Ro 2023/13/0001 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

RV/5100128/2025—BFG Entscheidung

13. März 2025

…Zusammenhang (lediglich) die ausdrückliche Verpflichtung des Verwaltungsgerichts vor, die Parteien über diese Rückleitung des vom Gericht eingestuften Beschwerdeschriftsatzes v.20.01.2025 zu verständigen (vgl VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). Wenn § 281a BAO vorsieht, dass die Verständigung "formlos" erfolgen soll, so ist dies dahin zu verstehen, dass eine bestimmte Form hiefür nicht…

RV/7104718/2020—BFG Entscheidung

14. Januar 2025

…durch das Verwaltungsgericht ist als verfahrensleitender Beschluss anzusehen, eine Einstellung des Verfahrens sieht die BAO in der vorliegenden Verfahrenskonstellation hingegen nicht vor (vgl. VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 ). Die Information nach § 281a BAO erfolgt durch die Berichterstatterin des Senats in analoger Anwendung von § 272 Abs. 4 BAO. § 281a BAO…

RV/7103666/2024—BFG Entscheidung

17. Dezember 2024

…folgt. § 281a BAO sieht in diesem Zusammenhang (lediglich) die ausdrückliche Verpflichtung des Verwaltungsgerichts vor, die Parteien über diese Weiterleitung zu verständigen (vgl VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). Verneint das Bundesfinanzgericht nach der Vorlage der Beschwerde zu Unrecht seine Zuständigkeit, weil es fälschlich annimmt, es fehle (ohne Rechtfertigung durch eine der…

Ra 2025/13/0001—VwGH Entscheidung

28. Mai 2025

…Beschwerde“ des Dr. R B in W, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. April 2025, Ra 2025/13/0001 11, betreffend Einstellung des Verfahrens (Zurückziehung einer Beschwerde sowie Widerruf der Zurückziehung betreffend Ferienwohnungsabgabe sowie Mahngebühr und Säumniszuschlag), den Beschluss gefasst: Die Eingabe wird zurückgewiesen…

RV/2100404/2024—BFG Entscheidung

19. Dezember 2024

…führen nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH auch dann zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn sie auf rechtswidrige Handlungen zurückzuführen sind (vgl VwGH 09.10.2023, Ra 2023/13/0115 ; VwGH 16.01.1991, 90/13/0285 ). Die gegenständliche Schadenersatzzahlung führt nach den allgemeinen Grundsätzen des § 16 Abs 1 EStG 1988 zu Werbungskosten, wenn die…

RV/7101438/2022—BFG Entscheidung

04. Februar 2025

…eine Lieferung oder Dienstleistung von einem anderen Steuerpflichtigen erbracht wurde. Wurden die verrechneten Leistungen nicht bewirkt, besteht kein Recht auf Vorsteuerabzug (vgl. VwGH 24.8.2023, Ra 2023/13/0052 , mwN; 22.10.2024, Ra 2024/13/0008 ). Die geltend gemachten Vorsteuern aus den Rechnungen der genannten Firmen sind daher nicht anzuerkennen, weil von den genannten…

E1146/2023—VfGH Entscheidung

22. September 2023

…zuständig war. Es ist auch nicht relevant, dass dieser Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28. Juni 2023 gemäß §13 Abs1 VwGVG aufschiebende Wirkung zukommt, da damit lediglich einzelne Rechtswirkungen des Bescheides suspendiert werden. Der Bescheid gehört aber dennoch bereits dem Rechtsbestand an, weshalb keine…

Antrag auf internationalen Schutz eines türkischen Staatsangehörigen abgelehnt—BVwG Entscheidung

L508 2234463-216. Oktober 2024

…tlichen Verurteilung (vgl. etwa die Erkenntnisse vom 30. Juni 2016, Ra 2016/21/0165, und vom 10. November 2015, Ro 2015/19/0001, sowie die Beschlüsse vom 3. September 2015, Ra 2015/21/0121, und vom 25. April 2014, Ro 2014/21/0054), Verstöße gegen Verwaltungsvorschriften (wie etwa das Ausländerbeschäftigungsgesetz; siehe das Erken…

Asylantrag eines syrischen Staatsangehörigen in Österreich abgelehnt—BVwG Entscheidung

W168 2253516-125. Februar 2025

…Status eines Asylberechtigten ist also, dass die begründete Furcht einer Person vor Verfolgung in kausalem Zusammenhang mit einem oder mehreren Konventionsgründen steht (vgl. VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001, mwN). Die Verweigerung der Ableistung des Militärdienstes rechtfertigt für sich allein grundsätzlich nicht die Anerkennung eines Asylwerbers als Flüchtling. Der Verwaltungsgerichtshof geht von einer asylrechtlich…

Ra 2023/16/0007—VwGH Entscheidung

25. Juni 2025

…lukrieren und habe bereits mit Kaufvertrag vom 19. November 2009 Miteigentumsanteile am Grundstück D und am „Projekt D“ erworben. 13 In beweiswürdigender Hinsicht verwies das Bundesfinanzgericht zunächst auf mehrere an die (Erst )Investoren des „Projekts D“ gerichtete Aktennotizen des Geschäftsführers der P…

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