Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung - einschließlich eines bereits in Rechtskraft erwachsenen Teilzuspruchs - insgesamt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekut…

Entscheidungsgründe: Eine GmbH und eine weitere Person (im Folgenden: Miteigentümer) kauften je zur Hälfte die im Spruch genannte Liegenschaft, wobei zur Finanzierung ein Bankkredit in Anspruch genommen wurde. Als Sicherheit dienten eine auf der Liegenschaft zugunsten der Bank einverleibte Höchstbe…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Zur Frage des (zu verneinenden) gutgläubigen lastenfreien Erwerbs durch den Beklagten kann ebenso auf die zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts verwiesen werden wie zur Frage der Rechtsstellung des Klägers, der die Ford…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin erhielt in der Versteigerungstagsatzung vom 15. November 2007 den Zuschlag an zwei Liegenschaften. Ihr Eigentumsrecht wurde mit Beschluss vom 13. November 2008 verbüchert. Mit Vertrag vom 4. Oktober 2005 hatte die Beklagte den auf den Liegenschaften befindlichen Gasthof ua s…

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist mangels erheblicher Rechtsfragen unzulässig: 1. Der von der Beklagten geltend gemachte Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit wurde geprüft. Er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Bei der Unterscheidung zwischen Geschäftslokalmiete und Unternehmenspacht …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen - jene des Erstgerichts im angefochtenen Umfang - werden aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind…

Begründung: Alfred P***** war Eigentümer mehrerer Anteile an einer Liegenschaft in Wien, mit denen Wohnungseigentum (ua) an einem Geschäftslokal und einem Lagerraum verbunden ist. Die Beklagte ist seit 1. 5. 2003 Hauptmieterin dieses Geschäftslokals samt Gastgarten, Lagerraum und Autoabstellplatz. …

Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof zu der Frage, ob der am Tag der Erteilung des Zuschlags fällig werdende Bestandzins (noch) dem Verpflichteten oder (schon) dem Ersteher gebührt, bisher nicht geäußert hat; sie ist auch berechtigt. Die Klägerin macht gelten…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: Die beklagten Parteien sind schuldig, dem Kläger jeweils EUR 12.112,14 samt 4 % Zinsen seit 18. 8. 2005 (Zweitbeklagte) bzw 19. 8. 2005 (Erstbeklagter) zu bezahlen. Die beklagten P…

Entscheidungsgründe: Mit Abstattungskreditvertrag vom 23./28. 1. 1986 gewährte die R***** (später: R*****; im Folgenden: Kreditgeberin bzw R*****) zu Konto-Nummer ***** der Firma R***** GmbH in L***** (im Folgenden: Firma R*****) für den Kauf einer Betriebsliegenschaft einen Kredit von S 4 Mio (EUR …

Auszugehen ist zunächst davon, dass sich beide aus jeweils mehreren Mitbürgen bestehenden Bürgengruppen und sohin auch jene der beiden nunmehrigen Beklagten seinerzeit ausdrücklich „bis zur völligen Bezahlung der Forderungen" (aus dem besicherten Abstattungskreditvertrag) als Bürge und Zahler verpfl…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: Die beklagten Parteien sind schuldig, dem Kläger jeweils EUR 12.112,14 samt 4 % Zinsen seit 18. 8. 2005 (Zweitbeklagte) bzw 19. 8. 2005 (Erstbeklagter) zu bezahlen. Die beklagten P…

Entscheidungsgründe: Mit Abstattungskreditvertrag vom 23./28. 1. 1986 gewährte die R***** (später: R*****; im Folgenden: Kreditgeberin bzw R*****) zu Konto-Nummer ***** der Firma R***** GmbH in L***** (im Folgenden: Firma R*****) für den Kauf einer Betriebsliegenschaft einen Kredit von S 4 Mio (EUR …

Auszugehen ist zunächst davon, dass sich beide aus jeweils mehreren Mitbürgen bestehenden Bürgengruppen und sohin auch jene der beiden nunmehrigen Beklagten seinerzeit ausdrücklich „bis zur völligen Bezahlung der Forderungen" (aus dem besicherten Abstattungskreditvertrag) als Bürge und Zahler verpfl…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei an EUR 286,19 (darin enthalten EUR 47,70 Umsatzsteuer) an Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die erstbeklagte Partei ist darüber hinaus schuldig, der klagen…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten übernahmen 1995 zu einem "Anerkennungspreis" von S 1,- jeweils eine einer Beteiligung von je 25 % entsprechende Stammeinlage von S 500.000 an der im Textilgroßhandel tätigen L***** Handels GmbH; der Erstbeklagte wurde deren alleiniger Geschäftsführer. Die Aufteilu…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass sich die Beklagten hier nicht darauf berufen können, dass ihre Wechselverbindlichkeit bereits (durch Zahlungen der Ehegatten L*****) er…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin schloss mit einer Ärztin einen Betriebsunterbrechungsversicherungsvertrag für deren Arztpraxis „Dr. E***** A*****“ mit einer Versicherungssumme von 480.000 EUR. Diese Arztpraxis versicherte die Ärztin gemeinsam mit drei weiteren an derselben Adresse bestehenden Betrieben (zw…

Der Rekurs ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Die in § 59 Abs 1 VersVG definierte Doppelversicherung ist ein Sonderfall einer Neben bzw Mehrfachversicherung nach § 58 VersVG. Sie setzt voraus, dass dasselbe Interesse gegen dieselbe Gefahr bei zwei Versicherern versichert ist. Ein zusätzlic…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil - einschließlich der nicht angefochtenen Abweisung eines Zinsenmehrbegehrens - insgesamt lautet: „1.) Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei EUR 65.807,60…

