Ra 2022/16/0063 1 – Vwgh Rechtssatz
Der Hemmungstatbestand des § 31 Abs. 2 Z 4 VStG bezieht sich auch auf - vom VwG abzuwartende - (Zwischen-)Verfahren vor dem VwGH nach § 38a VwGG (vgl. etwa VwGH 8.11.2024, Ra 2023/12/0071; 18.6.2024, Ra 2023/12/0069, mwN).
…Weise wird der Weg für die (erstmalige) Entscheidung der belangten Behörde in der Hauptsache frei gemacht (vgl. etwa VwGH 12.10.2015, Ra 2015/22/0115 ; 29.03.2023, Ra 2022/01/0297 ). 3.2.2. Umgelegt auf den konkreten Fall folgt daraus, dass lediglich zu prüfen ist, ob die belangte Behörde dem Beschwerdeführer zu Recht eine Sachentscheidung…
…der Tatsache, dass keine Abgabenerklärungen abgegeben wurden. Die Festsetzung der Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde (bspw. VwGH 15.12.2022, Ra 2022/13/0023 ). Dabei ist das Ermessen im Rahmen der von der Ermessen einräumenden Bestimmung vorgegebenen Kriterien, subsidiär im Rahmen der von § 20 BAO gezogenen…
…Wiedereinsetzungsantrag ist konkret jenes unvorhergesehene und unabwendbare Ereignis zu bezeichnen, das den Wiedereinsetzungswerber an der Einhaltung der Frist gehindert hat (vgl. VwGH 31.10.2022, Ra 2022/14/0256, mwN). 12 Im vorliegenden Fall wurde die Frist zur Erhebung der Revision unstrittig versäumt (vgl. unten zu Spruchpunkt II.). 13…
…Ausübung der Erwerbstätigkeit grundsätzlich zum Verlust der Erwerbstätigeneigenschaft als Arbeitnehmer oder Selbständiger führt, sofern die Erwerbstätigeneigenschaft nicht aus besonderen Gründen erhalten bleibt (siehe VwGH 13.09.2023, Ra 2023/10/0063). Die Erwerbstätigeneigenschaft iSd § 51 Abs 1 Z 1 NAG bleibt gemäß § 51 Abs 2 Z 2 und 3 NAG unter den dort genannten…
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