§ 12 Anforderungen an den Halter

…§ 12. (1) Zur Haltung von Tieren ist jeder berechtigt, der 1. zur Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der darauf gegründeten Verordnungen in der Lage ist…

§ 13 Grundsätze der Tierhaltung

…festgelegten Anforderungen entsprechen. Die Hundehalterin oder der Hundehalter darf den Hund nur durch Personen beaufsichtigen, verwahren oder führen lassen, die die Voraussetzungen gemäß § 12 erfüllen. (5) Ist für die Haltung eines Tieres ein Nachweis allgemeiner Sachkunde gemäß Abs. 4 Voraussetzung, so ist dieser bei der Anzeige, Registrierung bzw…

§ 48 Vollziehungsklausel

§ 48. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind 1. hinsichtlich des § 18 Abs. 3 Z 1 lit. b die Bundesregierung, 2. hinsichtlich des § 34 die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Inneres, 3. hinsichtlich des § 39 Abs. 4 die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Justiz, 3a. …

…2004 auch die AUSBILDUNG von Jagdhunden, die landesgesetzlich zur Unterstützung der Jagd eingesetzt werden müssen, seit nunmehr 1.1.2008 dem Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz - TSchG), BGBl I 118/2004 unterliegen, sohin die Verbotsvorschriften des §5 Abs2 Z3a, 4, 9 und 10 TSchG richten sich allerdings auch direkt an jedermann…

…I. 1.1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, §31 Abs5 des Bundesgesetzes über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz - TSchG), BGBl. I Nr. 118/2004, (im Folgenden: TSchG) als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2. Zu ihrer Antragslegitimation führt die antragstellende Gesellschaft insbesondere ins Treffen, dass sie als…

…die an einem näher genannten Ort gehaltenen Tiere bis zu einem näher genannten Datum zu veräußern bzw. solchen Vereinigungen, Institutionen oder Personen nach § 12 Abs. 2 Tierschutzgesetz ( TSchG ) zu übergeben, die Gewähr für eine dem Tierschutz entsprechende Haltung böten. In der Begründung gab die belangte Behörde den Gang des Verwaltungsverfahrens wieder und stellte…

§ 3 Anforderungen an Personen, die Hunde ausbilden

…1) Personen, die Hunde ausbilden, müssen 1. die Grundsätze des § 2 einhalten, 2. eigenberechtigt und zur Haltung von Tieren gemäß § 12 TSchG geeignet und 3. verlässlich sein. (2) Wer Hunde ausbildet, ohne den Anforderungen gemäß Abs. 1 zu genügen, begeht eine Verwaltungsübertretung gemäß § 38…

…liegen nicht vor. Das Berufungsgericht hat der Feststellung, dass Manfred E***** die Bezirkshauptmannschaft G***** mit der Unterbringung der Tiere beauftragte, hinzugefügt, dass dies gemäß § 12 Abs 2 TSchG geschehen und auch gelungen sei. Dadurch hat das Berufungsgericht eine rechtliche Beurteilung vorgenommen, keineswegs aber den vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt ohne eine Beweiswiederholung ergänzt. Dasselbe…

…1) Zur Ausbildung fremder Hunde sind nur solche Personen berechtigt, die nachweislich über die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen und die den Anforderungen des §12 TSchG entsprechen. (2) Über die gemäß Abs1 erforderliche Sachkunde verfügen jedenfalls Diensthundeführer und Personen, die eine einschlägige Ausbildung und Prüfung durch einen anerkannten kynologischen Verein oder…