Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch den Senatspräsidenten des Oberlandesgerichts Mag. Koch als Vorsitzenden sowie die Richterinnen des Oberlandesgerichts Mag. Bartholner und Mag. Schaller in der Rechtssache der klagenden Partei A* B*-C* , **, vertreten durch die Sacha Katzensteiner Blauensteiner Marko Rechtsanwälte GmbH in Krems an der Donau, wider die beklagte Partei D* E* , **, vertreten durch Mag. Erich Focke, Rechtsanwalt in Wien, wegen EUR 39.317,92 samt Anhang und Feststellung (Streitwert EUR 5.000,--; Gesamtstreitwert EUR 44.317,92), über die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 13. November 2025, GZ **-18, in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tage die mit EUR 3.692,52 (darin enthalten EUR 615,42 USt) bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung zu ersetzen.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
Die Klägerin ist die Mutter der Beklagten. Am 18.4.2022 ging die Klägerin mit ihrem Hund „F*“, der Beklagten, und deren damals eineinhalb Jahre altem Labrador „G*“ spazieren. Die Klägerin kam bei diesem Spaziergang durch eine Kollision mit dem Hund „G*“ zu Sturz, und erlitt dabei einen Bruch des linken Schienbeinkopfes.
Mit der am 23.5.2025 eingelangten Klage begehrte die Klägerin EUR 39.317,92 näher aufgeschlüsselten Schadenersatz und die Feststellung der Haftung der Beklagten für sämtliche zukünftigen Schäden aus dem Vorfall vom 18.4.2022. Sie brachte dazu sehr stark zusammengefasst, und soweit im Berufungsverfahren noch von Bedeutung, im Wesentlichen vor, der Vorfall habe sich bei einem gemeinsamen Spaziergang ereignet, bei dem die Klägerin ihren Golden Retriever - Rüden „F*“ ordnungsgemäß an einer kurzen Leine gehalten habe, während die Beklagte ihrem Labrador - Rüden „G*“ eine längere Leine gelassen habe, weshalb diesem ein größerer Aktionsradius möglich gewesen sei. Im Zuge eines Rechtsbogens sei der Hund „G*“ gegen das linke Bein der Klägerin geprallt.
Die Klägerin sei am 18.4.2022 gegen 13 Uhr mit der Beklagten, ihrer zweiten Tochter, ihrer Schwester, ihrem Ehemann und ihrem Stiefsohn von ihrem Haus in ** aus zu einem Osterspaziergang aufgebrochen. Die Beklagte habe ihren kleinen Sohn H* im Kinderwagen geschoben, und gleichzeitig den Hund „G*“ an einer langen Leine geführt. Rechts neben der Beklagten habe die Klägerin ihren Hund an der kurzen Leine geführt. Bereits nach wenigen Metern, an der Straße angelangt, habe „G*“ mit „F*“ spielen wollen, habe dann die etwa 100 bis 200 Meter vorausgehenden I* E* und J* C* gesehen, und sei zu diesen beiden gelaufen. In weiterer Folge sei er dann in einem großen Bogen von links kommend um den Kinderwagen herum in vollem Galopp wieder zurück auf „F*“ und den Kinderwagen zugelaufen. Die Beklagte habe sich mit dem Kinderwagen links von der Klägerin befunden. „G*“ habe nicht gestoppt, und „F*“ daraufhin einen Satz zu Seite gemacht, woraufhin „G*“ mit voller Wucht gegen ihr linkes Bein geprallt sei. Die Beklagte hätte den Hund „G*“ nicht an einer langen, sondern - wie die Klägerin ihren Hund – an einer kurzen Leine zu führen gehabt.
Für den Hund „G*“ bestehe eine Hundehaltehaftpflichtversicherung.
Die Beklagte wandte stark zusammengefasst, und soweit im Berufungsverfahren noch von Bedeutung, im Wesentlichen ein, die Klägerin habe sich beim Spaziergang neben ihr befunden, während die beiden Hunde miteinander gespielt hätten. Die Hunde hätten im Einverständnis der Klägerin und der Beklagten miteinander gespielt. Die Klägerin habe sich mit der Beklagten unterhalten, und die spielenden Hunde nicht ausreichend beobachtet. Die Klägerin habe sich dieser Gefahrensituation selbst ausgesetzt, indem sie den Hunden das gemeinsame Spiel gestattet habe. Sie habe den Tieren keine ausreichende Beachtung geschenkt, wodurch es zur Verletzung gekommen sei.
