§ 313 Befreiung des Drittschuldners von der Verbindlichkeit

Bundesrecht Bundesgesetze Exekutionsordnung § 313

(1) Der Drittschuldner wird nach Verhältnis der von ihm an den Verwalter oder betreibenden Gläubiger, welchem die Forderung zur Einziehung überwiesen wurde, geleisteten Zahlung von seiner Verbindlichkeit befreit.

(2) Die vom Verwalter oder betreibenden Gläubiger dem Drittschuldner erteilten Zahlungsbestätigungen haben dieselbe Wirkung wie eine vom Verpflichteten ausgestellte Bestätigung.

Entscheidungen
9

3Ob208/10z—OGH Entscheidung

23. Februar 2011

Spruch

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Text

Begründung: Die Klägerin erhielt in der Versteigerungstagsatzung vom 15. November 2007 den Zuschlag an zwei Liegenschaften. Ihr Eigentumsrecht wurde mit Beschluss vom 13. November 2008 verbüchert. Mit Vertrag vom 4. Oktober 2005 hatte die Beklagte den auf den Liegenschaften befindlichen Gasthof ua s…

Rechtliche Beurteilung

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist mangels erheblicher Rechtsfragen unzulässig: 1. Der von der Beklagten geltend gemachte Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit wurde geprüft. Er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Bei der Unterscheidung zwischen Geschäftslokalmiete und Unternehmenspacht …

2Ob142/07g—OGH Entscheidung

29. Mai 2008

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen - jene des Erstgerichts im angefochtenen Umfang - werden aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind…

Text

Begründung: Alfred P***** war Eigentümer mehrerer Anteile an einer Liegenschaft in Wien, mit denen Wohnungseigentum (ua) an einem Geschäftslokal und einem Lagerraum verbunden ist. Die Beklagte ist seit 1. 5. 2003 Hauptmieterin dieses Geschäftslokals samt Gastgarten, Lagerraum und Autoabstellplatz. …

Rechtliche Beurteilung

Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof zu der Frage, ob der am Tag der Erteilung des Zuschlags fällig werdende Bestandzins (noch) dem Verpflichteten oder (schon) dem Ersteher gebührt, bisher nicht geäußert hat; sie ist auch berechtigt. Die Klägerin macht gelten…

9ObA243/93—OGH Entscheidung

22. September 1993

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 4.348,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 724,80 Umsatzsteuer) binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe:…

Rechtliche Beurteilung

Da die Begründung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Nach Art XXXIV Abs 1 EO-Novelle 1991 (BGBl 1991/628) ist dieses Bundesgesetz auf Exekutionsverfahren anzuwenden, in denen der Exekutionsantrag nach dem 2…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in ihrem rechtskräftig erledigten Teil unberührt bleiben, werden im übrigen und im Kostenpunkt abgeändert. Das Klagebegehren auf Bezahlung von S 54.000,-- samt 4 % Zinsen ab 15.4.1989 wird abgewiesen und der Kläger schuldig erkannt…

Text

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 9.10.1988 bei einem von Josef T***** als Lenker des bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW VW Golf verschuldeten Verkehrsunfall verletzt. Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 26.1.1989, 12 EVr 2756/88, wurde Josef T*****…

Rechtliche Beurteilung

Die ao. Revision ist zulässig und berechtigt. Auszugehen ist davon, daß der Drittschuldner weder berechtigt noch verpflichtet ist, rechtskräftige Gerichtsbeschlüsse zu überprüfen. Mängel der Pfändung beeinträchtigen die Wirkung der Zahlung nicht (Heller-Berger-Stix 2244). Bevor eine Einstellung de…

