Ra 2021/02/0119 1 – Vwgh Rechtssatz

Rechtssatz

21. Mai 2021

Rechtssatz

Im Grunde des § 39 TierschutzG 2005 ist nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen, ob ausgehend von bereits gesetzten, gesetzlich festgelegten einschlägigen Anlasstaten die Verhängung eines Verbotes der Haltung von Tieren aller oder bestimmter Arten für einen bestimmten Zeitraum oder auf Dauer mit Rücksicht auf das bisherige Verhalten der betreffenden Person erforderlich ist, um eine Tierquälerei oder einen Verstoß gegen die §§ 5, 6, 7 oder 8 TierschutzG 2005 (nicht nur betreffend eigener Tiere) in Zukunft zu verhindern.

Rückverweise

Ra 2025/02/0173—VwGH Entscheidung

16. Oktober 2025

…5, 6, 7 oder 8 TSchG (nicht nur betreffend eigene Tiere) in Zukunft zu verhindern (vgl. VwGH 21.5.2021, Ra 2021/02/0119). 12 Angesichts der unbestrittenen Bestrafungen des Revisionswerbers wegen Verstößen gegen § 5 TSchG, der Dauer und Anzahl der Unzulänglichkeiten in der Betreuung und…

Ro 2024/21/0001—VwGH Rechtssatz

12. Juni 2025

schon daraus, dass einerseits bei Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses durch den VwGH das BVwG im fortgesetzten Verfahren an die rechtskräftige Vorfragenbeurteilung gebunden wäre (VwGH 30.8.2022, Ra 2021/08/0119; VwGH 25.6.2019, Ra 2019/10/0012) und dass andererseits eine solche Bindung auch für den VwGH bei einer Entscheidung in der Sache selbst, bei der…

Ro 2024/21/0001—VwGH Entscheidung

12. Juni 2025

…Verfahren an die rechtskräftige Vorfragenbeurteilung gebunden wäre (zur Bindung des Verwaltungsgerichts bei Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung über die Vorfrage siehe etwa VwGH 30.8.2022, Ra 2021/08/0119, Rn. 6, und VwGH 25.6.2019, Ra 2019/10/0012, Rn. 15/16) und dass andererseits eine solche Bindung auch für den…