§ 1396 — ABGB | GesetzeFinden.at

RS0032757—OGH Rechtssatz

15. November 1967

Ein Anerkenntnis nach § 1396 ABGB vor der Lieferung der gekauften Ware setzt spätere gehörige Erfüllung voraus.…

RS0032596—OGH Rechtssatz

03. April 1957

Auch ein Anerkenntnis im Sinne des 2.Satzes des § 1396 ABGB schließt die von Amts wegen zu beachtende Ungültigkeit des Abtretungsvertrages wegen Mangels der Notariatsform nicht aus.…

RS0032813—OGH Rechtssatz

14. April 1970

Zahlung ist im Zweifel Anerkennung im Sinne des § 1396 ABGB. Ein solches Anerkenntnis ist im Zweifel deklarativ und schließt Bestreitung der Forderung wegen fehlender Causa nicht aus.…

RS0032786—OGH Rechtssatz

12. Juni 1986

Ein Anerkenntnis im Sinne des § 1396 ABGB liegt nur vor, wenn der Schuldner den Zessionar als seinen Gläubiger anerkannte und ihm gegenüber eine verpflichtende Erklärung abgegeben hat. Es genügt aber nicht, daß…

RS0032778—OGH Rechtssatz

06. Februar 1973

Wirkung unternehmen. Die Erklärung des Zessus, trotz der bereits erfolgten Abtretung an den Zedenten zu bezahlen, stellt lediglich den Ausdruck eines der Bestimmung des § 1396 ABGB widersprechenden Standpunktes dar.…

RS0032528—OGH Rechtssatz

29. Juni 1955

Der erste Zessionar hat kein Klagerecht, auch nicht nach § 1431 ABGB, gegen einen späteren Zessionar, dem der Zessus entgegen § 1396 ABGB geleistet hat. Durch eine solche Leistung wird das Forderungsrecht des ersten Zessionars gegen den Zessus nicht berührt.…

3Ob135/60—OGH Entscheidung

11. April 1960

…gelesen werden. Zum Verstehen dieser letztgenannten Worte bedarf es einiger Anstrengung. Bei Beurteilung der Frage, ob ein solcher Vermerk eine Benachrichtigung im Sinne des § 1396 ABGB darstellt, kommt es auf die Person des Empfängers an. Vom Beklagten kann gemäß § 347 HGB die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes erwartet werden. Hiezu gehört…

9Ob1740/91—OGH Entscheidung

19. Juni 1991

…ABGB), kann er unter anderem mit allen Forderungen aufrechnen, die bis zur Verständigung von der Abtretung gegenüber dem Zedenten entstanden sind (vgl Rummel in Rummel, ABGB § 1396 Rz 1; SZ 59/15 uva). Die Revisionswerberin geht nur zum Teil vom maßgeblichen Sachverhalt aus, soweit sie einwendet, der entscheidende Zeitpunkt der Verständigung sei…

RS0032655—OGH Rechtssatz

06. November 1968

tatsächlich durchgeführt, dh im Sinne des § 1392 ABGB vom Zessionar angenommen wird. Allerdings hat die Verständigung erst dann rechtliche Wirkung im Sinne des § 1396 ABGB, wenn die Zession später tatsächlich erfolgt.…

RS0023689—OGH Rechtssatz

27. Oktober 1954

Der Bewucherte kann dem Zessionar, der die wucherische Forderung geltend macht, gemäß § 1396 ABGB alle Einwendungen entgegenhalten, die er gegen den Zedenten hat, somit auch die Einwendung des Wuchers.…

9ObA25/92—OGH Entscheidung

18. März 1992

…hinreichend deutlich von der Zession verständigten Schuldner damit das Recht eingeräumt worden sei, die Zahlung an den Zedenten zu verweigern, angesichts der Bestimmung des § 1396 ABGB ins Leere. Eine Rückzession wurde von dem im Verfahren erster Instanz durch einen Rechtsanwalt und daher durch eine qualifizierte Person im Sinne des § 40…

8ObA212/94—OGH Entscheidung

06. Mai 1994

…von Amts wegen wahrzunehmendes Prozeßhindernis (§§ 240 Abs.3, 411 Abs.2 ZPO) vor, ist es ausschließlich Sache des Schuldners, im Sinne des § 1396 ABGB seine Einwendungen gegen die Forderung anzubringen. Da derartiges im Verfahren erster Instanz nicht geschehen ist, hat das Berufungsgericht zu Recht das nunmehrige Vorbringen, es mangle…

