Ra 2023/01/0108 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…des eindeutigen Gesetzeswortlautes des Art. 133 Abs. 4 B VG keine Zulässigkeit der Revision zu begründen vermag (vgl. VwGH 6.3.2024, Ra 2023/01/0108; VwGH 23.2.2017, Ra 2016/09/0120, sowie VwGH 30.8.2017, Ra 2017/18/0155, jeweils zum Fehlen von Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, bzw…

…der Verneinung einer Verfolgung nach § 3 AsylG 2005 ist auch von einer legalen und sicheren Erreichbarkeit seiner Herkunftsregion auszugehen (vgl. VwGH 03.01.2023, Ra 2022/01/0328; VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108; VfGH 29.06.2023, E 3450/2022). Der prekären allgemeinen Sicherheitslage in Syrien und dem Schutz vor (mit realem Risiko drohenden) willkürlichen Zwangsakten bei Fehlen eines kausalen…

…AsylG kommt es für die Klärung des Sachverhalts im Hinblick auf den Asylstatus auf die Erreichbarkeit der Herkunftsregion nicht an (vgl. VwGH 03.01.2023, Ra 2022/01/0328; VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108 und VfGH 29.06.2023, E 3450/2022). Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. war daher abzuweisen. Der allgemeinen Gefährdung des Beschwerdeführers durch die derzeitige Sicherheits- und Versorgungslage…

…2005, kommt es für die Klärung des Sachverhalts im Hinblick auf den Asylstatus auf die Erreichbarkeit der Herkunftsregion nicht an (vgl. VwGH 03.01.2023, Ra 2022/01/0328; VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108 und VfGH 29.06.2023, E 3450/2022). Auch im Umstand, dass im Heimatland der BF Bürgerkrieg herrscht, liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für sich…

…34054, Zugriff 4.7.2023  SNHR - Syrian Network for Human Rights (17.1.2023); Most Notable Human Rights Violations in Syria in 2022, https://snhr.org/wp-content/uploads/2023/01/R221213E.pdf, Zugriff 4.7.2023  STDOK - Staatendokumentation of the BFA [Österreich] (8.2017): Fact Finding Mission Bericht Syrien – mit ausgewählten Beiträgen zu Jordanien, Libanon und Irak…

…oder sonstiger Akteure aufzeigen würden (vgl. dazu etwa VwGH 29.02.2024, Zl. Ra 2024/18/0043; VwGH 25.05.2023, Zl. Ra 2023/19/0082; VwGH 08.03.2024, Zl. Ra 2023/01/0363; VwGH 19.01.2023, Zl. Ra 2023/01/0002; VwGH 08.11.2023, Zl. Ra 2023/20/0520; VwGH 11.11.2020, Zl. Ra 2020/18/0147; VwGH 07.03.2022, Zl…

…werden müsse]; 16.01.2023, Ra 2022/01/0209 [26-jähriger Reservist aus Provinz XXXX ]; 19.01.2023, Ra 2022/20/0412 [42-jähriger Reservist aus Provinz XXXX ]; 19.01.2023, Ra 2023/01/0002 [28-jähriger Mann aus Kurdengebiet; Wehrdienst nicht abgeleistet]; 03.01.2023, Ra 2022/01/0328 [39-jähriger Mann aus dem Kurdengebiet; Wehr-dienst nicht abgeleistet]; 21.09.2022…

…p=34054, Zugriff 4.7.2023 SNHR - Syrian Network for Human Rights (17.1.2023); Most Notable Human Rights Violations in Syria in 2022, https://snhr.org/wp-content/uploads/2023/01/R221213E.pdf, Zugriff 4.7.2023 STDOK - Staatendokumentation of the BFA [Österreich] (8.2017): Fact Finding Mission Bericht Syrien – mit ausgewählten Beiträgen zu Jordanien, Libanon und Irak, https…

…wollen, da es einem solchen Vorbringen am kausalen Zusammenhang zwischen der Verfolgungshandlung und einem Verfolgungsgrund im Sinne der GFK mangelt (vgl. unter vielen VwGH 08.03.2024, Ra 2023/01/0363 mwN). Sein Vorbringen bezieht sich jedoch nur auf die Belastungen aufgrund der allgemeinen Bürgerkriegssituation in Syrien und nimmt nicht ausreichend Bezug auf eine individuelle…

