§ 4 Haftung des Landes zu Gunsten der Aktiengesellschaft

…eines befugten Bankprüfers vorzulegen hat; 3. dem Land im Falle seiner Inanspruchnahme aus der Ausfallsbürgschaft neben dem Recht auf Ersatz der bezahlten Schuld (§ 1358 ABGB) auch das Recht eingeräumt wird, von der Aktiengesellschaft den Ersatz aller im Zusammenhang mit der Einlösung der Haftung entstandenen Kosten, insbesondere auch die vom Land…

…mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), weil es zwar richtig ist, daß der Gläubiger gemäß § 1358 ABGB nur den Ersatz der bezahlten Schuld verlangen kann; der Ersatz sonstiger Schäden und Kosten (hinsichtlich der Zinsen siehe SZ 48/101) kann, gestützt auf §…

…SZ 51/141 Ein öffentlich-rechtlicher Anspruch (hier: Abgabenforderung) kann auch durch eine Legalzession nach § 1358 ABGB in seinem Wesen nicht geändert, mithin nicht zu einem privatrechtlichen Anspruch umgewandelt werden, weshalb der Geltendmachung eines derartigen öffentlich-rechtlichen Anspruches die von Amts wegen…

§ 9 Haftungsbestimmungen für den Baubereich

…Deckung findet. (5) Hat der Auftraggeber den Werklohn geleistet, kann er vom Auftragnehmer Ersatz für die anstelle des Auftragnehmers geleistete Schuld fordern (§ 1358 ABGB). Zahlt der Auftraggeber auf Grund einer gegen ihn ergangenen vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung und hat er den Auftragnehmer von dem Rechtsstreit derart benachrichtigt (§ 21…

…Punkt VII. des Kaufvertrags vom 4. Juni 1993 schad- und klaglos zu halten. Sie stützte ihr Begehren weiters auf den Titel der Forderungseinlösung gemäß § 1358 ABGB und dass die Gemeinde G***** deren Forderung gegen die Beklagte auch schuldrechtlich auf sie übertragen habe. Die Beklagte wendete - soweit noch wesentlich - ein, sie habe…

…ABGB. Ehrenzweig II/1, S. 264, nimmt an, daß die Benachrichtigung die gleiche Bedeutung wie bei der vertragsmäßigen Abtretung auch in den Fällen des § 1358 ABGB., also der gesetzlichen Abtretung, habe. Ob dieser Ansicht beizutreten ist, kann jedoch dahingestellt bleiben, da sich aus den persönlichen Verhältnissen des Schädigers und Geschädigten als…

…nicht in einem vorrangigen oder nachrangigen Verhältnis. Zur Geltendmachung eines von der Verletzten abgeleiteten Schadenersatzes ist die klagende Partei mangels einer Legalzession nicht berechtigt. § 1358 ABGB kann zur Stützung der Ansprüche der klagenden Partei deshalb nicht herangezogen werden, weil sie nicht eine fremde Schuld, sondern eine eigene Verpflichtung, die ihr nach…

…obgleich sie diesen Rechtsgrund in der Berufung nicht geltend gemacht habe. Die Revision ist unzulässig. 1. Nach Auffassung des Erstgerichts hat das Klagebegehren in § 1358 ABGB keine Stütze, weil die Klägerin für die Kreditschulden des Beklagten nicht hafte. Da die Klägerin die Bürgin des Beklagten nach deren Inanspruchnahme durch die Kreditgläubigerin…

§ 82 Bundeshaftungen

…Haftung bezieht, zu berechnen ist; 6. dem Bund im Falle seiner Inanspruchnahme aus der Haftungsübernahme neben dem Recht auf Ersatz der bezahlten Schuld (§ 1358 ABGB) auch das Recht zusteht, von der Schuldnerin oder dem Schuldner den Ersatz aller im Zusammenhang mit der Einlösung der übernommenen Haftung entstandenen Kosten, insbesondere auch…

…Zahlungen an die Gläubiger der erstbeklagten Partei, gleichgültig, ob er für die beglichenen Verbindlichkeiten auch persönlich oder mit bestimmten Vermögensstücken gehaftet hätte (Fall des § 1358 ABGB) oder nicht (Fall des § 1422 ABGB), keinen Ersatzanspruch gegen die erstbeklagte Partei erworben. Der Kläger hatte sich vielmehr in seinem Vertrag mit dem Zweitbeklagten…