NÖ KJHG · NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetz

§ 78 § 78

…jungen Erwachsenen gewährenden Kinder- und Jugendhilfeträger oder sonstigen Kostenträger unmittelbar kraft Gesetzes an den Leistungspflichtigen über. § 1395 2. Satz und § 1396 ABGB gelten sinngemäß.…

6Ob1622/91(6Ob1623/91)—OGH Entscheidung

13. Mai 1993

…mit den Regelungen zur Aufrechnung im Insolvenzfall im Einklang (vgl Anm. Hoyer zu ZAS 1974/10, S 67) und stimmt auch mit der aus § 1396 ABGB hervorleuchtenden Wertung überein. Die Ansicht wird auch von der Lehre gebilligt (Reiterer, Aufrechnung, 29; Gschnitzer im Klang Komm2 VI, 512; Mayrhofer SchR AT, 608 in…

3Ob249/08a—OGH Entscheidung

25. Februar 2009

…tat dies sowohl für das mittlerweile erledigte Leistungsbegehren als auch in Ansehung des zukünftige Schäden abdeckenden Feststellungsbegehrens - beruht auf dem zessionsrechtlichen Verschlechterungsverbot des § 1396 ABGB. Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch entstand, als der Vater des Klägers Miteigentümer der beeinträchtigten Liegenschaften war. Mit dem Miteigentumsanteil gab der Vater dem Kläger auch seinen schuldrechtlichen…

7Ob504/91—OGH Entscheidung

31. Januar 1991

…ihrer Tochter ***** gegen den Beklagten übernommen hat, so daß der Beklagte dieser Forderung Gegenforderungen aus seinem Verhältnis zu ***** (als der Zedentin) entgegenzusetzen berechtigt wäre (§ 1396 ABGB; Ertl in Rummel, ABGB, Rz 1 zu § 1396). Die Klägerin hat vielmehr eine Forderung eingelöst, die zunächst der Sparkasse der Stadt Poysdorf gegen den…

8Ob44/63—OGH Entscheidung

19. März 1963

…muß, ist bestritten. Für die zweite, von der herrschenden Lehre (Klang in den JBl. 1931, S. 433, Wolff im Klang-Komm.[2], VI., zu § 1396 ABGB., S. 317, und Gschnitzer, a. a. O., zu § 1442 ABGB., S. 523, Ehrenzweig, Recht der Schuldverhältnisse, 1928, § 331, S. 266, Anm. 16 b…

7R75/98d—LG St. Pölten Entscheidung

18. Mai 1998

…von Abschleppkosten an die Klägerin steht der Beklagten nämlich das Recht zu, sämtliche Einwendungen gegen diese Forderung auch gegenüber der Klägerin geltend zu machen (§ 1396 ABGB). Tatsächlich hat sich die Beklagte auch bereits im Verfahren 1. Instanz darauf berufen, daß die Selbsthilfemaßnahme der Beatrix L***** überschießend und daher unzulässig gewesen sei…

2Ob176/07g—OGH Entscheidung

29. Mai 2008

…in Staudinger , BGB § 251 Rn 93). Der Beklagte hat die Vorteilsausgleichung durch Werterhöhung der Liegenschaft geltend gemacht, wozu er gemäß § 1396 ABGB auch gegenüber der klagenden Partei als Legalzessionarin berechtigt war. Feststellungen, anhand deren das Ausmaß der Wertsteigerung beziffert werden könnte, liegen bisher nicht vor. 3.) a…

1Ob58/75—OGH Entscheidung

25. Juni 1975

…bestehenden Umfang übernommen (§ 1394 ABGB), wird aber von den der Verständigung des Schuldners nachfolgenden Klagsführungen des Zedenten nicht mehr berührt (vgl § 1396 ABGB und die in MGA 29 hiezu unter Nr 1 mitgeteilten Entscheidungen). Die Frage der Wirksamkeit der vom Zessionar erklärten Aufrechnung kann daher binden nur…

Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz

§ 3

…Bundesgesetz erbringt. Für die Wirksamkeit des Anspruchsüberganges gegenüber dem Dritten gelten der letzte Satz des § 1395 und der erste Satz des § 1396 ABGB sinngemäß. (2) Ansprüche des Bundes auf Rückersatz gegenüber Personen, die als seine Organe gehandelt haben, sind nach den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes geltend zu machen; Leistungen…

RS0032815—OGH Rechtssatz

26. Februar 1980

Die Beweislast für die Bekanntgabe des Forderungsübernehmers im Sinne des § 1396 ABGB trifft im allgemeinen denjenigen, der aus dem Umstand, daß der Schuldner dem Abtretenden gezahlt hat, Rechte ableiten will. Es ist für den Zessionar im allgemeinen…

