Ra 2023/12/0018 3 – Vwgh Rechtssatz

…Auffassung der Behörde günstige Deutung zu geben, auch fehlt der Behörde die Befugnis, einem solchen unklaren Anbringen einen ungünstigen Inhalt zu unterstellen (vgl. VwGH 23.3.2023, Ra 2023/12/0018, mwN). Weist ein Anbringen einen undeutlichen Inhalt auf, so hat die Behörde gemäß § 37 und § 39 Abs. 2 AVG durch Herbeiführung einer entsprechenden…

…solange als gegeben anzusehen, als nicht etwa das Dienstverhältnis aufgelöst worden oder eine Versetzung in den Ruhestand bereits erfolgt ist (vgl VwGH 2.11.2023, Ra 2023/12/0061, mwN). 9 Fallbezogen erklärte der Revisionswerber, er wolle gemäß § 236d BDG 1979 mit Ablauf des 30. April 2025…

…inwiefern das Bundesverwaltungsgericht das ihm durch diese Rechtsvorschrift eingeräumte Ermessen im Sinne der hg Rechtsprechung fehlerhaft ausgeübt hätte (vgl dazu VwGH 2.12.2024, Ra 2023/12/0098, mwN), enthält das Zulässigkeitsvorbringen nicht. 21 In den Revisionen wird sohin keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4…

…subjektiven Rechtes zielführend vorgebracht werden kann (zum als Revisionspunkt geltend gemachten Recht auf „Durchführung einer mündlichen Verhandlung“ vgl etwa VwGH 12.12.2023, Ra 2023/12/0033; 4.12.2023, Ra 2022/12/0066, jeweils mwN; zur als Revisionspunkt geltend gemachten „Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhalts“ vgl VwGH 3.3.2022, Ra…

…Rechtzeitigkeit der Beschwerde relevante Sachverhaltsfragen durch die strittige Auslegung von Urkunden und die beantragte Einvernahme von Personen zu klären sind (vgl VwGH 2.12.2024, Ra 2023/12/0098, Rn 9, mwN). 16 Ein substantiiertes Vorbringen dahin, dass das Verwaltungsgericht von der wiedergegebenen Rechtsprechung abgewichen wäre, wird im Rahmen der Zulässigkeitsbegründung…

…in Frankreich „in den Blick“ genommen hat (zu der diesbezüglichen-auch vom BVwG zitierten-Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vgl. etwa VwGH 29.8.2024, Ra 2023/21/0051 , Rn. 10/11, mwN). Angesichts der vom BVwG als Ausdruck „erheblicher“ bzw. „extremer“ krimineller Energie bewerteten wiederholten…

…voraus, dass auf das Wesentliche zusammengefasst jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 15.2.2023, Ra 2023/02/0018, mwN). 26 Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden…

…sich nicht über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge ohne Ermittlungen und ohne eine dem Gesetz entsprechende Begründung hinwegsetzen (vgl. VwGH 13.1.2025, Ra 2024/12/0092; 29.7.2024, Ra 2023/10/0043, jeweils mwN). 23 Das Verwaltungsgericht setzte sich mit dem konkreten Vorbringen der revisionswerbenden Partei in ihrer Stellungnahme vom 6. Juli …

…Ordnung oder Sicherheit iSd § 66 Abs. 1 letzter Satzteil  FPG darstellt (vgl. hierzu etwa erneut VwGH 2.3.2023, Ra 2020/21/0018 , nunmehr Rn. 12). 25 Entgegen dem Vorbringen der Revision hat sich das BVwG dabei auch hinreichend mit den konkreten Umständen der von der Revisionswerberin zu verantwortenden Straftaten, der…

…“ des Beschwerdeverfahrens auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Antrags durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl beschränkt (vgl. VwGH 6.6.2023, Ra 2023/17/0083; 21.6.2023, Ra 2023/17/0001, jeweils mwN). 15 Im vorliegenden Fall wurden die verfahrenseinleitenden Anträge der revisionswerbenden Parteien mit Bescheiden des…

…erhöhten Familienbeihilfe bis Juni 2023 auseinandergesetzt habe, wird damit ein relevanter Verfahrensmangel nicht aufgezeigt (vgl. zum Erfordernis der Relevanzdarstellung etwa VwGH 28.5.2024, Ra 2022/15/0018). Dass das Bundesfinanzgericht bei Vermeidung dieses Verfahrensmangels hinsichtlich der Abweisung des Antrags auf erhöhte Familienbeihilfe ab Juli 2023 zu einem in der Sache anderen…