Ra 2021/15/0031 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…muss (vgl VwGH 24.3.2021, Ra 2020/15/0029 , mwN). Zwar können im Einzelfall auch höhere Aufwendungen als die von Sozialversicherungsträgern finanzierten zwangsläufig erscheinen (VwGH 10.5.2021, Ra 2021/15/0031 ; 4.3.1986, 85/14/0149 ). Dies jedoch nur unter der Voraussetzung, dass triftige medizinische Gründe dafür vorliegen, wobei die triftigen medizinischen Gründe in feststehenden oder sich…

…triftige medizinische Gründe vorliegen oder nicht, um eine solche der Beweiswürdigung, zu deren Überprüfung der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz grundsätzlich nicht berufen ist (vgl. VwGH 10.5.2021, Ra 2021/15/0031 und 5.10.2021, Ra 2021/15/0059 ). Insgesamt liegt daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, weshalb die ordentliche Revision nicht zuzulassen war. Wien, am 17…

…beachten, dass triftige medizinische Gründe auch höhere Aufwendungen als die von Sozialversicherungsträgern finanzierten zwangsläufig erscheinen lassen (vgl. z.B. VwGH 5.10.2021, Ra 2021/15/0059 ; 10.5.2021, Ra 2021/15/0031 , mwN). Von der Zwangsläufigkeit der gegenständlichen Operation im Privatspital wäre auszugehen, wenn die Operation im Privatspital früher stattfinden konnte als in einem öffentlichen Krankenhaus (auf…

…Ra 2020/13/005 7; VwGH 11.2.2022, Ra 2020/13/0062; VwGH 5.10.2021, Ra 2021/15/0059; VwGH 27.9.2021, Ra 2020/15/0066; VwGH 10.5.2021, Ra 2021/15/0031, ua.). Wie der Verwaltungsgerichthof in seiner ständigen Rechtsprechung (zB VwGH 13.3.2023, Ra 2020/13/0057, VwGH 20.9.2023, Ra 2021/13/002 5 u.a.) judiziert, zählen…

…Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen, wenn sie aus triftigen Gründen medizinisch geboten sind (VwGH 11.02.2022, Ra 2020/13/0062 ; VwGH 05.10.2021, Ra 2021/15/0059 ; VwGH 10.05.2021, Ra 2021/15/0031 ; VwGH 13.03.2020, Ra 2020/13/0057 ; VwGH 11.02.2016, 2013/13/0064 ). Dies jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die triftigen medizinischen Gründe in feststehenden oder…

…Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind (zB VwGH 9.9.2013, 2010/17/0268 ; 13.12.2013, 2009/13/0230 ; 24.3.2016, 2013/17/0912 ; 23.1.2020, Ra 2019/15/0099 ; 10.5.2021, Ra 2021/15/0031 ; 10.5.2022, Ra 2022/15/0033 ), also ob sie den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut (zB VwGH 23.1.2020, Ra 2019/15/0099 ; 4.8.2022, Ra 2022…

…Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen, wenn sie aus triftigen Gründen medizinisch geboten sind (VwGH 11.02.2022, Ra 2020/13/0062 ; VwGH 05.10.2021, Ra 2021/15/0059 ; VwGH 10.05.2021, Ra 2021/15/0031 ; VwGH 13.03.2020, Ra 2020/13/0057 ; VwGH 11.02.2016, 2013/13/0064 ). Dies jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die triftigen medizinischen Gründe in feststehenden oder…

…das soeben zitierte Erkenntnis; weiters etwa VwGH vom 21. Jänner 2016, Ra 2015/22/0119, vom 10. Mai 2016, Ra 2015/22/0158, und vom 15. März 2016, Ra 2016/19/0031; 30.08.2017, Ra 2017/18/0070). Der Verwaltungsgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass bei einer relativ kurzen Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Österreich von noch…

