Ra 2022/12/0071 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…12c Abs. 1 GehG angeordnete Entfall der Bezüge tritt kraft Gesetzes und nicht etwa infolge einer rechtsgestaltenden Wirkung eines darauf gerichteten Bescheides ein (VwGH 25.09.2023, Ra 2022/12/0071). Solange ein Beamter seiner Mitwirkungspflicht gemäß § 51 Abs. 2 erster Satz BDG 1979 durch Vorlage einer ärztlichen Bestätigung eines privat beigezogenen Arztes nachkommt, darf…

…eine unzulässige Auswechslung der Tat (Hinweis auf VwGH 20.6.1990, 89/01/0219; vgl. dagegen aber etwa VwGH 28.1.2025, Ra 2024/09/0071, oder auch VwGH 22.10.2023, Ra 2022/12/0005, jeweils mwN). 8 Gemäß § 23 Abs. 1 Z 3 BauPolG begeht eine Verwaltungsübertretung und ist wegen dieser nach…

…im Schubhaftverfahren zu berücksichtigen gewesen. 18 Aus Anlass der bereits in der gegenständlichen Schubhaftbeschwerde angekündigten Revision hob der Verwaltungsgerichtshof mit dem Erkenntnis VwGH 16.12.2024, Ra 2022/17/0142, das Erkenntnis des BVwG vom 27. Juni 2022 insbesondere soweit damit die Beschwerde gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und des darauf…

…vor, und zwar selbst dann, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen wäre (VwGH 22.6.2021, Ra 2021/09/0071; 9.9.2016, Ra 2016/12/0062, jeweils mwN). 11 Ein solcher Fall liegt hier vor: 12 Die maßgeblichen Bestimmungen der NÖ Landes Personalvertretungs Wahlordnung, LGBl. 2001/1…

…Tag) nach In-Kraft-Treten der durch BGBl. I Nr. 104/2018 erfolgten Änderung des § 35 Abs. 5 ZustG stattgefunden hat (vgl. VwGH 28.02.2022, Ra 2022/12/0014). Die Verhandlungsniederschrift samt mündlicher Verkündung des Erkenntnisses sowie Rechtsmittelbelehrung nach § 29 Abs. 2a VwGVG wurde der belangten Behörde sohin in Anbetracht der zu…

…Bundesverwaltungsgerichts in diesem Zusammenhang unvertretbar wäre, wird in der Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht dargelegt (zum Maßstab hinsichtlich der Beweiswürdigung vgl. etwa VwGH 19.8.2024, Ra 2022/12/0001, mwN). 23 Insoweit die Revisionswerberin in den Raum stellt, dass „relevante Beweiserhebungen bzw. Sachverhaltsfeststellungen hinsichtlich der Einstufung zum Kreis der begünstigt Behinderten…

…auf gleichem fachlichen Niveau - entgegenzutreten, es sei denn, das Gutachten ist mit Widersprüchen bzw. Ungereimtheiten behaftet oder unvollständig (vgl. etwa VwGH 20.05.2020, Ra 2019/11/0071 ; VwGH 08.03.2021, Ra 2020/11/0140 ; VwGH 17.05.2022, Ra 2022/11/0068 ). Einwendungen gegen die Schlüssigkeit eines Gutachtens einschließlich der Behauptung, die Befundaufnahme sei unzureichend bzw. der Sachverständige gehe von unrichtigen Voraussetzungen aus, haben ebenso…

…des Empfängers, Umstände vorzubringen, die geeignet sind, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen (vgl. VwGH 7.9.2023, Ra 2022/15/0097, mwN). Die bloße Behauptung, von der Post keine Verständigung von der Hinterlegung erhalten zu haben, ist allerdings nicht geeignet, die gesetzliche Vermutung betreffend…