Die Beklagte habe nicht mehr rechtzeitig eingreifen und die Klägerin vor dem Sturz über den Hund „G*“ bewahren können.
Der Beklagten sei keine Pflichtverletzung bei der Verwahrung des Hundes vorwerfbar.
Mit dem angefochtenen Urteilwies das Erstgericht die Klage ab. Es ging über den eingangs wiedergegebenen Sachverhalt hinaus von den auf den Seiten 1 und 2-4 der Urteilsausfertigung enthaltenen Feststellungen aus, auf die verwiesen wird. Rechtlich folgerte es, soweit im Berufungsverfahren noch von Bedeutung, im Wesentlichen, unter Abwägung der Gefährlichkeit des Hundes „G*“ nach seiner Art und Individualität, der Möglichkeit der Schädigung durch das spezifische Tierverhalten, sowie einer Abwägung der betroffenen Interessen, habe die Beklagte nicht gegen die Verwahrungs-und Beaufsichtigungspflicht des § 1320 ABGB verstoßen. Der vorübergehend vom Hund abgewandte Blick der Beklagten (auf den Kinderwagen, Anmerkung des Berufungsgerichts ) habe die objektiv gebotene Beaufsichtigungspflicht der Beklagten nicht verletzt, weil sie durch das Anleinen des Hundes bereits objektiv geeignete Vorkehrungen getroffen gehabt habe. Hätte die Beklagte ihren Blick nicht (zum Kinderwagen hin, Anmerkung des Berufungsgerichts ) abgewandt, wäre für sie lediglich erkennbar gewesen, dass ihr Hund schnellen Schrittes in der Absicht zum Spielen auf den Hund „F*“ zulaufe, was es noch nicht zwingend notwendig erscheinen hätte lassen, mittels der Leine einzugreifen. Eine Erkennbarkeit der Gefährdung einer Person oder eines anderen Lebewesens sei für die Beklagte nicht vorgelegen. Erst der plötzliche Sprung zur Seite des Hundes „F*“ habe eine davor nicht vorhersehbare gefährliche Situation geschaffen, auf die jedoch weder objektiv noch subjektiv mehr reagiert habe werden können. Die Klage sei daher mangels eines vorwerfbaren Verhaltens der Beklagten abzuweisen.
Gegen diese Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Abänderungsantrag, der Klage stattzugeben. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte beantragt in ihrer Berufungsbeantwortung, der Berufung nicht Folge zu geben.
Die Berufung ist nicht berechtigt.
1.Die Berufung macht im Kern geltend, die Beklagte habe die nach § 1320 ABGB erforderliche Sorgfalt eines Tierhalters nicht eingehalten, weil sie den an einer etwa 20 Meter langen Leine laufenden Hund „G*“ nicht aufmerksam genug bzw. nicht ununterbrochen beobachtet habe.
Diese Ansicht wird vom Berufungsgericht nicht geteilt.
2.1.Gemäß § 1320 Abs 1 Satz 2 ABGB ist derjenige, der das Tier hält, verantwortlich, wenn er nicht beweist, dass er für die erforderliche Verwahrung oder Beaufsichtigung gesorgt hat. Die Haftung des Tierhalters nach § 1320 ABGB ist aber keine volle Gefährdungshaftung; die besondere Tiergefahr wird vielmehr dadurch berücksichtigt, dass auf die objektiv gebotene Sorgfalt abgestellt wird (RS0030291 [T13]). Der Tierhalter hat dabei zu beweisen, dass er die im konkreten Einzelfall objektiv gebotene Sorgfalt einhielt. Misslingt ihm dieser Beweis, so haftet er auch für ein subjektiv nicht vorwerfbares Verhalten (RS0105089). Die Anforderungen an den Tierhalter dürfen allerdings auch nicht überspannt werden (RS0030326, RS0030365). Wie ein Tier im konkreten Fall zu verwahren oder zu beaufsichtigen ist, richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles (RS0030157, RS0030567).
