…kein Streit vorausgegangen sei, bleibe kein Raum für ein Anerkenntnis. Die Rückforderung unterliege nicht der kurzen dreijährigen Verjährung, weil sie keinem der in § 1486 ABGB geregelten Fälle hinreichend ähnlich sei und weder eine Gesetzeslücke vorliege, noch die Leistungskondiktion der Klägerin einem vertraglichen Erfüllungsanspruch ähnlich sei. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer verstehe Art…

…dass diese dem Vereinszweck entsprochen hätten. Verjährung: Die Bereicherungsansprüche des Erstklägers aufgrund der Unwirksamkeit der Vereinbarung über die Nutzung des Fuhrparkes seien gemäß § 1486 Z 5 ABGB verjährt. Dasselbe gelte für die Schadenersatzansprüche des Erstklägers. Mit Kenntnis der Strafanzeige hätten die Kläger jedenfalls ausreichende Kenntnis eines Teilschadens gehabt, um eine Klage auf…

…Umsätze ab dem 1.4.2022 insgesamt einen Bruttobetrag von EUR 421.940,52 sA. Der Rückforderungsanspruch sei nicht verjährt, weil ein solcher nicht der kurzen Verjährungsfrist des § 1486 Z 1 ABGB unterliege. Zudem sei die Klägerin erstmals mit E-Mail vom 18.10.2021 vom Dachverband von der Preisdifferenz informiert worden, sodass erst ab dann die Möglichkeit bestanden…

§ 54h Geltendmachung von Schadenersatz und sonstigen Ansprüchen wegen Diskriminierung

…des Dienstverhältnisses durch Zeitablauf einzubringen. Für Ansprüche wegen Verletzung des Diskriminierungsverbotes in Bezug auf die Festsetzung des Entgelts gilt die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 1486 ABGB . (2) Bei der Geltendmachung von Ansprüchen gemäß Abs. 1 kann sich der Vertragsbedienstete oder der Bewerber auch – unbeschadet sonstiger gesetzlich vorgesehener Vertretungsrechte –…

…und erst damit die Verjährungsfrist zu laufen begann, ist die Einrede der Verjährung unabhängig davon, ob es sich um einen der Verjährungsfrist des § 1486 Z 5 ABGB unterliegenden Entlohnungsanspruch (vgl ArbSlg 9235 ua) oder um einen Kondiktionsanspruch handelt, für den eine Verjährungsfrist von 30 Jahren gilt ( Bydlinski aaO 79…

§ 20 Geltendmachung von Ansprüchen

…befristeten Dienstverhältnisses geltend zu machen. 5. Für Ansprüche nach den §§ 13 bis 15 und 19 gilt die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 1486 ABGB . (2) Ansprüche von Beamtinnen oder Beamten nach § 16 gegenüber der Dienstgeberin oder dem Dienstgeber sind binnen neun Monaten mit Antrag bei der für…

…8 ObA 11/15y). Die 30-jährige Verjährungsfrist ist nicht abgelaufen. Für die einzelnen Nachforderungsbeträge (Gehaltsdifferenzen) gilt die dreijährige Verjährungsfrist des § 1486 Z 5 ABGB . Diese Verjährungsfrist beginnt ab Fälligkeit des jeweiligen Betrags zu laufen (8 ObA 11/15y). 2.6. Die Klägerin hat die Entgeltdifferenzen erst mit Schreiben…

…nicht stichhaltig in Zweifel gezogenen Beweiswürdigung seiner Entscheidung zugrunde ( § 498 Abs 1 ZPO ). 3. Zur Rechtsrüge: 3.1. Werklohnforderungen verjähren nach § 1486 Z 1 ABGB in der Regel binnen drei Jahren (vgl RS0034137 ). Nach herrschender Rechtsprechung beginnt die Verjährung von Werklohnforderungen grundsätzlich mit dem Zeitpunkt, in dem die Forderung erstmals…

…18 und 43 [Stand 01.08.2017, rdb.at]). Die Rekurswerberin führt im Wesentlichen aus, das Erstgericht habe übersehen, dass die gepfändeten Bezüge binnen drei Jahren verjähren ( § 1486 ABGB ) und auch rückständige Bezüge der Pfändung unterliegen (3 Ob 771/31). Wie bereits in der Mahnklage vorgebracht ergebe sich selbst unter Annahme eines geringen Nettoeinkommens…

§ 23 § 23

…Bewerbung erlangt hat. (2) Ansprüche vertraglich Bediensteter nach den §§ 13, 14, 15 und 18 sind binnen der dreijährigen Verjährungsfrist nach § 1486 ABGB gerichtlich geltend zu machen. (3) Ansprüche vertraglich Bediensteter nach § 16 sind binnen sechs Monaten gerichtlich geltend zu machen. Die Frist beginnt mit dem…