…ist ihr entgegenzuhalten, dass die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten nach § 3 Abs. 1 AsylG 2005 eine solche Interessenabwägung nicht voraussetzt (vgl. VwGH 21.02.2024, Ra 2023/01/0202 bis 0203). Die für die Asylanerkennung geforderte „maßgebliche Wahrscheinlichkeit“ der Verfolgung im Sinn der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegt nicht vor. Es bestehen…

…Syrien und ein Passieren der Grenzkontrollposten für die Beschwerdeführer möglich (zur Relevanz dieser Frage im Hinblick auf die Gewährung von Asyl vgl. jüngst VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108). Damit waren die Beschwerden der Erstbeschwerdeführerin sowie des Zweitbeschwerdeführers und der Drittbeschwerdeführerin gegen Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide daher als unbegründet abzuweisen. Zu B) Unzulässigkeit…

…seinem Grenzübertritt nach Syrien beginnt, um die Frage des etwaigen Bestehens asylrelevanter Verfolgung im Herkunftsstaat (allenfalls schon beim Grenzübertritt) beurteilen zu können (vgl. VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108-9). Ergänzend ist auszuführen, dass es nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs aus asylrechtlicher Sicht nicht darauf ankommen kann, ob die Einreise in einen verfolgungssicheren Landesteil aus…

…bzw. der bei seiner Verweigerung drohenden Bestrafung im Allgemeinen keine asylrelevante Verfolgung darstellt, sondern nur bei Vorliegen eines Konventionsgrundes Asyl rechtfertigen kann.“ (VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108, Rz 32). Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die…

…Syrien und ein Passieren der Grenzkontrollposten für die Beschwerdeführer möglich (zur Relevanz dieser Frage im Hinblick auf die Gewährung von Asyl vgl. jüngst VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108). Damit waren die Beschwerden der Erstbeschwerdeführerin sowie des Zweitbeschwerdeführers und der Drittbeschwerdeführerin gegen Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide daher als unbegründet abzuweisen. Zu B) Unzulässigkeit…

…Syrien und ein Passieren der Grenzkontrollposten für die Beschwerdeführer möglich (zur Relevanz dieser Frage im Hinblick auf die Gewährung von Asyl vgl. jüngst VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108). Damit waren die Beschwerden der Erstbeschwerdeführerin sowie des Zweitbeschwerdeführers und der Drittbeschwerdeführerin gegen Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide daher als unbegründet abzuweisen. Zu B) Unzulässigkeit…

…Kontext eines bewaffneten Konflikts mit sich bringt, also damit auch im Rahmen dieses Dienstes getötet zu werden, noch keinen Verfolgungsgrund nach der GFK darstellt (VwGH Ra 2023/18/0108). Nun ist die kurdische Selbstverwaltung auch nach ihrem Selbstverständnis kein Staat, und die von ihr auferlegte Selbstverteidigungspflicht damit keine legitime Wehrpflicht im eigentlichen Sinn, sondern…

…21.12.2000, 2000/01/0072). Die Gewährung von Asyl ist dann gerechtfertigt, wenn eine Verknüpfung zwischen den Verfolgungshandlungen und einem Konventionsgrund gegeben ist (vgl. VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108). Der Verwaltungsgerichtshof vertritt darüber hinaus die Auffassung, dass unter dem Gesichtspunkt des Zwangs zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen – etwa gegen die Zivilbevölkerung – auch eine bloße…

…der Beschwerdeführer für diese erreichbar ist, ohne dass ihnen am Weg dorthin mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht (vgl. VfGH 29.06.2023, E 3450/2022; VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108). Soweit auf die Zugehörigkeit zu von UNHCR bzw. EUAA (vormals EASO) definierten Risikoprofilen verwiesen wird, ist anzumerken, dass sowohl die UNHCR-Richtlinien als auch die…

