Ro 2022/12/0001 1 – Vwgh Rechtssatz

… 110,64 gerichtete Mehrbegehren war abzuweisen, weil die Umsatzsteuer in dem in dieser Verordnung genannten Pauschalbetrag bereits enthalten ist (vgl. etwa VwGH 22.10.2015, Ro 2015/12/0001; 21.11.2024, Ra 2022/04/0087). Wien, am 24. November 2025…

… 110,64 gerichtete Mehrbegehren war abzuweisen, weil die Umsatzsteuer in dem in dieser Verordnung genannten Pauschalbetrag bereits enthalten ist (vgl. etwa VwGH 22.10.2015, Ro 2015/12/0001; 21.11.2024, Ra 2022/04/0087). Wien, am 24. November 2025…

… 110,64 gerichtete Mehrbegehren war abzuweisen, weil die Umsatzsteuer in dem in dieser Verordnung genannten Pauschalbetrag bereits enthalten ist (vgl. etwa VwGH 22.10.2015, Ro 2015/12/0001; 21.11.2024, Ra 2022/04/0087). Wien, am 24. November 2025…

…Zeitpunkt der Entscheidung durch das BVwG weiterhin Verzögerungsabsicht vor. Der Fortsetzungsausspruch gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG stellt einen eigenen Schubhafttitel dar (VwGH 27.9.2023, Ro 2022/21/0001). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder…

…diesem Zusammenhang unvertretbar wäre, wird in der Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht dargelegt (zum Maßstab hinsichtlich der Beweiswürdigung vgl. etwa VwGH 19.8.2024, Ra 2022/12/0001, mwN). 23 Insoweit die Revisionswerberin in den Raum stellt, dass „relevante Beweiserhebungen bzw. Sachverhaltsfeststellungen hinsichtlich der Einstufung zum Kreis der begünstigt Behinderten, welche…

…VwGH 6.3.2024, Ro 2021/04/0030 bis 0031, insbesondere unter Bezugnahme auf VwGH 6.3.2024, Ro 2021/04/0027 , Rn. 27 bis 37, und VwGH 19.10.2022, Ro 2022/04/0001 ein Recht der betroffenen Person auf Feststellung einer behaupteten Verletzung im Recht auf Löschung nach Art 17 DSGVO verneint, wenn der Beschwerdegegner gemäß § 24…

…verdeckten Ausschüttungen vorgenommen werden kann (vgl. z.B. VwGH 15.05.2019, Ra 2018/13/0006 ; 11.06.2021, Ro 2020/13/0005 ; 14.01.2022, Ra 2021/13/0083 ; 31.01.2022, Ra 2022/13/0001 ; 10.5.2022, Ra 2022/15/0020 ; 23.08.2022, Ra 2022/13/0072 ). Im Hinblick darauf, dass davon ausgegangen wird, dass die Firmen ***4*** Handels GmbH, ***5*** GmbH…

…gegenständlichen Entscheidung bereits berücksichtigt. Es war daher nicht erkennbar, inwiefern eine mündliche Erörterung zu einer weiteren Klärung der Rechtssache geführt hätte (vgl dazu VwGH 19.10.2022, Ro 2022/04/0001, RS 5). Dem Entfall der Verhandlung stand auch Art 6 Abs 1 EMRK bzw Art 47 GRC nicht entgegen. Von der mündlichen Verhandlung konnte daher…

…geltend gemachte Verfassungswidrigkeit des §16 VwGVG im Wesentlichen unter Bezugnahme auf zwei – behauptetermaßen widersprüchliche – Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes (19.9.2017, Ro 2017/20/0001; 20.12.2017, Ro 2017/03/0019). Aus der nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes unterschiedlichen Auslegung des §16 VwGVG erweise sich der Verstoß des §16 VwGVG gegen…

…Einreihung bedeutsames Element eine gewisse Rolle spielen mag, ändert an diesem Ergebnis bei einer im freien Ermessen liegenden Beförderung nichts (vgl VwGH 13.4.2021, Ro 2020/12/0001). Aus dem Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Art. 45 AEUV) sowie den Diskriminierungsverboten der Richtlinie 2000/78/EG und der Verordnung …

…sachverhaltsbezogenem Vorbringen des Revisionswerbers vor dem Verwaltungsgericht ist eine mündliche Verhandlung durchzuführen (vgl. etwa VwGH 30.3.2017, Ra 2015/07/0108, oder 19.10.2022, Ro 2022/04/0001, jeweils mwN). Hingegen liegen die Voraussetzungen für ein Absehen von der Verhandlung vor, wenn in der Beschwerde kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder…

…die bloße Zitierung von Beweisergebnissen nicht hinreichend ist, um den Anforderungen an die Begründungspflicht gerecht zu werden (vgl. etwa VwGH 10.4.2024, Ra 2022/12/0138, mwN). 15 Im vorliegenden Fall stellte das Verwaltungsgericht fest, der (im Übrigen nicht selbst einvernommene) Zeuge, der Tankstellenangestellte MJ, habe gegenüber den…

…ungenütztem Ablauf der dreimonatigen Frist ist die Verwaltungsbehörde zur Erledigung der Verwaltungssache nicht mehr zuständig, sondern geht die Zuständigkeit auf das Verwaltungsgericht über (VwGH 19.09.2017, Ro 2017/20/0001 ; 25.11.2015, Ra 2015/08/0102 ; 10.11.2015, Ro 2015/19/0001 ). 3.3.2. Im konkreten Fall sprach die belangte Behörde nicht innerhalb von sechs Monaten über den…

…einer konkreten Ware in den Zolltarif alleine die Zulässigkeit einer Revision nicht begründen kann (vgl. VwGH 14.5.2024, Ro 2023/16/0016; 30.4.2025, Ro 2024/16/0001, jeweils mwN). Andernfalls wäre der Verwaltungsgerichtshof sonst doch in vielen Fällen im gegebenen Zusammenhang sogar hinsichtlich der Einreihung jeder einzelnen denkbaren Ware bzw. …

…Keplinger , Versammlungsrecht 5 , 2022, 57; s. auch Winkler , Studien zum Verfassungsrecht, 1991, 204; vgl idS auch VwGH 22.3.2018, Ra 2017/01/0359, und 8.4.2024, Ro 2024/01/0001). Die bloße Teilnahme an einer nicht ordnungsgemäß angezeigten Versammlung ist hingegen nach §19 VersG nicht strafbar (vgl Eigner / Keplinger, aaO, 158). 3.5. Das Landesverwaltungsgericht…

…2. M M, beide vertreten durch Mag. Wilfried Embacher, Rechtsanwalt in Wien, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Mai 2022, 1. W280 2180760 2/6E und 2. W280 2180758 2/4E, betreffend Nichterteilung von Aufenthaltstiteln nach § 56 …