§ 69 § 69

…Abs. 1 , die sich nicht auf eine Diskriminierung bei der Besorgung von Aufgaben der Hoheitsverwaltung stützen, sind binnen der dreijährigen Verjährungsfrist nach § 1486 ABGB im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen. (2) Ansprüche nach § 67 Abs. 2 sind von der betroffenen Person binnen drei Jahren im ordentlichen…

§ 9 § 9

…Abs. 1 , die sich nicht auf eine Diskriminierung bei der Besorgung von Aufgaben der Hoheitsverwaltung stützen, sind binnen der dreijährigen Verjährungsfrist nach § 1486 ABGB im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen. (2) Ansprüche nach § 7 Abs. 2 sind von der betroffenen Person binnen zwei Jahren im ordentlichen…

§ 23 § 23

…Bewerbung erlangt hat. (2) Ansprüche vertraglich Bediensteter nach den §§ 13 , 14, 15 und 18 sind binnen der dreijährigen Verjährungsfrist nach § 1486 ABGB gerichtlich geltend zu machen. (3) Ansprüche vertraglich Bediensteter nach § 16 sind binnen sechs Monaten gerichtlich geltend zu machen. Die Frist beginnt mit dem…

…3] Die geltend gemachten Schadenersatzansprüche verjährten nach § 1489 ABGB binnen drei Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Gleiches gelte gemäß § 1486 ABGB für die Ansprüche aus den anderen hier in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen. [4] Die Klägerin habe selbst vorgebracht, dass ihr aufgrund der rechtswidrigen Beendigung des Vertragsverhältnisses…

§ 36 Gebühren

…widerrechtlichen Handlung geltenden Sätzen vorzuschreiben. (9) Rückständige Gebühren können durch Rückstandsausweise eingetrieben werden. (10) Für die Verjährung von Gebühren gelten die Bestimmungen des § 1486 ABGB sinngemäß. (11) Die Verordnung gemäß Abs. 6 für Frequenzen, die für Rundfunk im Sinne des BVG Rundfunk vorgesehen sind, außer jenen, die nicht zur…

§ 32 § 32Geltendmachung von Ansprüchen bei den ordentlichen Gerichten

…4. in den Fällen nach §§ 19, 20, 21, 24, 26 und 38 Abs. 3 und 5 gilt die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 1486 ABGB, soweit es sich um schadenersatzrechtliche Ansprüche handelt die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 1489 ABGB. (3) Ansprüche von benachteiligten Personen gemäß § 28 wegen Verletzung…

§ 33 § 33Geltendmachung von Ansprüchen von Beamtinnenbei der zuständigen Dienstbehörde

…der Kündigung; 4. in den Fällen nach §§ 20, 21, 24 und 38 Abs. 3 und 5 gilt die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 1486 ABGB, soweit es sich um schadenersatzrechtliche Ansprüche handelt die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 1489 ABGB.…

…Der Klagsbetrag sei vielmehr im Rahmen des geschäftlichen Betriebes des Klägers und des Holzabschlusses vom Kläger hingegeben worden, sodaß die dreijährige Verjährungsfrist des § 1486 ABGB gelte. Der Kläger habe selbst vorgebracht, daß der Klagsbetrag aus einem Verrechnungssaldo resultiere. Im übrigen sei der Klagsanspruch als eine Forderung aus einem Kontokorrentverhältnis zu…

…den Revisionsausführungen nicht klar, schon gar nicht, warum ein Kreditinstitut unter die dort genannten öffentlich bestellten Personen (vgl nur Dehn in KBB 4 § 1486 ABGB Rz 12: „freie Berufe“) fallen sollte. Es wird auch nicht erklärt, weshalb der Ablauf der Gültigkeitsdauer der Karte einen Rückforderungsanspruch - mit…

…nur der Vollständigkeit halber sei darauf verwiesen, daß die Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen mangels Anwendbarkeit der Sonderbestimmungen der §§ 1486 ff ABGB erst in dreißig Jahren verjährt. Es ist auch nicht einzusehen, inwiefern die Erteilung der Benützungsbewilligung als Verzicht auf die Abtretung ausgelegt werden könnte. Die Unterlassung…

…kommen kann, pflichtgemäß im Interesse seines Klienten in einer Rechtssache tätig zu werden (RIS Justiz RS0021878; RS0019324; M. Bydlinski in Rummel ³ § 1486 ABGB Rz 12; Dehn in KBB 4 § 1486 ABGB Rz 12). Mangels einer anderslautenden Vereinbarung ist der Honoraranspruch eines Rechtsanwalts daher so…

