Ra 2022/12/0017 1 – Vwgh Rechtssatz

…Verlesung verlangt, selbst stammen oder wenn es sich um Aktenstücke handelt, die der die Verlesung begehrenden Partei nachweislich zugestellt wurden (vgl VwGH 12.3.2024, Ra 2022/12/0017, zu einem vergleichbaren Vorbringen). 10 Im vorliegenden Fall wurde im Verhandlungsprotokoll vom 13. August 2024 festgehalten, die Verfahrensparteien hätten erklärt, ihnen sei der…

…22 über die mit Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. September 2022, EU 2022/0016 (Ra 2021/20/0425) und EU 2022/0017 (Ra 2022/20/0028), vorgelegten Fragen ausgesetzt. 10 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen das Erkenntnis des BVwG vom 2. Juli 2021 erhobene…

…legt § 35 Abs. 5 ZustG den letztmöglichen Zustellzeitpunkt fest (vgl. VwGH 12.12.2024. Ro 2023/02/0017 VwGH 6.11.2011, Ro 2018/01/0011; VwGH 28.2.2022, Ra 2022/12/0014). 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrags: 3.1. Gemäß § 13 Abs. 3 AVG ermächtigen Mängel in schriftlichen Anbringen die Behörde nicht zur…

…derart entgegen steht, dass zumindest mit einem gelinderen Mittel (insbesondere der periodischen Meldung bei einer Polizeiinspektion) das Auslangen gefunden werden kann (siehe VwGH 11.4.2024, Ra 2022/21/0017 , 0018, Rn. 11). 21 Indem das BVwG das Vorliegen eines gesicherten Wohnsitzes in Bezug auf beide vom Revisionswerber ins Treffen geführten Wohnmöglichkeiten schon mangels…

…belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat. Das Verwaltungsgericht hat also die Angelegenheit zu entscheiden, die von der Verwaltungsbehörde entschieden wurde (vgl. zu alldem VwGH 25.6.2024, Ra 2022/04/0167, mwN). 12 Entscheidet das Verwaltungsgericht in einer Angelegenheit, die überhaupt noch nicht oder nicht in der von der Rechtsmittelentscheidung in Aussicht genommenen rechtlichen Art Gegenstand des vorangegangenen…

…  FPG rechtfertigen kann (vgl. VwGH 16.8.2022, Ra 2020/21/0321 , Rn. 12, mwN; vgl. etwa auch VwGH 1.7.2021, Ra 2021/21/0017 , Rn. 12, mwN). 16 In der Revision, die der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG in der Zulässigkeitsbegründung nicht entgegentritt, werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen…

…Betrag von 5.000 Euro nicht übersteigen. Die Verhängung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde (vgl etwa VwGH 15.12.2022, Ra 2022/13/0023). Gemäß § 20 BAO müssen sich Ermessensentscheidungen in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach…

…darüber zu entscheiden, ob die von der Behörde ausgesprochene Zurückweisung als rechtmäßig anzusehen ist und bildet dies allein den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens (VwGH 04.11.2024, Ro 2022/12/0011). Prüfungsumfang des erkennenden Gerichts ist somit ausschließlich die Frage, ob die belangte Behörde die Anzeige des Beschwerdeführers zu Recht zurückgewiesen hat. 3.3.2. Aufgrund des…

…darüber zu entscheiden, ob die von der Behörde ausgesprochene Zurückweisung als rechtmäßig anzusehen ist und bildet dies allein den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens (VwGH 04.11.2024, Ro 2022/12/0011). Prüfungsumfang des erkennenden Gerichts ist somit ausschließlich die Frage, ob die belangte Behörde die Anzeige der Beschwerdeführerin zu Recht zurückgewiesen hat. 3.3.2. Aufgrund des…

…darüber zu entscheiden, ob die von der Behörde ausgesprochene Zurückweisung als rechtmäßig anzusehen ist und bildet dies allein den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens (VwGH 04.11.2024, Ro 2022/12/0011). Prüfungsumfang des erkennenden Gerichts ist somit ausschließlich die Frage, ob die belangte Behörde die Anzeige der Beschwerdeführerin zu Recht zurückgewiesen hat. 3.3.2. Aufgrund des…

…Eindrucks in Bezug auf die für die Abwägung nach Art. 8 EMRK relevanten Umstände besondere Bedeutung zu (vgl. etwa VwGH 31.3.2025, Ra 2022/17/0147, Pkt. 7.3., mwN). 7.1. Nach dem Vorgesagten kann das Verwaltungsgericht trotz ausdrücklichen diesbezüglichen Antrags von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn der Sachverhalt…

…4 B VG nicht zulässig sei. Die in der Folge erhobene außerordentliche Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 5. Juli 2023, Ra 2022/18/0328, zurück. 4 Am 3. September 2024 stellte der Revisionswerber den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit…

…zu nehmen (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018, sowie aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 11.4.2023, Ra 2022/14/0343, mwN). 13 Schließt das BVwG sich nicht nur der Beweiswürdigung der Verwaltungsbehörde an, sondern zeigt darüber hinaus in seiner Beweiswürdigung noch weitere…

…Voraussetzungen des § 21 Abs. 7 BFA VG für eine Abstandnahme von der Verhandlung nicht vor (vgl. etwa VwGH 7.9.2023, Ra 2022/20/0385, mwN). 15 Die Missachtung der Verhandlungspflicht führt im Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK und wie hier des Art. 47 …

…die im Gefolge der Staatsbürgerschaftsrechts Novelle 2005 (BGBl I Nr. 37/2006) ergangene jüngere Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 18.3.2022, Ra 2022/01/0056; zur Bedeutung dieser Novelle für die Auslegung des § 10 Abs. 1 und 2 StbG vgl. auch VwGH 10.12.2021…