Ra 2022/12/0017 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Verlesung verlangt, selbst stammen oder wenn es sich um Aktenstücke handelt, die der die Verlesung begehrenden Partei nachweislich zugestellt wurden (vgl VwGH 12.3.2024, Ra 2022/12/0017, zu einem vergleichbaren Vorbringen). 10 Im vorliegenden Fall wurde im Verhandlungsprotokoll vom 13. August 2024 festgehalten, die Verfahrensparteien hätten erklärt, ihnen sei der…

…22 über die mit Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. September 2022, EU 2022/0016 (Ra 2021/20/0425) und EU 2022/0017 (Ra 2022/20/0028), vorgelegten Fragen ausgesetzt. 10 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen das Erkenntnis des BVwG vom 2. Juli 2021 erhobene…

…zu nehmen (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018, sowie aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 11.4.2023, Ra 2022/14/0343, mwN). 13 Schließt das BVwG sich nicht nur der Beweiswürdigung der Verwaltungsbehörde an, sondern zeigt darüber hinaus in seiner Beweiswürdigung noch weitere…

…Voraussetzungen des § 21 Abs. 7 BFA VG für eine Abstandnahme von der Verhandlung nicht vor (vgl. etwa VwGH 7.9.2023, Ra 2022/20/0385, mwN). 15 Die Missachtung der Verhandlungspflicht führt im Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK und wie hier des Art. 47 …

…die im Gefolge der Staatsbürgerschaftsrechts Novelle 2005 (BGBl I Nr. 37/2006) ergangene jüngere Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 18.3.2022, Ra 2022/01/0056; zur Bedeutung dieser Novelle für die Auslegung des § 10 Abs. 1 und 2 StbG vgl. auch VwGH 10.12.2021…