…falle bei diesen Verstößen grobe Fahrlässigkeit zur Last, weshalb sie ein Mitverschulden von zumindest 25 % am Unfall treffe. Die Klägerin habe iSd § 1358 ABGB durch Zahlung des im Vorprozess auferlegten Schadenersatzbetrags den Regressanspruch der AUVA nach § 334 ASVG erworben. Aber auch gemäß der wiedergegebenen Vereinbarung, wonach die…

…Klägerin auf Grund der Bürgschaft einen Betrag von 134 573 S geleistet habe, habe sie gegenüber den Mitbürgen Regreßansprüche. Die Beklagte sei iS des § 1358 ABGB zur Herausgabe aller Urkunden verpflichtet. Die Beklagte beantragte, das Klagebegehren abzuweisen und verwies auf § 23 Abs. 2 KWG, wonach die Zustimmung des Kunden zur…

…Unabhängig davon steht der Bank, die auf Grund der von ihr ausgestellten Bankgarantie Zahlung an einen begünstigten Gläubiger geleistet hat, ein Rückgriffsrecht gemäß § 1358 ABGB zu ( Koziol aaO Rz 3/63 f; 8 Ob 200/02y; RIS Justiz RS0107384). Nach Z 50 AGB muss…

…Die Ersatzpflicht des Schädigers wird daher durch die Lohnfortzahlung nicht ausgeschlossen. Ist eine Legalzession nicht vorgesehen, liegt eine Regelungslücke vor, die in Analogie zu § 1358 ABGB und § 67 VersVG geschlossen werden kann. Das bedeutet, daß der Ersatzanspruch gegen den Schädiger mit der Lohnfortzahlung auf den Dienstgeber übergeht. An dieser Rechtsprechung…

…würden nicht für sie, die Beklagte, an den Geschädigten geleistet, zumal dessen Forderungen ihr gegenüber wie erwähnt verjährt seien. Für eine Regressforderung (etwa nach § 1358 ABGB) bestehe keine Rechtsgrundlage. Sie, die Beklagte, habe gegenüber der klagenden Partei oder gegenüber dem Geschädigten auch kein Anerkenntnis abgegeben, sondern wäre lediglich im Hinblick auf…

…sie ihren Anspruch stütze. Das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nach § 168 EO oder § 1431 ABGB sei zu verneinen, ebenso aber ein Anspruch nach § 1358 ABGB. Beim Liegenschaftserwerb komme eine Haftung für eine fremde Schuld nur für bisher unbekannte und beim Erwerb nicht berücksichtigte Verbindlichkeiten in Frage. Vorliegendenfalls seien die von…

…Grund besonderer Bestimmung die Forderung auf den Zahler übergeht. Dieser muß den Ersatzanspruch des Gläubigers gegen den Schuldner geltend machen. Dies trifft sowohl bei § 1358 ABGB., § 332 ASVG. als auch bei § 67 VersVG. zu (s. Ehrenzweig a. a. O., S. 729, Swoboda bei Klang[1], II 2, S. 931…

…1, § 7 Abs. 1 BAO), so daß der Arbeitgeber mit der Abfuhr der vom Arbeitnehmer einbehaltenen Lohnsteuer eine fremde Schuld im Sinne des § 1358 ABGB zahlt, für die er persönlich haftet (Arb. 9884 und die dort zitierte Judikatur). Hingegen schuldet die auf den Versicherten und den Arbeitgeber entfallenden Sozialversicherungsbeiträge gemäß…

…zu Informationen eingeräumt wird" (Z 3), „dem Land im Falle seiner Inanspruchnahme aus der Ausfallsbürgschaft neben dem Recht auf Ersatz der bezahlten Schuld (§ 1358 ABGB) auch das Recht eingeräumt wird, von der Aktiengesellschaft den Ersatz aller im Zusammenhang mit der Einlösung der Haftung entstandenen Kosten, insbesondere auch die vom Land…

…ständiger Rechtsprechung die Rechtsansicht, dass der Ersatzanspruch des Dienstnehmers gegen den Schädiger mit der Lohnfortzahlung auf den Dienstgeber im Wege der Analogie zu § 1358 ABGB und § 67 VersVG im Zahlungszeitpunkt übergeht (RIS Justiz RS0043287; Danzl in KBB² § 1325 Rz 17). Ist der Verletzte Dienstnehmer…

