§ 1416 — ABGB | GesetzeFinden.at

RS0033389—OGH Rechtssatz

20. Mai 2014

§ 1416 ABGB ist dispositives Recht.…

RS0033429—OGH Rechtssatz

18. Juni 1980

Die Bestimmung des § 1416 ABGB findet auch keine Anwendung, wenn nicht sicher ist, ob es sich um Leistungen verschiedener Schuldner an verschiedene Gläubiger handelt.…

RS0033375—OGH Rechtssatz

07. Dezember 2000

§ 1416 ABGB ist auf die gemeinsame Zahlung mehrerer Schuldner nicht anzuwenden. Hier findet mangels besonderer Widmung anteilige Anrechnung statt.…

RS0033403—OGH Rechtssatz

28. März 2017

Die Verrechnung nach der Dispositivbestimmung des § 1416 ABGB setzt voraus, dass mehrere Schuldposten desselben Schuldners an denselben Gläubiger in Frage stehen.…

RS0121589—OGH Rechtssatz

05. Mai 2020

§ 1416 ABGB regelt Leistungen (Zahlungen) des Schuldners, die von seinem Willen abhängen und von ihm gewidmet werden können. Dies kann nicht analog für Zahlungen (des Hauptschuldners) gelten…

RS0033455—OGH Rechtssatz

27. Mai 1981

Im Kontokorrentverkehr findet die Vorschrift des § 1416 ABGB keine Anwendung, eine Zahlung gilt auf das Ganze geleistet, sie tilgt nicht eine bestimmte Post, sondern sie mindert den Saldo.…

RS0033559—OGH Rechtssatz

05. März 1979

Eine ausdrücklich gegenteilige Vereinbarung schließt die Anwendung der Verrechnungsregel des § 1416 ABGB zugunsten des Angeklagten aus.…

RS0033494—OGH Rechtssatz

17. Juli 2013

§ 1416 ABGB betrifft zwar dem Wortlaut nach nur den Fall, dass ein Gläubiger gegen einen Schuldner mehrere Forderungen hat, doch zwingt die Gleichheit des Rechtsgrundes zu ihrer…

RS0084637—OGH Rechtssatz

01. September 1987

Die Frage, welche Schuld durch geleistete Zahlungen abgedeckt wird, ist im Sinne des § 1416 ABGB zu prüfen.…

RS0033436—OGH Rechtssatz

28. März 2017

Die mehreren Forderungen müssen einem Gläubiger zu eigenem Recht zustehen. Die Verrechnungsregel des § 1416 ABGB ist daher unanwendbar, wenn der Unterhaltsschuldner die Alimente für zwei oder mehrere Kinder an deren Mutter zahlt.…

3Ob150/08t—OGH Entscheidung

03. September 2008

…§ 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die Klägerin vermag ein Abweichen der zweiten Instanz von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht aufzuzeigen. Dass § 1416 ABGB nur für freiwillige Zahlungen des Schuldners gilt, daher auch nicht analog für die Einlösung (sprich: Verwertung) einer von ihm bestellten Sicherheit, wurde bereits entschieden (3…

RS0033447—OGH Rechtssatz

19. November 2015

zur Deckung des festgesetzten laufenden Unterhaltes zu verwenden und erst die Beträge, die über den laufend zuerkannten Unterhalt hinausgehen, auf den Rückstand zu verrechnen. § 1416 ABGB ist in diesem Falle nicht anwendbar (teilweise gegenteilig 1 Ob 620/55).…

RS0033499—OGH Rechtssatz

21. Dezember 1983

Bei Verbindlichkeiten aus verschiedenen deliktischen Handlungen sind jene für den Angeklagten als beschwerlichere im Sinne des § 1416 ABGB anzusehen, bei welchen ihm allenfalls der Strafaufhebungsgrund der tätigen Reue nach dem § 187 StG zugute kommt.…

RS0033509—OGH Rechtssatz

17. Juli 2013

mit der Zahlung eindeutig erklärt, welche Schuldposten er damit begleichen will und welche er nicht anerkennt, dann bleibt für irgendwelche Zweifel im Sinne des § 1416 ABGB kein Raum.…

RS0033486—OGH Rechtssatz

13. September 2012

Die Gegenkompensationseinrede des Klägers kann am Wahlrecht des Beklagten nach § 1416 ABGB, die ihm zustehende Gegenforderung mit der Klagsforderung als der beschwerlichsten Gläubigerforderung entgegenzusetzen, scheitern.…

RS0033461—OGH Rechtssatz

01. Juni 2010

"Bedingte Klagsausdehnung" um eine neue Forderung des Klägers, die nur soweit berücksichtigt werden sollte - soweit Gegenforderungen des Beklagten als berechtigt anerkannt würden - ist prozessual und materiellrechtlich (§ 1416 ABGB) unzulässig.…

RS0033554—OGH Rechtssatz

01. Februar 1934

an ihrer Eigenart etwas ändert, ist zur Entscheidung der Frage, welche derselben aus dem Meistbote berichtigt wurde, wenn dieses nicht für alle reicht, auf § 1416 ABGB zurückzugreifen, wobei, falls eine der Forderungen auch durch Bürgschaft versichert wurde, diese als die lästigere zu gelten hat.…

A2/2012—VfGH Rechtssatz

02. Oktober 2013

offenen Geldstrafen die (geleistete) Zahlung zu verwenden ist. Wenn, wie im vorliegenden Fall, Zweifel über die Widmung einer Zahlung bestehen, hat die Behörde nach §1416 ABGB vorzugehen, wonach im Zweifel Zahlungen zunächst zur Tilgung der älteren Schuld zu verwenden sind (vgl VfSlg 11877/1988). Die Geldstrafe zur GZ390-70-2011 war…

RS0033417—OGH Rechtssatz

02. Juni 1981

Werden vor Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist Zahlungen geleistet und sind diese nach der Auslegungsregel des § 1416 ABGB auf die im Zeitpunkt der Zahlung noch ausständigen Zinsen zu verrechnen, dann sind die Zinsen mit diesem Betrage als getilgt anzusehen und es kann nicht…

RS0033456—OGH Rechtssatz

15. Oktober 1970

Eine der Abdeckung keiner bestimmten Schuld gewidmete Zahlung kann dann nicht im Sinne des § 1416 ABGB als auf jene Schuld angerechnet angesehen werden, die etwa wegen einer im Zusammenhang mit ihr dem Schuldner drohenden strafgerichtlichen Verfolgung als für ihn beschwerlichste gewertet…

4Ob515/67—OGH Entscheidung

04. April 1967

…nie strittig gewesen, daß der Beklagte in bezug auf die Hauptforderung 1618 S gerichtlich hinterlegt habe. In diesem Betrag seien Zinsen nicht inbegriffen. Nach § 1416 ABGB. sei der Gläubiger aber berechtigt, den angebotenen Betrag zuerst auf die Zinsen und dann auf das Kapital zu verrechnen. Decke der angebotene Betrag aber nicht…

RS0033531—OGH Rechtssatz

05. Mai 2020

deren Gunsten ein Exekutionstitel besteht, gilt im Verhältnis zu einer solchen, bei der dies nicht der Fall ist, als dem Schuldner im Sinne des § 1416 ABGB beschwerlicher.…

8Ob131/03b—OGH Entscheidung

18. Dezember 2003

…die Zahlung aufgrund des Vergleiches, und nicht der teilweisen Tilgung der Honorarforderung gewidmet . Die Klägerin hat dieser ausdrücklichen Widmung nicht rechtzeitig im Sinne des § 1416 ABGB widersprochen (vgl dazu auch Reischauer in Rummel aaO § 1416 Rz 7). Dann konnte die Beklagt aber auch davon ausgehen, dass die Klägerin die Leistung…

3Ob1537/92—OGH Entscheidung

07. Juli 1992

…beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Daß die Regelung des § 1416 ABGB auf das Nichtvorliegen eines Zug-um-Zug-Geschäftes keinen Einfluß haben kann, ist selbstverständlich, zumal sie nur dispositives Recht ist (HS 9299; EFSlg 36.246; RdW…

3Ob209/15d—OGH Entscheidung

18. November 2015

…Begründung: Die Beklagte zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf. 1. Die §§ 1415 Satz 2 und 1416 ABGB stehen in unmittelbarem Zusammenhang. Sie stellen eine gesetzliche Tilgungsregel für den Fall auf, dass zwischen einem Gläubiger und einem Schuldner mehrere Verbindlichkeiten („Schuldposten“…

RS0033251—OGH Rechtssatz

25. April 2019

ist durch das Gesetz auflösend bedingt, dh die Widmung wird sogleich unwirksam, wenn der Gläubiger widerspricht. Einigen sich Schuldner und Gläubiger nicht, tritt nach § 1416 ABGB die gesetzliche Reihenfolge ein.…

6Ob193/18b—OGH Entscheidung

25. Oktober 2018

…Verfahren nimmt die Klägerin die Beklagte wegen Schlechtvertretung im Vorprozess auf Schadenersatz in Anspruch. Die Beklagte hätte die Klägerin über die Tilgungsregeln des § 1416 ABGB aufklären müssen. Bei Kenntnis dieser Regeln hätte die Klägerin im Vorprozess der Widmung der Teilzahlungen auf das Kapital durch die dort Beklagte widersprochen. Dann wären…

A1/88—VfGH Rechtssatz

28. November 1988

nämlich Unterlassung der Deklaration des Verwendungszweckes von Überweisungen), so kann sich die Behörde - wie sie dies nach ihrem Vorbringen auch getan hat - nur an §1416 ABGB orientieren; danach sind im Zweifel Zahlungen zunächst zur Tilgung von Zinsen und erst dann zur Tilgung von Kapital, im Falle einer Mehrzahl von Kapitalverpflichtungen jedoch…

3Ob234/06t—OGH Entscheidung

30. November 2006

…angefochtenen Entscheidung im Ergebnis keine über ein außerordentliches Rechtsmittel wahrnehmbare rechtliche Fehlbeurteilung zugrundeliegt: Der Revisionswerber strebt das Erlöschen der Forderung wegen der Anrechnungsregel des § 1416 ABGB an, wonach (subsidiär) jede Zahlung des Schuldners mehrerer Forderungen auf diejenige Forderung anzurechnen ist, die dem Schuldner am meisten beschwerlich ist. Dies sei hier die…

8ObA200/02y—OGH Entscheidung

10. April 2003

…Klägerin zustehenden Gehaltsrückforderungsansprüchen und dem dem Beklagten zustehenden Beendigungsanspruch) überwies, wirkt sich hier deshalb nicht aus, weil die Klägerin unter Außerachtlassung der sie bindenden (§ 1416 ABGB) Widmung des Beklagten im Umfang der weiteren bezahlten S 7.238 auf Zinsen für den Zeitraum 1. 12. 1998 bis 28. 2. 2000 eine Einschränkung des…

2Ob20/15b—OGH Entscheidung

25. Februar 2016

…Sie ist zwar ungewöhnlichen Inhalts und für den Kunden auch nachteilig (vgl 6 Ob 684/85 [Abweichung von der Tilgungsregel des § 1416 ABGB]), entscheidend ist aber auch ihre Stellung im Vertragsgefüge. Ihre Einordnung muss einen Überrumpelungseffekt haben und die Klausel versteckt an einer Stelle eingeordnet sein, wo ein…

A1/88—VfGH Entscheidung

28. November 1988

…Vielzahl von Verwaltungsstrafverfahren laufen, ein solches Verhalten gesetzt, so kann sich die Behörde - wie sie dies nach ihrem Vorbringen auch getan hat - nur an §1416 ABGB orientieren; danach sind im Zweifel Zahlungen zunächst zur Tilgung von Zinsen und erst dann zur Tilgung von Kapital, im Falle einer Mehrzahl von Kapitalverpflichtungen jedoch…

1Ob337/49—OGH Entscheidung

07. September 1949

…Die Zögerungszinsen und der Anspruch des Gläubigers auf Ersatz der Prozeßkosten sind nicht Bestandteile der Forderung, sondern mit der Forderung verbundene Nebenrechte (§§ 912, 1416 ABGB.). Daher liegt keine Teilleistung vor, wenn der Schuldner die Zahlung der Zinsen ohne das Kapital anbietet. Daß der Gläubiger die Kapitalssumme nicht ohne die Zinsen…

8ObS2321/96y—OGH Entscheidung

28. November 1996

…der Ansprüche des Arbeitnehmers anzurechnen sind (SZ 64/124 mwN). Auch wenn im vorliegenden Fall keine gegenteilige "Widmung" der Teilzahlungen erfolgte, ergibt sich aus § 1416 ABGB iVm dem Zweck des IESG zur Sicherung von Sockelbeträgen von Arbeitnehmeransprüchen, daß auch vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleistete Teilzahlungen zur Vermeidung aleatorischer Ergebnisse in…