3Ob83/91—OGH Entscheidung

28. August 1991

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.789,60 (darin S 1.131,60 an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: In einem Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht Feldkirch schloß der Beklagte, der geltend gemacht hatte, ungerechtfertigt entlassen worden zu sein, mit der klagenden Partei am 11. Dezember 1989 einen Vergleich, in dem sich diese verpflichtete, ihm einen Betrag von S 120.2…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision des Beklagten ist nicht berechtigt. In dem Antrag der V*****bank auf Pfändung und Überweisung der dem Beklagten gegen die klagende Partei zustehenden Forderung fehlt, wie auch in der Revision erwähnt wird, jeder Hinweis darauf, ob es sich hiebei um eine zur Gänze oder doch teilweise unp…

3 Ob 11/66—OGH Entscheidung

26. Januar 1966

Rechtssätze
5

RS0123739—OGH Rechtssatz

23. Februar 2011·2 Entscheidungen

Auch im Falle des Übergangs einer Mietzinsforderung auf den Ersteher ist von der (sinngemäßen) Anwendbarkeit des §1395 Satz 2 ABGB zugunsten des Bestandnehmers auszugehen. Der Ersteher kann daher den vertraglich vereinbarten Zins ab Zuschlag nur dann vom Bestandnehmer fordern, wenn dieser nicht gemäß § 1395 Satz 2 ABGB auf Grund der in Unkenntnis der Zuschlagserteilung erfolgten Zahlung an den Verpflichteten oder an dessen Überweisungsgläubiger von (nochmaliger) Zinszahlung befreit ist. Hat der Verpflichtete oder der Überweisungsgläubiger durch eine solche Zahlung Mieteinnahmen erzielt, sind sie dem Ersteher auszufolgen (§ 1041 ABGB).

RS0012261—OGH Rechtssatz

22. September 1993·1 Entscheidung

Vereinbart der Drittschuldner mit dem Überweisungsgläubiger, daß er gegen Zahlung eines geringeren Betrages, als er ihn zu zahlen hätte, befreit sein soll, so wirkt diese Vereinbarung nur inter partes und hat, was den Differenzbetrag betrifft, gegenüber dem Verpflichteten keine schuldbefreiende Wirkung. Wird von mehreren Gläubigern die Pfändung derselben Forderung zu verschiedenen Zeiten erwirkt, sind Vorpfandrechte bei der Berechnung des für den nachrangigen Gläubiger pfändbaren Betrages daher nur in dem Umfang zu berücksichtigen, als sie der vorgehende Überweisungsgläubiger und Drittschuldner also nur im Umfang der ( gegenüber dem Exekutionsbewilligungsbeschluß ) geringeren verglichenen Forderung. Die verglichenen Kosten können den pfändbaren Betrag der nachrangigen Überweisungsgläubiger nicht schmälern ( § 48 ASGG ).

EO §300 Abs1

EO §313

RS0004218—OGH Rechtssatz

21. Januar 1981·3 Entscheidungen

Der Drittschuldner, der auf eine zur Einziehung überwiesene, aber schon vorher vom Verpflichteten einem Vierten zedierte Forderung dem betreibenden Gläubiger Zahlung geleistet hat, kann diese nach § 1431 ABGB zurückfordern.

ABGB §1431 C

EO §313

RS0003875—OGH Rechtssatz

09. September 1992·2 Entscheidungen

Hat der Drittschuldner auf Grund des Überweisungsbeschlußes den betreibenden Gläubiger befriedigt, kann der Verpflichtete den Betrag von ihm nicht noch einmal verlangen, weil die Exekution unstatthaft sei.

EO §308 A

EO §313

RS0001382—OGH Rechtssatz

26. Januar 1966·1 Entscheidung

Wird die Forderung des betreibenden Gläubigers einem anderen zur Einziehung überwiesen, so kann aus diesem Grund die Exekution nicht gem § 39 Abs 1 Z 5 oder § 40 Abs 1 EO eingestellt werden. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Überweisung vor oder nach Einleitung der Exekution erfolgt ist. Zahlt aber der Drittschuldner und Verpflichtete dem Überweisungsgläubiger, so ist die Exekution in beiden Fällen auf Antrag des im zweiten Exekutionsverfahren Verpflichteten gem § 40 Abs 1 EO einzustellen.