…gegen einen Erfüllungsübernehmer eine über den Einzelfall hinausgehende rechtserhebliche Bedeutung zukomme. In seiner ordentlichen Revision verweist der Beklagte darauf, dass in den Legalzessionsfällen (§§ 1358 ABGB, 158 VersVG) die Verjährung mit dem Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses zu laufen beginne und der Kläger daher eine Feststellungsklage hätte einbringen müssen, weil ihm bei…

…Arbeitgeber und Arbeitnehmer, eine schadenersatzrechtliche Haftung gegenüber Dritten werde dadurch nicht ausgeschlossen. Dem Dienstgeber werde aus der Verletzung seines Dienstnehmers in Analogie zu § 1358 ABGB und § 67 VersVG ein eigener Anspruch zuerkannt. Das Berufungsgericht gab der Berufung der beklagten Partei nicht Folge und sprach aus, dass die ordentliche…

…nehmen kann, steht im Einklang mit der ganz herrschenden Lehre (Koziol, Garantievertrag 74 f; Koziol/Welser 10, I 317; Schwimann/Mader, Rz 1 zu § 1358 ABGB; Gamerith in Rummel, ABGB2, Rz 1 zu § 1358; Rummel in Rummel aaO Rz 5 zu § 880a; aM nur Sonnenberger, Funktion und Gestaltung schuldrechtlicher Sicherungsgeschäfte, QuHGZ 1974, 67…

…Klagsbetrag von S 151.608,36 sA zu und wies (unbekämpft) nur ein Zinsenmehrbegehren ab. Es liege eine bloße Schadensverlagerung vor. Auch sei in Analogie zu § 1358 ABGB, § 67 VersVG von einer Legalzession auszugehen, zumal die Lohnfortzahlungsvorschriften (hier § 8 AngG) nicht den Zweck hätten, den Schädiger zu entlasten, sondern vielmehr den…

…des Gläubigers und ist befugt, von dem Schuldner den Ersatz der bezahlten Schuld zu fordern (§ 1358 erster Satz ABGB). § 1358 ABGB findet auf jeden Anwendung, der eine fremde Schuld bezahlt, für die er persönlich oder mit bestimmten Vermögensstücken haftet (SZ 62/2, SZ 60…

… 519 Abs 2 ZPO gefordert wird, ab: Nach der ständigen Judikatur des Obersten Gerichtshofs geht der Ersatzanspruch gegen den Schädiger analog § 1358 ABGB, § 67 VersVG mit der Lohnfortzahlung auf den Dienstgeber über (RIS Justiz RS0043287; RS0020106 [T10 und T11]). Dies wurde bereits in der grundsätzlichen Entscheidung…

…klagende Partei jedoch habe gegenüber dem UCI vertragliche Verpflichtungen erfüllt. Das Klagebegehren wäre allerdings auch nicht aus einem anderen Rechtsgrund, wie etwa dem des § 1358 ABGB, gerechtfertigt. § 1358 ABGB erfordere die Bezahlung einer fremden Schuld, für die der Zahlende persönlich haftet. Eine derartige Haftung der klagenden Partei für eine Schuld…

…seien, den von der klagenden Partei auftragsgemäß getätigten Aufwand zu ersetzen. Die klagende Partei könne ihren Anspruch gegen alle drei Beklagten aber auch aus § 1358 ABGB ableiten. Sie habe nämlich als Garantin eine fremde Schuld, nämlich eine solche der drittbeklagten Partei, bezahlt, wodurch sie ex lege in die Rechte der Nebenintervenientin…

…KAG zum Tragen komme. Rechtsgrundlage für den erhobenen Anspruch sei die letztgenannte Bestimmung. Als weitere Rechtsgrundlage werde auch § 896 ABGB iVm § 1358 ABGB herangezogen. Die beklagte Partei wendete im Wesentlichen ein, dass bei sozialversicherten Geschädigten gemäß § 332 Abs 1 ASVG kein Anspruch des Geschädigten verbleibe, der…

…Ersatzpflicht des Schädigers wird daher durch die Lohnfortzahlung nicht ausgeschlossen. Ist aber eine Legalzession nicht vorgesehen, liegt eine Regelungslücke vor, die in Analogie zu § 1358 ABGB und § 67 VersVG geschlossen werden kann. Dies bedeutet, daß der Ersatzanspruch gegen den Schädiger mit der Lohnfortzahlung auf den Dienstgeber übergeht. An dieser Rechtsprechung…

