…sich aus den Feststellungen nicht ableiten lasse, die Klägerin sei mit ihrem Begehren vollumfänglich durchgedrungen. Die Zahlung sei „speziell unter Anwendung des § 1416 ABGB nicht auf die klagsgegenständliche Forderung (Werklohn/Honorar/Haftrücklass) anzurechnen.“ Das Gericht hätte die Zahlung auf die von der Beklagten vorgenommene Widmung („Zahlung auf…

…selbst zu verstehen, nicht aber etwaige Nebengebühren oder Kosten (vgl SZ 43/190). Die von der Revision aufgeworfene Frage der Anwendbarkeit des § 1416 ABGB bei der Verrechnung des vom Beklagten bezahlten Rückstandes kommt hier deshalb gar nicht zum Tragen, weil die Kläger den gesamten bezahlten Betrag von S …

…darauf verwies, dass sämtliche Zahlungen eines Dienstgebers, denen keine Widmung zugrunde liegen, sowie allfällig geleistete (Teil-)Quoten entsprechend ihrem Buchungsdatum unter Berücksichtigung des § 1416 ABGB auf die beschwerlichste, also die strafbewehrte Schuld angerechnet wurden (dies freilich nur in dem Ausmaß, in dem diese Zahlungen nicht bereits weiter zurückliegende – somit…

…geldunterhaltspflichtigen Vaters zu berücksichtigende Vermögenszuwendung zu qualifizieren seien, nicht im Widerspruch. [8] 4. Auch der Hinweis des Antragstellers auf die Bestimmung des § 1416 ABGB spricht nicht für seinen Standpunkt. Hier steht fest, dass die Eltern die im Frühjahr 2020 vorgenommene Vermögenszuwendung an den Antragsteller im Zusammenhang damit vornahmen…

…für die Zahlung des Kaufpreises durch die Erstbeklagte als Bürge und Zahler. Die Zahlungen der Erstbeklagten an die Klägerin seien klagsseits in Entsprechung des § 1416 ABGB auf ihrerseits gegenüber der Erstbeklagten bestehende, zum Zeitpunkt des Zahlungseingangs ältere offene Forderungen, welche nichts mit den klagsgegenständlichen Forderungen zu tun haben, gebucht worden. Dagegen…

…begehre. Er sei Begünstigter und letztlich Zessionar der Ansprüche aus dem ursprünglich zwischen dem Beklagten und einem Dritten abgeschlossenen Vertrag. Die Tilgungsregeln nach § 1416 ABGB seien bei außergerichtlicher Aufrechnung analog anzuwenden, wenn der Aufrechnende keine diesbezügliche Wahl vorgenommen habe. Die vom Kläger angestellte Berechnung der Klagsforderung lasse nur die Deutung…

…Universalsukzessor der G* S* Personalhaftung, für den Beklagten als Singularsukzessor Sachhaftung mit den an ihn schenkungsweise übertragenen Liegenschaftsanteilen bestehe. Auf der Grundlage des § 1416 ABGB sei die im April 1972 erfolgte Zahlung von S 64.798,42 auf die in diesem Zeitpunkte noch offenen Zinsenbeträge von S 42.995,62 zu…

…Folge. In rechtlicher Hinsicht führte es aus, dass die Klägerin angesichts der Vereinbarung in den Kreditverträgen und Pfandbestellungsurkunden nicht an die dispositive Bestimmung des § 1416 ABGB gebunden sei. Sie sei berechtigt gewesen, Teile der Zuweisungen auf nicht vom Wechselzahlungsauftrag umfasste Ansprüche anzurechnen. Über Antrag der beklagten Partei änderte das Berufungsgericht seinen…

…Tatrichter die Beurteilung, ob im Fall von Beitragsrückständen ein Vorenthalten gegeben ist, unter Berücksichtigung des Grundsatzes zu erfolgen hat, dass ungewidmete Zahlungen iSd § 1416 ABGB auf die beschwerlichste Schuld anzurechnen sind, was für den Bereich des Strafrechts unabhängig von der sozialversicherungsrechtlichen Buchung in der Regel die mit der Strafsanktion bewehrte…

…Auffassung, daß die Haftung des Beklagten damit erloschen sei. Daß der Zwangsversteigerungserlös zunächst auf Zinsen und Nebengebühren angerechnet worden sei, entspreche der Regel des § 1416 ABGB und den Verteilungsgrundsätzen der Exekutionsordnung. Der gegen das Urteil der ersten Instanz erhobenen Berufung der Klägerin gab das Berufungsgericht nicht Folge. Das Gericht zweiter Instanz…

…Erstgericht diesen Sachverhalt dahin, dem Gläubiger komme die Möglichkeit zu, der Widmung von Zahlungen des Schuldners zu widersprechen und dadurch die Tilgungsfolgen des § 1416 ABGB auszulösen. Diese bestünden darin, dass die Zahlung zuerst auf Zinsen und dann auf das Kapital anzurechnen sei. Für die Umwidmung einer Zahlung dahingehend, dass diese…

…keine Grundlage gibt: Der Schuldner hat aufgrund verschiedener Titel mehreren Gläubigern Zahlung an einen gemeinsamen Empfänger (Mutter der Beklagten) geleistet. Dass die Verrechnungsregel des § 1416 ABGB unanwendbar ist, wenn der Unterhaltsschuldner die Alimente für zwei oder mehrere Kinder an deren obsorgeberechtigte Mutter überweist, entspricht der Rsp des Obersten Gerichtshofs (3 Ob…

…angefochtenen Entscheidung im Ergebnis keine über ein außerordentliches Rechtsmittel wahrnehmbare rechtliche Fehlbeurteilung zugrundeliegt: Der Revisionswerber strebt das Erlöschen der Forderung wegen der Anrechnungsregel des § 1416 ABGB an, wonach (subsidiär) jede Zahlung des Schuldners mehrerer Forderungen auf diejenige Forderung anzurechnen ist, die dem Schuldner am meisten beschwerlich ist. Dies sei hier die…

…vor (RIS-Justiz RS0044298, RS0107573 [T4]). Eine solche krasse Verkennung der Auslegungsgrundsätze ist jedoch im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die Frage, welche Schuld iSd § 1416 ABGB am beschwerlichsten ist, kann nur aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls entschieden werden, weshalb insoweit die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO grundsätzlich nicht…

…Darlehensrückzahlung iSd getroffenen Vereinbarung keine rechtliche Fehlbeurteilung. b) Dass der Kläger der Aufrechnungserklärung der Beklagten nicht widersprechen habe dürfen, weil ihm kein Widerspruchsrecht nach § 1416 ABGB zustehe, ist nicht entscheidungswesentlich, wenn - wie hier - die Beklagte die Aufrechnung wegen der getroffenen Vereinbarung gar nicht wirksam erklären durfte. Bei irrtümlicher Annahme einer Aufrechnungslage…

…1994 erfolgte Konkurseröffnung entscheidungswesentlichen - Fälligkeitszeitpunkt sowie allfällige Leistungen des Beschwerdeführers die erforderliche Entscheidungsbasis zu schaffen sein. Hiezu sei grundlegend festgehalten, dass ungewidmete Zahlungen iSd § 1416 ABGB auf die beschwerlichste Schuld anzurechnen sind, was für den Bereich des Strafrechts - unabhängig von der sozialversicherungsrechtlichen Buchung - idR die mit Strafsanktion bewehrte sein wird (Fabrizy…

…zu beantworten: 1. Entgegen der Behauptung des Revisionswerbers, es fehle an Rsp, hat der Oberste Gerichtshof - mit Zustimmung der Lehre (Reischauer in Rummel³, § 1416 ABGB Rz 37; Heidinger in Schwimann³, § 1416 ABGB Rz 22, je mwN) - klargestellt, dass die für freiwillige Zahlungen geltende Regeln des § 1416 ABGB…

…Schulden fällig sind, auf die am frühesten fällig gewordene Schuld angerechnet (§ 3 leg. cit.). Nach der an sich vergleichbaren österr. Rechtslage (§§ 1415, 1416 ABGB) wird aber judiziert, dass dies für Unterhaltsschulden nicht gelte, vielmehr Zahlungen zunächst auf den laufenden Unterhalt anzurechnen sind (Koziol in KBB² § 1416 ABGB…

…um 4122 S und im Hinblick auf eine im Zuge des Verfahrens erfolgte Zahlung von 30 000 S, von der nach der Regel des § 1416 ABGB ein Betrag von 5000 S auf die Judikatschuld anzurechnen ist, auf Bezahlung von restlichen 18 000 S samt Anhang ein. Der Beklagte habe auf Grund…