Nach der einschlägigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann dem einen Hundehalter (hier: Beklagte) keine Vernachlässigung seiner Verwahrungs-und/oder Beaufsichtigungspflicht angelastet werden, wenn er und ein anderer Hundehalter ihre – gutmütigen – Hunde im gegenseitigen Einverständnis miteinander spielen und herumtollen lassen, und sich der andere Hundehalter (hier: Klägerin) bei einem Zusammenstoß mit den derart spielenden Hunden verletzt, zumal dann jeweils beide Hundehalter einander ex ante konkludent zu erkennen gegeben hatten, sich jeweils auf von den Hunden üblicherweise ausgehende Gefahren einzulassen (vgl Huber in Schwimann/Neumayr, ABGB-TaKomm 5§ 1320 ABGB Rz 20 mwN; 1 Ob 57/02t, 6 Ob 227/05h).
2.2. Im vorliegenden Fall war es unter anderem einer der Zwecke des absolvierten Spaziergangs, dass die beiden einander bereits bekannten und einander freundlich gesonnenen Hunde der Streitteile gemeinsamen Auslauf haben und miteinander spielen sollten. Der Klägerin – die den Hund ihrer Tochter nach den Feststellungen zu diesem Zeitpunkt bereits gut kannte und mit ihm sogar vertraut war (Seite 3 der Urteilsausfertigung) – war ex ante auch eindeutig und leicht erkennbar, dass ihre Tochter den Hund „G*“ an einer längeren Leine führte, sodass dieser sich in einem größeren Bewegungsradius von rund 20 Metern bewegen konnte. Weiters war der Klägerin auch von Vornherein klar erkennbar, und musste sie realistischerweise damit rechnen, dass die Beklagte ihre Aufmerksamkeit und ihre Blicke eben nicht stets ausschließlich auf den Hund „H*“ richten werde (können), zumal die Beklagte ja ihr Kleinkind in einem Kinderwagen mitführte, und der Klägerin aufgrund dieses Umstands klar sein musste, dass die Beklagte ihre Aufmerksamkeit primär und hauptsächlich auf das Kleinkind und den Kinderwagen konzentrieren und fokussieren werde müssen.
Dadurch, dass sich die Klägerin unter diesen für sie ex ante klar erkennbaren Umständen auf den Spaziergang einließ, durfte ihre trotzdem erfolgende Teilnahme an diesem Spaziergang mit ihrem eigenen Hund von der Beklagten als redlicher Erklärungsempfängerin im Sinne des § 863 ABGB dahin verstanden werden, dass sich die Klägerin auf aus der Interaktion der Hunde untereinander erwartbar resultierende Gefahren einlasse und diese in Kauf nehme.
Nach den Feststellungen verwirklichte sich sodann das Risiko des Interagierens der beiden Hunde, indem der Hund der Beklagten auf den Hund der Klägerin zulief, um mit diesem zu spielen, aber der Hund der Klägerin in weiterer Folge zur Seite sprang (Seite 4 der Urteilsausfertigung), wodurch der Hund „G*“ auf das linke Knie der Klägerin prallte. Damit, dass die Beklagte den Hund „G*“ aufgrund des von ihr mitgeführten Kleinkinds nicht ununterbrochen beobachten können werde, hatte die Klägerin nach dem Gesagten bereits von Vornherein (ex ante betrachtet) zu rechnen, und dazu gegenüber der Beklagten ihre Einwilligung schlüssig im Sinne des § 863 ABGB erteilt. Daraus ergibt sich, dass der Beklagten entgegen der Berufung keine Verletzung der Aufsichtspflicht des Tierhalters angelastet werden kann.
2.3. Rechtliche Feststellungsmängel liegen entgegen der Berufung (Berufung Seiten 4-5) nicht vor, da die Rechtssache aufgrund der getroffenen Feststellungen abschließend rechtlich beurteilt werden kann.
3. Der unberechtigten Berufung war der Erfolg zu versagen.
4.Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO.
5. Der Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands-konnte entfallen, weil der in einem Geldbetrag bestehende Teil des Entscheidungsgegenstands EUR 30.000 übersteigt (s Kodek in Rechberger/Klicka ZPO 5 Rz 5).
6.Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil keine Rechtsfrage der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität zu lösen war.
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