…denen des österreichischen Rechtes decken, liege in der Anwendung der 30jährigen Verjährung auch kein Verstoß gegen den österreichischen ordre public. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 1486 ABGB. komme, wie überhaupt österreichisches Recht, nicht zur Anwendung. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Beklagten nicht Folge. Aus den…

…Jahren verjähren. Die Einführung dieser kurzen Verjährungszeit wird in der Regierungsvorlage zur III. Teilnovelle (S. 157) damit begrundet, daß es sich bei den im § 1486 ABGB aufgezählten Rechtsgeschäften zumindest im Regelfall um Geschäfte des täglichen Lebens handelt, bei denen es nach Verlauf einer längeren Zeit ganz unmöglich sei, den Beweis dafür…

… Ob 630/87). § 1486 Z 1 ABGB nimmt nur Bezug auf bewegliche Sachen (vgl Dehn in KBB 3 § 1486 ABGB Rz 3; M. Bydlinski in Rummel 3 § 1486 ABGB Rz 2; 1 Ob 630/87). Ansprüche nach §…

…ermitteln. Für die Berücksichtigung einer Honorarersparnis der Beklagten gegenüber der Nebenintervenientin bleibe kein Raum. Der Verjährungseinwand gehe fehl, weil die kurze Verjährungsfrist des § 1486 ABGB nur dann gelte, wenn der der Bereicherung zugrundeliegende und getilgte Anspruch der kurzen Verjährungsfrist unterliege. Hier fehle es an einer Leistung der Klägerin an die…

…des Erstgerichtes als Ergebnis eines mängelfreien Verfahrens und einer unbedenklichen Beweiswürdigung, bestätigte dessen Entscheidung und führte in rechtlicher Hinsicht aus: Die dreijährige Verjährungsfrist des § 1486 ABGB beginne mit der Vollendung des Werkes, spätestens aber mit der objektiven Möglichkeit der Rechnungslegung, zu laufen. Diese Zeitpunkte lägen jedenfalls vor dem 1. Dezember 1974…

…hatte. Damit hörte die Forderung der Klägerin aber auf, eine solche für Lieferung von Sachen aus einem gewerblichen oder kaufmännischen Betrieb im Sinne des § 1486 Abs 1 ABGB zu sein. Bei Auflösung der Gesellschaft hatte vielmehr eine Teilung des Gesellschaftsvermögens nach den Bestimmungen über die Teilung einer gemeinschaftlichen Sache (§ 1215 ABGB) stattzufinden…

…unterliege grundsätzlich der 30-jährigen Verjährungsfrist des § 1478 ABGB. Der Rechnungslegungsanspruch könne hier auch nicht als Nebenanspruch zu einem der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1486 ABGB unterliegenden Hauptanspruch qualifiziert werden. Die begehrte Rechnungslegung beziehe sich auf die Berechnung des Übertragungskapitals im Zuge der Auslagerung einer Betriebspensionszusage auf eine Pensionskasse. Selbst wenn…

…die dreijährige Verjährungsfrist des § 1486 Z 1 ABGB grundsätzlich mit der objektiven Möglichkeit zur Rechnungslegung (RIS-Justiz RS0021821; RS0021887 [T3]; Dehn in KBB2 § 1486 ABGB Rz 5). Mangelhafte Leistungen schieben die Fälligkeit und den Verjährungsbeginn bis zur Verbesserung hinaus. Wird nicht in angemessener Frist verbessert, ist in der Regel die…

…58; HS 535, 583) ausgesprochen wurde. Auch der Anspruch des Geschäftsherrn auf die vom stillen Gesellschafter versprochene Einlage fällt weder unter die Fälle des § 1486 ABGB, noch unter eine andere verjährungsrechtliche Sondervorschrift. 5. Unklar ist schließlich ist der Verweis des Revisionswerbers auf Punkt XII des Gesellschaftsvertrags, nach dem im Fall des…

…Verjährungsfrist vorsehen, sei es unmittelbar, sei es kraft Analogieschlusses, anwendbar, hat es bei einer Verjährungszeit von 30 Jahren zu bleiben (JBl 1996, 518). Mit § 1486 ABGB wurde durch die 3. Teilnovelle zum ABGB für Forderungen des täglichen Lebens eine kurze (dreijährige) Verjährungsfrist eingeführt. Maßgeblich hiefür war das Bedürfnis nach Rechtssicherheit, weil…

