Ra 2023/12/0071 2 – Vwgh Rechtssatz
Der Eigentümerin der beschlagnahmten und eingezogenen Eingriffsgegenstände kommt Parteistellung im Beschlagnahmeverfahren und im Einziehungsverfahren zu (VwGH 11.9.2015, Ro 2015/17/0001).
…heißt von der Unrichtigkeit bereinigten Fassung zu lesen, wenn seine Berichtigung gemäß § 62 Abs. 4 AVG durch Bescheid unterblieben ist (vgl. zuletzt VwGH 08.11.2024, Ra 2023/12/0071; mwN Hengstschläger/Leeb, AVG [Stand 2023] § 62 AVG, Rz 75). Zu Spruchpunkt B) Zur Zulässigkeit der Revision: Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs…
Abs. 2 Z 4 VStG bezieht sich auch auf - vom VwG abzuwartende - (Zwischen-)Verfahren vor dem VwGH nach § 38a VwGG (vgl. etwa VwGH 8.11.2024, Ra 2023/12/0071; 18.6.2024, Ra 2023/12/0069, mwN).…
…aller Disziplinarverfahren sowie sonstigen Verfahren gestellt hat und ebenfalls die Wiederherstellung ihrer Rechtsanwaltstätigkeit. 9. Mit der Eingabe vom 3. Mai 2023, ho eingelangt am 12. Mai 2023, teilte das Bezirksgericht Ü*** mit, dass für die Erstbeschwerdeführerin kein Erwachsenenvertreter bestellt ist. B. Beschwerdegegenstand Ausgehend vom Vorbringen der Beschwerdeführer ergibt sich, dass Beschwerdegegenstand die…
…die Bestimmungen des Glücksspielgesetzes für unionsrechtskonform erachtet hat (vgl VwGH 8.7.2024, Ra 2023/12/0154, Rn 8, sowie VwGH 8.11.2024, Ra 2023/12/0071, 0075 bis 0076, Rn 17, mwN). 34 Schließlich bringt die Revisionswerberin vor, sie habe „zahlreiche Beweisanträge“ gestellt, denen allesamt nicht…
…erkennen, dass dies zu einem anderslautenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichts geführt hätte (vgl. zur notwendigen Relevanzdarstellung bei geltend gemachten Verfahrensmängeln etwa VwGH 8.11.2024, Ra 2023/12/0071, 0075 bis 0076, mwN). 24 Die Revisionswerberin bringt zur Begründung der Zulässigkeit ihrer Revision im Weiteren vor, an ihrer Dienststelle finde der II…
…und Behindertenwesen zugrunde liegenden Gutachten gebunden und darf diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl. VwGH 21.02.2024, Ra 2023/16/0133 ; VwGH 29.09.2011, 2011/16/0063 ; VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068 , und die bei Lenneis in Lenneis/Wanke, FLAG, 2. Aufl., § 8, Rz…
…an die belangte Behörde zurückverwiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom 07.04.2025, Ra 2023/12/0129 hob der Verwaltungsgerichtshof ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.08.2023, 2257740-1/3E auf, weil es das Bundesverwaltungsgericht es unterlassen habe, sich mit dem Bestehen…
… Satz VwGVG einer von der Behörde bislang nicht erledigten Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheids nicht in Betracht (siehe dazu auch VwGH 31.7.2020, Ra 2019/12/0071, Rn. 20). 12 Ebenso erfolgt die eine negative Sachentscheidung darstellende, in Form eines Erkenntnisses ergehende und eine neuerliche Entscheidung grundsätzlich ausschließende ersatzlose Behebung nach §…
…kriminellen Vereinigung um ein unter fremdenrechtlichen Aspekten besonders verpöntes Verhalten, an dessen Bekämpfung ein äußerst großes öffentliches Interesse besteht (vgl. etwa VwGH 29.6.2023, Ra 2023/21/0071, Rn. 14, mwN). Dies spiegelt sich auch in dem gemäß § 114 FPG für die vom Revisionswerber vorliegend auch verwirklichte Deliktsqualifikation vorgesehenen Strafrahmen…
…eine neuerliche Strafverfolgung ist dann unzulässig, wenn sie sich auf denselben oder zumindest im Wesentlichen denselben Sachverhalt bezieht (vgl. nochmals etwa VwGH 22.11.2023, Ra 2023/02/0155, mwN). 12 Fallbezogen lag dem Straferkenntnis der belangten Behörde vom 15. Mai 2023 welches vom LVwG mit Erkenntnis vom 31. Oktober 2023 aufgehoben…
…des Art. 133 Abs. 4 B VG, wenn das Verwaltungsgericht die Leitlinien der Rechtsprechung beachtete (vgl. etwa VwGH 26.2.2024, Ra 2023/03/0199, mwN). 18 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mit Beschluss zurückzuweisen. 19 Der…
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