…von Folter – jede Verhältnismäßigkeit fehlt. Unter dem Gesichtspunkt des Zwangs zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine "bloße" Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung darstellen (vgl. VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108, Rn. 27 ff; VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001, Rn. 19; 19.06.2019, Ra 2018/18/0548, ua.). Für eine Bedrohung oder Verfolgung durch das syrische…

…der Beschwerdeführer für diese erreichbar ist, ohne dass ihnen am Weg dorthin mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht (vgl. VfGH 29.06.2023, E 3450/2022; VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108). Soweit auf die Zugehörigkeit zu von UNHCR bzw. EUAA (vormals EASO) definierten Risikoprofilen verwiesen wird, ist anzumerken, dass sowohl die UNHCR-Richtlinien als auch die…

…der Beschwerdeführer für diese erreichbar ist, ohne dass ihnen am Weg dorthin mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht (vgl. VfGH 29.06.2023, E 3450/2022; VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108). Soweit auf die Zugehörigkeit zu von UNHCR bzw. EUAA (vormals EASO) definierten Risikoprofilen verwiesen wird, ist anzumerken, dass sowohl die UNHCR-Richtlinien als auch die…

…der Beschwerdeführer für diese erreichbar ist, ohne dass ihnen am Weg dorthin mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht (vgl. VfGH 29.06.2023, E 3450/2022; VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108). Soweit auf die Zugehörigkeit zu von UNHCR bzw. EUAA (vormals EASO) definierten Risikoprofilen verwiesen wird, ist anzumerken, dass sowohl die UNHCR-Richtlinien als auch die…

…der Beschwerdeführer für diese erreichbar ist, ohne dass ihnen am Weg dorthin mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht (vgl. VfGH 29.06.2023, E 3450/2022; VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108). Soweit auf die Zugehörigkeit zu von UNHCR bzw. EUAA (vormals EASO) definierten Risikoprofilen verwiesen wird, ist anzumerken, dass sowohl die UNHCR-Richtlinien als auch die…

…der Beschwerdeführer für diese erreichbar ist, ohne dass ihnen am Weg dorthin mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht (vgl. VfGH 29.06.2023, E 3450/2022; VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108). Soweit auf die Zugehörigkeit zu von UNHCR bzw. EUAA (vormals EASO) definierten Risikoprofilen verwiesen wird, ist anzumerken, dass sowohl die UNHCR-Richtlinien als auch die…

…der Beschwerdeführer für diese erreichbar ist, ohne dass ihnen am Weg dorthin mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht (vgl. VfGH 29.06.2023, E 3450/2022; VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108). Soweit auf die Zugehörigkeit zu von UNHCR bzw. EUAA (vormals EASO) definierten Risikoprofilen verwiesen wird, ist anzumerken, dass sowohl die UNHCR-Richtlinien als auch die…

…– jede Verhältnismäßigkeit fehlt. Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine „bloße“ Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (vgl. VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108, Rn. 27 ff; VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001, Rn. 19, mwN;) Für eine Bedrohung oder Verfolgung kommt es nicht (unbedingt) darauf an, ob eine…

…im Allgemeinen keine asylrechtlich relevante Verfolgung dar, sondern könnte nur bei Vorliegen eines Konventionsgrundes Asyl rechtfertigen (siehe VwGH 07.01.2021, Ra 2020/18/0491, mwN; 04.07.2023, Ra 2023/18/0108). Folglich erfordert die Asylgewährung an Wehrdienstverweigerer neben der Prüfung, ob die schutzsuchende Person bei Rückkehr in den Herkunftsstaat tatsächlich „Verfolgung“ im asylrechtlichen Sinne…

…15). Weiters ist festzuhalten, dass die Heimatregion des Beschwerdeführers – wie festgestellt – ohne Kontakt zum syrischen Regime erreichbar ist (vgl. dazu jüngst VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108: „Im fortgesetzten Verfahren wird daher näher zu prüfen sein, ob die Behauptung des Revisionswerbers zutrifft, bei Rückkehr in den Herkunftsstaat (allenfalls schon beim Grenzübertritt…