7Ob115/15k—OGH Entscheidung

19. November 2015

…auf einen dem Verzug (8. 9. 2011) vorausgegangenen Zeitraum angerechnet werden kann. 2.1 Die §§ 1415 Satz 2 und 1416 ABGB stehen in unmittelbarem Zusammenhang. Die Verrechnung nach der Dispositivbestimmung des § 1416 ABGB setzt voraus, dass Schuldposten desselben Schuldners an denselben Gläubiger in Frage…

7Ob539/78—OGH Entscheidung

06. April 1978

…Erlag rechtzeitig wahrzunehmen Rechtmäßig ist nur der Erlag des vollen geschuldeten Betrages; ein unberechtigter Abzug von Kosten hindert die Schuldtilgung Die subsidiäre Verrechnung nach § 1416 ABGB findet nur bei Personengleichheit Anwendung, also schon dann nicht, wenn nicht sicher ist, ob es sich um Leistungen verschiedener Schuldner handelt OGH 6. April 1978…

RS0033269—OGH Rechtssatz

14. Januar 1982

zum schuldbefreienden gerichtlichen Erlag der unbestrittenen Forderungen berechtigt, da diese im Hinblick auf das mit ihrer gerichtlichen Geltendmachung verbundene Prozeßkostenrisiko für ihn als beschwerlicher (§ 1416 ABGB) anzusehen sind.…

8Ob78/86—OGH Entscheidung

04. Juni 1987

…nicht als überhöht gewertet werden. Zu dem in der Berufung vorgebrachten Argument, die (nicht näher gewidmete) Teilzahlung von S 200.000,-- vor Klagserhebung sei gemäß § 1416 ABGB auf die Schmerzengeldforderung zu verrechnen, sei bemerkt, daß nach der Rechtsordnung gerade die Forderung wegen des Verdienstentganges beschwerlicher sei als die wegen Schmerzengeldes, weil Kreditkosten…

1Ob667/80—OGH Entscheidung

18. März 1981

…mit der Begründung, es handle sich um eine Teilzahlung der noch offenen Forderung, nicht angenommen. In der Lehre ist umstritten, ob die Verrechnungsregel des § 1416 ABGB auch dann Platz greift, wenn bestrittene Forderungen mit unbestrittenen zusammentreffen. Unger, Über Obligationenrecht, Grünhuts Zeitschrift XV, 531, vertrat den Standpunkt, daß bestrittene Forderungen bei Anwendung…

8ObS292/00z—OGH Entscheidung

16. August 2001

…sonstige Fälle der Anspruchsbegrenzung analog anzuwenden. Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung 8 ObS 2321/96y = ZIK 1997, 191 dargelegt, dass sich aus § 1416 ABGB in Verbindung mit dem Zweck des IESG zur Sicherung von Sockelbeträgen von Arbeitnehmeransprüchen ergebe, dass auch vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleistete Teilzahlungen zur Vermeidung…

Rückverweise

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RS0033389—OGH Rechtssatz

RS0033429—OGH Rechtssatz

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RS0033403—OGH Rechtssatz

RS0121589—OGH Rechtssatz

RS0033455—OGH Rechtssatz

RS0033559—OGH Rechtssatz

RS0033494—OGH Rechtssatz

RS0084637—OGH Rechtssatz

RS0033436—OGH Rechtssatz

3Ob150/08t—OGH Entscheidung

RS0033447—OGH Rechtssatz

RS0033499—OGH Rechtssatz

RS0033509—OGH Rechtssatz

RS0033486—OGH Rechtssatz

RS0033461—OGH Rechtssatz

RS0033554—OGH Rechtssatz

A2/2012—VfGH Rechtssatz

RS0033417—OGH Rechtssatz

RS0033456—OGH Rechtssatz

4Ob515/67—OGH Entscheidung

RS0033531—OGH Rechtssatz

8Ob131/03b—OGH Entscheidung

3Ob1537/92—OGH Entscheidung

3Ob209/15d—OGH Entscheidung

RS0033251—OGH Rechtssatz

6Ob193/18b—OGH Entscheidung

A1/88—VfGH Rechtssatz

3Ob234/06t—OGH Entscheidung

8ObA200/02y—OGH Entscheidung

2Ob20/15b—OGH Entscheidung

A1/88—VfGH Entscheidung

1Ob337/49—OGH Entscheidung

8ObS2321/96y—OGH Entscheidung

7Ob115/15k—OGH Entscheidung

7Ob539/78—OGH Entscheidung

RS0033269—OGH Rechtssatz

8Ob78/86—OGH Entscheidung

1Ob667/80—OGH Entscheidung

8ObS292/00z—OGH Entscheidung