…nie strittig gewesen, daß der Beklagte in bezug auf die Hauptforderung 1618 S gerichtlich hinterlegt habe. In diesem Betrag seien Zinsen nicht inbegriffen. Nach § 1416 ABGB. sei der Gläubiger aber berechtigt, den angebotenen Betrag zuerst auf die Zinsen und dann auf das Kapital zu verrechnen. Decke der angebotene Betrag aber nicht…

…Gänze, der andere aber nur zu einem Bruchteil zu tilgen gewesen wäre. Daher muß, mangels einer Bestimmung, daß eine der Forderungen im Sinne des § 1416 ABGB. bevorrechtet sei, dasselbe gelten, als ob ein Teilbetrag auf mehrere gleichrangige Forderungen bezahlt worden wäre, das heißt, es sind die einzelnen Forderungen verhältnismäßig zu befriedigen…

…gegen §§ 6, 8, 9, 10 und 14 KSchG, teils gegen §§ 1333 Abs 2, 1336 Abs 3 und 1416 ABGB sowie gegen § 3 VerbrKrVO, § 20e AO, § 9 PrAG, § 38 Abs 2 Z 5 BWG und…

…239/99z nicht entgegen. Gegenstand der (zurückgewiesenen) Revision war nur mehr die Frage des Zuspruchs von Zinseszinsen mit Rücksicht auf die Tilgungsregel des § 1416 ABGB. Der Oberste Gerichtshof hat in dieser Entscheidung zwar die Zinsenberechnung durch das Erstgericht wiedergegeben und ausgeführt, dass „das Erstgericht die geforderten Zinsen (ausgehend von…

…Erlag rechtzeitig wahrzunehmen Rechtmäßig ist nur der Erlag des vollen geschuldeten Betrages; ein unberechtigter Abzug von Kosten hindert die Schuldtilgung Die subsidiäre Verrechnung nach § 1416 ABGB findet nur bei Personengleichheit Anwendung, also schon dann nicht, wenn nicht sicher ist, ob es sich um Leistungen verschiedener Schuldner handelt OGH 6. April 1978…

…damit der Gläubiger in die Lage versetzt wird, zu beurteilen, welche seiner Forderungen er noch geltend machen kann (Klang-Komm.[2] VI 383 zu § 1416 ABGB.). Daß der Beklagte bei den bisher getätigten Zahlungen eine Erklärung in diesem Sinne abgegeben hätte, wurde nicht behauptet, ebenso nicht, daß vereinbarungsgemäß die ganze Forderung…

…Begründung: Die Beklagte zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf. 1. Die §§ 1415 Satz 2 und 1416 ABGB stehen in unmittelbarem Zusammenhang. Sie stellen eine gesetzliche Tilgungsregel für den Fall auf, dass zwischen einem Gläubiger und einem Schuldner mehrere Verbindlichkeiten („Schuldposten“…

…schränkte die betreibende Partei (vgl ON 22 und ON 40) die Exekution wegen einer Teilzahlung von 72.998,01 EUR, angerechnet iSd § 1416 ABGB auf Kosten und Zinsen und erkennbar im Hinblick auf die von den verpflichteten Parteien im Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung beanstandeten (überhöhten) zugesprochenen Zinsen (vgl ON…

…§ 1415 ABGB über die Anrechnung auf die Titelforderung auszugehen, weil die Zahlungen zwecks Aufschiebung der Exekution geleistet worden seien. Ohne Vereinbarung komme § 1416 ABGB zur Anwendung, sodass Zahlungen zuerst auf die exekutiv betriebene Forderung anzurechnen seien. Ein Anerkenntnis einer Zurechnung der einbezahlten Beträge nur auf das Kreditkonto liege nicht…

…Summe der aufgerechneten Gegenforderungen den betriebenen Anspruch. Bei mehreren Gegenforderungen, die einer oder mehreren Hauptforderungen gegenüberstehen, kommt jedenfalls dann die gesetzliche Tilgungsreihenfolge des § 1416 ABGB zur Anwendung, wenn der Aufrechnende keine diesbezügliche Wahl getroffen hat (10 Ob 84/04g = SZ 2005/6 = RIS…

…Die Zögerungszinsen und der Anspruch des Gläubigers auf Ersatz der Prozeßkosten sind nicht Bestandteile der Forderung, sondern mit der Forderung verbundene Nebenrechte (§§ 912, 1416 ABGB.). Daher liegt keine Teilleistung vor, wenn der Schuldner die Zahlung der Zinsen ohne das Kapital anbietet. Daß der Gläubiger die Kapitalssumme nicht ohne die Zinsen…

…mit der Begründung, es handle sich um eine Teilzahlung der noch offenen Forderung, nicht angenommen. In der Lehre ist umstritten, ob die Verrechnungsregel des § 1416 ABGB auch dann Platz greift, wenn bestrittene Forderungen mit unbestrittenen zusammentreffen. Unger, Über Obligationenrecht, Grünhuts Zeitschrift XV, 531, vertrat den Standpunkt, daß bestrittene Forderungen bei Anwendung…

…es zu keiner Willensübereinstimmung über die Widmung des Betrages gekommen. Daher sei die Klägerin nicht an die angeführte gebunden gewesen und mit Recht nach § 1416 ABGB vorgegangen. In seinem Rekurs bekämpft der Beklagte die Auffassung des Berufungsgerichtes, die Zweckwidmung des am 17. Oktober 1975 vom Beklagtenvertreter bei der Klägerin erlegten Betrages…

…Zahlung auf die Wechselforderung zu verrechnen sein, da eine Wechselschuld einer gemeinrechtlichen vorangeht (GlU. 6476) und die Wechselforderung bereits eingeklagt, somit im Sinne des § 1416 ABGB. eingefordert war, während die Darlehensforderung erst jetzt klagsweise geltend gemacht wurde. Das Berufungsgericht hat daher mit Recht festgestellt, daß eine Zahlung auf die Klagsforderung nicht…

…im Auge habe. Da aber gerade dieses vorbehalten gewesene Eigentum nach vollständiger Bezahlung des auf die Klagsgegenstände entfallenden Kaufpreises - eine von der Regel des § 1416 ABGB abweichende Vereinbarung über die Verwendung der Zahlungen der Beklagten sei von der Klägerin nicht behauptet worden - bereits vor Ausgleichseröffnung auf die Beklagte übergegangen sei und…

…M. vom Rest der Schadenersatzforderung würde in einem solchen Falle gemäß § 894 ABGB. nicht auch für den Beklagten wirken. Auf die Bestimmung des § 1416 ABGB. könnte sich der Beklagte in diesem Fall nicht berufen, weil ja zwischen Gläubiger und Schuldner (zwischen den Klägern und Johann M.) die Art der Verrechnung…

…darüber hinausgehende Installationen), nach der Gutgläubigkeit eines Dritterwerbers und der Teilbarkeit der von der Klägerin verrechneten Gesamtleistungen (§ 20 a Abs. 2 AO und § 1416 ABGB analog) sind für das aus der Rücknahmeklausel abgeleitete Herausgabebegehren nicht entscheidend. Insofern ist der berufungsgerichtliche Verfahrensergänzungsauftrag einzuschränken.…

…SZ 43/190 Keine Anwendung des § 1416 ABGB bei der Entrichtung des Mietzinsrückstandes iS des § 21 Abs 2 MG OGH 28. Oktober 1970, 5 Ob 246/70 (LG Feldkirch R 254/70…

…Klägerin mit P. Co. in laufender Geschäftsverbindung gestanden; die Zahlungen der Firma seien zunächst auf die Ersatzforderungen für Zölle und Auslagen zu verrechnen gewesen (§ 1416 ABGB.), weshalb die restliche Forderung für Speditionsleistungen in die dritte Klasse der Konkursgläubiger gehöre. Die Anmeldung in der dritten Klasse sei auch erfolgt und die Forderung…

…dennoch habe der Rückstand wieder nur etwa einen Monatsbeitrag betragen. Die Widmung der Zahlungen auf Dienstnehmeranteile decke sich im Ergebnis mit der von § 1416 ABGB angeordneten Rechtsfolge. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge und erklärte die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfragen für nicht zulässig. Es verwarf die…

…des Schuldners am 12. August 1974" enthalten habe, sie hat aber eine konkrete Widmungserklärung der Beklagten in dieser Richtung nicht einmal behauptet. Im Zweifel (§ 1416 ABGB) mußte die Überweisung daher auf den bereits eingeklagten Anspruch der Klägerin angerechnet werden, welcher damit zur Gänze getilgt erscheint.…