalter bestellt, so ist er gemäß dem letzten Satz des §…

…ist auch dieses Argument (an dieser Stelle) nicht gerechtfertigt, da wohl die Größe einer Organisation nicht auf den Ausbildungsgrad der Mitglieder schließen lässt." II. Rechtslage 1. Die einschlägigen Bestimmungen des Bundesgesetzes über Erwachsenenschutzvereine (Erwachsenenschutzvereinsgesetz – ErwSchVG), BGBl 156/1990, idF BGBl I 59/2017 lauten (die in Prüfung gezogenen Bestimmungen sind hervorgehoben): " Eignung eines Vereins §1. (1…

…unter Bedachtnahme auf die damit verbundenen Pflichten, insbesondere jene zur persönlichen Kontaktaufnahme, ordnungsgemäß besorgen kann. Insgesamt darf eine Person – ausgenommen ein Erwachsenenschutzverein (§ 1 ErwSchVG) – nicht mehr als 15 Vorsorgevollmachten und Erwachsenenvertretungen übernehmen. [9] Damit sollte n ach den ErlB zur RV, 1461 der BlgNR 25. …

…ABGB sind die Vorsorgevollmacht und der – hier in Frage stehende – Eintritt des Vorsorgefalls von einem Notar, einem Rechtsanwalt oder einem Erwachsenenschutzverein (§ 1 ErwSchVG) im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis einzutragen. Der Eintritt des Vorsorgefalls darf nur insoweit eingetragen werden, als der Vollmachtgeber die zur Besorgung der anvertrauten Angelegenheiten erforderliche Entscheidungsfähigkeit…

…über die Genehmigung der Zustimmung des Vorsorgebevollmächtigten oder Erwachsenenvertreters zu einer medizinischen Behandlung der betroffenen Person, zur Vertretung der betroffenen Person den Erwachsenenschutzverein (§ 1 ErwSchVG), soweit er nicht bereits Erwachsenenvertreter der betroffenen Person ist, zum besonderen Rechtsbeistand im Verfahren zu bestellen. [11] Der Erwachsenenschutzverein ist somit zusätzlich als Rechtsbeistand neben…

§ 8 Bewohnervertreter

…Beziehung zur Einrichtung stehen. (2) Darüber hinaus wird auch der für die Namhaftmachung von Bewohnervertretern nach der Lage der Einrichtung örtlich zuständige Verein (§ 1 ErwSchVG) kraft Gesetzes Vertreter des Bewohners, sobald eine Freiheitsbeschränkung vorgenommen oder in Aussicht gestellt wird. Durch diese Vertretungsbefugnis werden die Geschäftsfähigkeit des Bewohners und die Vertretungsbefugnis…