Ra 2022/12/0071 1 – Vwgh Rechtssatz

…12c Abs. 1 GehG angeordnete Entfall der Bezüge tritt kraft Gesetzes und nicht etwa infolge einer rechtsgestaltenden Wirkung eines darauf gerichteten Bescheides ein (VwGH 25.09.2023, Ra 2022/12/0071). Solange ein Beamter seiner Mitwirkungspflicht gemäß § 51 Abs. 2 erster Satz BDG 1979 durch Vorlage einer ärztlichen Bestätigung eines privat beigezogenen Arztes nachkommt, darf…

…im selben Schreiben darauf hingewiesen werden, dass es sich um eine disponible Vorstellung handle (Hinweis auf VwGH 25.10.2006, 2005/08/0049; VwGH 17.3.2023, Ra 2022/08/0071). 12 Ein Dienstverhältnis sei aufgrund der zu hohen Gehaltsforderung der Revisionswerberin nicht zustande gekommen. Die Revisionswerberin habe durch ihre Forderung eines weit über dem kollektivvertraglichen Entgelt…

…im Schubhaftverfahren zu berücksichtigen gewesen. 18 Aus Anlass der bereits in der gegenständlichen Schubhaftbeschwerde angekündigten Revision hob der Verwaltungsgerichtshof mit dem Erkenntnis VwGH 16.12.2024, Ra 2022/17/0142, das Erkenntnis des BVwG vom 27. Juni 2022 insbesondere soweit damit die Beschwerde gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und des darauf…

…eine unzulässige Auswechslung der Tat (Hinweis auf VwGH 20.6.1990, 89/01/0219; vgl. dagegen aber etwa VwGH 28.1.2025, Ra 2024/09/0071, oder auch VwGH 22.10.2023, Ra 2022/12/0005, jeweils mwN). 8 Gemäß § 23 Abs. 1 Z 3 BauPolG begeht eine Verwaltungsübertretung und ist wegen dieser nach…

…vor, und zwar selbst dann, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen wäre (VwGH 22.6.2021, Ra 2021/09/0071; 9.9.2016, Ra 2016/12/0062, jeweils mwN). 11 Ein solcher Fall liegt hier vor: 12 Die maßgeblichen Bestimmungen der NÖ Landes Personalvertretungs Wahlordnung, LGBl. 2001/1…

…Tag) nach In-Kraft-Treten der durch BGBl. I Nr. 104/2018 erfolgten Änderung des § 35 Abs. 5 ZustG stattgefunden hat (vgl. VwGH 28.02.2022, Ra 2022/12/0014). Die Verhandlungsniederschrift samt mündlicher Verkündung des Erkenntnisses sowie Rechtsmittelbelehrung nach § 29 Abs. 2a VwGVG wurde der belangten Behörde sohin in Anbetracht der zu…

…auf gleichem fachlichen Niveau - entgegenzutreten, es sei denn, das Gutachten ist mit Widersprüchen bzw. Ungereimtheiten behaftet oder unvollständig (vgl. etwa VwGH 20.05.2020, Ra 2019/11/0071 ; VwGH 08.03.2021, Ra 2020/11/0140 ; VwGH 17.05.2022, Ra 2022/11/0068 ). Einwendungen gegen die Schlüssigkeit eines Gutachtens einschließlich der Behauptung, die Befundaufnahme sei unzureichend bzw. der Sachverständige gehe von unrichtigen Voraussetzungen aus, haben ebenso…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei im Anwendungsbereich des Art. 47 GRC die Relevanz nicht darzutun, nicht (siehe dazu etwa VwGH 19.12.2022, Ra 2022/12/0171). 33 Auch hat der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt festgehalten (vgl etwa den Beschluss vom 3. Oktober 2023, Ra 2022/12/0128…

…Bundesverwaltungsgerichts in diesem Zusammenhang unvertretbar wäre, wird in der Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht dargelegt (zum Maßstab hinsichtlich der Beweiswürdigung vgl. etwa VwGH 19.8.2024, Ra 2022/12/0001, mwN). 23 Insoweit die Revisionswerberin in den Raum stellt, dass „relevante Beweiserhebungen bzw. Sachverhaltsfeststellungen hinsichtlich der Einstufung zum Kreis der begünstigt Behinderten…

… Satz VwGVG einer von der Behörde bislang nicht erledigten Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheids nicht in Betracht (siehe dazu auch VwGH 31.7.2020, Ra 2019/12/0071, Rn. 20). 12 Ebenso erfolgt die eine negative Sachentscheidung darstellende, in Form eines Erkenntnisses ergehende und eine neuerliche Entscheidung grundsätzlich ausschließende ersatzlose Behebung nach §…

…fahrlässiges Handeln, also die Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt, reicht zur Verwirklichung des Tatbestandes nicht hin (vgl. aus der ständigen Judikatur etwa VwGH 17.3.2023, Ra 2022/08/0071, mwN). 14 Die Beurteilung, ob im Sinn dieser Rechtsprechung dem Revisionswerber hinsichtlich des Unterbleibens der Übermittlung der Bewerbung an den potentiellen Dienstgeber bedingter Vorsatz…

…des Empfängers, Umstände vorzubringen, die geeignet sind, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen (vgl. VwGH 7.9.2023, Ra 2022/15/0097, mwN). Die bloße Behauptung, von der Post keine Verständigung von der Hinterlegung erhalten zu haben, ist allerdings nicht geeignet, die gesetzliche Vermutung betreffend…

…die Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK in unvertretbarer Weise erfolgt wäre (vgl. zur hierfür bestehenden Maßgeblichkeit des Vertretbarkeitskalküls etwa VwGH 18.12.2024, Ra 2022/21/0195, Rn. 9, mwN). Entgegen der in der Revision vertretenen Ansicht nahm das BVwG auf die Auswirkungen der Erlassung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme…