1. Abschnitt
§ 2Prüfungstermin
§ 3Anmeldung zur Prüfung
§ 4Prüfungsvorgang
§ 5Prüfungsergebnis
§ 6Wiederholung
§ 7Gleichwertige Ausbildungen und Prüfungen
§ 82. Abschnitt
§ 9Prüfungstermin
§ 10Anmeldung zur Prüfung
§ 11Prüfungsvorgang
§ 12Prüfungsergebnis
§ 13Wiederholung
§ 14Prüfungsgebühr und Prüfungsentschädigung
§ 15Anrechnung von Ausbildungen und Prüfungen
§ 163. Abschnitt
Anl. 1Anl. 2
Vorwort
1. Abschnitt
Lenkerprüfung
Prüfungskommission
§ 1
Die Prüfungen für das Lenken von Fuhrwerken werden von der Fachgruppe für die Beförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen der Wirtschaftskammer Salzburg abgehalten. Von ihr ist für die Abnahme der Prüfungen eine Prüfungskommission einzurichten.
Prüfungstermin
§ 2
In jedem Jahr ist mindestens ein Termin für die Abhaltung der Prüfungen festzulegen. Zeit und Ort der Prüfungen sind im Mitteilungsblatt der Wirtschaftskammer Salzburg zu verlautbaren.
Anmeldung zur Prüfung
§ 3
Die Anmeldung zur Prüfung ist spätestens zwei Wochen vor dem festgelegten Prüfungstermin schriftlich bei der Fachgruppe für die Beförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen der Wirtschaftskammer Salzburg einzubringen.
Prüfungsvorgang
§ 4
(1) Die Prüfung besteht aus einem mündlichen und aus einem praktischen Prüfungsteil. Prüfungsgegenstände sind:
1. die Straßenverkehrsordnung, soweit deren Bestimmungen für das Lenken von Fuhrwerken im Straßenverkehr von Bedeutung sind;
2. der Umgang mit Pferden, und zwar die Bereiche Pferdekunde (Umgang, Haltung, Fütterung, Krankheiten) und Fahrlehre; und
3. Kenntnisse über touristische Sehenswürdigkeiten, landeskundliche Kenntnisse sowie Ortskenntnisse.
(2) Dem Prüfungswerber sind aus jedem Prüfungsgegenstand so viele Fragen zu stellen, daß sich die Kommission ein Urteil über die erforderlichen Kenntnisse bilden kann.
(3) Der praktische Prüfungsteil ist im Anschluß an den mündlichen Prüfungsteil zu absolvieren. Zum praktischen Prüfungsteil ist nur zuzulassen, wer den mündlichen Prüfungsteil bestanden hat.
(4) Im Rahmen des praktischen Prüfungsteiles sind die Anwendung der Kenntnisse der StVO und der Orts- und Landeskunde sowie der Umgang mit Pferden und Gespann zu beurteilen.
Prüfungsergebnis
§ 5
(1) Das Ergebnis der Prüfung ist dem Kandidaten anschließend an die Prüfung bekanntzugeben.
(2) Hat der Prüfungswerber die Prüfung bestanden, ist ihm eine Bestätigung (§ 5 Abs 2 des Fiakergesetzes) auszustellen.
(3) Das Ergebnis der Prüfung ist der nach dem Wohnsitz des Prüfungswerbers zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde bekanntzugeben.
Wiederholung
§ 6
Bei Nichtbestehen der Prüfung entscheidet die Prüfungskommission, in welchem Umfang die Prüfung zu wiederholen ist und nach welchem Zeitraum der Prüfungswerber erneut zur Prüfung antreten kann.
Gleichwertige Ausbildungen und Prüfungen
§ 7
(1) Die Befähigungsprüfung (§§ 8 ff) ersetzt die Prüfung gemäß § 4 zur Gänze.