Entscheidungsgründe : Der Bürgermeister der Gemeinde G***** hatte der G***** Ges.m.b.H. für die beiden Grundstücke 493/6 und 493/7 der Liegenschaft EZ ***** mit Bescheid vom 12. Februar 1993 eine Aufschließungsabgabe vorgeschrieben. Über Antrag gewährte der Bürgermeister der Gemeinde G***** mit B…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt, weil die Vorinstanzen zu Unrecht ein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin nach Schaffung eines - weiteren - Exekutionstitels bejaht haben. 1. Der behauptete Verfahrensmangel und die geltend gemachte Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs 3…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, daß das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 63.984,80 (darin S 8.455,80 Umsatzsteuer und S 13.250, - Barauslagen) bestimmten Kosten d…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren gemeinsam mit einem Dritten Gesellschafter einer Reisebürogesellschaft mbH. Alle drei Gesellschafter übernahmen für einen von dieser Gesellschaft aufgenommenen Bankkredit die Wechselbürgschaft. Mit Wechselzahlungsauftrag vom 22. 6. 1992 wurden sie als Wech…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig und berechtigt. Es entspricht ständiger und von der Lehre gebilligter Rechtsprechung, daß ein Mitbürge dann - und erst dann - regreßberechtigt ist, wenn er mehr als den im Innenverhältnis auf ihn entfallenden Teil bezahlt hat (EvBl 1998/167; NZ 1994, 13…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt nach einer im Krankenhaus der Beklagten durchgeführten Operation zur Regulierung der Schweißdrüsenfunktion an den Handflächen Schadenersatz wegen ärztlicher Fehlbehandlung. Dem Grunde nach ist die Haftung der Beklagten nicht mehr strittig. Gegenstand des Revisionsver…

Die außerordentlichen Revisionen der Klägerin und der Beklagten zeigen keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Zur Revision der Klägerin 1.1. Grundsätzlich soll das Schmerzengeld eine einmalige Abfindung für Ungemach sein, das der Verletzte voraussichtlich zu erdulden hat. Es soll daher den gesamten Ko…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden abgeändert, sodass die Entscheidung unter Einschluss der unangefochtenen Abweisungen insgesamt zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen des Klagevertreters an Unterhalt für den Zeitraum…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Hall in Tirol vom 14. 10. 2005 zu 2 C 147/05y gemäß § 55a EheG geschieden. Im dort abgeschlossenen Vergleich vereinbarten die Streitteile unter anderem wie folgt: „5.) Der Erstantragsteller verpflichtet sich, der …

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Gemäß § 72 EheG kann der Berechtigte für die Vergangenheit Erfüllung erst von der Zeit an fordern, in der der Unterhaltspflichtige in Verzug geraten oder der Unterhaltsanspruch rechtsanhängig geworden ist. 1.1 Di…

I. Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 299,57 EUR (darin enthalten 49,93 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Hingegen wird der Revision der klagenden Partei Folge gegeb…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses *****. Die Beklagte ist Hauptmieterin einer in diesem Haus gelegenen Wohnung (top 6), eines Büros (top 3) und einer Werkstatt (ohne topographische Bezeichnung). Der monatliche Gesamtmietzins inklusive Betriebskosten und Umsatzsteuer betrug für Jul…

Die Revision der Klägerin ist zulässig; sie ist im Sinne des Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. Soweit sich die Revision der Beklagten gegen die Kostenentscheidung richtet, ist sie absolut unzulässig. Im darüber hinausgehenden Umfang ist die Revision der Beklagten mangels Geltendmachung einer Rech…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: Die beklagten Parteien sind schuldig, dem Kläger jeweils EUR 12.112,14 samt 4 % Zinsen seit 18. 8. 2005 (Zweitbeklagte) bzw 19. 8. 2005 (Erstbeklagter) zu bezahlen. Die beklagten P…

Entscheidungsgründe: Mit Abstattungskreditvertrag vom 23./28. 1. 1986 gewährte die R***** (später: R*****; im Folgenden: Kreditgeberin bzw R*****) zu Konto-Nummer ***** der Firma R***** GmbH in L***** (im Folgenden: Firma R*****) für den Kauf einer Betriebsliegenschaft einen Kredit von S 4 Mio (EUR …

Auszugehen ist zunächst davon, dass sich beide aus jeweils mehreren Mitbürgen bestehenden Bürgengruppen und sohin auch jene der beiden nunmehrigen Beklagten seinerzeit ausdrücklich „bis zur völligen Bezahlung der Forderungen" (aus dem besicherten Abstattungskreditvertrag) als Bürge und Zahler verpfl…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei an EUR 286,19 (darin enthalten EUR 47,70 Umsatzsteuer) an Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die erstbeklagte Partei ist darüber hinaus schuldig, der klagen…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten übernahmen 1995 zu einem "Anerkennungspreis" von S 1,- jeweils eine einer Beteiligung von je 25 % entsprechende Stammeinlage von S 500.000 an der im Textilgroßhandel tätigen L***** Handels GmbH; der Erstbeklagte wurde deren alleiniger Geschäftsführer. Die Aufteilu…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass sich die Beklagten hier nicht darauf berufen können, dass ihre Wechselverbindlichkeit bereits (durch Zahlungen der Ehegatten L*****) er…

Die außerordentlichen Revisionen der klagenden und der 2.beklagten Partei werden gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Im Verfahren 8 Cg 3/89 des LG Wels wurde nur die Haftung der Klägerin aus dem Bürgschaftsvertrag geprüft; ob und aus welchem Rechtsgrund der 2.Beklagte für den Kredit haftet, war nicht Gegenstand jenes Verfahrens. Die Ausführung im Urteil des OGH vom 20.3.1991, 1 Ob 520/91, daß der hier 2.Beklagte …