…hinzuzufügen, was weder mit der GFK noch mit der Statusrichtlinie in Einklang stünde (vgl. Art. 9 Abs. 1 lit. e Statusrichtlinie; siehe dazu VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108, mwN; EuGH 26.02.2015, C-472/13, Shepherd; weiterführend EuGH 19.11.2020, C-238/19, Rs. EZ, Rn. 47 ff). Aus der aktuellen EUAA Country Guidance Syria…

…ist ebenso eine sichere Erreichbarkeit der Herkunftsregion des Beschwerdeführers gegeben, ohne in Kontakt mit Kräften des syrischen Regimes treten zu müssen (vgl. hierzu VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108 und VfGH 29.06.2023, E 3450/2022). Da dem Beschwerdeführer keine Verfolgung aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner…

…jede Verhältnismäßigkeit fehlt. Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine „bloße“ Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (vgl. ausführlich VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108, Rn. 27 ff; 21.05.2021, Ro 2020/19/0001, Rn. 19, mwN; siehe auch VwGH 19.06.2019, Ra 2018/18/0548, wonach es für die Frage eines…

…3 der Statusrichtlinie muss außerdem eine Verknüpfung zwischen den in Art. 10 leg. cit. genannten Verfolgungsgründen und den Verfolgungshandlungen bestehen (vgl. zuletzt auch VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108, Rn. 27 ff). Bei der Beurteilung der Lage im Herkunftsstaat sind die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde zu legen. Bei instabilen und sich rasch ändernden…

…der Beschwerdeführer für diese erreichbar ist, ohne dass ihnen am Weg dorthin mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht (vgl. VfGH 29.06.2023, E 3450/2022; VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108). Soweit auf die Zugehörigkeit zu von UNHCR bzw. EUAA (vormals EASO) definierten Risikoprofilen verwiesen wird, ist anzumerken, dass sowohl die UNHCR-Richtlinien als auch die…

…bzw. der bei seiner Verweigerung drohenden Bestrafung im Allgemeinen keine asylrelevante Verfolgung darstellt, sondern nur bei Vorliegen eines Konventionsgrundes Asyl rechtfertigen kann.“ (VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108, Rz 32). Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die…

…bzw. der bei seiner Verweigerung drohenden Bestrafung im Allgemeinen keine asylrelevante Verfolgung darstellt, sondern nur bei Vorliegen eines Konventionsgrundes Asyl rechtfertigen kann.“ (VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108, Rz 32). Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die…

…bzw. der bei seiner Verweigerung drohenden Bestrafung im Allgemeinen keine asylrelevante Verfolgung darstellt, sondern nur bei Vorliegen eines Konventionsgrundes Asyl rechtfertigen kann.“ (VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108, Rz 32). Dass dem Beschwerdeführer wegen seiner illegalen Ausreise aus Syrien und/oder wegen seiner Asylantragstellung im Ausland als Rückkehrer mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine asylrelevante…

…durchqueren, die von der syrischen Regierung kontrolliert werden, sodass ihm (auch) bei der Rückreise keine asylrelevante Verfolgung durch die syrische Regierung droht (vgl. VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108). Der bloß informelle Charakter des Grenzüberganges vermag an dessen grundsätzlicher Benützbarkeit nichts zu ändern, zumal – ausgehend von den Länderberichten – der Grenzübergang geöffnet ist…

…Folter – jede Verhältnismäßigkeit fehlt. Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine „bloße“ Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108; 21.05.2021, Ro 2020/19/0001, Rn 19, mwN; siehe auch EuGH 19.11.2020, C-238/19, wonach im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien eine starke Vermutung…

…Folter – jede Verhältnismäßigkeit fehlt. Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine „bloße“ Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108; 21.05.2021, Ro 2020/19/0001, Rz 19, mwN). Der Gerichtshof der Europäischen Union hielt fest, dass im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien eine starke Vermutung…

…seinem – allenfalls noch nicht bekannten – Einsatzgebiet dazu veranlasst sein würde, unmittelbar oder mittelbar an der Begehung der betreffenden Verbrechen teilzunehmen (vgl. VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108, Rn. 28, mit Hinweis auf EuGH 19.11.2020, C-238/19, Rs. EZ). Nach Art. 9 Abs. 2 lit. e Statusrichtlinie müssen die Verfolgungshandlungen, denen derjenige…