…einer außerbetrieblichen Einkunftsquelle (VwGH 31.1.2001, 99/13/0249 ; 7.6.2005, 2002/14/0011 ; 24.07.2007, 2006/14/0034 ; 25.11.2010, 2009/15/0126 ; 28.5.2015, 2012/15/0104 ; 19.10.2016, Ra 2014/15/0031 ). Bei der Veranlassung kommt es auf den wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und der zu den Einkünften führenden Tätigkeit an (VwGH 10.5.2001, 98/15/0030…

…ist, wobei auch darauf Bedacht zu nehmen ist, wie ein gewissenhafter, nur auf die Interessen der Körperschaft Bedacht nehmender Geschäftsleiter gehandelt hätte (vgl. VwGH 03.03.2022, Ra 2020/15/0031 ). Nach der stRsp des VwGH ist im Fall der verdeckten Ausschüttung von auf dem Verrechnungskonto verbuchten "Entnahmen" zu unterscheiden, ob eine "sofortige" verdeckte Ausschüttung im…

…durch den (einzelnen) Betrieb veranlasst sind ( § 4 Abs. 4 EStG 1988 ). Voraussetzung der Abzugsfähigkeit ist, dass ein Veranlassungszusammenhang zur jeweiligen Tätigkeit vorliegt (VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0031 ) und diese Aufwendungen oder Ausgaben nicht unter ein Abzugsverbot des § 20 EStG 1988 fallen. 1.1. Fehlender objektiver Zusammenhang von Aufwendungen mit der Ordination Die…

…gegebenen Rechtslage in Verbindung mit dem gegebenen Sachverhalt möglich und zumutbar gewesen wäre, den Umstand des Vorliegens eines Übergenusses zu erkennen (vgl. etwa VwGH 3.4.2023, Ra 2021/12/0049, Rn. 14, mwN). Dass - wie das Bundesverwaltungsgericht offenbar meint - eine solche Erkennbarkeit der Mitbeteiligten schon deshalb nicht möglich und zumutbar gewesen wäre, weil…

…zurückzuweisen. Allerdings kommt dem Verwaltungsgericht ab der Beschwerdevorlage durch die Behörde die Zuständigkeit zur Zurückweisung eines Vorlageantrags insbesondere wegen Verspätung zu (vgl. VwGH 18.11.2021, Ro 2021/09/0031, unter Verweis auf VwGH 18.05.2021, Ra 2020/08/0196). Die belangte Behörde hat gegenständlich nicht mit Bescheid über die Frage der Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages entschieden, sondern den Vorlageantrag dem BVwG vorgelegt…

…der Fall ist, haben die Asylbehörde bzw. das Bundesverwaltungsgericht im Einzelfall zu prüfen und in einer die nachprüfende Kontrolle ermöglichenden Begründung darzulegen (vgl. VwGH 16.12.2021, Ra 2021/18/0387, mwN). 3.1.4. Das Asylverfahren bietet nur beschränkte Möglichkeiten, Sachverhalte, die sich im Herkunftsstaat des Asylwerbers ereignet haben sollen, vor Ort zu verifizieren. Hat…

…daher im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde (vgl VwGH 29.1.2015, Ro 2015/15/0001 ; 7.4.2022, Ro 2021/13/0009 ). Gemäß § 281a BAO hat das Verwaltungsgericht, wenn es nach einer Vorlage ( § 265 BAO ) zur Auffassung gelangt, dass noch eine Beschwerdevorentscheidung zu…

…daher im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde (vgl VwGH 29.1.2015, Ro 2015/15/0001 ; 07.04.2022, Ro 2021/13/0009 ). Die belangte Behörde hat das Anbringen vom 19. März 2025 als Vorlageantrag qualifiziert und gleichsam im Vorlagebericht beantragt, das Bundesfinanzgericht möge diesen als…

…daher im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde (vgl VwGH 29.01.2015, Ro 2015/15/0001 ; VwGH 07.04.2022, Ro 2021/13/0009 ). Gemäß § 250 muss die Berufung bzw. hat die Bescheidbeschwerde zu enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b…