Ra 2022/10/0013 1 – Vwgh Rechtssatz

46 VwGG - VwGH 9.2.2005, 2004/13/0094; 25.10.2011, 2011/15/0146; 28.1.2016, Ra 2015/16/0083, mwN; vgl. weiters - zu § 33 VwGVG - VwGH 9.6.2022, Ra 2022/10/0013, mwN). Für den Lauf der Wiedereinsetzungsfrist kommt es somit auf den Zeitpunkt der zumutbaren Erkennbarkeit des Irrtums an, also auf den Wegfall des Irrtums oder…

…das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. VwGH 13.9.2023, Ra 2023/10/0063; 3.3.2023, Ra 2022/10/0094; 28.10.2022, Ra 2022/10/0135). Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu…

…Verspätung eines Rechtsmittels ist bereits zu dem Zeitpunkt auszugehen, zu dem die Partei die Verspätung bei gehöriger Aufmerksamkeit erkennen konnte und musste (vergleiche VwGH 09.06.2022, Ra 2022/10/0013, mit Judikaturverweis sowie Hengstschläger/Leeb, AVG § 72 Rz 101 f. mit weiteren Nachweisen [Stand 1.1.2020, rdb.at]). Der BF hätte bei gehöriger Aufmerksamkeit bereits spätestens…

…auf die in § 33 Abs. 3 VwGVG 2014 normierte Frist ("binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses") übertragbar ist (vgl. VwGH vom 09.06.2022, Ra 2022/10/0013). Für die Beantwortung der Frage, ob die vorgegebene Frist versäumt oder eingehalten wird, ist es rechtlich irrelevant, ob die Partei an der Verfristung ein Verschulden…

…warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. VwGH 13.9.2023, Ra 2023/10/0063; 3.3.2023, Ra 2022/10/0094; 28.10.2022, Ra 2022/10/0135). Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen…

…election on May 14, https://www.aljazeera.com/news/2023/4/4/pakistan-top-court-says-punjab-election-delay-unconstitutional, Zugriff 29.9.2023;  AJ - Al Jazeera (21/10/2022): Pakistan election commission disqualifies former PM Imran Khan, https://www.aljazeera.com/news/2022/10/21/pakistan-election-commission-disqualifies-former-pm-imran-khan, Zugriff 29.9.2023; …

…ordnungsgemäßes Verfahren“ verletzt erachtet, wird damit jedoch bereits kein tauglicher Revisionspunkt geltend gemacht (vgl. VwGH 17.12.2024, Ra 2024/01/0406; 10.2.2022, Ra 2022/15/0013, jeweils mwN). 14 Die Revision erweist sich daher bereits deshalb als unzulässig. 15 Mit dem bloßen Hinweis in der Zulassungsbegründung auf fehlende Rechtsprechung des…

…wiederzugeben oder hg. Entscheidungen nach Datum und Geschäftszahl zu nennen, ohne auf konkrete Abweichungen von dieser Rechtsprechung hinzuweisen (vgl. etwa VwGH 8.8.2024, Ra 2022/10/0136, oder 13.12.2024, Ra 2024/10/0165, 0166, jeweils mwN). 13 Eine derartige konkrete Darlegung leistet der Revisionswerber hier nicht im Ansatz. 14 Mit…

…der Vollzug der angefochtenen Entscheidung für den Revisionswerber einen unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. VwGH 25.1.2024, Ra 2024/07/0002; 11.2.2025, Ra 2025/10/0013, jeweils mwN). 7 Dem vorliegenden Aufschiebungsantrag mangelt es bereits an der genannten erforderlichen Konkretisierung. 8 Überdies ist der Vollzug der Entscheidung an sich noch…

…Kenntnis von „AdelsaufhebungsG und der Vollzugsanweisung“ (vgl. oben Rn. 3) ausgestellt hatte (s. dazu auch das Vorverfahren VwGH 11.4.2024, Ra 2022/01/0013). Darauf weist auch der Mitbeteiligte in seiner Äußerung vom 17. Juni 2025 zutreffend hin. Wien, am 20. Juni 2025…

…der Partei ist, sich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen und im Zweifel bei der Behörde nachzufragen (vgl. etwa VwGH 29.8.2023, Ro 2022/02/0013, mwN). 21 Dass der Revisionswerber seiner Erkundigungspflicht nachgekommen wäre, wird in der Zulässigkeitsbegründung nicht dargetan. Er legt nicht einmal konkret dar, welche Schlüsse aus den…