…obige Qualifizierung im Zusammenhang mit der Frage der Verjährung der klägerischen Ansprüche vorgenommen hat, und zwar mit dem Ergebnis, dass keiner der Tatbestände des § 1486 ABGB vorliege und es sich auch nicht um einen Schadenersatzanspruch handle, weshalb der klägerische Anspruch auf Entschädigung für die Quellschüttung der 30-jährigen Verjährungsfrist unterliege und…

…ständiger Rechtsprechung davon aus, dass sowohl kollektivvertraglich wie auch einzelvertraglich kürzere Verfallsfristen festgesetzt werden können (vgl die Literatur- und Rechtsprechungsnachweise bei Preiss in ZellKomm § 1486 ABGB Rz 64 f). Die einzelvertraglich vereinbarte Verfallsfrist von drei Monaten für Entgeltansprüche ist auch inhaltlich nicht zu beanstanden (RIS-Justiz RS0016688 [T10]; 9 ObA 63…

…beurteilen und auf dieser Grundlage neuerlich über das Erlöschen des Anspruchs zu entscheiden haben. Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass die kurze Verjährungsfrist des § 1486 ABGB nicht auf die Veräußerung eines Unternehmens oder von Teilen eines Unternehmens anzuwenden ist (RIS-Justiz RS0034308, RS0034298). 3. Zur Frage eines allfälligen Verstoßes der klagenden…

…SZ 37/29 Die im § 1486 ABGB. genannten Forderungen verjähren in 30 Jahren, wenn sie durch eine Hypothek gesichert sind. Entscheidung vom 19. Februar 1964, 6 Ob 48/64. I. Instanz: Landesgericht…

…Feststellung nicht bedürfe, weil es im Ergebnis gleichgültig sei, ob die einzelnen Teile der Gesamtforderung des Klägers nach Z 1 oder Z 6 des § 1486 ABGB verjährt seien. Das Berufungsgericht billigte auch die Rechtsansicht des Erstgerichtes, daß der Verjährungstatbestand des § 1486 Z 1 ABGB auf Forderungen aus einer Geschäftsführung ohne…

…spätestens Ende Oktober 1963 eingetreten, daher sei die Restkaufpreisforderung der Klägerin am 22. Juli 1968 (Schreiben der Klägerin mit Nachfristsetzung und Rücktrittserklärung) verjährt gewesen (§ 1486 ABGB). Die Klägerin habe daher damals auch nicht mehr gem § 918 ABGB wirksam vom Vertrag zurücktreten können. Daher stehe ihr der nach § 921 ABGB…

…überschneiden dürften. Die Geltendmachung beider Ansprüche nebeneinander sei nicht sittenwidrig. Der Oberste Gerichtshof stellte das Urteil des Erstgerichtes wieder her. Aus den Entscheidungsgründen: Gemäß § 1486 ABGB. verjährt die Gegenleistung für Leistungen der in Z. 1 angeführten Arten, nämlich für Lieferung von Sachen oder Ausführung von Arbeiten oder sonstigen Leistungen in einem…

…aber jedenfalls auch die Vorschriften der Verordnung über Verjährungsfristen vom 9. Dezember 1943, DRGBl. I S. 668, zu beachten sein, der zufolge die in § 1486 ABGB. genannten Ansprüche, die bei inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht verjährt sind, nicht vor Schluß des Jahres 1944 verjähren. Ebenso wie die Zweite Kriegsmaßnahmenverordnung vom 27…

…die Verjährung der Bürgschaftsschuld als solche. Da die Eingehung einer Bürgschaft nicht zu den "Geschäften des täglichen Lebens" gehört, findet die besondere Verjährungszeit des § 1486 ABGB keine Anwendung. Für Bürgschaftsschulden als solche gilt vielmehr die allgemeine Verjährungszeit von dreißig Jahren (§§ 1478, 1479 ABGB). Da aber die Verbindlichkeit des Bürgen…

…zur Bejahung des Herausgabeanspruchs: Der Kläger sei berechtigt, auch im Laufe des Prozesses die Verjährung der Restforderung geltend zu machen. Tatsächlich sei diese nach § 1486 Z. 1 ABGB unter Bedachtnahme auf die achttägige Zahlungsfrist mit Anfang August 1976 verjährt. Eine Unterbrechung der Verjährung nach § 1497 ABGB könne dadurch, daß die Beklagte ihre…

…17. Mai 1963 eingetreten sei; nach ihrem eigenen Vorbringen habe die klagende Partei dem Beklagten Maschinen geliefert, habe dafür einen Entgeltanspruch gehabt, der gemäß § 1486 ABGB. in drei Jahren verjährt sei; dies schließe die Geltendmachung eines Bereicherungsanspruches aus. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Die Begründung seiner Entscheidung läßt wie folgt zusammenfassen…