Ra 2021/21/0017 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

einem Zeitraum von mehr als vier Jahren gesetzt hat (VwGH 21.12.2022, Ra 2020/21/0245), die Schadenssumme mehr als € 300.000,00 betragen hat (VwGH 1.7.2021, Ra 2021/21/0017), und der Fremde auch die Pflegebedürftigkeit und die körperlichen Einschränkungen von zwei Opfern, nachdem er zuvor zu diesen Personen ein entsprechendes Vertrauensverhältnis aufgebaut hatte, ausgenutzt…

…21/0245, Rn. 13), die Schadenssumme mehr als € 300.000,00 betragen hat (vgl. zur Berücksichtigung einer hohen Schadenssumme etwa VwGH 1.7.2021, Ra 2021/21/0017, Rn. 12), und der Revisionswerber auch die Pflegebedürftigkeit und die körperlichen Einschränkungen von zwei Opfern, nachdem er zuvor zu diesen Personen ein entsprechendes…

…wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. VwGH 14.07.2021, Ra 2021/14/0066, mwN). Das Asylverfahren bietet nur beschränkte Möglichkeiten, Sachverhalte, die sich im Herkunftsstaat des Asylwerbers ereignet haben sollen, vor Ort zu verifizieren. Hat der…

…bei Anträgen nach § 55 AsylG 2005 auch bei einer Zurückweisung nach § 58 Abs. 11 AsylG 2005 eine Interessenabwägung voranzugehen (siehe dazu VwGH 05.05.2022, Ra 2021/21/0221). Insofern kann dahingestellt bleiben, ob der Beschwerdeführer im hier gegenständlichen Fall, wie in der Beschwerde behauptet, keine Verständigung vom Verbesserungsauftrag der belangten Behörde erhalten…

… ihrem Nachteil von Bedeutung sein könnten, und ihr aus diesem Grund eine Stellungnahme hiezu zu ermöglichen (vgl. VwGH 29.01.2021, Ra 2021/14/0011; 28.06.2018, Ra 2017/19/0447, mwN). Ad 1.1.1 Identität und Herkunftsstaat: Das Bundesamt stellte die Identität auf Grund bei der Behörde vorgelegter Identitätsdokumente fest. Die Herkunft ergibt sich plausibel au…

…chtfertigenden) Grund für eine Flucht nach Österreich - im öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen hinzunehmen (vgl. VwGH 30.06.2016, Ra 2016/21/0076; jüngst VwGH 07.07.2021, Ra 2021/18/0167). Zur Resozialisierung im Heimatland hat der Verwaltungsgerichtshof wie folgt festgestellt: Der Verwaltungsgerichtshof hat schon in mehreren (mit dem vorliegenden vergleichbaren) Fällen zum Ausdruck gebracht, die von Fremden geltend gemachte…

…hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurden Aufenthaltsbeendigungen ausnahmsweise auch nach so langem Inlandsaufenthalt noch für verhältnismäßig angesehen (vgl. VwGH 23.2.2024, Ra 2021/22/0256, Rn. 12, mwN). 15 Schon im Hinblick auf die im Revisionsfall durchzuführende Interessenabwägung erwies sich daher gegenständlich die Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

…Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. etwa VwGH 14.07.2021, Ra 2021/14/0066 , mwN).Nicht jede diskriminierende Maßnahme gegen eine Person ist als „Verfolgung“ im Sinn des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK…

…vorgebrachten Fluchtgründe nicht glaubhaft waren und der Beschwerdeführer mit diesem neuen Vorbringen in der Beschwerde offensichtlich versucht, sein Asylverfahren missbräuchlich zu verlängern (vgl. VwGH 13.03.2023, Ra 2021/18/0012; VwGH 21.04.2022, Ra 2021/19/0403; VwGH 30.03.2020, Ra 2019/14/0318, jeweils mwN), sodass das diesbezügliche Vorbringen aufgrund des Neuerungsverbotes des §…

…Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen (vgl. VwGH 08.11.2021, Ra 2021/19/0226 unter Hinweis auf VwGH 16.03.2021, Ra 2020/19/0324, mwN). Eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im…

…der Lage gewesen sein soll, dieses Vorbringen bereits zu einem früheren Zeitpunkt zu erstatten, weshalb hier von einer Missbrauchsabsicht auszugehen ist (siehe dazu VwGH 13.03.2023, Ra 2021/18/0012). Andererseits hat schon das BFA zutreffend ausgeführt, „aus Ihren eigenen Angaben geht hervor, dass Sie in Afghanistan geboren wurden, dort aufgewachsen sind…

…immer dann zu unterbleiben hat, wenn die Voraussetzungen des § 21 Abs. 7 BFA-VG vorliegen (vgl. etwa VwGH 28.3.2022, Ra 2021/18/0347, mwN). Diese Voraussetzungen wurden in ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dargelegt (vgl. dazu grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 , …

…der Lage gewesen sein soll, dieses Vorbringen bereits zu einem früheren Zeitpunkt zu erstatten, weshalb hier von einer Missbrauchsabsicht auszugehen ist. (siehe dazu VwGH 13.03.2023, Ra 2021/18/0012). Zudem könnte auch nicht erkannt werden, dass der BF lediglich aufgrund seines Aufenthaltes in Europa aufgrund einer Verwestlichung im Falle einer Rückkehr nach…

…Versehens handelt (zur Anwendbarkeit von § 33 VwGVG bei Versäumung der Beschwerdefrist sowie zur Übertragbarkeit der zu § 71 AVG ergangenen Rechtsprechung vgl. VwGH 29.07.2021, Ra 2021/05/0096, mwN). Durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung tritt das Verfahren gemäß § 33 Abs. 5 VwGVG in die Lage zurück, in der es sich…

…zu enthalten. Ihre Zulässigkeit nach der genannten Bestimmung ist vom Verwaltungsgerichtshof an Hand dieser Begründung zu prüfen (vgl. etwa VwGH 25.3.2021, Ro 2021/21/0001, mwN). 11 Die belangte Behörde erstattete nach Einleitung des Vorverfahrens durch das Verwaltungsgericht eine Revisionsbeantwortung. 12 Nach Art. 133 Abs. 4 …

… 47 GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste (vgl. VwGH 7.12.2021, Ra 2021/19/0136, mwN). 17 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c…

…ist, wenn sich das Verwaltungsgericht von ihm einen (positiven) persönlichen Eindruck verschafft, von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen werden (vgl. etwa VwGH 20.10.2021, Ra 2021/20/0034, Rn. 20; 30.10.2019, Ra 2019/14/0245, Rn. 9; je mwN). 9.2. Gegenständlich legt die Revision im Zulässigkeitsvorbringen in…

…ist, wenn sich das Verwaltungsgericht von ihm einen (positiven) persönlichen Eindruck verschafft, von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen werden (vgl. etwa VwGH 20.10.2021, Ra 2021/20/0034, Rn. 20; 30.10.2019, Ra 2019/14/0245, Rn. 9; je mwN). 8.2. Gegenständlich legt die Revision im - (wie schon gesagt…