Ra 2021/10/0042 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Der VwGH hat sich in seinem Erkenntnis vom 28. April 2022, Ra 2021/10/0042, mit § 4 Abs. 1 erster Satz Sozialhilfe-GrundsatzG 2019 auseinandergesetzt und festgehalten, dass dort in Bezug auf einen allfälligen Sozialhilfeanspruch Fremder auf einen - durch…

…auch VwGH 21.3.2022, Ro 2022/10/0003). 13 Auch in seinem (zum Niederösterreichischen Sozialhilfe Ausführungsgesetz ergangenen) Erkenntnis vom 28. April 2022, Ra 2021/10/0042, hat sich der Verwaltungsgerichtshof mit § 4 Abs. 1 erster Satz Sozialhilfe Grundsatzgesetz auseinandergesetzt und festgehalten, dass dort in Bezug auf…

…3 Begründend führte das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf hg. Rechtsprechung zu § 5 Abs. 2 NÖ SAG (VwGH 28.4.2022, Ra 2021/10/0042) aus, die Auffassung der belangten Behörde, der Sozialhilfeantrag sei schon deshalb abzuweisen, weil lediglich ein Aufenthaltstitel „Rot Weiß Rot Karte plus“ vorliege…

…Empfänger“ im Sinn dieser Bestimmung die Person, die in der Zustellverfügung als Empfänger angegeben worden ist („formeller Empfängerbegriff“) (vgl. etwa VwGH 13.6.2022, Ra 2021/01/0042 bis 0045, Rn. 25, mwN). Die fehlerhafte Bezeichnung einer Person als Empfänger in der Zustellverfügung kann demnach nicht heilen (vgl. VwGH 25.2.2019, Ra 2017/19…

…der belangten Behörde ausreichend in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden. Es waren auch keine Verjährungsfragen zu klären (vgl. VwGH 31.01.2022, Ra 2020/09/0011; 22.09.2021, Ra 2021/09/0146). Der für die Beurteilung notwendige Sachverhalt war den Akten zu entnehmen und steht, wie schon dargelegt, unzweifelhaft fest. Auch sonst hat sich kein…

…der belangten Behörde ausreichend in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden. Es waren auch keine Verjährungsfragen zu klären (vgl. VwGH 31.01.2022, Ra 2020/09/0011; 22.09.2021, Ra 2021/09/0146). Der für die Beurteilung notwendige Sachverhalt war den Akten zu entnehmen und steht, wie schon dargelegt, unzweifelhaft fest. Auch sonst hat sich kein…

…dem diese Frage erst zu klären ist, vorwegzunehmen (vgl. VwGH 4.8.2016, Ra 2016/21/0162, Rn. 12; ebenso VwGH 21.12.2021, Ra 2021/21/0328, Rn. 9). 6.2. Ausgehend von dieser Rechtsprechung war vorliegend im Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichts die Erlassung einer Rückkehrentscheidung vor der Entscheidung über den…

…Grundsätze nicht beachtet und damit seinen Anwendungsspielraum überschritten oder eine krasse und unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalls vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 25.3.2024, Ra 2021/17/0014, Pkt. 8.2., mwN). 7.3. Vorliegend hat das Verwaltungsgericht die fallbezogen maßgeblichen Umstände in verfahrensrechtlich einwandfreier Weise nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung festgestellt…

…und Grundsätze nicht beachtet und damit seinen Anwendungsspielraum überschritten oder eine krasse und unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalls vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 25.3.2024, Ra 2021/17/0014, Pkt. 8.2., mwN). 6.3. Vorliegend stellte das Verwaltungsgericht die fallbezogen maßgeblichen Umstände in verfahrensrechtlich einwandfreier Weise nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung…