§ 1415, 1416 ABGB die Zahlung eines Schuldners mehrerer Forderungen zu verrechnen ist (Gschnitzer, aaO S 500, GlU 10682). Es ist die Bestimmung des § 1415 ABGB anzuwenden, wonach diejenige Forderung für abgetragen gehalten wird, die der Schuldner, mit Einwilligung des Gläubigers tilgen zu wollen, sich ausdrücklich erklärt hat.…

…sein Mietverhältnis wegen Nichtzahlung des Mietzinses aufgekündigt werde. Die Beklagte gab hinsichtlich dieser Klausel eine Unterlassungserklärung ab. Im Übrigen wendet sie ein, dass § 1415 ABGB dispositiv und daher abdingbar sei. Das Erstgericht wies die Klage in diesem Punkt ab, weil die Klausel nicht gröblich benachteiligend sei. Es bestehe keine Gefahr…

Nichteinhaltung von Raten bedeutet dann keinen Verlust der tätigen Reue, wenn durch die Ratenvereinbarung der Geschädigte lediglich auf das ihm gemäß § 1415 ABGB zustehende Recht verzichtet hat und damit nur der Endzeitpunkt entscheidend war (siehe RZ 1975/34).…

die Einklagung bewirkte Selbständigkeit des eingeklagten Forderungsteiles zeigt sich vor allem darin, dass der Gläubiger dessen Bezahlung annehmen muss, während der Schuldner doch sonst (§ 1415 ABGB) zur Teilzahlung nicht berechtigt ist.…

beanspruchen, als er selbst gezahlt hat. Leistet der Zahler nur eine Teil, dann tritt Teilübergang ein, doch ist zu beachten, daß ein Teilübergang wegen § 1415 ABGB nur in Betracht kommt, wenn der Gläubiger vom Dritten eine Teilzahlung annimmt, wozu er nicht verpflichtet ist (bei der Einlösung nach § 1358 ABGB kann…

…S samt 4% Zinsen seit 1. Oktober 1965 zu bezahlen. Das Mehrbegehren von 100 S blieb abgewiesen. Das Berufungsgericht verwies auf die Bestimmung des § 1415 ABGB., wonach der Gläubiger nicht schuldig sei, die Zahlung einer Schuldpost teilweise oder auf Abschlag anzunehmen. Daraus ergebe sich, daß der Gläubiger nur dann verpflichtet sei…

…S ihre Verpflichtung nicht erfüllt hat und daß es zu einer Einigung der Erben auf dieser Grundlage nicht gekommen ist. Da der Kläger nach § 1415 ABGB. nicht verpflichtet war, eine Teilzahlung anzunehmen, konnte er sich auf den rechtlichen Standpunkt stellen, nur die nach der Geldabschöpfung verbleibende Hälfte des angeführten Betrages als…

…erlegten Beträge nicht mehr Eigentum des Hinterlegers, sondern Eigentum des Gläubigers, also hier Eigentum der Klägerin. Wohl ist der Gläubiger nicht verhalten, Teilzahlungen anzunehmen (§ 1415 ABGB.); wenn sich jedoch, wie dies im vorliegenden Falle geschehen ist, die Klägerin entschlossen hat, den für sie als Erbteil hinterlegten Betrag als Prozeßkostensicherheit zu verwenden…

…Klägerin (ab 2013) geleisteten Zahlungen auf die jeweiligen konkreten Honorarnoten der Klägerin beziehen, sodass die Zahlungen entgegen der Auffassung der Klägerin nicht gemäß § 1415 ABGB auf die ältesten Leistungen anzurechnen seien. Die Klägerin steht demgegenüber auf dem Standpunkt, dass ihre Ansprüche nicht verjährt seien. „Die aus bereicherungsrechtlichen Gründen erfolgte…

Hat sich eine Vertragspartei das Recht vorbehalten, in Teillieferungen zu erfüllen, darf die entgegen der allgemeinen Regel des § 1415 ABGB Teilerfüllungen nicht zurückweisen, solange kein zum Rücktritt berechtigender Verzug mit einer Teilleistung vorliegt. Diese Rechtsstellung kann auch durch die nachträgliche Mitteilung, es müsse, wenn nicht…

…Verkäufer zur Kompensation mit einer eigenen Forderung ebenfalls nicht berechtigt. Zum gerichtlichen Erlag gelangte demnach nur eine Teilzahlung der Verkäufer, die die Klägerin nach § 1415 ABGB nicht annehmen mußte. Auch zur Rechtmäßigkeit des Gerichtserlags ist jedoch der Erlag des vollen geschuldeten Betrages erforderlich (Gschnitzer in Klang[2] VI bei FN 41…

…unnötig prozessiert hat) und sonstigen Teilanerkenntnissen. Letztere werden in diesen Entscheidungen nicht zu Gunsten des Beklagten berücksichtigt, weil sonst im Ergebnis der Gläubiger entgegen § 1415 ABGB zur Annahme von Zahlungen gezwungen wäre (vgl. OLG Wien ZVR 1973/112; ZVR 1993/11 = WR 539; LGZ Wien ZVR 1979/143). Eine daran anschließende…

…Stelle die Anrechnungsregeln des § 1416 ABGB. AGB würden durch übereinstimmende Willenserklärungen der Vertragsparteien Vertragsinhalt und stellten eine Anrechnungsvereinbarung im Sinn des § 1415 ABGB dar. Die gegenständliche Anrechnungsvereinbarung sehe nur geringfügige Abweichungen von der gesetzlichen Tilgungsordnung des § 1416 ABGB vor, wonach Zinsen gegenüber Kapital vorrangig als getilgt…

…ein solches hat sich der Kläger nicht berufen) oder als deklaratives Anerkenntnis samt entsprechend gewidmeter teilweiser Zahlung auf die Schuldpost „Schmerzengeld“ (§ 1415 ABGB), die der Kläger als solche auch angenommen hat. 4. Auf die in der Revision zumindest inhaltlich aufgeworfene Frage, ob sich nach einem derartigen Anerkenntnis…

…JBl 1988, 253; vgl SZ 48/201). Nicht anders ist die Rechtsfolge nach § 1422 ABGB, doch ist zu beachten, daß ein Teilübergang wegen § 1415 ABGB nur in Betracht kommt, wenn der Gläubiger vom Dritten eine Teilzahlung annimmt, wozu er nicht verpflichtet ist (bei der Einlösung nach § 1358 ABGB kann…

…dazu RIS-Justiz RS0033316), wirken solche Zahlungen daher wie bereits ausgeführt teilweise schuldbefreiend (3 Ob 58/06k; Koziol in KBB³ § 1415 ABGB Rz 1). 3.1. Für den Standpunkt des Rechtsmittelwerbers ist aus diesen Grundsätzen aber nichts zu gewinnen, weil die Verneinung der Verletzung dieser Annahmeverpflichtung…

…der Höhe nach unbestritten, die klagende Partei lehnte die Annahme des am 14. Juni 1978 überwiesenen Betrages nur ab, weil sie darin eine gemäß § 1415 ABGB unzulässige Teilzahlung erblickte. Nach der klagsweisen Geltendmachung konnten die beklagten Parteien aber diese an sich unbestrittenen Schuldposten schon wegen des damit verbundenen Prozeßkostenrisikos als für…

…können, daß der vom Täter zu leistende Schadenersatz vereinbarungsgemäß erst zu jenem Zeitpunkt fällig ist und daß der Berechtigte nur auf das ihm nach § 1415 ABGB. zustehende Recht, vorher Teilzahlungen zurückzuweisen, verzichtet hat. Ob nun in einem Vergleich eine Verpflichtung des Täters zur jeweils pünktlichen Bezahlung bestimmter Raten vorgesehen ist oder…

…von 9846.20 S als Zahlung seiner Honorarforderung samt Zinsen und Kosten anzubieten. Dieses Anbot habe er rundweg abgewiesen, weil er zu dessen Annahme gemäß § 1415 ABGB. nicht verpflichtet gewesen sei, weil 1. der Betrag von 9846.20 S eine Teilzahlung darstelle, zu deren Annahme er nicht verpflichtet gewesen sei, und weil 2…

…nicht auf Reischauer (aaO Rz 2 zu § 1416) berufen, versteht dieser doch in der Regel Nebengebühren als eigene Schuldposten (aaO Rz 4 zu § 1415 ABGB). Auch nach Harrer/Heidinger (in Schwimann, ABGB2 Rz 3 zu § 1416) sind ungewidmete Teilzahlungen auf verzinsliche Forderungen zunächst auf die Zinsen anzurechnen. Selbst wenn also, was gar nicht behauptet wurde, die…