5Ob573/85—OGH Entscheidung

01. September 1987

…und der ausländische Vertragspartner demnach seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt habe. Die Abtretung der Kaufpreisforderung an die Beklagte sei der GCC im Sinne des § 1396 ABGB bekanntgegeben worden. Durch die Zahlung an den Altgläubiger A*** habe sich die GCC nach den §§ 1395 Satz 2, 1396 ABGB von ihrer Verpflichtung…

6Ob287/01a—OGH Entscheidung

11. Juli 2002

…dass der Scheidungsvergleich ohne Relevanz sei, weil der Beklagte bereits vor dessen Abschluss von der Legalzession erfahren und daher gemäß § 12 VOG iVm § 1396 ABGB nicht mehr in der Lage gewesen sei, sich mit der Nebenintervenientin wirksam abzufinden. Dessen ungeachtet habe die Nebenintervenientin auf die einer gesetzlichen Zession unterliegenden Schadenersatzansprüche…

3Ob227/11w—OGH Entscheidung

14. März 2012

…BTVG sei nach Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Masseverwalter, der Bauträgerin und der beklagten Partei erfolgt, weshalb die Kläger an diese Vereinbarung gemäß § 1396 ABGB gebunden seien. Mit dieser Vereinbarung habe der Masseverwalter auf die hier geltend gemachten Ansprüche verzichtet. Nur unter bestimmten Bedingungen sehe die Vereinbarung vor, dass der…

2Ob5/12t—OGH Entscheidung

15. Mai 2012

…ihm aus seinem Verhältnis zum Zessionar zustehen ( Heidinger in Schwimann 3 § 1396 Rz 11; Neumayr in KBB 3 §§ 1395 1396 ABGB Rz 5; Ertl in Rummel 3 § 1396 ABGB Rz 1). Die Klägerin hat daher gegenüber der Zweitbeklagten die Einwendungen aus ihrem…

27Cg113/11p—LG Klagenfurt Entscheidung

27. April 2012

…die Annahme eines grundsätzlich unzulässigen abstrakten Vertrages (RdW 2000/301, 344; vgl. auch RIS-Justiz RS0014279). Zahlung ist im Zweifel Anerkennung im Sinne des § 1396 ABGB. Ein solches Anerkenntnis ist im Zweifel deklarativ und schließt die Bestreitung der Forderung wegen fehlender Causa nicht aus (RIS-Justiz RS0032813). Im gegenständlichen Fall haben…

5Ob609/81—OGH Entscheidung

16. Januar 1984

…versagt sei, könne der Erwerber auch nicht in seinem Vertrauen auf die Verkehrsfähigkeit der erworbenen Forderung geschützt werden; für die Forderungsabtretung gelte vielmehr § 1396 ABGB, der es dem Schuldner ermögliche, dem Zessionar das Abtretungsverbot ebenso wie alle anderen Einwendungen aus dem Schuldverhältnis entgegenzuhalten ( Swoboda , ABGB III 148 f…

2Ob539/95—OGH Entscheidung

24. Mai 1995

…die volle Erziehung gewährenden Jugendwohlfahrtsträger unmittelbar kraft Gesetzes auf Grund einer Anzeige an den Dritten über. Der zweite Satz des § 1395 und des § 1396 ABGB sind sinngemäß anzuwenden. Der Jugendwohlfahrtsträger begehre im vorliegenden Fall ausdrücklich einen Beitrag durch den unterhaltspflichtigen Vater zu den Kosten der vollen Erziehung. Die Übertragung der…

3Ob643/56—OGH Entscheidung

30. Januar 1957

…entscheidend dafür, ob die vom Erstgerichte festgestellte Abfindung des Verletzten Franz E. gemäß § 1395 ABGB. noch schuldbefreiende Wirkung hatte oder ob dies gemäß § 1396 ABGB. nicht mehr der Fall war. Der Oberste Gerichtshof hob den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes auf und trug diesem die neuerliche Entscheidung auf. Aus der Begründung: Die…

5Ob516/86—OGH Entscheidung

24. Juni 1986

…Ertl in Rummel, ABGB, Rz 3 zu § 1394). Schutzwürdige Interessen des Kreditnehmers und der Bürgen des Kreditnehmers werden durch diese Zession nicht verletzt (§ 1396 ABGB); die Anerkennung der verdeckten Treuhand bringt es mit sich, daß Hauptschuldner und Bürgen mit einer derartigen Zession grundsätzlich stets rechnen müssen. Im vorliegenden Fall steht…

