W122 2257740-1 – Bvwg Entscheidung

W122 2257740-1/11E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gregor ERNSTBRUNNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , vertreten durch HOLZER KOFLER MIKOSCH KASPER, Rechtsanwälte OG in 9020 Klagenfurt, Bahnhofstraße 51/DG, gegen den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Graz vom 28.06.2022, Zl. 1218/21-KW/SA, betreffend besoldungsrechtliche Angelegenheiten, beschlossen:

A)

Der Bescheid wird aufgehoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückverwiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

Mit Erkenntnis vom 07.04.2025, Ra 2023/12/0129 hob der Verwaltungsgerichtshof ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.08.2023, 2257740-1/3E auf, weil es das Bundesverwaltungsgericht es unterlassen habe, sich mit dem Bestehen und der Rechtfertigung einer Diskriminierung zwischen Beamten, die vor oder nach 5 Jahren Ihres Dienstverhältnisses in ein öffentlich rechtliches Dienstverhältnis überstellt werden, auseinanderzusetzen.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Die Beschwerdeführerin steht als Rechtspflegerin beim Bezirksgericht Villach in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.

Weder das og Erkenntnis des BVwG, noch der bekämpfte Bescheid enthalten Ermittlungsansätze zum Bestehen und bejahendenfalls zur Rechtfertigung einer Diskriminierung zwischen Beamten, die vor oder nach 5 Jahren Ihres Dienstverhältnisses in ein öffentlich - rechtliches Dienstverhältnis ernannt werden.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen sind bereits aufgrund der Aktenlage eindeutig.

3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

Zu Spruchpunkt A)

§ 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG lautet:

„Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen.“

Der Verwaltungsgerichtshof vertritt seit seinem Erkenntnis vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063, zu § 28 VwGVG die Auffassung, dass in dieser Bestimmung ein prinzipieller Vorrang der abschließenden Entscheidung in der Sache selbst der Verwaltungsgerichte normiert ist, weswegen die in § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG vorgesehene Möglichkeit der Kassation eines verwaltungsbehördlichen Bescheids streng auf ihren gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschränken ist. Von der Möglichkeit der Zurückverweisung kann nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden; eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterlassen hat, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (vgl. zum Ganzen abermals das Erkenntnis vom 14. Dezember 2016, Ro 2016/19/0005, siehe weiters das Erkenntnis vom 27. April 2017, Ra 2016/12/0071).

§ 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG bildet damit die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wenn „die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen“ hat.

Es wäre „zu identifizieren, welche Personengruppen durch die strittige Regelung einer unterschiedlichen Behandlung unterworfen sind, welche Vor- und Nachteile daraus der einen Personengruppe gegenüber der anderen bestehen, ob sich diese Nachteile zu einem signifikant höheren Anteil auf Personen einer Altersgruppe im Vergleich zu Personen einer anderen Altersgruppe ungünstig auswirken, ob sie damit eine (mittelbare) Diskriminierung bzw. Ungleichbehandlung auf Grund des Alters darstellen, und bejahendenfalls ob diese Ungleichbehandlung durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind.“ (Verwaltungsgerichtshof, aaO).

Da die belangte Behörde zu den oa erforderlichen Feststellungen keine Ermittlungsansätze durchgeführt hat, war die Angelegenheit an die belangte Behörde zurückzuverweisen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung (vgl. die angeführte Judikatur); weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Wie bereits dargelegt wurde, ist die hier zu lösende Rechtsfrage aufgrund der eindeutigen Sach- und Rechtslage als geklärt zu betrachten.