…oder zur Abdeckung eines anderen Kredites des Hauptschuldners verwendet werden, ist grundsätzlich die vom Schuldner mit Einwilligung des Gläubigers vorgenommene Widmung im Sinne des § 1415 ABGB maßgeblich (ÖBA 1989/179; 1992/310; 1995/498). Von dem Absinken des von der Österreichischen ExportfondsGmbH geförderten Kreditvolumens infolge Rückganges der von der Hauptschuldnerin getätigten…

…untersagten diese Klausel, und zwar das Erstgericht als gröblich benachteiligend, das Berufungsgericht als intransparent. Die Revision der Beklagten ist insoweit nicht berechtigt. Nach § 1415 ABGB kann der Schuldner dann, wenn mehrere Schuldposten vorhanden sind, bei Zahlung die Tilgung eines bestimmten Postens erklären. Die Einwilligung des Gläubigers wird vermutet, wenn er…

…entsprochen habe, sei der nachträglich durch die Umbuchung erfolgte Widerspruch der Klägerin unbeachtlich. Sind, wie im vorliegenden Fall, verschiedene Schuldposten zu zahlen, wird gemäß § 1415 ABGB 2. Halbsatz diejenige für abgetragen gehalten, welche der Schuldner mit Einwilligung des Gläubigers tilgen zu wollen sich ausdrücklich erklärt hat. Wird die Willensmeinung des Schuldners…

…erloschen sei. Die Vorinstanzen wiesen das Oppositionsbegehren mit Ausnahme des einer vom Kläger geleisteten Zahlung von 8.211,15 EUR entsprechenden Teilbegehrens ab. Die Anrechnungsregel des § 1415 ABGB gelte nach Ansicht des Berufungsgerichts nicht bei Zahlungen mehrerer Schuldner, die zur ungeteilten Hand hafteten. Eine Teileinklagung bedeute noch nicht einen Verzicht auf die darüber…

…Korrelat dazu steht dem Erlagsgegner ein Ausfolgungsanspruch nur zu, wenn er den somit eine bestimmte Schuld betreffenden Erlagsbetrag als Zahlung (allenfalls als Teilzahlung, vgl § 1415 ABGB) anzunehmen bereit ist. Der Erlagsgegner als Gläubiger kann also den Rechtsgrund des Erlages nicht einseitig verändern (so wurde beispielsweise in der Entscheidung JBl 1959, 186…

…entsprechend dem rechtskräftigen Teilurteil geschuldeten Gesamtbetrag inklusive Zinsen hinterlegt. Durch die Einklagung und Titulierung eines Forderungsteils wird eine eigene Schuldpost (im Sinn des § 1415 ABGB) geschaffen (3 Ob 113/13h mwN = ecolex 2013/391, 977 [ Schmiedl ] = RIS Justiz RS0033286 [T3]; Koziol in KBB 4 § 1415…

…daher nur mehr sie, nicht aber die Klägerin aktiv legitimiert. 2.5. Die Parteien haben nicht behauptet, dass die Interzedentin ihre Zahlung iSv § 1415 ABGB gewidmet hätte. Damit wäre da mit den Raten mehrere „Schuldposten“ bestehen (RIS-Justiz RS0033403) an sich § 1416 ABGB anwendbar. Dass ein…

…und Art. 34 Scheckgesetz bei vernünftiger Betrachtungsweise (§§ 6 und 7 ABGB) prinzipiell für Geldschulden zu gelten hätten. Ausgehend von der ratio des § 1415 ABGB, dass dem Gläubiger unnötige Mühe erspart bleiben solle, könne es bei vernünftiger Betrachtung in der Regel keinen zureichenden Grund gebe, einen Teilbetrag zurückzuweisen. Das Zurückweisen…

…und Art. 34 Scheckgesetz bei vernünftiger Betrachtungsweise (§§ 6 und 7 ABGB) prinzipiell für Geldschulden zu gelten hätten. Ausgehend von der ratio des § 1415 ABGB, dass dem Gläubiger unnötige Mühe erspart bleiben solle, könne es bei vernünftiger Betrachtung in der Regel keinen zureichenden Grund gebe, einen Teilbetrag zurückzuweisen. Das Zurückweisen…

…nicht begehrt; nach § 1170 ABGB. hat der Unternehmer lediglich die Befugnis, eine solche vorher zu fordern. Teilzahlungen anzunehmen, ist jedoch der Gläubiger gemäß § 1415 ABGB. nicht verpflichtet. Wie Klang (Kommentar, 1. Aufl. IV, S. 385), ebenso Ehrenzweig (II/1, S. 314) hervorheben, unterliegt das Recht des Gläubigers, Teilzahlungen zurückzuweisen, allerdings…