(2) Folgende Ausbildungen und Prüfungen ersetzen die Prüfungsgegenstände gemäß § 4 Abs 1 Z 1 und 2:
1. der erfolgreiche Abschluß einer landwirtschaftlichen Fachschule der Fachrichtung Landwirtschaft und Pferdewirtschaft;
2. Prüfungen für Gespannfahren nach den Bestimmungen des Landesfachverbandes für Reiten und Fahren in Salzburg;
3. den Z 1 und 2 entsprechende Ausbildungen oder Prüfungen oder eine der Lenkerprüfung vergleichbare Prüfung, die in einem anderen Bundesland oder einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes abgelegt worden sind.
(3) Bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs 2 ist über den Prüfungsgegenstand des § 4 Abs 1 Z 3 eine mündliche Prüfung abzulegen. Auf der Bestätigung (§ 5 Abs 2 des Fiakergesetzes) ist das Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs 2 zu vermerken.
2. Abschnitt
Befähigungsprüfung
Prüfungskommission
§ 8
Die Prüfung der fachlichen Befähigung zur Führung eines Fiakerunternehmens wird vor der beim Amt der Landesregierung eingerichteten Prüfungskommission abgelegt.
Prüfungstermin
§ 9
Prüfungstermine sind bei Bedarf festzulegen. Zeit und Ort der Prüfungen sind spätestens drei Monate vor der Prüfung in der Salzburger Landes-Zeitung und im Mitteilungsblatt der Wirtschaftskammer Salzburg zu verlautbaren.
Anmeldung zur Prüfung
§ 10
(1) Die Anmeldung zur Prüfung ist spätestens einen Monat vor dem festgelegten Prüfungstermin schriftlich beim Amt der Landesregierung einzubringen.
(2) Der Prüfungsanmeldung sind Urkunden zum Nachweis des Vor- und Familiennamens, der Nachweis über die Entrichtung der Prüfungsgebühr (§ 14) und ein allfälliger Nachweis über gleichwertige oder anrechenbare Prüfungen bzw Ausbildungen (§ 15) oder bereits ausgestellte Bescheinigungen anzuschließen.
Prüfungsvorgang
§ 11
(1) Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil und umfaßt die in der Anlage 1 angeführten Prüfungsgegenstände.
(2) Die Prüfung hat mit dem schriftlichen Teil zu beginnen. Die Dauer der schriftlichen Prüfung beträgt drei Stunden. Der Zeitraum zwischen dem Ende des schriftlichen Teiles und dem Beginn des mündlichen Teiles darf zwei Stunden nicht unterschreiten und zwei Wochen nicht überschreiten.
(3) Dem Prüfungswerber sind aus jedem Prüfungsgegenstand so viele Fragen zu stellen, daß sich die Kommission ein Urteil über die erforderlichen Kenntnisse bilden kann.
Prüfungsergebnis
§ 12
(1) Das Ergebnis des schriftlichen Teiles der Prüfung ist spätestens bei Antritt zum mündlichen Teil, das Ergebnis des mündlichen Prüfungsteiles ist anschließend an dessen Ablegung bekanntzugeben.
(2) Hat der Prüfungswerber beide Prüfungsteile erfolgreich abgelegt, ist ihm von der Prüfungskommission ein Zeugnis gemäß dem Muster der Anlage 2 auszustellen.
Wiederholung
§ 13
(1) Der schriftliche Teil der Prüfung ist bei Nichtbestehen zur Gänze zu wiederholen. Bei Nichtbestehen des mündlichen Teiles der Prüfung entscheidet die Prüfungskommission, in welchem Umfang dieser zu wiederholen ist.
(2) Die Prüfungskommission entscheidet, nach welchem Zeitraum der Prüfungswerber erneut zur Prüfung antreten kann.
Prüfungsgebühr und Prüfungsentschädigung
§ 14
(1) Der Prüfungswerber hat als Kostenbeitrag zur Durchführung der Befähigungsprüfung eine Gebühr von 79,94 € zu entrichten. Dieser Betrag reduziert sich auf 58,14 €, wenn der Prüfungswerber aufgrund einer erfolgten Anrechnung im Sinne des § 15 nur mehr einen Teil der Prüfung zu absolvieren hat.
