§ 313 Befreiung des Drittschuldners von der Verbindlichkeit

9ObA243/93—OGH Entscheidung

22. September 1993

…von S 59.200,- (6.400,- x 13 = 83.200,- - 24.000,-), der von der Revision im übrigen nicht mehr in Zweifel gezogen wird. Der Drittschuldner wird gemäß § 313 Abs 1 EO nach dem Verhältnis der von ihm an den betreibenden Gläubiger, dem die Forderung zur Einziehung überwiesen wurde, geleisteten Zahlung von seiner Verbindlichkeit befreit. Vereinbart der…

5Ob90/21b—OGH Entscheidung

30. November 2021

…27/86 = RS0001114), gleichzeitig wird der Drittschuldner nach dem Verhältnis der von ihm an den betreibenden Gläubiger geleisteten Zahlung von seiner Verbindlichkeit befreit (§ 313 Abs 1 EO). Die Zahlung des Drittschuldners ist daher im gegebenen Zusammenhang einer Zahlung des Verpflichteten gleichzuhalten. Durch den Wegfall der Rechtsgrundlage für das Behalten dieser Zahlung entsteht…

1Ob615/92—OGH Entscheidung

07. Oktober 1992

…an wäre der Beklagte von seiner Verbindlichkeit im Umfang der Pfändung nur mehr durch Zahlung an die Klägerin als betreibende Gläubigerin befreit worden (§ 313 Abs 1 EO), sofern er nicht schon vor diesem Zeitpunkt die Forderung beglichen oder doch wenigstens alle zur geschuldeten Leistung erforderlichen Schritte unternommen hätte, sodaß es nicht mehr…

2Ob38/92—OGH Entscheidung

09. September 1992

…wird nach dem Verhältnis der von ihm an den betreibenden Gläubiger, welchem die Forderung zur Einziehung überwiesen wurde, geleisteten Zahlung von seiner Verbindlichkeit befreit (§ 313 Abs 1 EO; Heller-Berger-Stix 2244), dies gilt selbst dann, wenn mehr überwiesen wurde, als der betreibende Gläubiger vom Verpflichteten verlangen kann (Heller-Berger-Stix, 2245). Im…

3Ob83/91—OGH Entscheidung

28. August 1991

…wird nach dem Verhältnis der von ihm an den betreibenden Gläubiger, welchem die Forderung zur Einziehung überwiesen wurde, geleisteten Zahlung von seiner Verbindlichkeit befreit (§ 313 Abs 1 EO; Heller-Berger-Stix 2244 f). Hat deshalb der Drittschuldner auf Grund des Überweisungsbeschlusses den betreibenden Gläubiger befriedigt, kann der Verpflichtete den Betrag von ihm nicht…

4Ob2026/96m—OGH Entscheidung

12. März 1996

…den Überweisungsgläubiger gezahlt haben, so müsse dieser den Betrag in die Masse zahlen. Da das Pfandrecht nur bedingt erloschen sei, sei die Beklagte gemäß § 313 Abs 1 EO im Umfang der geleisteten Zahlung von ihrer Verbindlichkeit befreit worden. Das Berufungsgericht änderte die Entscheidung des Erstgerichtes dahin ab, daß es dem Zahlungsbegehren stattgab. Es…

2Ob142/07g—OGH Entscheidung

29. Mai 2008

…begehren. Zahlt der Drittschuldner an den betreibenden Gläubiger, dem die Forderung zur Einziehung überwiesen wurde, so wird er insoweit von seiner Verbindlichkeit befreit (§ 313 Abs 1 EO). Hier hat die Beklagte den Mietzins für Juli 2004 allerdings zu einem Zeitpunkt an die Überweisungsgläubigerin (teilweise) bezahlt, in welchem die…

§ 313 Befreiung des Drittschuldners von der Verbindlichkeit — EO

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