Ra 2023/16/0121 1 – Vwgh Rechtssatz
Die Sperrwirkung einer Entscheidung (Einmaligkeitswirkung, res iudicata, ne bis in idem) ist Ausfluss ihrer materiellen Rechtskraft. Der Umfang der Rechtskraft ergibt sich wiederum aus dem normativen Abspruch in Verbindung mit der Begründung der Entscheidung.
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