(2) Die Prüfungsgebühr ist dem Prüfungswerber zu erstatten, wenn dieser
1. spätestens zehn Tage vor dem Prüfungstermin die Bekanntgabe, vom Prüfungstermin zurückzutreten, zur Post gibt oder
2. nachweist, daß er an der termingerechten Ablegung der Prüfung ohne sein Verschulden verhindert war.
(3) Den Mitgliedern der Prüfungskommission gebührt je Prüfungswerber eine Entschädigung von 9,45 €.
Anrechnung von Ausbildungen und Prüfungen
§ 15
(1) Gemäß § 8 Abs 4 bis 6 des Fiakergesetzes sind jedenfalls folgende Ausbildungen und Prüfungen anzurechnen:
1. Die erfolgreich abgeschlossene Unternehmerprüfung oder Konzessionsprüfung nach den Bestimmungen der Berufszugangsverordnungen für den Kraftfahrlinien- und Gelegenheitsverkehr, BGBl Nr 889/1994, oder für den Güterkraftverkehr, BGBl Nr 221/1994, sowie der erfolgreiche Abschluß des einjährigen mittleren Speziallehrganges für Verkehrswirtschaft (Art I § 1 Z 22 der Verordnung über die Lehrpläne für die Handelsakademie und die Handelsschule, BGBl Nr 387/1988 idF der Verordnung BGBl Nr 529/1991) ersetzen die Prüfung aus den in der Anlage 1 unter Z 2 lit a, d, e, f, g, h, j und k angeführten Prüfungsgegenständen.
2. Der Abschluß eines Studiums der Rechtswissenschaften ersetzt die Prüfung aus den in der Anlage 1 unter Z 2 lit d, e, g und h angeführten Prüfungsgegenständen.
3. Eine in einem anderen Bundesland abgelegte Befähigungsprüfung für Fiakerunternehmer ersetzt die Prüfung zur Gänze.
4. Ausbildungen, Prüfungen und Befähigungsnachweise, die in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes erworben worden sind, ersetzen die Befähigungsprüfung nach Maßgabe von § 8 Abs 6 des Fiakergesetzes.
(2) Über die gänzliche oder teilweise Anrechnung ist auf Antrag von der Behörde eine Bestätigung auszustellen.
3. Abschnitt
Inkrafttreten
§ 16
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1997 in Kraft.
(2) § 14 Abs 1 und 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 111/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Anlage 1
Prüfungsstoff für die Befähigungsprüfung für
Fiakerunternehmen
1. Sachgebiete, deren Kenntnis einer schriftlichen Prüfung zu unterziehen ist:
a) Kaufmännische Buchführung,
b) Lohnverrechnung,
c) Kalkulation und Umsatzsteuerberechnung.
2. Sachgebiete, deren Kenntnis einer mündlichen Prüfung zu unterziehen ist:
a) Grundsätze der den Straßenverkehr betreffenden Rechtsvorschriften,
b) Fiakergesetz und die einschlägigen Verordnungen,
c) Kenntnisse über touristische Sehenswürdigkeiten, landeskundliche Kenntnisse sowie Ortskenntnisse,
d) Steuerrecht,
e) Arbeitsrecht inklusive Arbeitnehmerschutz- und Arbeitszeitrecht,
f) Organisation der Wirtschaftskammern,
g) Sozialversicherungsrecht,
Anlage 2
Prüfungszeugnis
(Die Anlage ist nicht darstellbar)
i) Umgang mit Pferden (insbesondere Umgang, Haltung, Fütterung, Fahrlehre),
j) Kommunikation und Verhalten innerhalb des Unternehmens und gegenüber nicht dem Unternehmen angehörigen Personen und Situationen,
k) Mitarbeiterführung.
