Ra 2022/12/0014 3 – Vwgh Rechtssatz

OGH vermag ein Abweichen von der für die vorliegende Beurteilung allein maßgeblichen Rechtsprechung des VwGH nicht darzutun (vgl. VwGH 1.10.2018, Ra 2018/04/0162; 28.2.2022, Ra 2022/12/0014; 23.3.2023, Ra 2022/10/0160, mwN).…

… 35 Abs. 5 ZustG; zur Auslegung des § 35 Abs. 5 und 6 ZustG: VwGH 28.2.2022, Ra 2022/12/0014). Die am 18. August 2023 an die ihm im amtlichen Vordruck des Straferkenntnisses bekanntgegebene E Mail Adresse strafen.bhmd@noel.gv.at eingebrachte Beschwerde erweist sich…

…legt § 35 Abs. 5 ZustG den letztmöglichen Zustellzeitpunkt fest (vgl. VwGH 12.12.2024. Ro 2023/02/0017 VwGH 6.11.2011, Ro 2018/01/0011; VwGH 28.2.2022, Ra 2022/12/0014). 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrags: 3.1. Gemäß § 13 Abs. 3 AVG ermächtigen Mängel in schriftlichen Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung…

…Tag) nach In-Kraft-Treten der durch BGBl. I Nr. 104/2018 erfolgten Änderung des § 35 Abs. 5 ZustG stattgefunden hat (vgl. VwGH 28.02.2022, Ra 2022/12/0014). Die Verhandlungsniederschrift samt mündlicher Verkündung des Erkenntnisses sowie Rechtsmittelbelehrung nach § 29 Abs. 2a VwGVG wurde der belangten Behörde sohin in Anbetracht der zu diesem…

seiner Abholung als zugestellt. In diesem Sinn legt § 35 Abs. 5 ZustG den letztmöglichen Zustellzeitpunkt fest (VwGH 6.11.2011, Ro 2018/01/0011; VwGH 28.2.2022, Ra 2022/12/0014).…

…abzielende Anträge liegen damit außerhalb der Sache, über die die Behörde entschieden hat, weshalb nur deren Zurückweisung in Betracht kommt (VwGH 10.7.2023, Fr 2022/12/0014, mwN; siehe auch VwGH 1.2.2023, Ra 2022/09/0139, wonach ein Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgericht keinen Anspruch auf die bloße Feststellung der Gesetzwidrigkeit des angefochtenen Bescheids hat). Auch der Verwaltungsgerichtshof…

das VwG abzielende Anträge liegen damit außerhalb der Sache, über die die Behörde entschieden hat, weshalb nur deren Zurückweisung in Betracht kommt (VwGH 10.7.2023, Fr 2022/12/0014; VwGH 1.2.2023, Ra 2022/09/0139).…

…mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Ablauf der Ereignisse bzw. ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 19.1.2024, Ra 2022/15/0091, mwN). 26 Im vorliegenden Fall hat das Bundesfinanzgericht nach Auseinandersetzung mit den in § 1 Abs. 3 LVO genannten Kriterien…

…der Zustelladresse eingelegt. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt (vgl § 17 Abs 3 ZustG ; siehe dazu auch VwGH 24.7.2024, Ra 2024/12/0014 ), dh im vorliegenden Fall am 4.2.2025. An diesem Tag wurde der hinterlegte Beschluss vom Bf auch tatsächlich behoben. Ausgehend davon endete die beschlussmäßig festgelegte Mängelbehebungsfrist…

…entschieden werden kann. Die bescheidförmige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen ist überdies nur aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung zulässig (VwGH 31.03.2006, 2005/12/0161 mwN, VwGH 19.09.2023, Ra 2022/12/0021, VwGH 19.7.2023, Ra 2021/12/0078, mwN). Bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen zur Erlassung eines Feststellungsbescheides bejaht der Verwaltungsgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung in…

…wird, erhält). 27 Darüber hinaus wäre das Verwaltungsgericht auch verpflichtet gewesen, im Rahmen seiner Beweiswürdigung alle relevanten Beweisergebnisse zu berücksichtigen (vgl. VwGH 18.11.2024, Ra 2022/12/0085, mwN), zu widersprechenden Beweisergebnissen im Einzelnen Stellung zu nehmen und schlüssig darzulegen, was das Verwaltungsgericht veranlasst hat, dem einen Beweismittel mehr Vertrauen entgegenzubringen als…

…der Zustelladresse eingelegt. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt (vgl § 17 Abs 3 ZustG ; siehe dazu auch VwGH 24.7.2024, Ra 2024/12/0014 ), dh im vorliegenden Fall am 16.12.2025. Ausgehend davon endete die beschlussmäßig festgelegte zweiwöchige Mängelbehebungsfrist am 30.12.2025. Wird - wie im vorliegenden Fall - einem berechtigten Auftrag zur…

…bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) über die mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. September 2023, Ro 2022/13/0014, vorgelegten Fragen aus. 6 In Beantwortung dieser Fragen führte der EuGH im Urteil vom 30. April 2025 in der Rs Finanzamt für Großbetriebe…