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§ 1396 

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§ 1396 — ABGB

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Entscheidungen
312
Rechtssätze
92

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1812

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12019141

Zuletzt nach Updates gesucht am

Dieses kann der Schuldner nicht mehr, so bald ihm der Uebernehmer bekannt gemacht worden ist; allein es bleibt ihm das Recht, seine Einwendungen gegen die Forderung anzubringen. Hat er die Forderung gegen den redlichen Uebernehmer für richtig erkannt; so ist er verbunden, denselben als seinen Gläubiger zu befriedigen.

Entscheidungen
312

  • 2Ob5/12t—OGH Entscheidung

    15. Mai 2012
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 642,69 EUR (darin enthalten 107,11 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 11. 6. 2009 ereignete sich in Innsbruck an der ampelgeregelten Kreuzung zwischen der Blasius Hueber Straße und dem Fürstenweg bzw der Höttinger Au ein Verkehrsunfall, an dem das von der Klägerin gehaltene Taxifahrzeug und der vom Erstbeklagten gelenkte, von der Zweitbeklagt…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Die rechtswidrige Fahrweise des Erstbeklagten bestand darin, dass er an der Kreuzung nicht nach rechts abgebogen, sondern entgegen dem Rechtsabbiegegebot geradeaus gefahren ist, was für die Kollision mit dem Klagsfahrzeug ursächlich war. Die Frage nach dem Rechtswidrigkeitszusammenhang des Befahr…

  • 2Ob5/12t—OGH Entscheidung

    15. Mai 2012
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 642,69 EUR (darin enthalten 107,11 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 11. 6. 2009 ereignete sich in Innsbruck an der ampelgeregelten Kreuzung zwischen der Blasius Hueber Straße und dem Fürstenweg bzw der Höttinger Au ein Verkehrsunfall, an dem das von der Klägerin gehaltene Taxifahrzeug und der vom Erstbeklagten gelenkte, von der Zweitbeklagt…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Die rechtswidrige Fahrweise des Erstbeklagten bestand darin, dass er an der Kreuzung nicht nach rechts abgebogen, sondern entgegen dem Rechtsabbiegegebot geradeaus gefahren ist, was für die Kollision mit dem Klagsfahrzeug ursächlich war. Die Frage nach dem Rechtswidrigkeitszusammenhang des Befahr…

  • 2Ob187/15m—OGH Entscheidung

    25. Mai 2016
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.268 EUR (darin enthalten 378 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei hat aufgrund eines Werkvertrags mit der K***** GmbH (folgend: K*****), mittlerweile in Liquidation, im Zeitraum zwischen 1999 bis 2000 beim Bauvorhaben am Wohnungseigentumsobjekt P*****straße ***** als Bauspengler eine Aluminiumdacheindeckung (Prefalz) herges…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig , weil zu den von der Revision relevierten Fragen zu § 16 BTVG höchstgerichtliche Judikatur nicht vorliegt; sie ist aber nicht berechtigt . Zu den Inhaltserfordernissen des Anspruchsschreibens nach § 16 BTVG: 1. Gemäß § 16 BTVG kann der Erwerber, wenn die Durchsetzung von G…

  • 3 Ob 227/11w—OGH Entscheidung

    14. März 2012

  • 8Ob92/06x—OGH Entscheidung

    22. Februar 2007
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.765,70 (darin enthalten EUR 124,95 an USt und EUR 1.016 Barauslagen) b…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 14. Juli 1993 zedierte der Kreditnehmer der Klägerin jener zur Abdeckung offener Kredite zahlungshalber „unter Berücksichtigung des Schreibens" seines Rechtsanwaltes, des Beklagten jene Beträge, die aufgrund des vor dem Bezirksgericht Salzburg geführten Aufteilun…

    Rechtliche Beurteilung

    Die von der Klägerin erhobene Revision ist zulässig und berechtigt. Der OGH hat sich in seiner Entscheidung 1 Ob 55/98i nur mit einem Fall befasst, in dem der Rechtsanwalt gem § 19 RAO aufgerechnet hat, obwohl die eingeklagte Forderung abgetreten worden war, nicht aber wie hier des Abrechnungsanspru…

  • 3Ob80/05v—OGH Entscheidung

    27. April 2005
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

    Text

    Begründung: Die Vorinstanzen stützten ihre der Impugnationsklage der klagenden Verlassenschaft stattgebenden Urteile einerseits auf mangelnde Rechtsnachfolge des Beklagten und andererseits auf einen Exekutionseinleitungsverzicht des ursprünglichen Gläubigers, der bereits über einen Exekutionstitel …

    Rechtliche Beurteilung

    Damit liegen aber die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht vor, auch wenn es fraglich bleibt, weshalb nach Auffassung der zweiten Instanz die notwendige Zession bei Einlösung einer fremden Schuld (s dazu Reischauer in Rummel 3 § 1422 ABGB Rz 7 mN der Rsp) bei einer Forderung auf Rückzahlung ein…

  • 4Ob6/02i—OGH Entscheidung

    05. November 2002
    Spruch

    Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, verworfen. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, der Klägerin 213.991 S (= 15.551,33 EUR) samt 8,5 % Sollzinsen und 6 % Überziehung…

    Text

    Entscheidungsgründe: Renate H***** hatte nach ihrem Zuzug nach K***** am Walde die Bildtafeln für den Kreuzweg der Pfarre M***** angefertigt. Im Laufe des Jahres 1995 traten die Ehegatten Erwin und Renate H***** an den Bürgermeister der Gemeinde K***** und den Beklagten als Pfarrer der Pfarre K*****…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Beklagten und seiner Nebenintervenientin ist zulässig und im Sinn des Abänderungsantrags berechtigt. 1. Zur Revision wegen Nichtigkeit: Die Klägerin begehrte aus dem Kapitalsbetrag 8,5 % Sollzinsen und 6 % Überziehungszinsen seit 1. 4. 1997. Das Erstgericht sprach 8,5 % Sollzinsen u…

  • 1Ob406/97f—OGH Entscheidung

    29. September 1998
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in der Abweisung eines Mehrbegehrens von S 121.897,28 sA als unangefochten unberührt bleiben, werden darüber hinaus dahin abgeändert, daß sie einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Teiles lauten: „Die beklagte Partei…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Beklagte stand seit dem Jahre 1990 in geschäftlicher Verbindung mit einem Einzelunternehmer (im folgenden kurz: Repro Unternehmer), dessen gewerbliche Tätigkeit in der Herstellung von Lithographien und Reproduktionen bestand. Beide erbrachten einander Leistungen. Die sich …

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zulässig und teilweise berechtigt. Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Nach ständiger Rechtsprechung ist die Abtretung zukünftiger Forderungen rechtswirksam, wenn diese ausreichend individualisiert sind. Ob ausreiche…

    • Rechtssätze
    92

  • RS0127918—OGH Rechtssatz

    15. Mai 2012·1 Entscheidung

    Ist im Verhältnis der Halter zweier unfallbeteiligter Fahrzeuge das Alleinverschulden des Lenkers des Beklagtenfahrzeugs gemäß § 19 Abs 2 EKHG für die Schadenstragung ausschlaggebend, so wirkt diese Einwendung des Halters des Klagsfahrzeugs auch gegenüber Forderungen des Halters des Beklagtenfahrzeugs, die Insassen des Beklagtenfahrzeugs an diesen abgetreten haben und von ihm gegen die Klagsforderung kompensando eingewendet wurden. Auch derartige Gegenforderungen bestehen in einem solchen Fall nicht zu Recht.

  • RS0127917—OGH Rechtssatz

    15. Mai 2012·1 Entscheidung

    Der Schuldner einer abgetretenen Forderung hat nämlich nicht nur die Einwendungen, die sein Verhältnis zum Zedenten betreffen, sondern auch alle Einwendungen, die ihm aus seinem Verhältnis zum Zessionar zustehen.

  • RS0127865—OGH Rechtssatz

    25. Mai 2016·2 Entscheidungen

    Beim Forderungsübergang gemäß § 16 BTVG von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen des Bauträgers gegenüber einem Dritten (dem Werkunternehmer) auf den Erwerber (hier: Wohnungseigentum) behält der Dritte alle Einwendungen, die ihm gegen den Bauträger bis zur Verständigung entstanden sind.

  • RS0121864—OGH Rechtssatz

    22. Februar 2007·1 Entscheidung

    § 19 Abs 1 RAO ist dahin zu interpretieren, dass nach Bevollmächtigung das Aufrechnungsrecht des Rechtsanwaltes trotz der davor erfolgten Verständigung von der Abtretung des Abrechnungsanspruches zu bejahen ist.

  • RS0119895—OGH Rechtssatz

    27. April 2005·1 Entscheidung

    Hat der Rechtsvorgänger des betreibenden Gläubigers diesem seine Forderung gegen den Verpflichteten zediert, so steht ein Exekutionsverzicht des Zedenten dem des betreibenden Gläubigers selbst gleich und bildet daher den Impugnationsgrund des § 36 Abs 1 Z 3 EO.

  • RS0117041—OGH Rechtssatz

    05. November 2002·1 Entscheidung

    Verleiht das Gesetz schon einer bloßen Wissenserklärung des Schuldners einer abgetretenen Forderung verbindliche Wirkung, so ist es sachgerecht, auf die Zurechnung einer deklarativen Schuldanerkenntniserklärung Dritter die - für Willenserklärungen geltenden - Regeln über die Stellvertretung analog anzuwenden.

  • RS0111153—OGH Rechtssatz

    29. September 1998·1 Entscheidung

    Bei Auslegung des Inhalts der Drittschuldnererklärung ist § 915 ABGB sinngemäß anzuwenden. Jedenfalls dann, wenn sich aus der Erklärung ergibt, der Drittschuldner habe nur erklären wollen, ihm seien zur Zeit keine Einwendungen gegen die abgetretene Forderung bekannt, ist er berechtigt, mit zukünftig erst entstehenden Gegenforderungen aufzurechnen, selbst wenn ihm die Möglichkeit des Entstehens zukünftiger Gegenforderungen bekannt war oder hätte bekannt sein müssen.