Ra 2021/12/0011 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…hat die (Dienst )Behörde, bei eingetretener Verjährung, auch die Verjährung mit Bescheid festzustellen (vgl zB VwGH 28.3.2008, 2007/12/0043; 14.10.2009, 2009/12/0005; 10.6.2021, Ra 2021/12/0011; 3.11.2022, Ra 2022/12/0034). 5. Im vorliegenden Fall liegt somit eine Entscheidung über die Gebührlichkeit und Bemessung der im Bescheid des Präsidenten des…

…als subsidiärer Rechtsbehelf ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn die strittige Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens entschieden werden kann (vgl. VwGH 19.07.2023, Ra 2021/12/0078, mwN). Ein rechtliches Interesse muss im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bzw. der angefochtenen Entscheidung (noch) bestehen (VwGH 05.05.2022, Ra 2022/03/086…

…VwGVG voraus, dass seine Einvernahme im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu Beweiszwecken erfolgt ist (vgl. VwGH 24.4.2020, Ro 2020/16/0005; 23.9.2021, Ra 2021/16/0011). 17 Aus § 4 Abs. 1 GebAG folgt, dass der Anspruch auf die Gebühr dem Zeugen oder Beteiligten zusteht, der auf Grund…

…beurteilen, ob am Sterbetag des früheren Ehemannes ein Unterhaltsanspruch der früheren Ehefrau auf Grund des Scheidungsvergleiches bestand oder nicht (vgl. etwa VwGH 14.12.2022, Ra 2021/12/0031; 30.5.2006, 2004/12/0144; 21.11.2001, 2000/12/0280). 17 Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 19 PG 1965 stellt…

…Mängeln behaftet sind, also von für die Partei erkennbaren Anforderungen des Materiengesetzes oder des AVG an ein vollständiges, fehlerfreies Anbringen abweichen (vgl. etwa VwGH 21.6.2021, Ra 2021/04/0011, mwN). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG immer nur dann gesetzmäßig, wenn der angenommene Mangel tatsächlich vorliegt…

…Fall sein. Wesentlich ist, ob das Verhalten der Organe in objektiver Hinsicht darauf abzielte, eine Duldungspflicht des Betroffenen zu bewirken (vgl. VwGH 5.12.2023, Ra 2021/12/0080, mwN). 14 In dem vom Verwaltungsgericht und der Revision zitierten Erkenntnis VwGH 28.1.2016, Ra 2014/07/0069, wurde im Sinn dieser Grundsätze…

…ist von der belangten Behörde ausreichend in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden. Es waren auch keine Verjährungsfragen zu klären (vgl. VwGH 31.01.2022, Ra 2020/09/0011; 22.09.2021, Ra 2021/09/0146). Der für die Beurteilung notwendige Sachverhalt war den Akten zu entnehmen und steht, wie schon dargelegt, unzweifelhaft fest. Auch sonst hat sich kein…

…ist von der belangten Behörde ausreichend in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden. Es waren auch keine Verjährungsfragen zu klären (vgl. VwGH 31.01.2022, Ra 2020/09/0011; 22.09.2021, Ra 2021/09/0146). Der für die Beurteilung notwendige Sachverhalt war den Akten zu entnehmen und steht, wie schon dargelegt, unzweifelhaft fest. Auch sonst hat sich kein…

…erhobene Beschwerde des BF wurde im zweiten Rechtsgang mit Urteil des Verwaltungsgericht XXXX vom XXXX .2021, XXXX abgewiesen. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) vom 07.02.2024, Ra 2021/22/0101-9, wurde die dagegen erhobene Revision zurückgewiesen. Am XXXX .2025 beantragte der BF beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Erteilung einer…

…einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof legitimierte Parteien und Organe, die Ausfertigung eines mündlich verkündeten Erkenntnisses zu beantragen, zwei Wochen ab Zustellung der Niederschrift (vgl. VwGH 02.03.2022, Ra 2021/20/0393). Gemäß § 32 Abs. 2 AVG enden nach Wochen bestimmte Fristen mit Ablauf des Tages der letzten Woche, der durch seine Bezeichnung oder…

… 2023/10/0065, mit Verweis auf VwGH 4.5.2023, Ra 2022/07/0218 bis 0219; 13.3.2023, Ra 2022/06/0227; 2.2.2023, Ra 2021/10/0145). Auch eine erforderliche Ergänzung eines Gutachtens bzw. Befragung von Sachverständigen oder überhaupt die Notwendigkeit der Einholung eines (weiteren) Gutachtens rechtfertigen im Allgemeinen…

…Wahrung der ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse, die Kohärenz des Steuersystems und zur Vermeidung von Missbräuchen gerechtfertigt. 5 Mit Beschluss vom 21. März 2025, Ra 2021/13/0162 5, setzte der Verwaltungsgerichtshof das Revisionsverfahren bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) über die mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes…

…stützt, wird damit eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aufgeworfen, weil diese Rechtsprechung zu einer nicht mehr aktuellen Rechtslage ergangen ist (vgl. VwGH 21.10.2021, Ra 2021/01/0335). Maßgeblich ist vielmehr die im Gefolge der Staatsbürgerschaftsrechts Novelle 2005 (BGBl I Nr. 37/2006) ergangene jüngere Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…