…Dass auch diese Klausel zum Nachteil des Verbrauchers von der dispositiven Rechtslage abweicht, wonach der Gläubiger nicht zur Annahme von Teilleistungen verpflichtet ist, § 1415 ABGB also „schlechthin für in Quanten zerlegbare Leistungen gilt" ( Reischauer in Rummel³ § 1415 ABGB Rz 8 mwN), bestreitet die Revision…

…den Austrittstatbestand nach der zitiertene Bestimmung nicht. Die Klägerin hat den ihr von der Beklagten am 30.11.1990 überwiesenen Betrag von 15.000 S zurücküberwiesen. Gemäß § 1415 ABGB ist der Gläubiger nicht verpflichtet, Teilzahlungen anzunehmen; das Recht Teilzahlungen zurückzuweisen unterliegt jedoch den sich aus dem Schikaneverbot sich ergebenden Beschränkungen (SZ 23/26 ua…

…SZ 40/119 Die Erklärung des Schuldners gemäß § 1415 ABGB., welche von mehreren Forderungen er als getilgt angesehen wissen will, muß schon bei der Leistung abgegeben werden. Entscheidung vom 19. September 1967, 8 Ob 231…

…ABGB kommt es daher nicht an; diese greift erst ein, wenn keine Vereinbarung getroffen wurde, welcher von mehreren Schuldposten getilgt werden soll (Reischauer aaO § 1415 ABGB Rz 21, § 1416 ABGB Rz 4; Harrer/Heidinger in Schwimann2 § 1416 ABGB Rz 1, 6 mwN), nicht aber, wenn alle Schuldposten zur Gänze…

…Obsiegensquote auf Basis des im Prozess in den jeweiligen Abschnitten ersiegten Betrages zu errechnen. Überdies seien einige vom Erstgericht gekürzte Leistungen zu entlohnen. Gemäß § 1415 ABGB ist der Gläubiger nicht schuldig, die Zahlung einer Schuldpost teilweise oder auf Abschlag anzunehmen. Sind aber verschiedene Posten zu zahlen, so wird diejenige für abgetragen…

…und Anteil am Restergebnis. Es sind daher, wie schon oben ausgeführt, für die Widmung der vom Hauptschuldner geleisteten Teilzahlungen die allgemeinen Bestimmungen maßgeblich; gemäß § 1415 ABGB gilt, sofern Schuldner und Gläubiger keine Vereinbarung getroffen haben, welche von mehreren Schuldposten getilgt werden soll, jene Schuld als abgetragen, die der Schuldner bezeichnet, es…

…oder zur Abdeckung eines anderen Kredites des Hauptschuldners verwendet werden, ist grundsätzlich die vom Schuldner mit Einwilligung des Gläubigers vorgenommene Widmung im Sinne des § 1415 ABGB maßgeblich (ÖBA 1989/179; 1992/310; 1995/498). Von dem Absinken des von der Österreichischen ExportfondsGmbH geförderten Kreditvolumens infolge Rückganges der von der Hauptschuldnerin getätigten…

§ 355 Kontokorrent

…Die Rechnungsperiode beträgt ein Jahr. (3) Zum Ende der Rechnungsperiode kommt es zur Verrechnung der beiderseitigen Ansprüche und Leistungen nebst Zinsen. Die §§ 1415 und 1416 ABGB sind anzuwenden. (4) Jeder Teil hat gegen den anderen einen Anspruch auf Feststellung des Rechnungsabschlusses. Liegt ein festgestellter Rechnungsabschluss vor, so kann derjenige, dem daraus…

…„unpräjudiziellen Reparaturkostenvorschusses“ erweisen sich die Ansichten der Vorinstanzen im Gegensatz zu jener der Beklagten als richtig. Auszugehen ist davon, dass gemäß § 1415 ABGB der Gläubiger nicht schuldig ist, die Zahlung einer Schuldpost teilweise oder auf Abschlag anzunehmen. Dies hat die Klägerin im Verfahren stets zum Ausdruck gebracht und…

Korrelat dazu steht dem Erlagsgegner ein Ausfolgungsanspruch nur zu, wenn er den somit eine bestimmte Schuld betreffenden Erlagsbetrag als Zahlung (allenfalls als Teilzahlung, vgl § 1415 ABGB) anzunehmen bereit ist. Der Erlagsgegner als Gläubiger kann also den Rechtsgrund des Erlages nicht einseitig verändern. Beantragt der Erlagsgegner ohne jede Erklärung zum Rechtsgrund des…