8Ob586/87—OGH Entscheidung

26. Mai 1988

…einen know-how-Vertrag handle. Die Ansprüche aus diesem Vertrag seien durch Zession an die klagende Partei übergegangen, doch könne die beklagte Partei gemäß § 1396 ABGB dem Neugläubiger, sohin der klagenden Partei, alle Einwendungen entgegenhalten, die ihr gegen den Altgläubiger, die I*** Zürich, zustünden. Da letztere die beklagte Partei jedenfalls seit…

9Ob13/10t—OGH Entscheidung

29. September 2010

…dass nur das „einredefreie“ Entstehen einer Forderung eine konkursfeste Zuordnung ermögliche, ist dem schon im Ansatz entgegenzuhalten, dass dem Schuldner nach § 1396 ABGB immer seine Einreden erhalten bleiben. Soweit der Masseverwalter sich darauf stützt, dass mit der Zuordnung der Forderung gegen die Siedlungsgenossenschaft im Ergebnis wirtschaftlich Leistungen aus…

7Ob313/97y—OGH Entscheidung

10. Februar 1998

…Erfordernis der Gegenseitigkeit nicht erfüllt ist. Da durch die Zession die Rechtsposition des Schuldners nicht vrschlechtert werden darf (§ 1394 ABGB), behält er gemäß § 1396 ABGB alle Einwendungen gegen den Zedenten. Diese müssen allerdings vor der Abtretung bereits entstanden sein (§ 1442 ABGB). Somit kann der Schuldner auch mit Forderungen aufrechnen…

5Ob527/94—OGH Entscheidung

28. Juni 1994

…gesetzlicher Vorschriften beanspruchen kann. Für die Wirksamkeit dieses Forderungsüberganges gegenüber dem Schadenersatzspflichtigen gelten der letzte Satz des § 1395 und der erste Satz des § 1396 ABGB sinngemäß. Die den Opfern von Verbrechen zustehenden Hilfeleistungen sind soziale Leistungen, die ihre Rechtsgrundlage - aus kompetenzrechtlichen Erwägungen - in einer Verfügung über Bundesvermögen (gemäß Art 17…

3Ob546/95—OGH Entscheidung

28. Juni 1995

…Bank. Deren Textierung lasse den "abstrakten Verpflichtungscharakter ... klar erkennen". Die beklagte Partei habe daher die Forderung gegen die Schweizer Bank "zumindest im Sinne des § 1396 ABGB ... für richtig erkannt im Sinne eines konstitutiven Anerkenntnisses gemäß § 1380 ABGB". Dieses Anerkenntnis habe Vertragscharakter. Die beklagte Partei habe die Erklärung vom 20. Jänner…

5Ob519/91—OGH Entscheidung

09. April 1991

…Nach der herrschenden Lehre und ständigen Rechtsprechung greife jedenfalls der mit einem konstitutiven Anerkenntnis verbundene Einwendungsausschluß (vgl. Ertl in Rummel II, Rz 2 zu § 1396 ABGB mwN). Die ordentliche Revision gegen diese Entscheidung erklärte das Berufungsgericht für unzulässig, weil es sich auf eine gesicherte Judikatur des Obersten Gerichtshofes habe stützen können…

1Ob8/04i—OGH Entscheidung

18. März 2004

…sondern unmittelbar seine Kaufpreisforderung getilgt worden. Sollte keine unmittelbare Tilgungswirkung eingetreten sein, seien die Finanzierungsbriefe Grundlage eines Forderungserwerbs der Gemeinschuldnerin im Sinne der §§ 1396 ff ABGB. Als Überträger hafte er nicht für eine zur Zeit der Abtretung einbringliche und durch einen bloßen Zufall oder ein Versehen des Übernehmers später uneinbringlich gewordene…

8Ob92/06x—OGH Entscheidung

22. Februar 2007

…auch mit Forderungen aus anderen Rechtsverhältnissen jedenfalls bis dahin kompensieren kann. Das Recht, „Einwendungen" gegen die Forderung zu erheben, bleibt ihm aber nach § 1396 ABGB auch darüber hinaus gewahrt (vgl auch Lukas, Zession und Synallagma, 151 mwN, 180 ff). Wenn er allerdings die Richtigkeit der Forderung gegenüber dem redlichen Übernehmer…

5Ob525/93—OGH Entscheidung

29. Juni 1993

…Magistrates an den Dritten bis zur Höhe der Ersatzforderung kraft Gesetzes auf die Stadt Wien über. Der zweite Satz des § 1395 ABGB und § 1396 ABGB seien sinngemäß anzuwenden. Die Frage, ob die für den Minderjährigen erbrachte Fürsorgeleistung auf seinen Unterhaltsanspruch anzurechnen sei, sei somit mit Hilfe einer Legalzession gelöst worden…

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