…Informationen zukommen zu lassen, die für die Wahrnehmung der Interessen der MKF nötig sind". In rechtlicher Hinsicht führte das Berufungsgericht im Wesentlichen aus, dass § 1358 ABGB eine Legalzession zugunsten desjenigen vorsehe, der eine fremde Schuld bezahle, für die er persönlich hafte. Es bedürfe keiner besonderen Abtretung durch den bisherigen Gläubiger. Daneben…

…lässt sich auch aus § 664 ABGB nicht ableiten. Eine solche Verpflichtung wird von der Rechtsprechung zwar im Zusammenhang mit Forderungsvermächtnissen aus § 1358 ABGB analog abgeleitet (vgl JBl 1977, 600). Im vorliegenden Fall besteht jedoch nach dem Gesagten nur ein Anspruch auf Geldersatz, sodass ein Recht der Klägerin…

…den Dienstgeber betreffe, so sei von einer Legalzession auszugehen. Bei Fehlen entsprechender ausdrücklicher Legalzessionsnormen könne diese Regelungslücke in Analogie zu den Bestimmungen der §§ 1358 ABGB, 67 VersVG geschlossen werden. Im vorliegenden Fall enthalte das Steiermärkische Landesvertragsbedienstetengesetz (Stmk.LVBG) in seinem (durch die LVBG-Nov 1989 eingeführten) § 8 b ausdrücklich eine…

…1, § 7 Abs.1 BAO), so daß der Arbeitgeber mit der Abfuhr der vom Arbeitnehmer einbehaltenen Lohnsteuer eine fremde Schuld im Sinne des § 1358 ABGB zahlt, für die er persönlich haftet. Die auf den Versicherten und den Arbeitgeber entfallenden Sozialversicherungsbeiträge schuldet dagegen gemäß § 58 Abs.2 ASVG allein der…

…berechtigt sei. Ein Vorbringen dahin, dass dies nur erfolgt sei, um die Klägerin zu schädigen, sei gar nicht erstattet worden. Einer Anwendung von § 1358 ABGB stehe entgegen, dass die Klägerin den Schaden ja noch gar nicht bezahlt habe. Die ordentliche Revision erachtete das Berufungsgericht als nicht zulässig. Die gegen dieses…

…C*** SA bezahlen. Die Lösung der Frage, ob und inwieweit die beklagte Partei wegen der Inanspruchnahme als Bürgin gegen die Firma L*** Rückgriff (vgl. § 1358 ABGB) nehmen kann, setzt die Beantwortung der Frage voraus, nach welchem Recht die behauptete Gegenforderung zu beurteilen ist, weil der Bürgschaftsvertrag der beklagten Partei ebenso wie…

…Stundung zu berufen, bedeutet dies eine Verschlechterung der Rechtsstellung des Bürgen. Er müßte Zahlung leisten, könnte aber die auf ihn übergegangene Forderung des Gläubigers (§ 1358 ABGB) gegen den Hauptschuldner nicht sofort geltend machen (so auch ZBl. 1926/270 mit zustimmender Anmerkung von Ohmeyer). Demgemäß ist der Revision Folge zu geben. Die…

…der Rechtsansicht der beklagten Partei - daran nichts zu ändern. 6. Zu Klausel 12 6.1. Nach völlig einhelliger Lehre und Rechtsprechung tritt der aus § 1358 ABGB Rückgriffsberechtigte aufgrund des Gesetzes, also ohne Abtretungsakt, in die Rechte des Gläubigers ein. Durch die Zahlung des Rückgriffsberechtigten gehen auch die Nebenrechte einschließlich der Sicherungsrechte…

…Folge des vom Schädiger verschuldeten Unfalles (hier vom 16. 1. 1994) zu einer Schadensverlagerung auf den Dienstgeber, wobei der Ersatzanspruch gegen den Schädiger analog § 1358 ABGB, § 67 VersVG mit der Lohnfortzahlung (hier im Jahr 1999) auf den Dienstgeber übergeht (SZ 67/52; 69/55; 70/221; 70/245; DRdA 1995…

…noch gar nicht fällig war. Der Oberste Gerichtshof hat allerdings bereits in dieser Entscheidung zur Frage der Fälligkeit der Forderung ausgeführt, dass der nach § 1358 ABGB zustehende Regressbetrag durch die tatsächliche Zahlung des Regressierenden fällig wird. Dieser Rechtsansicht folgend hat das Berufungsgericht auch im vorliegenden Fall den Verjährungseinwand verworfen, ohne dabei…